Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-17 abstimmen. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und zwei Piraten. Gegenstimmen?
Noch einmal. Wer ist dafür? – Die Linke und eins, zwei, drei Piraten. Dabei bleibt es, drei Piraten. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Grünen und zwei Piraten Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? – Beim Rest der Piraten?
Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-18. Wer hier zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die beiden Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piratenfraktion, somit abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-19 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Abgelehnt. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piraten.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2600-20 abstimmen.
Wir haben es ja bald geschafft. – Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind Die Linke und ein Pirat. Gegenstimmen? – Die Koalitionsfraktionen. Abgelehnt. Enthaltungen? – Bei den Grünen und dem Rest der Piratenfraktion.
Drucksache 17/2600-21. – Jochen Esser! Bringen Sie uns jetzt nicht durcheinander. Es geht um Ihren Antrag. – Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Grünen und ein Pirat. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Bei Enthaltungen bei den Linken und dem Rest der Piratenfraktion ist der Antrag abgelehnt.
Nun komme ich zum Änderungsantrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2600-22. – Bitte aufmerksam bleiben. Jetzt schauen wir einmal, was kommt. – Wer ist dafür? –
Das sind die Piraten, alle. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Grünen. Enthaltungen? – Das sind die Linken. Damit ist der Antrag auch abgelehnt.
Jetzt lasse ich abstimmen über die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/2600 Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2400, zunächst zum Teil I: Haushaltsgesetz 2016/2017. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich gegen Grüne, Linke und Piraten die Annahme des Gesetzes mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 17/2600. Wer dem Gesetz mit den empfohlenen Änderungen einschließlich dem diesem Gesetz als Anlage beigefügten Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Wir sind noch nicht durch. Jetzt lasse ich über II. Ermächtigungen, Ersuchen, Auflagen und sonstige Beschlüsse aus Anlass der Beratung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 – Auflagen zum Haushalt 2016/2017 – abstimmen. Die Auflagenbeschlüsse für die Jahre 2016 und 2017 hatten wir teilweise separat bei den jeweiligen Einzelplänen abgestimmt. Ich lasse jedoch noch einmal das Gesamtpapier der Auflagenbeschlüsse 2016 und 2017 gemäß Drucksache 17/2600 abstimmen. Wer der Ziffer II Nummern 1 bis 95 der Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Ersteres war die Mehrheit. Damit sind die Auflagen zum Haushalt 2016/2017 beschlossen.
Wir sind nun am Ende unserer Haushaltsberatung. Ich möchte mich beim Vorsitzenden des Hauptausschusses, den Mitgliedern des Hauptausschusses, beim Finanzsenator und den Mitarbeitern der Finanzverwaltung und natürlich auch ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses bedanken.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung, die 74. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 14. Januar 2016 um 11.00 Uhr statt.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest. Kommen Sie gut ins neue Jahr, und kommen Sie jetzt gut nach Haus! – Die Sitzung ist geschlossen.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. November 2015 Drucksache 17/2595
Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen – Leistungsbezieherinnen und Leistungsbezieher in die bestehenden Sozialleistungssysteme einbeziehen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. November 2015 Drucksache 17/2596
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0579