Protokoll der Sitzung vom 28.01.2016

mehrheitlich – gegen LINKE und PIRATEN bei Enthaltung GRÜNE – abgelehnt

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 5:

Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Eigenbetriebs „Berlin-Energie, Eigenbetrieb von Berlin“ sowie eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin

Wahl Drucksache 17/2609

Das Abgeordnetenhaus von Berlin bestellt gemäß § 6 Absatz 2 Nummer 2 des Eigenbetriebsgesetzes Berlin in Verbindung mit § 6 Absatz 2 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Berlin-Energie, Eigenbetrieb von Berlin“ aus seiner Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebs.

Gemäß § 6 Abs. 4 der Betriebssatzung wird in gleicher Weise ein/eine Stellvertreter/-in bestellt.

Es wurden gewählt:

als Mitglied Abgeordneter Jörg Stroedter (SPD) als stellvertretendes Mitglied Abgeordneter Heiko Melzer (CDU)

Zu lfd. Nr. 6:

Wahl der/des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Wahl Drucksache 17/2671

Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verfassung von Berlin vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 2014 (GVBl. S. 38), in Verbindung mit § 21 Absatz 1 Berliner Datenschutzgesetz in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Mai 2012 (GVBl. S. 137), die/den Berliner Beauftragte/n für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Es wurde gewählt:

Frau Maja Smoltczyk

Gemäß § 18 Absatz 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes vom 15. Oktober 1999 (GVBl. S. 561), das zuletzt durch Gesetz vom 23. Juni 2015 (GVBl. S. 285) geändert worden ist, nimmt die Gewählte auch die Aufgabe der Beauftragten für das Recht auf Akteneinsicht wahr.

Zu lfd. Nr. 11:

Regionaler nichtkommerzieller Rundfunk in Berlin und Brandenburg

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 25. November 2015 Drucksache 17/2670

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2477

hierzu:

Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2477-1

Der Senat wird aufgefordert, mit dem Land Brandenburg Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, im Medienstaatsvertrag eine Rechtsgrundlage für nichtkommerziellen regionalen oder lokalen Rundfunk und dessen Finanzierung durch die Medienanstalt zu schaffen.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. April 2016 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 11 A:

Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 13. Januar 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. Januar 2016 Drucksache 17/2694

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2576

I. Das Abgeordnetenhaus stimmt den vom Senat am 17.11.2015 beschlossenen Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans zu.

1. Lichterfelde Süd (lfd. Nr. 11/95, SteglitzZehlendorf)

2. Östlich Niederneuendorfer Allee (lfd. Nr. 01/12, Spandau)

3. Westl. Griesingerstraße (lfd. Nr. 02/12, Spandau) 4. Karlshorst West / Blockdammweg (lfd. Nr. 03/14, Lichtenberg)

5. Elsenstraße / Parlerstraße (lfd. Nr. 06/14, Marzahn-Hellersdorf)

siehe Anlage der Drucksache 17/2576: 5 Änderungsblätter einschließlich Stellungnahmeblätter und Legenden

II. Das Abgeordnetenhaus stimmt den „Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 2 Abs. 2 AGBauGB“ zu, die jeweils Bestandteil der Anlagen 1 bis 5 (der Drucksache 17/2576) sind.