Vielen Dank! – Jetzt hat aber die Kollegin Breitenbach von der Fraktion Die Linke das Wort. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Czaja! Frau Radziwill! Sie ist jetzt leider weg – nein, doch nicht! – Herr Czaja! Ich glaube, Sie kennen die AV Wohnen oder die Änderung, die Sie da getätigt haben, genauso wenig wie die Kollegin Radziwill. Ich verstehe nicht, warum Sie hier behaupten, Sie hätten die Richtwerte erhöht. Wie kommen Sie darauf? Sie lassen eine Erhöhung der Richtwerte zu für Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. – Das ist etwas anderes als die Erhöhung der Richtwerte! Diese Menschen in Gemeinschaftsunterkünften leben in einer elenden Situation. Daher finden wir es richtig, dass sie eine Wohnung finden können. Aber Sie, Herr Czaja, haben eins gemacht:
Sie haben damit endlich zugegeben, dass die Richtwerte Ihrer AV Wohnen eben nicht reichen, um neuen Wohnraum zu finden. Das betrifft aber alle Menschen, die von der AV Wohnen abhängig sind. Deshalb ist es falsch, was Sie gemacht haben: den Richtwert für einzelne Gruppen zu erhöhen. Das ist nämlich eine Spaltung zwischen den Armen und den Ärmsten! Sondern notwendig wäre, dass Sie Ihre AV Wohnen endlich mal vernünftig überarbeiten, und zwar so, dass sie realitätsfest ist!
Das wäre dann übrigens auch mal ein guter Schritt, um Armut abzubauen, und wäre etwas mehr als am Beispiel Kinderarmut – das ist ja das Einzige, wo was passiert –, wo seit Jahr und Tag eine Arbeitsgruppe tagt, deren Aufgabe es ist, eine Strategie zu erarbeiten. Sollte diese Strategie irgendwann mal vorliegen – wann weiß nicht so genau, wann –, dann kann man auch irgendwas tun. Das, finde ich, ist etwas wenig für eine Legislaturperiode.
Infrastruktur, Stadtteilzentren hat Herr Krüger angesprochen. Ja, das ist einer Ihrer Schwerpunkte! Ja, da ist auch mehr Geld drin! Aber ehrlich gesagt: Sie haben in der Zwischenzeit den Stadtteilzentren auch noch mal richtig viel mehr Aufgaben übergeholfen, und ich finde, dann steht das auch in keinem Verhältnis mehr, wenn Sie sagen: So, jetzt kümmert euch mal um die Willkommenskultur!, was sowieso schon viele machen. Dann sind es aber noch mal richtig zusätzliche Aufgaben, und da ist das Geld dann nicht mehr so sehr viel, das Sie denen geben.
Sie wollen das Ehrenamt stärken – das finden wir gut. Aber Sie wollen das Ehrenamt stärken, indem Sie sagen: Liebe Stadtteilzentren! Macht das mal! – Wir haben Ihnen vorgeschlagen, gerade in Verbindung mit der Unterstützung der geflüchteten Menschen und den massenhaften Unterstützerinnen und Unterstützern – die übrigens auch ganz viel noch selbst bezahlen –, dass es ein Landesprogramm gibt, aus dem diese Menschen gefördert werden oder bestimmte Sachen gefördert werden können. Das wurde abgelehnt.
Kollegin Breitenbach! Ich bitte um einen Moment Ruhe! – Meine Herrschaften! Da hinten bilden sich Gruppen; da wird diskutiert. Gehen Sie doch raus und diskutieren Sie draußen, oder nehmen Sie Platz, bitte! Wir haben noch eine ganze Menge vor uns und brauchen jetzt ein bisschen Disziplin. – So, Kollegin Breitenbach!
Warum Sie jetzt dieses Landesprogramm für die Unterstützerinnen und Unterstützer von geflüchteten Menschen
abgelehnt haben, erschließt sich uns nicht. Es zeigt aber noch einmal deutlich, wo Ihre Schwerpunkte liegen.
Bei der Behindertenpolitik, Herr Czaja, finde ich allerdings, erleben wir einen Rückschritt. Das konnten wir jetzt schon mehrmals in dieser Legislaturperiode – nicht in Ihrem Ressort, sondern in anderen Ressorts – erleben. Aber dort gibt es nun die zehn behindertenpolitischen Leitlinien. Wie diese aber umgesetzt werden sollen, Herr Czaja, konnten nicht einmal Sie beantworten, geschweige denn, dass es Ihre Kolleginnen und Kollegen beantworten konnten. Da ist Papier immer sehr geduldig.
