Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat zeitnah ein tragfähiges Umsetzungskonzept zur Schaffung der Rahmenbedingungen für einen flächendeckenden Einsatz von DMS/VBSSystemen vorlegt. Dabei hat er zusammen mit der jeweiligen Behörde die Wirtschaftlichkeit der Einzelmaßnahmen nachzuweisen.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat unverzüglich Schritte unternimmt, um die Ausgaben für die Ausgleichszulage zu begrenzen und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand zu verringern.
3. Unzureichende Steuerung der Aufgabenverlagerung an Träger der freien Jugendhilfe im Bereich der Vollzeitpflege
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat bis spätestens 31.12.2015 die angekündigten Maßnahmen für eine zielgerichtete Steuerung der Vollzeitpflege umsetzt und unverzüglich über die Umsetzung berichtet.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft regelt,
unter welchen Umständen die Gesellschaft Vereine und Initiativen, die ehrenamtlich tätig sind und die Arbeit der Gesellschaft unterstützen, von Miet- und Betriebskosten befreien kann,
ob und wie die Gesellschaft die wirtschaftlichen Verhältnisse solcher Vereine und Initiativen prüft und
5. Ungenutzte Wirtschaftlichkeitspotenziale und Verfahrensmängel bei der Vergabe von Bauleistungen für Investitionen aus dem Konjunkturpaket II
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat bei der Regelung von Wertgrenzen für die Zulässigkeit Freihändiger Vergaben und Beschränkter Ausschreibungen zur Beauftragung von Bauleistungen stets die große Bedeutung öffentlicher Vergabeverfahren für eine transparente, nachvollziehbare und wirtschaftliche Beschaffung berücksichtigt.
Darüber hinaus erwartet das Abgeordnetenhaus, dass die mit der Vergabe von Bauleistungen befassten Stellen Berlins prüfen, ob in
Fällen der Zulässigkeit nichtöffentlicher Vergabeverfahren aufgrund von Wertgrenzenregelungen auch eine Öffentliche Ausschreibung zeitlich möglich und sachgerecht ist.
6. Fehlender Nachweis der Wirtschaftlichkeit für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek Berlin sowie gravierende Versäumnisse bei der Planung und haushaltsmäßigen Vorbereitung der Baumaßnahme
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat dafür sorgt, dass in Vorbereitung einer Baumaßnahme für die ZLB die bisher fehlende vorgeschriebene systematische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung umgehend aktuell nachgeholt und dokumentiert wird.
Das Abgeordnetenhaus erwartet ferner, dass der Senat in Vorbereitung künftiger Baumaßnahmen – insbesondere bei der weiteren Vorbereitung einer Baumaßnahme für die ZLB – dafür sorgt, dass
die vorgeschriebenen Planungsverfahren mit den vorgesehenen Planungsphasen ordnungsgemäß durchlaufen und vollständige Planungsunterlagen aufgestellt werden,
die in der jeweiligen Planungsphase vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit durchgeführt, dokumentiert und fortgeschrieben werden,
die Kosten und Folgekosten ordnungsgemäß ermittelt und in den Unterlagen nachvollziehbar angegeben werden und
7. Vermeidbare Risiken aus der Vereinbarung zur Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der Berlinovo-Gruppe
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die Haftungsfreistellung, die das Land Berlin der Geschäftsführung der Berlinovo GmbH und fünf ihrer Tochtergesellschaften im Zusammenhang mit der Neuordnungsvereinbarung erteilt hat, auf die Nachteile beschränkt, die aus dem Verzicht auf die Ansprüche aus der Erfüllungsübernahme entstehen können.
8. Mängel bei der Vorbereitung und Durchführung von Grundstücksverkäufen durch die Freie Universität Berlin
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die für Finanzen und für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltungen zusammen mit den Hochschulen für deren Grundstücksverkäufe (ggf. auf der Basis der Vorarbeiten der FU) einen einheitlichen Katalog der zu beachtenden immobilienwirtschaftlichen Kriterien erstellen. Zudem sollte eine einheitliche Regelung für den Ablauf derartiger Grundstücksgeschäfte der Hochschulen getroffen und in Kraft gesetzt werden.
im Rahmen einer Kostenrechnung die tatsächlich anfallenden Kosten für die Nutzung von Infrastruktur und sonstigen Dienstleistungen (Gemeinkosten) der Weiterbildungsinstitute ermittelt und auf dieser Grundlage künftig ggf. Gemeinkostenpauschalen festlegt,
für alle Weiterbildungsstudiengänge des Institute of Management Berlin kostendeckende Kalkulationen vorlegt.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin alsbald die Kooperationsvereinbarung mit der privatrechtlich organisierten Akademie schließt und darlegt, in welchem Umfang die Hochschule finanzielle Ansprüche gegenüber der Akademie aus nachträglich vorgenommenen Abrechnungen geltend gemacht hat.
Erneute Missbilligungen und Auflagen auf Grund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2009 – Drucksache 17/0146 –
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt entsprechend ihren Ankündigungen, die für die Durchführung von Erfolgskontrollen bei Baumaßnahmen relevanten Vorschriften (insbesondere die A-Bau und den Leitfaden für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen) bis Anfang Dezember 2015 abschließend mit dem Ziel überarbeitet, die Regelungen praxisbezogener (etwa durch Aufnahme geeigneter methodischer Vorgaben, Musterbeispiele und Checklisten) zu gestalten. Dem Abgeordnetenhaus ist hierzu bis zum 30. November 2015 abschließend zu berichten.
Erneute Missbilligungen und Auflagen auf Grund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2010 – Drucksache 17/0014 –
Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin, dass das Bezirksamt Spandau das fortgeschriebene Entwicklungskonzept für die Zitadelle mit einem schlüssigen und tragfähigen Finanzierungskonzept unterlegt. Wie gefordert, sind in einem Gesamtfinanzierungskonzept alle bereits bekannten und aufgrund der geplanten Investitionen zu erwartenden Kosten für den Unterhalt der Zitadelle unter Berücksichtigung der aus dem Kulturbetrieb der Zitadelle erzielbaren Einnahmen aus Eintrittsgeldern und Vermietung und Verpachtung darzustellen.