zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2649
Entwurf des Bebauungsplans I-218 für das Gelände zwischen Schloßplatz, Rathausbrücke, Spree, Mühlendammbrücke, Gertraudenstraße, Spreekanal, Sperlingsgasse, Neumannsgasse und Breite Straße sowie für die Spree zwischen Rathausbrücke und Mühlendammbrücke, die Mühlendammbrücke, eine Teilfläche der Breiten Straße, die Neumannsgasse und die Sperlingsgasse sowie für jeweils einen Abschnitt des Mühlendamms und der Gertraudenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
Entwurf des Bebauungsplans 1-14 für das Gelände zwischen Littenstraße, der nördlichen Grenze des Flurstücks 5 (An der Littenstraße), Waisenstraße, Parochialstraße, Jüdenstraße, Stralauer Straße, Molkenmarkt, Spandauer Straße, Gustav-BößStraße und Grunerstraße sowie die Gustav-BößStraße, den Molkenmarkt, Abschnitte der
Jüdenstraße zwischen Gustav-Böß-Straße und Grunerstraße sowie zwischen Parochialstraße und Stralauer Straße, den Straßenzug Mühlendamm – Grunerstraße zwischen Spree und Littenstraße und den Straßenzug Spandauer Straße – Stralauer Straße zwischen Gustav-Böß-Straße und Neue Jüdenstraße sowie Teilflächen der Waisenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte
zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/2649
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie sich insbesondere aus rechtlicher Sicht die folgenden acht Punkte im Einvernehmen mit den Bezirken realisieren lassen:
1. In enger Zusammenarbeit mit den Bezirken und den dortigen Sportverwaltungen, der Senatsverwaltung für Bildung, dem Landessportbund und den Bezirkssportbünden, koordiniert durch die Senatsverwaltung für Sport, ist die Grundlage für eine Datenbank aller in Berlin zur Verfügung stehenden Sportplätze und Sporthallen inkl. Schul- und hochschuleigener Sportflächen zu schaffen.
2. In dieser für jedermann und jederzeit im Internet abrufbaren Datenbank soll ersichtlich sein, zu welchen Zeiten die Sportfläche für den Schul- oder Kitasport genutzt wird und wann sie dem Vereins- und Breitensport zur Verfügung steht. Des Weiteren sind die aktuellen Ansprechpersonen aufzuführen.
3. Bei für den Vereins- und Breitensport vergebenen Zeiten soll in der Datenbank ersichtlich sein, welchem Verein die Fläche zur Verfügung steht. Falls möglich soll die betriebene Sportart ebenfalls angegeben werden.
4. Zudem ist zu prüfen, ob eine zentrale Stelle eingerichtet werden kann, bei der Hinweise sowohl auf Mängel der Sportanlage als auch auf eine gemäß der Vergaberegelungen der SPAN und des SportFG nicht sachgerechte Nutzung von Sportflächen (Trainingszeiten werden nicht genutzt, sehr kleine Trainingsgruppen etc.) eingereicht werden. Es ist darzustellen, wie die einzurichtende Stelle mit den eingegangenen Hinweisen verfahren soll.
5. Eine Harmonisierung der Vergabepraxis von unentgeltlichen Nutzungszeiten gedeckter und ungedeckter Sportanlagen in den Bezirken, insbesondere an Frei
7. Es ist darzustellen, welcher finanzielle und personelle Aufwand für die Einrichtung und Pflege der Datenbank notwendig ist und wer diesen Aufwand tragen soll.