Zentralisierte Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen und -autobahnen ablehnen, keine Zustimmung zur Abschaffung der Auftragsverwaltung der Länder im Bundesrat
Auch dieser Antrag soll heute vertagt werden. Auch hier höre ich keinen Widerspruch – damit ist auch hier die Vertagung beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 21 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 83. Sitzung, findet am Donnerstag, dem 9. Juni um 11 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. Mai 2016 Drucksache 17/2909
Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert die landeseigenen Berliner Bäder-Betriebe auf, umgehend verlässliche Öffnungszeiten an allen Badestandorten sicherzustellen.
Das Abgeordnetenhaus erwartet nach der erfolgten Erhöhung des Haushaltszuschusses außerdem, dass für den ordentlichen Betrieb der Bäder ausreichend neues Personal eingestellt wird und vorhandene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter qualifiziert nachgeschult werden.
Die Berliner Bäder-Betriebe richten durch die Schaffung und Besetzung von 25 unbefristeten tarifgebundenen neuen Vollzeitstellen eine Personalreserve ein. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen neben ihrer grundsätzlichen Verwendung so weit als möglich flexibel einsetzbar sein, um in Krankheits- oder anderen Abwesenheitsfällen den Betrieb aller Berliner Bäder aufrechterhalten zu können.
Das Abgeordnetenhaus erwartet außerdem, dass auch durch diese Personalreserve die Öffnung der Berliner Sommerbäder während der gesamten warmen Jahreszeit zusätzlich und nicht lediglich in den Ferien ermöglicht wird. Die Bäder-Betriebe sollen zudem unter anderem prüfen, wie die bisher geplanten Saisoneröffnungen an den Standorten Insulaner, Humboldthain, Wuhlheide, Kinderbad Monbijou (bisher 11. Juni) und Staaken-West sowie Strandbad Tegel (bisher jeweils 2. Juli) vorverlegt werden können.