Herr Raed Saleh von der Fraktion der SPD, – Herr Dr. Florian Graf von der Fraktion der CDU, – Frau Ramona Pop von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer die Genannten zu Mitgliedern der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, soweit ich das sehe. Ich frage nach Gegenstimmen. – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung sind die vorgeschlagenen Abgeordneten damit gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Das Wort für eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 72 der Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Thomas von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei der soeben erfolgten Abstimmung zur Wahl der Mitglieder des Stiftungsrats Deutsche Klassenlotterie zugestimmt, obwohl ich dieses Gremium und die Entscheidungsstruktur dieses Gremiums in seiner jetzigen Form für äußerst kritikwürdig halte.
Wir alle wissen, dass die Deutsche Klassenlotterie in Berlin ca. 60 bis 70 Millionen Euro jährlich verteilt. Ich kündige heute an, dass ich zusammen mit meiner Frakti
on in den Haushaltsberatungen beantragen werde, diesen Nebenhaushalt in den Landeshaushalt zu überführen.
Solange dieses aber nicht geschehen ist, sollte zumindest das Gremium, das darüber entscheidet, so zusammengesetzt sein, dass sich die parlamentarische Meinungsvielfalt in diesem Gremium widerspiegelt. Das ist meiner Ansicht nach nicht der Fall.
Wir haben jetzt sechs Sitze, davon sind drei aus dem Parlament, zwei von den Koalitionsfraktionen, und diesmal haben wir einen Sitz bekommen. Ich bin aber der Meinung, dass diese Mittel nur dann in diesem Rahmen transparent und nachvollziehbar vergeben werden können, wenn alle im Parlament vertretenen Parteien in diesem Gremium vertreten sind. Das war immer die Position von mir und wird sie auch immer sein. An dieser Haltung hat sich auch während der Abstimmung nichts geändert. – Vielen Dank!
Wahl von einer Person des öffentlichen Lebens zum Mitglied des Rundfunkrates des Rundfunks Berlin-Brandenburg
Zur Wahl vorgeschlagen wird Herr Raed Saleh von der Fraktion der SPD. Wer Herrn Abgeordneten Saleh wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehen kann, alle Fraktionen. Gegenstimmen, bitte! – Zwei Gegenstimmen! Enthaltungen, bitte! – Neun Enthaltungen! Ich stelle fest: Der Kollege Saleh ist zum Mitglied des Rundfunkrates des RBB gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Hinsichtlich der Wahlvorschläge liegt Ihnen eine Liste auf rosa Papier vor. Wer die aufgeführten Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehe, alle Fraktionen. Gegenstimmen, bitte! – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen, bitte! – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit sind die vorgeschlagenen Personen so einstimmig gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Nachwahl von zwei Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH
Zur Nachwahl werden vorgeschlagen: auf Vorschlag der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Torsten Schneider für Frau Abgeordnete Dilek Kolat, die ihre Mitgliedschaft nach ihrer Ernennung als Senatorin niedergelegt hat, sowie auf Vorschlag der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Christian Goiny für Herrn Uwe Goetze, der dem Abgeordnetenhaus der 17. Wahlperiode nicht mehr angehört.
Wer die beiden Genannten zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungsgesellschaft mbH wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Ich bitte um die Gegenstimmen. – Eine Gegenstimme! Enthaltungen? – 13 Enthaltungen! Damit sind die beiden Kollegen Schneider und Goiny gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!
Die Koalitionsfraktionen haben wegen des Termins der nächsten Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen
Städtetages am 8. Februar 2012 auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall.
Es sind zwei Mitglieder des Hauses zu wählen. Wir kommen zur einfachen und verbundenen Wahl durch Handaufheben. Zur Wahl werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Kirsten Flesch von der Fraktion der SPD und Herr Abgeordneter Michael Freiberg von der Fraktion der CDU. Wer die Genannten wählen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU und einige Mitglieder der Fraktion der Piraten. Gegenstimmen, bitte! – Eine Gegenstimme! Enthaltungen, bitte! – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie fünf weitere Enthaltungen. Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten zu Mitgliedern des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!