Dazu gehört für mich auch, dass wir als Politik eine Fürsorgepflicht für unsere Polizistinnen und Polizisten haben
und dass wir als Arbeitgeber Rechtsschutz organisieren, wenn im Dienst etwas passiert. Wir nehmen unsere Fürsorgepflicht für die Berliner Polizistinnen und Polizisten ernst. Ich fordere den Senat auf, den behördlichen Rechtsschutz für die Polizei schnell umzusetzen.
Der schreckliche Terroranschlag auf unsere Partnerstadt Paris hat gezeigt, dass alle Länder gefährdet sind. Das heißt aber auch, dass wir gerade in Berlin als herausgehobene Stadt in Deutschland das Mögliche tun müssen, um unsere Sicherheitsbehörden stark zu machen. Deshalb finanzieren wir die Einrichtung einer Taskforce für besondere Lagen in Berlin. Wir treffen damit Vorsorge für Situationen, die hoffentlich niemals eintreffen werden.
Terrorismus entsteht nicht nur im Ausland, sondern es gibt auch eine Gefahr von innen – auch hier in Berlin.
Aber auch viele liberale muslimische Verbände in Berlin machen jeden Tag deutlich: Terror hat keinen Gott! Keine Religion rechtfertigt Gewalt!
Deshalb müssen und werden wir die Prävention gegen Radikalisierung in Berlin weiter vorantreiben. Wir unterstützen zahlreiche Vereine in Berlin, die in der Bekämpfung von Antisemitismus, Rechtsradikalismus und Salafismus arbeiten. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir weiterhin alles tun müssen, damit unsere Jugendli
chen nicht in die Hände von Salafisten, Rechtsradikalen und anderen kriminellen Rattenfängern fallen.
Zum sozialen Miteinander gehört auch, dass mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger in Berlin eine wirtschaftliche Perspektive haben. Unsere Finanzpolitik trägt dazu bei, das Wirtschaftswachstum in Berlin auch in Zukunft zu stärken. Mit dem SIWA-Fonds haben wir in diesem Jahr Investitionen von 500 Millionen Euro mobilisiert: Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser, in Polizei und Feuerwehr.
Diese Politik wirkt wie ein mittleres Konjunkturprogramm. Damit leisten wir einen echten Beitrag für eine starke Wirtschaft in unserer Stadt.
Im Landeshaushalt haben wir festgelegt, dass wir in den künftigen Innovations- und Technologiestandort Tegel insgesamt 34 Millionen Euro investieren. Dort haben wir Chancen auf einen neuen Standort nach dem Vorbild des Technologieparks Adlershof. Das Erfolgsrezept gilt auch weiterhin: Im Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft liegt die Zukunft unserer Stadt.
[Martin Delius (PIRATEN): Sie fördern aber nicht! – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): Da hat wohl jemand einen Satz vergessen!]
Die wirtschaftliche Vernetzung Berlins mit anderen Metropolen in aller Welt wird zunehmen. Und Berliner Unternehmen werden dann erfolgreich sein, wenn sie auf den globalen Wachstumsmärkten mitspielen.
Ich habe ja im September gemeinsam mit Susanne Kitschun, Ülker Radziwill und Rainer-Michael Lehmann unsere Partnerstadt Istanbul besucht.
Der Chef der Außenhandelskammer hat uns bestätigt: Berlin ist eine Marke. Berlin hat ein Profil, das in aller Welt beachtet wird. Dieses Profil bietet Chancen für eine stärkere Wirtschaft, und deshalb wollen und werden wir uns schrittweise stärker mit Auslandsvertretungen in wichtigen Wachstumsmärkten engagieren.
Andere Bundesländer haben bei der Werbung im Ausland Jahrzehnte Vorsprung. Das Bundesland Bayern hat in den letzten Jahren ständig neue Vertretungen eröffnet. Sie fördern damit ihren Export auch politisch. – Und Berlin? Berlin sitzt auf der Zuschauertribüne.
