unsere Politik besteht eben auch in dem von Senator Geisel und anderen Kollegen schon erwähnten Aufwuchs beim Mischwaldprogramm, besteht darin, dass wir für die vielgeliebten Straßenbäume, für die Sie persönlich offensichtlich jetzt noch nicht so viel getan haben, wenn ich das richtig verstanden habe,
als Koalition die Mittel auch dafür aufgestockt haben. Wir haben für die Stiftung Naturschutz einiges getan, um sie auch in Zukunft handlungsfähig zu erhalten. Da gab es ja auch das eine oder andere lobende Wort von Ihnen. Das habe ich jetzt an der Stelle vermisst. Vermutlich ging Ihnen dafür die Zeit aus, obwohl es mir so vorkam, als wäre reichlich Zeit auch für lobende Worte gewesen.
Hätten Sie jedenfalls genauer hingeschaut in den Haushalt, in dem wir auch für den Bereich Energieberatung, Klimaschutz an Schulen einiges gemacht haben!
Es ist mitnichten so, dass wir Themen des Klimaschutzes hier grundsätzlich verschlafen würden. Wir nehmen die Stadtgesellschaft auch dabei mit. Vom freiwilligen ökologischen Jahr ist auch die Rede gewesen. Auch da setzen wir deutliche Akzente. Das finde ich auch gut, richtig und wichtig.
Ach du meine Güte, mir wurde gesagt, ich soll mich ranhalten, das will ich hier auch tun, insofern keine Zwischenfragen mehr. – Das zum Thema Grün.
Aber wir sind nicht nur grüne Stadt, wir sind auch eine Stadt, die von ihrer großen Geschichte lebt, wir sind eine Stadt, in der es auch immer wieder um Themen des Denkmalschutzes geht.
Da sei auch das eine oder andere lobende Wort angebracht für diesen Doppelhaushalt, für die Anstrengungen, die der Senat ohnehin schon leistet, für das, was er auch im Haushaltsentwurf schon vorgelegt hat, und das, was wir im Haushalt als Koalition noch verbessert haben. Wir haben im Bereich des städtebaulichen Denkmalschutzes etwas ganz Wichtiges getan. Wir haben nämlich unter Beweis gestellt, dass der Welterbeantrag, den Berlin im Bereich Koevolution der Moderne, also für die KarlMarx-Allee wie auch für das Hansaviertel, das Corbusierhaus, gestellt hat, nicht nur hohle Phrasen waren. Wir haben gesagt, das muss über den Tag hinausreichen, jenseits der Frage, ob wir diesen Welterbeantrag weiter verfolgen können. Wir wollen, dass die gemeinsame, parallele Geschichte dieser beiden Stadtteile, dieser beiden denkmalwerten Stadtquartiere weiter aufgearbeitet, qualifiziert wird. Dafür haben wir auch einen deutlichen Aufwuchs in diesem Doppelhaushalt bereitgestellt. Darüber bin ich persönlich sehr froh.
Im Bereich historische Mitte freut mich, dass dieses Mal die Überzeugungsarbeit nicht so intensiv zu leisten war wie noch vor zwei Jahren. Dieses Mal fand sich schon ein, wie ich fand, sehr erklecklicher Mittelansatz. Auch den haben wir noch einmal erhöht, weil wir der Meinung sind, diese Stadt braucht nicht nur viel Grün, sie braucht auch viel Beteiligung, denn so wie mehr Grün kaum je war, so war auch kaum je mehr Beteiligung. Darauf hat auch Frau Haußdörfer hingewiesen. Die partizipativen Verfahren, von denen sie sprach, sind reichlich vorhanden und von uns gefördert. Das gilt nicht nur für die historische Mitte, das ist sicherlich ein Referenzprojekt, aus dem wir viele wertvolle Erfahrungen auch für andere bedeutende Sachverhalte der Stadtpolitik ziehen werden, aber es ist nicht nur das, sondern egal, wo immer Sie diesen Haushalt aufschlagen, es gibt keinen Themenbereich, in dem das Thema Partizipation nicht deutlich auch mit Mitteln unterlegt ist.
