Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Stadtteilmütter – ein Weg in gesicherte Beschäftigung II Sicherung und Entwicklung der Arbeit von Stadtteilmüttern/Integrationslotsen/-lotsinnen in Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen vom 21. Januar 2016 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Februar 2016 Drucksache 17/2731
In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Kahlefeld. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern für die Stadtteilmütter und Integrationslotsen und -lotsinnen einen Weg in die gesicherte Beschäftigung. Stadtteilmütter und Integrationslotsinnen und -lotsen sind eines der bekanntesten Integrationsprogramme überhaupt. Das allein aber schafft keine einzige Stelle. Zur Erinnerung: Die Stadtteilmütter sind entstanden aus einem EU-Programm, das Frauen an den Arbeitsmarkt heranführen sollte. Erste Schritte in die Arbeitswelt sollten geübt werden, und bis heute werden die Kiezmütter, wie sie in Kreuzberg heißen, und die Integrationslotsinnen und -lotsen zu einem großen Teil aus beschäftigungsfördernden Maßnahmen der Jobcenter finanziert.
Über der großartigen Arbeit, die viele Frauen und Männer in diesen Maßnahmen leisten, sollten wir nicht vergessen: Eine gute Beschäftigungsmaßnahme stopft nicht irgendwo Löcher in der Bildungs- und Sozialarbeit, sondern eröffnet den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Weg auf den Arbeitsmarkt. Die Stadtteilmütter und Integrationslotsinnen und -lotsen sind keine billigen Übersetzerinnen und Übersetzer, Begleitpersonen und Beraterinnen und Berater. Bei allem Lob für ihre Arbeit – der Ruf nach immer neuen Stadtteilmüttern und Integrationslotsinnen und -lotsen, wo immer es eine Mangelsituation
gibt, ist unverantwortlich. Probleme in der Schule? – Holen wir die Stadtteilmütter! Überforderung in den Unterkünften mit Geflüchteten? – Holen wir die Integrationslotsinnen und -lotsen! Kommunikation mit dem Jugendamt ist schwierig? – Die Stadtteilmütter sollen es richten! – Und sie richten ja auch vieles, wo in der Stadt die Regelangebote kaputtgespart wurden und werden.
Aber was passiert, wenn die Maßnahmen zu Ende sind? – Dann stehen viele Betroffene wieder genau da, wo sie vor der Maßnahme standen. Sie sind wieder unqualifizierte und schwer vermittelbare Arbeitssuchende. Das Problem: Sie haben zwar viel für sich gelernt und viel für die Stadt geleistet, aber eine formale Qualifikation, die ihnen auch auf dem Papier bescheinigt werden kann, konnten sie dabei nicht erwerben – und wir wissen doch, dass in Deutschland Papiere immer noch wichtiger sind als Fähigkeiten.
Was ist mit den vielen Frauen, die keine Schulabschlüsse, aber viel Lebenserfahrung und praktischen Verstand haben? Was ist mit den Menschen, die ohne Qualifikation dastehen, weil ihre Abschlüsse bei uns nicht anerkannt werden? – Aus beiden Gruppen gibt es Menschen, die sich bewährt haben. Ihre wertvolle Tätigkeit zu erhalten, muss das Ziel sein. Wir fordern, dass Integrationslotsinnen und -lotsen und Kiezmütter nach dem Auslaufen der Jobcenterförderung in den Bezirken weiter beschäftigt werden können. Dafür müssen Mittel bereitgestellt werden. Die zwölf Koordinationsstellen für das Lotsinnen- und Lotsenprogramm, auf die sich auch Integrationslotsinnen und -lotsen selber bewerben können, reichen nicht. Das ist zu wenig. Außerdem können sich auf diese Stellen wieder nur Menschen bewerben, die formale Qualifikationen schon mitbringen, die weit über die Lotsinnen- und Lotsentätigkeit hinausgehen.