Es kann nicht sein, dass wir uns als wirtschaftlich starke Metropole, die wir ja sein wollen, kleinmachen.
Wir werden Berlin als Standort für Investitionen, für Fachkräfte und als Exportstandort international besser sichtbar machen.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Thomas Birk (GRÜNE): Das haben Sie ja die letzten 25 Jahre nicht gemacht!]
Der Senat und die Fraktionen von SPD und CDU haben in diesen Haushaltsberatungen verantwortlich agiert. Wir haben uns nicht auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Wir werden nicht den Weg der Opposition beschreiten und mehr Schulden machen.
Die Zahlen geben unserer echten, entschlossenen Konsolidierungspolitik recht. Hätte wir seit 2001 die Ausgaben so gesteigert wie die anderen Bundesländer, dann würden wir heute in Richtung 90 Milliarden Euro Schulden gehen. Niemand, auch nicht die Opposition sollte so tun, als ob dies ein gangbarer Weg wäre.
Er wäre weder nachhaltig noch wäre er sozial. Stattdessen senken wir die Schulden auf unter 60 Milliarden Euro.
In dieser Legislaturperiode ist der Schuldenstand jedes Jahr gesunken. Das ist ein Erfolg der großen Koalition, und das wird Berlin für Jahrzehnte stärken.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Ajibola Olalowo (GRÜNE): Sanierungsstau! – Joachim Esser (GRÜNE): Und die größten Geldverschwender von der CDU klatschen! – Unruhe]
Herr Esser ist aufgewacht. – Es stimmt, dass Berlin in diesem Haushalt Spielräume hatte. Aber wir müssen zugleich weiter die Rahmenbedingungen wie die gute Konjunktur, die Zinslage und die politische Stabilität beachten. Wir brauchten das stabile Ergebnis bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich. Die Bundesländer haben es in ihrem Kompromiss geschafft, den Föderalismus in seiner Kernfunktion als solidarisches Miteinander zu erhalten. Das war so nicht zu erwarten,
und das ist ein großer Erfolg auch unseres Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des Finanzsenators. – Vielen Dank dafür!
Ich möchte gerne mal wissen, was die Opposition gesagt hätte, wenn das Stadtstaatenprivileg im Länderkompromiss nicht mehr enthalten wäre. Dann hätten Sie reingerufen: „Müller und Kollatz-Ahnen sind schuld!“ Und jetzt müssen Sie eigentlich den Mumm haben und hier vorne nachher zugeben, dass dieser Senat für die Stadt Berlin eine hervorragende Arbeit gemacht hat.
[Beifall bei der SPD und der CDU – Evrim Sommer (LINKE): Oh, Mann! Das glauben Sie doch selber nicht! – Udo Wolf (LINKE): Gucken wir mal, was dabei rauskommt!]
Mein erster Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Fraktionen. Ich danke meinen Kollegen, Florian Graf und den Finanzpolitikern beider Fraktionen, aber auch Matthias Kollatz-Ahnen und den Senatsverwaltungen, unabhängig von ihrer parteipolitischen Prägung. Wir haben in den Verhandlungen zu diesem Haushalt gute Arbeit geleistet.
Wir leben in einer Zeit, die von Unsicherheiten geprägt ist: Die Flüchtlingskrise, die Kriege im Nahen Osten und das aufgeheizte innenpolitische Klima berühren die Bürgerinnen und Bürger. Viele machen sich Sorgen, ob es uns in Berlin auch morgen und übermorgen noch gut geht. Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass Deutschland keine Insel der Seligen ist und dass die Konflikte dieser Welt auch in Berlin stattfinden. Gerade in dieser Zeit war und ist es die Aufgabe einer Regierung, Stabilität und Verlässlichkeit an den Tag zu legen, und genau das zeigen wir mit diesem Haushalt.
Die Bürgerinnen und Bürger werden uns nur vertrauen, wenn wir uns selbst vertrauen. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen, worauf wir gemeinsam stolz sein können. Und dieses Vertrauen verkörpert der Regierende Bürgermeister Michael Müller. – Vielen Dank!