Besonders dramatisch ist allerdings, dass der Zugang von Menschen mit Behinderungen zum ersten Arbeitsmarkt immer schlechter wird und Sie auch hier keine Ideen haben, wie Sie irgendetwas verändern und verbessern wollen. Was mich dabei überrascht – die Kollegin Kolat ist jetzt nicht da –, ist, dass Arbeitsmarktpolitik natürlich auch für Menschen mit Behinderungen da ist. Es ist doch ein Senat. Da würde ich doch einmal mit Frau Kolat reden, was wir gemeinsam tun können. Kommen Sie eigentlich nicht auf eine solche Idee? Da gucken alle wie die Ölgötzen, wie Menschen immer weiter aus dem Arbeitsmarkt herausfliegen. Niemand sagt aber: Lasst uns einmal ein Programm entwickeln! Warum schaffen es eigentlich andere Bundesländer? Es ist mir ein Rätsel. Es passiert einfach nichts.
Die Leitlinien der Wohnungspolitik wurden angesprochen. Sie liegen immer noch nicht vor. Ich glaube übrigens auch nicht, dass sie in dieser Legislaturperiode noch vorliegen werden. Es ist natürlich besonders dramatisch, weil sie eine Grundlage sind, auf der auch die Hilfeangebote gestrickt und erarbeitet werden. Das passiert jetzt wieder nicht. Es ist schlimm für die Menschen. Zunehmend mehr Familien mit Kindern – ich sehe es übrigens auch hier vorn – müssen auf der Straße leben. Für sie gibt es keine Hilfe.
So viele Vorhaben, Herr Czaja, konnten in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt werden, vor allem in den letzten beiden Jahren. Warum? – Sie konnten nicht umgesetzt werden, weil die Flüchtlinge gekommen sind. Ich sage Ihnen: Flüchtlingspolitik hat jetzt nicht so super geklappt. Das kann nicht Ihre Ausrede sein. Wir haben Ihnen noch einen Antrag vorgelegt. Wir möchten gern eine humane Flüchtlingspolitik in dieser Stadt. Wir wollen 10 Millionen Euro mehr für Sprachkurse, für die Vorbereitung geflüchteter Menschen in den Arbeitsmarkt. Ich bitte Sie, stimmen Sie diesem Antrag zu. Tun Sie einmal etwas Vernünftiges in dieser Stadt im Rahmen der Flüchtlingspolitik! Da wären Sie echt gut beraten.
Danke schön, Kollegin Breitenbach! – Für die Piratenfraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Reinhardt das Wort. – Bitte schön!
Ich will noch einmal auf ein paar Punkte eingehen. Der Kollege Spieß hat schon viele sozialpolitische Aspekte beleuchtet, die gesundheitspolitischen Aspekte. Ich bin vorhin auf einiges im Flüchtlingsbereich im Arbeits- und Integrationshaushaltsplan eingegangen. Ich will mich jetzt noch einmal speziell auf Unterbringung und Leistungserbringung konzentrieren, gerade auch, weil wir hier ein ganz besondere, eine sehr ungewöhnliche Situation vorliegen haben. In allen Haushaltsplänen muss man sich um jeden einzelnen Cent in den Ausschüssen streiten. In diesem Bereich ist es so, dass sich alle Verwaltungen, alle Senatsressorts und auch alle Fraktionen einig waren, dass diese Titel hier ausreichend und auskömmlich finanziert werden müssen.
Wir haben von allen Seiten Unterstützungsangebote. Die BImA hat seit dem Sommer auf alle ihre Gebäude die Priorität gesetzt, dass diese im Zweifel aus dem Ver- kaufsportfolio herausgelöst werden, wenn sie für Flüchtlingsunterbringung genutzt werden sollen. Beim Prüfen und Herrichten wurde in diesem Jahr die BIM eingespannt. Sie prüft. Sie richtet her. Sie stellt Immobilien und Unterkünfte zur Unterbringung bereit. Das Bauen von Gebäuden wird inzwischen stärker von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorgenommen.
Gerade im Baubereich gab es 2014 nach viel zu langer Zeit endlich ein Einlenken; es wurden eigene Gebäude gebaut. Sofort, als er gefragt wurde, hat damals auch Finanzsenator Nußbaum 40 Millionen Euro für eigene Gebäude, die auf landeseigenen Grundstücken errichtet werden, locker gemacht. Das setzt sich jetzt wieder fort. Es sind 40 Millionen Euro im SIWA und viele Millionen Euro, die auch im Haushalt regulär etatisiert sind.
