Protokoll der Sitzung vom 19.02.2015

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1554

einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE, LINKE und PIRATEN – in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 11:

„Willkommensklassen“ im Schulentwicklungsplan verankern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 8. Januar 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Januar 2015 Drucksache 17/2088

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1905

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – abgelehnt

Lfd. Nr. 12:

Amtliche Tiersammelstelle auskömmlich ausstatten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 26. Januar 2015 Drucksache 17/2089 Neu (Drucksache 17/2089 gegenstandslos)

zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 17/0718

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.05.2015“ abgelehnt

Lfd. Nr. 13:

Datenschutz: Förderung benutzerfreundlicher und sicherer E-Mail-Anwendungen im Land Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 26. Januar 2015 Drucksache 17/2090

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1861

einstimmig – bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – in neuer Fassung angenommen

Lfd. Nr. 17:

Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt weiterentwickeln (III): Lesbische, schwule, bi-, transsexuelle, Transgender- und intersexuelle (lsbtti) Flüchtlinge unterstützen – jetzt!

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 17/2084

an ArbIntFrau (f) und GesSoz

Lfd. Nr. 18:

Leistungen für Energieschuldenberatung am Bedarf der Berlinerinnen und Berliner ausrichten – Betroffene nicht im Dunklen und Kalten sitzen lassen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2086

an GesSoz und Haupt

Lfd. Nr. 23:

Mehr Transparenz, kein Nebenhaushalt, Planungssicherheit: Lotto-Mittel in den Haushalt

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2099

an Haupt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 8:

Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 22. Januar 2015 Drucksache 17/2070

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/1554

Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, in welchen öffentlichen Gebäuden, für die der Senat zuständig ist, bei Neu- oder Umbaumaßnahmen Unisextoiletten eingerichtet werden können und welche Kosten dabei entstehen.

Dabei soll geprüft werden, welche bereits vorhandenen geschlechtergetrennten Toiletten in Unisextoiletten umgewandelt werden können, weil sie nur eine Toilette umfassen und somit keiner baulichen Veränderung bedürfen, sondern nur eines Wechsels der Beschilderung.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2015 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 13:

Datenschutz: Förderung benutzerfreundlicher und sicherer E-Mail-Anwendungen im Land Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit vom 26. Januar 2015 Drucksache 17/2090

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/1861

Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Behörden des Landes Berlin das Angebot des ITDZ zur PGP-verschlüsselten E-Mail-Kommunikation nutzen, da diese über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verfügen.

Der Senat wird außerdem aufgefordert zu prüfen, ob die sichere PGP-Verschlüsselung auch für mobile Endgeräte (u. a. Smartphones), welche durch Behörden des Landes Berlin genutzt werden, eingeführt werden kann.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. August 2015 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 14 B:

Nr. 1/2015 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Februar 2015 Drucksache 17/2108

Dem Ankauf des Grundstücks Adlergestell 708 - 730 in 12527 Berlin-Schmöckwitz zu den in der UR.-Nr. S 19/2015 des Notars Dr. Christian R. Schmidt in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.

Zu lfd. Nr. 14 C:

Änderung der Rechtsform der Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft (BWH AG) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BWH GmbH)