Wir fordern weiterhin, dass bei der Ausschreibung sozialer Projekte und Förderprogramme den Trägern ermöglicht wird, Stadtteilmütter und Integrationslotsinnen und -lotsen abrechnungsfähig einzusetzen. Sie könnten mit ihrer Erfahrung das anerkannte Fachpersonal unterstützen. Denn seien wir ehrlich: Viele werden die Schulabschlüsse und Ausbildungen nicht mehr nachholen können, die sie für den ersten Arbeitsmarkt brauchen würden. Sie damit allein zu lassen und ihrer guten Arbeit dadurch die verdiente Wertschätzung zu versagen, ist unverantwortlich. Ihre Fähigkeiten nicht sinnvoll weiter zu nutzen, ist ein Verlust für unsere Stadt. Deshalb: Unterstützen Sie unseren Antrag, den Betroffenen die Existenz und Berlin die gute Arbeit der Stadtteilmütter und Integrationslotsinnen und -lotsen nachhaltig zu sichern!
Vielen Dank, Frau Dr. Kahlefeld! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Grosse. – Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Frau Dr. Kahlefeld! Ja, Integrationslotsinnen und Integrationslotsen und Stadtteilmütter sind nicht mehr wegzudenken, und sie leisten wertvolle Aufgaben. Vor gut zehn Monaten haben wir hier Ihren ersten Antrag zum Thema Stadtteilmütter beraten. Im Zentrum meiner Rede stand das Landesrahmenprogramm für Integrationslotsinnen und Integrationslotsen, durch das es erstmals eine Regelfinanzierung für zunächst 80 Lotsinnen und Lotsen gab, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt und nach Tarif bezahlt werden. Die Lotsinnen und Lotsen werden dabei im Rahmen des Programms für ihre Arbeit qualifiziert, können sich in verschiedenen Gebieten weiterbilden und werden darüber hinaus im Hinblick auf ihren weiteren Berufsweg beraten, z. B. über Möglichkeiten, den Schulabschluss nachzuholen oder eine Berufsausbildung zu machen. Gerade erst im Januar gab es z. B. eine erste Weiterqualifizierung für den Umgang mit Frauen, die Erfahrungen mit Gewalt gemacht haben.
Mit dem neuen Doppelhaushalt haben wir die Mittel des Programms für 2016 um 2,1 Millionen und für 2017 um 2,2 Millionen Euro erhöht und damit beinahe verdoppelt. Die Anzahl der Stellen konnten wir dadurch auf derzeit 157 aufstocken. Hinzu kommen die Stadtteilmütter und Integrationslotsinnen und -lotsen, die über öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen finanziert werden. Hier haben wir unsere Zielzahl von 250 nahezu erreicht. Beide Gruppen, die Stadtteilmütter und Lotsinnen und Lotsen in öffentlich geförderter Beschäftigung und die aus dem Landesrahmenprogramm, werden wir künftig vor Ort besser miteinander vernetzen. Dafür stellen wir aktuell für jeden Bezirk einen Koordinator oder eine Koordinatorin zur Verfügung.
Gleichzeitig wurde im vergangenen halben Jahr von einer Experten- und Arbeitsgruppe unter der Leitung der Senatsverwaltung die Einrichtung eines Berufsbilds „Integrationslotsin/Integrationslotse“ empfohlen, das es langfristig ermöglichen soll, im Rahmen der Lotsentätigkeit einen Berufsabschluss zu erwerben oder in andere Berufsfelder wechseln zu können.
Alles in allem sichern wir mit den genannten Maßnahmen die Arbeit der Stadtteilmütter und Integrationslotsinnen und -lotsen sowohl materiell als auch konzeptionell ab und entwickeln dieses wichtige Tätigkeitsfeld stetig weiter. Da ein Konzept, wie es der Antrag fordert, in Gestalt des Landesrahmenprogramms bereits weitgehend vorliegt, bitte ich darum, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen und den Antrag abzulehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Frau Grosse! – Für die Linksfraktion hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Breitenbach. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stadtteilmütter, Integrationslotsen, Integrationslotsinnen, aber auch die Kiezlotsen und Kiezlotsinnen, wie sie alle heißen, leisten wertvolle Arbeit für diese Stadt und für ihren Zusammenhalt. Und ja, ich finde, das haben Sie sehr gut dargestellt: Es ist seit vielen Jahren ein Drama, dass die Arbeiten zu einem großen Teil nur über die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen verrichtet werden können und die Arbeit genauso wie diejenigen, die dort beschäftigt sind, auch immer davon abhängig sind, ob Programme weitergeführt werden oder auch nicht. Das ist persönlich für die Frauen und auch für die Männer eine ziemliche Katastrophe.
