Protokoll der Sitzung vom 12.05.2016

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2570

mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.06.2016“ abgelehnt

Lfd. Nr. 11:

Sprachlerntagebuch

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 21. April 2016 Drucksache 17/2856

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/1001

einstimmig – mit allen Fraktionen – für erledigt erklärt

Lfd. Nr. 13:

Aufspaltung der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. April 2016 Drucksache 17/2871

zum Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2818

mehrheitlich – gegen PIRATEN bei Enthaltung GRÜNE und LINKE – abgelehnt

Lfd. Nr. 16:

Ausweitung des barrierefreien Angebots auch beim Rundfunk Berlin-Brandenburg

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 27. April 2016 Drucksache 17/2875

zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/0761

mehrheitlich – gegen GRÜNE und PIRATEN bei Enthaltung LINKE – auch mit Änderung abgelehnt

Lfd. Nr. 19:

Für bezahlbare Gewerbemieten in Berlin: Vielfältige Gewerbestrukturen und soziale Infrastruktur in den Stadtteilen und Kiezen schützen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2850

an BauVerk (f) und WiFoTech

Lfd. Nr. 23:

„Stille SMS“ – sofortige Umsetzung von Maßnahmen zur statistischen Erfassung von detaillierten Einzelangaben

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2892

an InnSichO

Lfd. Nr. 25:

Berlin braucht ein Landeskonzept für kommunale soziale Eingliederungsleistungen

Antrag der Piratenfraktion Drucksache 17/2894

an ArbIntFrau

Lfd. Nr. 27:

Aufgabe einer Sporthalle gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz für eine Schulplatzerweiterung und die Schaffung eines Mehrzweckraumes/Speisenraumes für die Grundschule im Hasengrund, Charlottenstr. 19, 13156 Berlin

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2878

an Sport (f), StadtUm und Haupt

Lfd. Nr. 28:

Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans (FNP Berlin)

Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2887

an StadtUm

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 3.1:

Priorität der Fraktion Die Linke

Entwurf des Bebauungsplans 1-14 für das Gelände zwischen Littenstraße, der nördlichen Grenze des Flurstücks 5 (An der Littenstraße), Waisenstraße, Parochialstraße, Jüdenstraße, Stralauer Straße, Molkenmarkt, Spandauer Straße, Gustav-BößStraße und Grunerstraße sowie die Gustav-BößStraße, den Molkenmarkt, Abschnitte der Jüdenstraße zwischen Gustav-Böß-Straße und Grunerstraße sowie zwischen Parochialstraße und Stralauer Straße, den Straßenzug Mühlendamm – Grunerstraße zwischen Spree und Littenstraße und den Straßenzug Spandauer Straße – Stralauer Straße zwischen Gustav-Böß-Straße und Neue Jüdenstraße sowie Teilflächen der Waisenstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. Mai 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2016 Drucksache 17/2901

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 17/2854

Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 19. April 2016 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 1-14 zu.

Zu lfd. Nr. 17 A:

Prima Klima an Berlins Gebäuden: Initiative für grüne Dächer und Fassaden

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 11. Mai 2016 Drucksache 17/2900

zum Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU Drucksache 17/2861

Der Senat wird aufgefordert, seine Aktivitäten im Bereich der Gebäude- und Bauwerksbegrünung zu verstärken. Dächer, Fassaden und Wände sollen im Rahmen einer stadtweiten Initiative weitestmöglich begrünt und ökologisch aufgewertet werden.

Ziel ist es, durch Maßnahmen der Gebäude- und Bauwerksbegrünung im Neubau und im Bestand kühlende Effekte auf das Stadtklima, eine Entlastung der Stadtkanalisation, eine Stärkung der Berliner Artenvielfalt sowie