Zu diesen Anträgen a und b wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2625
Auf Wunsch der Fraktionen verlese ich jetzt den Text, damit jeder weiß, worüber er nachher abstimmt. Der Antrag hat folgenden Text:
Mit offenen Armen und unendlicher Tatkraft haben die Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Monaten Tausende Flüchtlinge in Berlin empfangen. Bis zum Jahresende wird unsere Stadt 50 000 Flüchtlinge beherbergen, darunter stark traumatisierte Personen aus Kriegsgebieten, zahlreiche unbegleitete Minderjährige und unzählige kranke, intensiv medizinisch zu versorgende Personen.
Ohne die bedingungslose Hilfe Tausender Berlinerinnen und Berliner in den Flüchtlingsunterkünften, unzähliger Menschen, die durch Kleider-, Spielzeug-, Medizin- und Nahrungsspenden das Leben der Flüchtlinge in Berlin ermöglichen und viele weitere, die ohne großes Aufsehen zu machen, mit anpacken, könnte Berlin diese besondere Situation nicht bewältigen.
Heute möchten wir, die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, allen Berlinerinnen und Berlinern Danke sagen. Denn jeder Einzelne und jede Einzelne sorgt durch sein bzw. ihr Verhalten auch dafür, das Bild Berlins als weltoffene Stadt, als Stadt, in der Menschen aller Nationen willkommen sind, für die Zukunft zu bewahren.
Wir fordern den Berliner Senat daher auf, zum Zeichen seines Dankes am Sonntag, den 31. Januar 2016 die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, des Zoos, Aquariums, Tierparks und weiterer landeseigener Einrichtungen kostenlos für alle Berlinerinnen und Berliner zu öffnen.
Die Berliner Wirtschaft wird aufgefordert, sich der Aktion des Berliner Senats anzuschließen und ebenfalls kostenfreie Angebote zu schaffen.
Auf der Internetseite www.berlin-sagt-danke.de sind alle kostenfreien Angebote des Tages zu veröffentlichen.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Die Antragsteller, also alle Fraktionen, haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer also dem Antrag Drucksache 17/2625 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Wer ist dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Entschließung einstimmig angenommen.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem
Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Entwurf des Bebauungsplans II-201db für das Gelände zwischen Invalidenstraße, Sandkrugbrücke, Alexanderufer, Stadtbahnviadukt und Friedrich-List-Ufer sowie einen Abschnitt des Alexanderufers im Bezirk Mitte, Ortsteile Mitte und Moabit
Ich habe die Vorlage vorab dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und dem Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Inzwischen liegt auch bereits die dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr und die dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 17/2633, vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können, zumal keine Beratung vorgesehen ist. Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – bei Enthaltung Linke – die Annahme der Vorlage. Wer also der Vorlage auf Drucksache 17/2581 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Grüne, SPD, CDU und alle Piraten, wenn ich das richtig sehe. Wer enthält sich? – Das ist die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Vorlage angenommen.
Entwurf des Bebauungsplans 1-62b für das Gelände zwischen Heidestraße, Berlin-SpandauerSchifffahrtskanal und Invalidenstraße mit Ausnahme der Flurstücke 301 (hinter dem Hamburger Bahnhof), 319, 320, 321 und 322 (ehemaliges Grundstück Heidestraße 14), sowie für Abschnitte des Berlin-SpandauerSchifffahrtskanals und eine Teilfläche der Heidestraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit und Mitte
Auch hier habe ich die Vorlage bereits vorab dem Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und dem Hauptausschuss überwiesen und darf auch hier Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Auch hier liegt bereits die dringliche Beschlussempfehlung des Bauausschusses und des Hauptausschusses, Drucksache 17/2633, vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können, zumal auch hier
keine Beratung vorgesehen ist. Wird hier der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Die Ausschüsse empfehlen einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme der Vorlage. Wer also der Vorlage auf Drucksache 17/2582 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer enthält sich? – Das sind Linke, Grüne und Piraten. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch hier die Vorlage angenommen.
Ich darf das, Herr Kollege Delius, als guter Christdemokrat! – Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste.
Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – Einzelplan 20 – Rechnungshof – Einzelplan 21 – Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit –
Ein Beratungswunsch wurde mir zu diesen Einzelplänen nicht angemeldet. Ich lasse also über die Einzelpläne gesondert abstimmen.
Wer dem Einzelplan 01 – Abgeordnetenhaus – unter Berücksichtigung der Empfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/2600 sowie dem Auflagenbeschluss Nr. 32 des Hauptausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Linkspartei, SPD und CDU. Wer ist dagegen? – Eine Stimme dagegen. Wer enthält sich? – Das sind Grüne und der größte Teil der Piraten. Damit ist der Einzelplan 01 angenommen.
Wer dem Einzelplan 02 – Verfassungsgerichtshof – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsparteien, auch größtenteils die Piraten, wie ich sehe, und die Linkspartei. – Wer enthält sich? – Die Grünen enthalten sich. Wer stimmt dagegen? – Eine Gegenstimme bei den Piraten. Auch Einzelplan 02 ist damit angenommen.
Wer dem Einzelplan 20 – zur Erinnerung: Rechnungshof – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD und CDU und Linkspartei. – Kollege Brauner! Sie haben so toll gewinkt, dass ich das gesehen habe. Ich werte das jetzt mal als Gesamtzustimmung Ihrer Fraktion. – Wer enthält sich? – Das sind die Grünen und die Piraten. Wer ist dagegen? – Eine Stimme bei den Piraten. Damit ist auch der Einzelplan 20 angenommen.
Einzelplan 21 – Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit: Wer diesem Einzelplan zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Regierungsfraktionen. Wer enthält sich? – Das sind die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Linkspartei und die Piraten in toto. Damit ist der Einzelplan 21 mehrheitlich angenommen.
03 10 – Kulturelle Angelegenheiten – 03 12 – Brücke-Museum – 03 13 – Gedenkstätte Deutscher Widerstand – 03 14 – Landesarchiv – 03 19 – Kulturelle Angelegenheiten – Personalüberhang – 03 20 – Leistungen an die Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften –