Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 3. Juni 2015 Drucksache 17/2307
Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dafür einzusetzen, dass bereits frühzeitig planerische und finanzielle Voraussetzungen für die Realisierung des 17. Bauabschnitts (Treptower Park – Frankfurter Allee) geschaffen werden.
Wahl von fünf Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH
Das Abgeordnetenhaus von Berlin stellt gemäß § 11 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrages der Liegenschafts
fonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH fünf Abgeordnete als Mitglieder des Liegenschaftsfonds Berlin. Gemäß § 11 Absatz 3 des Gesellschaftsvertrages endet die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder mit Ablauf der Gesellschafterversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach der Bestellung beschließt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 21. Mai 2015 Drucksache 17/2283
Der Senat wird in seinen Bemühungen unterstützt, gegenüber den Betreibern von Flüchtlings-unterkünften darauf hinzuwirken, dass das dort eingesetzte Personal angemessen geschult wird, um für die spezielle Situation der Lsbtti-Flüchtlinge sensibilisiert zu sein.
Der Senat wird gebeten, bezüglich der Betroffenen – wenn diese es wünschen – auch bei deren Unterbringung mit der nötigen Sensibilität vorzugehen.
Darüber hinaus wird der Senat darin bestärkt, sich auf Bundesebene für einen den Anforderungen der aktuellen europäischen Rechtsprechung entsprechenden Schutz dieser Flüchtlinge einzusetzen.
Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses (siehe Anlage) enthaltenen Auflagen und Missbilligungen den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2012 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 sowie über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 2012 an und erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung.
Der Unterausschuss „Haushaltskontrolle“ des Hauptausschusses hat in vier Sitzungen den Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs von Berlin – Drucksache 17/1635 – über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Haushaltsrechnung 2012 und die dazu vom Senat und den Bezirksämtern abgegebene Stellungnahme – Drucksache 17/1790 – beraten. Im Unterausschuss wurde über sämtliche Textziffern (T) Bericht erstattet. Als Ergebnis dieser Beratungen sahen sich der Unterausschuss und entsprechend seiner Empfehlungen der Hauptausschuss veranlasst, folgende