Ich möchte aber auch sagen, dass ich froh bin, dass es Frau Senatorin Kolat gelungen ist, einen Teil dieser Stadtteilmütter abzusichern und in eine Finanzierung zu überführen. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass ich weiß, dass das überhaupt gar nicht ausreicht und wir viel, viel mehr Stadtteilmütter, Kiezlotsinnen und Kiezlotsen brauchen, als wir jetzt haben, unabhängig von der Finanzierung. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Ich glaube, dass Sie mit Ihrem Antrag auf einem Holzweg sind,
[Canan Bayram (GRÜNE): Ja, wir sind für Holz, das ist schon richtig! – Martin Delius (PIRATEN): Immer feste druff!]
weil es keine Absicherung dieser wichtigen Arbeit für diese Stadt auf Landesebene geben wird. Das kann man bedauern, aber Sie haben auch keinen Weg dafür aufgezeigt. Unserer Ansicht nach gibt es nur zwei Möglichkeiten, wie man diese Arbeit absichern kann. Die eine – Burgunde Grosse hat darauf hingewiesen –: Wir brauchen ein Berufsbild. Wir brauchen ein bundesweit anerkanntes Berufsbild für die Stadtteillotsen.
Dann, auch das ist allerdings eine Erfahrung aufgrund des ÖBS in Berlin, ist noch lange nicht klar, dass es entsprechende Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt. Trotzdem ist der Weg Berufsbild richtig, und es wird auch im Gesundheits- und Pflegebereich, in der Elternarbeit und Ähnlichem Plätze geben.
Der zweite Weg ist unabdingbar, davon sind wir ganz fest überzeugt: Wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, und zwar einen Sektor zwischen Staat und Markt. Dort gehört diese Arbeit hin. Sie gehört niemals in den öffentlichen Dienst.
Das wäre der Tod dieser Tätigkeit. Dieser ÖBS wird aber auch nur dann funktionieren, wenn es irgendwann einmal eine Bundesregierung in diesem Land gibt, die sagt: Ja, ein Aktiv-Passiv-Transfer ist richtig. Nur darüber können wir diesen Sektor aufbauen, mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, tariflicher Entlohnung usw. – also gute Arbeit und dauerhafte Arbeit. Solange wir dies nicht haben, wird – so traurig das ist – die Arbeit der Stadtteilmütter niemals insgesamt verfestigt werden, und es werden immer wieder diese Krücken über die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gesucht und hoffentlich auch gefunden werden. Es ist eine unbefriedigende Lösung, aber die lässt sich nicht allein auf Landesebene lösen. Deshalb nenne ich den Antrag einmal populistisch, den Sie eingereicht haben, denn Sie könnten ihn selbst auch nicht umsetzen, wenn Sie an der Regierung wären. Deshalb wären wir alle gut beraten, wenn wir gemeinsam auf diese Bundesregierung Druck ausüben würden, damit es einen Aktiv-Passiv-Transfer für vernünftige Arbeitsverhältnisse in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor gibt. Dann wären wir, glaube ich, einen ganzen Schritt weiter. – Danke!
[Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Martin Delius (PIRATEN) – Torsten Schneider (SPD): Applaus von der SPD! Für „populistisch“ natürlich!]
Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat Frau Dr. Kahlefeld – bitte!
Zum Berufsbild, jetzt soll es auch noch bundesweit werden: Dann ist es ja wirklich ganz weit weg. Dann braucht man überhaupt nicht damit anzufangen. Das ist wirklich ein ganz toller Vorschlag. Wir haben darüber gesprochen, dass ein Berufsbild immer formale Qualifikationen, zumindest einen Schulabschluss voraussetzt und dass die meisten, die als Stadtteilmütter oder Integrationslotsen unterwegs sind – zumindest für die Stadtteilmütter gilt das –, gerade keine Schulabschlüsse haben. Sie werden die auch nicht nachholen können. Das heißt, man muss sich auch für diese Klientel etwas überlegen, was ohne ein Berufsbild funktioniert.
Das Zweite ist: Natürlich ist das gangbar, was wir vorgeschlagen haben. Wenn die Träger zu ihrem qualifizierten Personal zum Beispiel Stadtteilmütter als eine Art Familienhelferinnen einstellen können, warum soll das nicht gangbar sein? Das ist kein Populismus!
