Senator Czaja hat hier konkrete Ergebnisse bis Ende dieses Jahres versprochen. Was ist jetzt der aktuelle Stand? – Der Stand ist, dass immer noch viele Betreiber wie beispielsweise ASB, DRK, Caritas oder AWO auf die Bezahlung ihrer Rechnungen warten. Sie sind sogar ganz aktuell in dem Betrieb ihrer Notunterkünfte gefährdet, weil sie mit ihren eigenen finanziellen Leistungen nicht hinterherkommen. Kontrollen werden kaum noch durchgeführt. Die Essensausgabe erfolgt zum Teil nur durch Ehrenamtliche und ist von minderer Qualität. Es gibt keine ausreichenden Sanitäranlagen. Die Standards, die bisher schon nicht existent waren, werden jetzt von jedem noch infrage gestellt, von Herrn Müller, von Frau Merkel, von Herrn Czaja.
Herr Müller! Ich kann es ja verstehen, wenn Sie sagen, dass jetzt vielleicht nicht jede Verordnung in diesem Land berücksichtigt werden muss. Wenn man sich aber seit Jahren mit dem Thema beschäftigt und weiß, wie viele der eigentlich schon existierenden Standards nie wirklich eingehalten wurden, wie häufig gegen Brandschutzverordnungen verstoßen wurde, wie häufig Vergabeprozesse nicht so durchgeführt wurden, wie es eigentlich gedacht war, wie viele Millionen Euro in Dinge investiert wurde, beispielsweise Neukölln-Britz, wo wahrscheinlich demnächst das Ding nach der 8,2-MillionenEuro-Investition abgerissen werden muss, klingt es wie Hohn zu sagen, die Standards müssen nicht mehr eingehalten werden. Im Gegenteil! Wir müssen jetzt zurück zu den Standards.
Wir müssen uns jetzt Gedanken machen, wie wir trotz der Notunterbringung und trotz der aktuellen dringlichen Situation überhaupt zunächst wieder Standards einführen und wie vernünftige Vergabeprozesse endlich vernünftig eingeführt werden können.
Herr Krüger! Ich möchte noch einmal einen Satz sagen, weil Sie vorhin die Frage nicht zugelassen haben: Zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft kann man stehen, wie man möchte. Sie wurden aber nicht entkräftet, nicht von der Revision, nicht vom Landesrechnungshof, nicht von den Wirtschaftsprüfern. Niemand hat diese Vorwürfe entkräftet, und niemand hat diese Vorwürfe aufgeklärt. Es gibt auch kein Statement der Staatsanwaltschaft dazu, die seit über anderthalb Jahren die Sachen auf dem Tisch hat. Niemand ist entlastet. Nichts ist entkräftet. Es steht auch explizit in den Bericht der Wirtschaftsprüfer. Es war nicht ihre Aufgabe. Sie haben danach nicht recherchiert. Nur bei dem, was sie getan haben, ist ihnen nichts aufgefallen. Sie haben es aber auch nicht gesucht. Insofern ist es auch nicht entkräftet von den Diskussionen über die Vetternwirtschaft, die auch geführt wurden.
Einen Satz möchte ich noch einmal zum Sonderausschuss sagen. Lieber Raed Saleh! Wir können auch noch mehr Ausschüsse einrichten. Wir haben auch schon einmal über den LAGeSo-Untersuchungsausschuss diskutiert. Insofern kann es meinetwegen auch ein Sonderausschuss sein. Es muss aber klar sein, was dieser Ausschuss machen soll. Es muss eine konkrete Funktion sein. Es müssen konkrete Rechte zugebilligt werden, am besten ein Initiativrecht, und es kann kein Laber-Ausschuss sein. Wir haben schon zu viele Runden, in denen wir herumsitzen, in denen sich nichts ändert.
Hören Sie einmal, Sie haben hier die Mehrheit im Haus. Wenn Sie ignorieren, dass wir Sie seit drei Jahren auf diese Probleme hinweisen und dann nichts tun, bin ich
dann schuld, weil ich mir den Mund fusselig rede, oder sind Sie schuld, weil Sie nicht gehandelt haben?
Vielen Dank, Kollege Reinhardt! – Wir stimmen jetzt ab über Tagesordnungspunkt 15 a Drucksache 17/2363, weil b vertagt wurde. Zu diesem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das müssten jetzt die Oppositionsfraktionen sein. Bei den Piraten schaue ich nach. – Vollzählig! – Grüne? Linkspartei? – Wer ablehnen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 3. Juni 2015 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 24. Juni 2015 Drucksache 17/2370
Eine Beratung ist nunmehr nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/1953 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Grünen bei Enthaltung der Linken und der Piraten – die Ablehnung auch mit geändertem Berichtsdatum. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Es müssten eigentlich die Oppositionsfraktionen sein, bei Enthaltung Linke und Piraten. – Wie oft soll ich jetzt noch fragen? Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Grünen. Wer enthält sich? – Linke und alle Piraten? – Wer lehnt ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen und ein Pirat. Letzteres war die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 7/2015 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das müssten jetzt alle sein. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es gibt eine Enthaltung bei den Piraten.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2424
Jetzt müssen wir noch einmal kurz aufpassen, weil es verschiedene Überweisungen gibt. Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 1 – VO-Nr.17/196 Verordnung zur Aufhebung der Wohnaufwendungenverordnung – WAV-Aufhebungsverordnung – an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.
Die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke bitten um Überweisung der lfd. Nr. 2 VO-Nr. 17/197 – Verordnung über besondere Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Finanzverwaltung des Landes Berlin – Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung – an den Hauptausschuss.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Überweisung der lfd. Nr. 4 VO-Nr. 17/199 – Verordnung zur Neuordnung des Laufbahnrechts im wissenschaftlichen Bereich – an den Ausschuss für Wissenschaft.
Die Fraktion der CDU und die Fraktion Die Linke bitten um Überweisung der lfd. Nr. 9 VO-Nr. 17/204 – Verordnung über Praxisaufstieg, Beförderungsqualifizierung und Sonderlaufbahngruppenwechsel der Beamtinnen und Beamten der Laufbahnfachrichtung Steuerverwaltung – an den Hauptausschuss.
Die lfd. Nr. 24 war Priorität der Piratenfraktion unter der lfd. Nr. 4.4. Die lfd. Nrn. 25 bis 35 stehen auf der Konsensliste.
Die lfd. Nr. 37 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der lfd. Nr. 4.3. Die lfd. Nr. 38 war Priorität von Bündnis 90/Die Grünen unter der lfd. Nr. 4.2. Die lfd. Nrn. 39 bis 41 stehen auf der Konsensliste.
Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, das ist die 69., findet am Donnerstag, dem 24. September 2015 um 11 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: