Protokoll der Sitzung vom 10.09.2015

Achtzehnter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achtzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2407

an EuroBundMed

Lfd. Nr. 22:

Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Jugendarrestanstalt

Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 17/2421

an Recht und Haupt

Lfd. Nr. 25:

Fahrradbeauftragte/-r für Berlin – Radverkehrsförderung neu organisieren

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2365

vertagt

Lfd. Nr. 26:

Eltern behinderter Kinder unterstützen. Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für bürokratische Fragen

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2366

vorab an GesSoz

Lfd. Nr. 27:

Professionelle und angemessen honorierte Übersetzungs- und Dolmetschleistungen für die Wahrung der Rechte nicht Deutsch sprechender Personen

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2367

an ArbIntFrau und Haupt

Lfd. Nr. 28:

Versorgung und Förderung von Kindern mit Behinderung aus Flüchtlingsfamilien sicherstellen – Ausführungsvorschrift zu § 6 Asylbewerberleistungsgesetz

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2374

an GesSoz

Lfd. Nr. 29:

Mehr Verantwortung in der Arbeitsmarktpolitik – Qualität hat ihren Preis

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2375

vertagt

Lfd. Nr. 30:

Rechtswidrige Durchsuchungen ohne richterliche Anordnung bei Abschiebungen beenden

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2376

an InnSichO

Lfd. Nr. 31:

Berlin für kontrollierte Abgabe von Cannabis

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2377

an GesSoz (f), InnSichO und Recht

Lfd. Nr. 32:

Vom Bremer Erfolgsmodell lernen: Wer dauernd ohne Ticket fährt, braucht Hilfe und keine Ersatzfreiheitsstrafe

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2378

an Recht

Lfd. Nr. 33:

Energiekosten senken – Berlin baut Energiesparberatung für Haushalte mit geringem Einkommen aus

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2379

an StadtUm

Lfd. Nr. 34:

Lärmschutzbereiche neu festsetzen und Lärmrente für Tegel-Anwohner/-innen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2380

BauVerk (f), StadtUm und Haupt

Lfd. Nr. 35:

Endlich Voraussetzungen für einen Abbau des Investitionsstaus an den Berliner Hochschulen schaffen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2381

an Wiss und Haupt