Frau Dr. Kahlefeld! Seit vielen Jahren gibt es Versuche unterschiedlicher Bundesregierungen – auch schon unter Rot-Grün –, ein entsprechendes Berufsbild zu schaffen. Das Problem ist, dass sich die Schaffung eines bundesweiten Berufsbildes – da haben Sie recht – etwas schwierig gestaltet und sich das nicht von heute auf morgen umsetzen lässt. Dann kommt eine neue Bundesregierung, und man fängt wieder von vorn an. Den Versuch gab es immer, übrigens war das nicht der Versuch der Linken, sondern von ganz vielen anderen Gruppen, die sich seit Jahr und Tag mit dieser Arbeit beschäftigen, die das übrigens auch erfunden haben. Wir haben nicht die Stadtteilmütter erfunden. Das ist der eine Punkt.
Wenn man kein bundesweites Berufsbild hat, kommt man immer wieder in dieses Dilemma, das wir auch in anderen Berufen haben. Dann haben wir ein Berufsbild für Berlin, das schon nicht mehr in Brandenburg gilt. Auf Gedeih und Verderb sind diese Menschen in einem Bundesland darauf angewiesen, dass sie dort eine Arbeit finden.
Was Sie jetzt gesagt haben, als Familienhelferinnen, als sonstige Helferinnen, ja, das kann man machen, Frau Kahlefeld. Aber auch das ist eine Krücke. Diese Helferinnen- und Helferberufe sind eine Katastrophe. Auch darauf lässt sich keine Existenz aufbauen. Deshalb ist es eine Krücke, und deshalb ist der Weg, den wir aufgezeigt haben oder den ich eben genannt habe, der einzig vernünftige. Auch Ihre Vorschläge sind Krücken und keine befriedigende Lösung, wie Sie immer tun.
Vielen Dank, Frau Kofbinger! – Für die CDU-Fraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Dregger. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Stadtteilmütter, Kiezmütter und Integrationslotsen werden weit über Berlin hinaus als Erfolgsgeschichte geschätzt. Unser Landesprogramm beschäftigt inzwischen 157 Integrationslotsen und Stadtteilmütter. Dazu kommen über Beschäftigungsmaßnahmen finanzierte Stadtteilmütter und Integrationslotsen. Das Ziel, zu 250 weiteren Positionen zu kommen, ist fast erreicht. Sie werden auch dringend in unserer Stadt gebraucht angesichts des großen Zustroms von Asylbewerbern.
Die auf zwei Jahre befristeten Beschäftigungsmaßnahmen dienen dem Ziel, neben der Betreuung der Asylbewerber, die Integrationslotsen und Stadtteilmütter, die nicht selten erwerbslos waren, bevor sie diese Tätigkeit übernommen haben, für eine spätere Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren, entweder in die wachsende Zahl der Stellen des Landesprogramms oder in andere Berufe bei anderen Trägern. Hierzu werden die Betroffenen rechtzeitig vor Auslaufen der Maßnahme individuell beraten, insbesondere darüber, welche Anschlussqualifizierung für sie sinnvoll ist. Zwischenzeitlich konnte die Qualifizierung von Stadtteilmüttern standardisiert und verbessert werden. Über eine Basisqualifizierung hinaus erlernen sie nicht nur die für ihre Tätigkeit notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten, sondern sie werden weiter durch Basis- und weiterführende Module qualifiziert. Ein Berufsbild soll auch entwickelt werden, und für Zusatzqualifizierungen existiert ein Themenkatalog als Grundlage. Weitergehende individuelle Perspektiven vermitteln Coaches oder Berater. Es geht also um zweierlei: Zum einen sollen diejenigen Integrationslotsen, die in diesem Beruf dauerhaft arbeiten wollen, hierfür eine Perspektive erhalten. Genau dies stellt unser Landesprogramm sicher. Zum anderen sollen diejenigen, die nicht selten aus der Arbeitslosigkeit kommen und sich über ihre Lotsentätigkeit hinaus qualifizieren wollen, eine Perspektive für eine dauerhafte Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt erhalten. Die Verbindung von Integrationsarbeit und Weiterqualifikation, ob als Integrationslotse oder darüber hinaus, funktioniert. Diesen Weg werden wir weitergehen. Ihres Antrags bedarf es dazu nicht. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Dregger! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Reinhardt. – Bitte!