Ich halte also fest: Das graue, das trübe Berlin, durch das Sie wandeln, das ist nicht unsere Stadt, das ist nicht die Stadt, für die wir hier erfolgreich Politik machen, das ist nicht die Stadt der Berlinerinnen und Berliner. Ich wünsche Ihnen: Lernen Sie unser Berlin kennen! Ich zeige es Ihnen gerne, denn es ist grün,
[Benedikt Lux (GRÜNE): Grün für alle! nachhaltig, lebendig und sozial. Und dafür werden wir auch weiterhin Politik machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Ein Evers macht noch keinen Sommer! Jetzt kommt gleich Friederici und will eine Autobahn bauen!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde auch gerne sagen, mit dem heute vorliegenden Haushaltsbeschluss haben wir ein bedeutenden Satz hin zu einer zukunftsorientierten Stadt gemacht, die trotz Bevölkerungszuwachses und -zuzug aus Kriegs- und Krisengebieten alles bietet, um in ihr generationsübergreifend und unabhängig von der Größe des Geldbeutels ein gutes Leben führen zu können. Aber mit diesem Stadtentwicklungs- und Umwelthaushalt tritt Berlin überwiegend auf der Stelle und wird den wachsenden Anforderungen auch beim Schutz unserer Lebensgrundlagen nicht gerecht.
Die Anforderungen steigen weiter mit den durch Menschen produzierten Belastungen – das Beispiel Sulfatbelastung haben wir gerade in den letzten Ausschüssen diskutiert – und den Bedürfnissen bei wachsender
Einwohnerzahl. Die fehlenden Grün- und Freiflächen haben wir oft thematisiert. Und nicht nur bei Kleingärten spielen sie eine Rolle.
Berlin hat Pläne, Konzepte und Strategien wie z. B. bei der Luftreinhaltung, Lärmminderung, Erhalt der biologischen Vielfalt, Mischwald, jetzt auch – Herr Otto hat es ja schon vorgestellt – ein Energie- und Klimaschutzprogramm, die zunehmend bei ihrer Aufstellung – das begrüßen wir auch sehr – mit Berlinerinnen und Berlinern diskutiert werden. Aber wenn es dann um die Umsetzung geht und um die Entwicklung von konkreten Maßnahmen, dann kommt dieser Senatsbereich Stadtentwicklung und Umwelt ins Stocken. Ein stadtweites Beispiel für Problem erkannt, Analysen erstellt, Maßnahmen mit Betroffenen diskutiert – Ende gut, nein, gähnende Leere, ist der Umgang mit den hohen Grundwasserständen in Teilen der bewohnten Stadt.
Etwas besser geht es der Strategie Stadtlandschaft. Hier gibt es immerhin für bestimmte Maßnahmen 3,4 Millionen Euro. Wir hatten z. B. für die Einrichtung von Naturerfahrungsräumen mehr gefordert. Wir wissen, dass Empathie auch damit zu tun hat, dass man bestimmte Dinge sieht und kennenlernt, aber da ging gar nichts weiter voran.
Apropos Strategien: Ist es jetzt Strategie des Senats, auf Gerichtsurteile zu warten, ehe festgestellt notwendige Maßnahmen eingeleitet werden, wie im Fall der Anwohner der Berliner Allee, die auf Einhaltung der Grenzwerte bei Belastung mit Luftschadstoffen geklagt haben? – Es ist nicht clever, mit Maßnahmen erst zu warten, denn Gerichtsverfahren kosten auch Haushaltsgeld.
Im nächsten Jahr jährt sich der Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Berliner lokalen Agenda 21zum zehnten Mal. Wichtige Initiativen aus diesem Prozess zur Einheit von Sozialem, Ökologie und Wirtschaft werden mit dem vorliegenden Haushalt nicht mehr gefördert. Die Aufgaben bleiben also liegen oder rutschen ins bürgerschaftliche Engagement. Das kann man positiv finden oder eben auch nicht. Gleichzeitig wird aber der Titel Zuschüsse für Investitionen für umweltpädagogische Einrichtungen gestrichen. Kein Bedarf? – Das sehen wir anders. Welche Auswirkungen in der Stadtgesellschaft die Kapitalrückführung von 3 Millionen Euro von der Stiftung Naturschutz Berlin hat, ohne eine von uns geforderte langfristige Sicherung der Arbeitsfähigkeit im Haushalt zu vermerken, will heute aus der Koalition niemand hinterfragen. Die BSR soll in den nächsten zwei Jahren 14,6 Millionen Euro an den Landeshaushalt abführen. Diese Gelder, überwiegend von Steuer- und Gebührenzahlern, können dann nicht in umweltfreundliche und stadtverträgliche Technik investiert werden. Kurzum: Berlin macht Schrittchen, und die Richtung ist unklar. Den Haushalt können wir nur ablehnen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für die Piratenfraktion jetzt der Kollege Prieß, bitte schön! – Es wäre ganz angenehm, wenn der Lärmpegel ein wenig zurückgehen würde. Danke!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Gäste sind keine mehr da – doch, einer stellvertretend; dann: Liebe Leserinnen und Leser des Plenarprotokolls!