Gleiches gilt für das Personal. Seit Jahren wird das gesamte Personal, das in diesem Bereich angefragt wird, auch bewilligt. Allein in diesem Jahr – Senator Czaja hat es gesagt – sind es 300 Stellen.
Zur Umstrukturierung von Behörden: Herr Senator Czaja! Wenn Sie in Ihren Behörden umstrukturieren, gibt es keinen Widerstand, so auch nicht im Juni. Es ist in diesem Bereich also ein völliger Sonderfall. Ja, es gibt zwar einige Widerstände, beispielsweise von Bezirken, wenn es um die Nutzung von Grundstücken geht, beispielsweise auch aus den CDU-Bezirken. Im Großen und Ganzen gibt es hier aber keine Widerstände, was die haushälterische Unterfütterung der notwendigen Titel angeht. Es gibt von allen Seiten Unterstützungsangebote.
Eigentlich müsste hier die Möglichkeit für den Senator bestehen, Widerstände zu überwinden, vorauszuplanen und Probleme in der Verwaltung frühzeitig zu erkennen. Stattdessen findet genau das Gegenteil statt. Es gibt keine ausreichenden Unterbringungsplätze. Wohnungsangebote werden nicht bearbeitet. Es gibt ein Vorgaukeln der Scheinalternative, dass es entweder nur Unterbringung in Turnhallen oder in Tempelhof gäbe. Es gibt im Registrierungsbereich nichts, was funktioniert. Die Menschen warten in der Kälte vor den warmen Zelten. Dafür gibt es aber ständig neue Ankündigungen, es gebe nun Ärzte, alles laufe besser.
Bei der Bundesallee waren wir auch komplett entgegenkommend. Da hat der Finanzsenat schnell eine Möglichkeit genutzt, ein zusätzliches Gebäude anzubieten, obwohl der Hauptausschuss nicht konsultiert wurde. Wir waren kulant und haben gesagt: Ja, wir machen das mit. Auch vonseiten des Hauptausschusses gibt es hier die Unterstützung.
Dann wurde gesagt, die Kruppstraße löst das alles. Dann waren Sie so dreist und haben noch in der Öffentlichkeit gesagt, die Leute, die vor dem LAGeSo in der Kälte frieren, sind nicht mehr die, die auf eine Neuregistrierung warten, sondern sind die Leute, die auf Leistungen und Krankenscheine warten, als wenn das in irgendeiner Form besser wäre, als wenn es besser wäre, worauf die Leute konkret in der Kälte am Landesamt morgens ab drei Uhr oder sogar die ganze Nacht durch warten. Es ist wirklich unerhört.
Die Mitarbeiter im LAGeSo pfeifen aus dem letzten Loch. Der Personalrat warnt schon seit Jahren vergeblich. Die Einstellungen dauern viel zu lange. Es gibt viel zu viele Vakanzen in der Behörde. Hier ist der Senator durch jahrelanges Wegschauen und Nichtstun aufgefallen. Es wurde eine Behörde komplett und über Jahre in den Sand gesetzt. Wenn es dann heißt, man habe die falschen Weichenstellungen der Linken aus der letzten vergangenen Legislaturperiode korrigieren müssen – wie Sie es vorhin angedeutet haben, Herr Czaja –, kann ich sagen, dass es möglicherweise sogar stimmt. Sie haben dafür aber einfach viel zu lange gebraucht. Sie haben viel zu viele Jahre durch Untätigkeit den Behördenzustand noch verschlimmert.
Es ist kein Konzept erkennbar. Auch das Flüchtlingskonzept, das im Sommer abgestimmt wurde, war viel zu unkonkret und kam zu spät. Es ist keine Besserung in Sicht. Es ist keine Behördenstruktur erkennbar. Auf Ihre Rede, die Sie vorhin gehalten haben, Herr Czaja, hat meine Kollegin Bayram noch versucht einzugehen. Liebe Grüne! Beim nächsten Mal lasst sie einfach so reden und zwingt sie nicht dazu, solche komischen Kurzinterventionsversuche durchzuführen. Sie hat aber zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihre Rede keinerlei Besserungsabsichten oder Einsicht bezüglich des aktuellen Zustandes gezeigt hat. Ich kann nur sagen: Wir haben hier haushälterisch alles Mögliche und Notwendige in die Wege geleitet. Es gab die Sondervorlage des Senators für Finanzen. Auch die Flüchtlingsmittel werden hier – das hat uns Herr Kollatz-Ahnen versprochen – regelmäßig angepasst. Es gibt Unterstützung von allen Seiten. Am Haushaltsplan wird es nicht liegen, dass wir es auch weiterhin mit Versagen der Verwaltung und politischen Führung und auch mit humanitären Katastrophen im Land Berlin zu tun haben. Das ist nicht der Punkt. Wir müssen hier schauen, wo eigentlich der Fehler liegt. Der Haushaltsplan ist an der Stelle ausreichend aufgestellt. Das ist ein Punkt, an dem wir ungewöhnlicherweise einmal einer Meinung sind.