Der Haushalt zum Megaressort Stadtentwicklung und Umwelt birgt einige Projekte, die dieses Hohe Haus vermutlich noch lange in die Zukunft beschäftigen werden. Vermutlich werden einige davon der Stadt Berlin nicht zum Ruhm gereichen. Wir haben versucht, ein bisschen gegenzusteuern, aber die Regierungskoalition ist hier felsenfest, und die Beteiligten werden wohl erst in einer späteren Legislaturperiode ihre Fehler einsehen.
Der erste Punkt der Liste: Die großzügigen Zuschüsse und Investitionen für die Internationale Gartenausstellung in Marzahn – das ist eine optimistische Spekulation in die Zukunft. Der Rückfluss der Mittel aus den Eintrittsgeldern wird optimistisch hoch eingeschätzt; als gesichert kann man sie allerdings nicht ansehen.
Als gesichert kann man sie jedenfalls nicht ansehen. Wir haben vorgeschlagen, hier etwas kleinere Brötchen zu backen. Es geht gar nicht darum, wie ich schon angedeutet habe, die IGA ganz zu verhindern. Der Plan steht bereits, das Megaevent können wir nicht mehr verhindern, aber ein paar Millionen weniger hätten es unserer Meinung auch getan. Unser Änderungsantrag war ca. 5 Millionen Euro schwer, die weniger draufgepackt werden sollten; er wurde aber leider abgelehnt.
Ein zweites Großprojekt: die Sanierung des ICC. Bis jetzt ist noch nicht viel passiert. Ein klares Konzept für die Nachnutzung liegt noch nicht vor. Es gibt diffuse Wunschvorstellungen, und das Gebäude verursacht auch
als Leerstand erhebliche Kosten. Also beginnt man schon einmal die notwendige Sanierungsmaßnahme, auch wenn man genau weiß, dass die beabsichtigte Nutzung und die dafür notwendige Sanierung extrem teuer werden muss. Obwohl man das schon weiß, stellt man trotzdem vorbereitend die Mittel für die Sanierung ein. Richtig losgehen kann die Sanierung noch nicht, denn dazu reicht das Budget im Einzelplan 12 nicht aus. Berlin kann sich nicht mehr als zwei Großprojekte gleichzeitig leisten. Die beiden anderen sind noch nicht mal vollständig abgeschlossen. So, wie die Sanierung des ICC jetzt haushaltstechnisch anläuft, prophezeie ich Ihnen schon einen Untersuchungsausschuss, der sich in etwa zehn Jahren mit diesem Projekt auseinandersetzen muss.
Wenn sich kein privater Investor findet, der das ICC haben und sanieren will – warum ist das wohl so? –, dann sollte man den Rückbau in Betracht ziehen.
Das kostet zwar auch Geld, aber mit den eingesparten Leerstands- und Sanierungskosten hat man die schwarze Null bald erreicht.
Weitere Einsparpotenziale haben wir noch in der sehr optimistischen Mittelausstattung der Nachnutzung des Flughafens Tegel gesehen. Natürlich muss die Weiterverwendung des Flughafengeländes sorgfältig geplant werden, aber solange der Flugbetrieb noch läuft und der Flughafen sogar notdürftig ertüchtigt werden muss, sind Millioneninvestitionen in die Nachnutzung eher geparktes Geld für andere Maßnahmen.
Kommen wir zu den Dingen, für die wir gern etwas mehr Geld ausgeben würden, zunächst einmal zur Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung. Frau Haußdörfer und Herr Evers haben schon darauf hingedeutet: Immerhin hatte die interfraktionelle Übereinstimmung an einer Stelle sogar Erfolg, nämlich bei dem Bürgerdialog zur Berliner Mitte und der Weiterführung mit einem kleinen Budget, irgendwo versteckt, weil die Bürgerbeteiligung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus bis jetzt weder gesetzlich noch haushaltstechnisch richtig verankert ist. Die sehr experimentelle und lobenswerte Stadtdebatte zur Berliner Mitte sollte in diesem Jahr eigentlich den Abschluss finden. Weitere Mittel hatte der Senat in seinem Haushaltsplanentwurf dafür nicht vorgesehen. Zum Glück wurden wir uns unter den Stadtentwicklungspolitikern schnell einig, dass der Bürgerbeteiligungsprozess nicht einfach enden kann.
und ich stehe hier natürlich auch in der Vertretung unseres Umweltpolitikers. Ein Punkt, der uns aufgefallen ist,
obwohl vorhin deutlich darauf hingewiesen wurde, dass wir ein Mischwaldprogramm haben, ist, dass die Berliner Forsten immer noch eklatant unterfinanziert sind,