Vielen Dank, Kollege Reinhardt! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer nun dem Einzelplan 11 – Gesundheit und Soziales – unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hauptausschusses gemäß Drucksache 17/2600 und den Auflagenbeschlüssen des Hauptausschusses, Nummern 65 und 66, vorbehaltlich der am Ende der Sitzung abzustimmenden Änderungsanträge der Fraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer ist dagegen? Das sind Die Linke, Grüne und die Piraten. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 11 beschlossen.
und verknüpfe dies mit den Beratungen über die Auflagenbeschlüsse des Hauptausschusses Nummern 67 bis 82 Drucksache 17/2600. – Jetzt geht es zunächst um die Baupolitik. Es beginnt die Fraktion der SPD in Gestalt der Kollegin Spranger, die auch schon unterwegs zum Redepult ist. – Bitte schön, Sie haben das Wort!
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Dieser Einzelplan 12 steht klar unter dieser Botschaft: Er ist ein Haushalt der Investitionen und ein
Das Ausgabenvolumen beträgt mehr als 2 Milliarden Euro pro Jahr, eine Steigerung gegenüber den jeweiligen Vorjahren um 140 Millionen Euro bzw. um 210 Millionen Euro. Um nur einige Sachverhalte für diese Steigerung zu nennen: zum Beispiel die Erhöhung der anteiligen Landesmittel für die Städtebauförderung, um die Bundesprogramme in Gänze ausschöpfen zu können, diverse notwendige Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen, dazu gehören natürlich Brücken, Tunnel, Sonderprogramme für Schule, Kitas, Sportstätten, die alle dort etatisiert sind, gestiegene Leistungen und Anforderungen im ÖPNV und nicht zuletzt natürlich der enorme Zuwachs in den Mehrausgaben im Wohnungswesen. Michael Müller hat als Regierender Bürgermeister heute Vormittag bereits gesagt, dass wir 2016 ca. 2 500 Wohnungen mit einem ungefähren Volumen von 150 Millionen Euro bauen werden, im Jahr 2017 3 000 Wohneinheiten mit ca. 192 Millionen Euro plus dem SIWA mit 500 Wohneinheiten, um nur einiges zu nennen. Dazu gehören auch Mietzuschüsse, die Kapitalerhöhungen der Wohnungsbaugesellschaften etc.
Hier sind wir bei einem unserer wichtigsten politischen Handlungsfelder, nämlich der Wohnungs- und Mietenpolitik. Ich habe es oft von hier vorne gesagt: Die SPD steht für eine soziale Stadtentwicklung. Es soll auch zukünftig möglich sein, mit einem geringen und durchschnittlichen Einkommen in der Stadt wohnen und leben zu können.
Schon in den letzten Jahren, in den vorangegangenen Haushalten, haben wir bereits viel Geld in die Hand genommen und mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Mieten nicht ins Uferlose steigen, der Wohnungsneubau richtig in die Spur kommt und der Mieterschutz gestärkt wird. Erwähnen möchte ich hierzu noch einmal die Maßnahmen wie Kappungsgrenze bei den Sozialmieten, das Mietenbündnis mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, auch so etwas Praktisches wie schnellere Baugenehmigungen durch die Sprinterprämie, mit 5 Millionen Euro ermöglicht, und das entsprechend aufgestockte Personal, wie schon genannt, auch die Errichtung eines Wohnungsneubaufonds. Überall steckt viel Geld, welches auch jetzt im Doppelhaushalt sichtbar ist.
Schließlich möchte ich noch auf das beschlossene Wohnraumversorgungsgesetz hinweisen. Zur Umsetzung der mit diesem Gesetz verbundenen Ziele, einer Art Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung, stellen wir