Das Abgeordnetenhaus erwartet außerdem, dass auch durch diese Personalreserve die Öffnung der Berliner Sommerbäder während der gesamten warmen Jahreszeit zusätzlich und nicht lediglich in den Ferien ermöglicht wird. Die Bäder-Betriebe sollen zudem unter anderem prüfen, wie die bisher geplanten Saisoneröffnungen an den Standorten Insulaner, Humboldthain, Wuhlheide, Kinderbad Monbijou (bisher 11. Juni) und Staaken-West sowie Strandbad Tegel (bisher jeweils 2. Juli) vorverlegt werden können.
Wie bereits im Haushaltsgesetz beschlossen, werden die Bäder Baumschulenweg und Holzmarktstraße auch für das öffentliche Schwimmen genutzt und stehen nicht nur dem Vereins- und Schulschwimmen zur Verfügung.
Die Zeiten für das öffentliche Schwimmen sind auszuweiten, sodass sowohl Früh- als auch Abendschwimmzeiten in den Schwimmbädern mit öffentlichem Schwimmbetrieb mindestens in der Zeit von 8.00 bis 20.00 Uhr ermöglicht werden.
Mit der Geschäftsleitung sind Zielvereinbarungen zu treffen, die diese Vorgaben abbilden. Hierauf nimmt der
Die Berliner Bäder-Betriebe erstellen darüber hinaus ein Personalentwicklungskonzept, das nicht lediglich eine Fortschreibung darstellt, sondern auch erweiterten Öffnungszeiten der Sommer- und Kombibäder, der Neueröffnung sanierter Bäder sowie dem Neubau der beiden Multifunktionsbäder Rechnung trägt.
Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 4. Mai 2016 Drucksache 17/2909
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen technischen, administrativen, finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen eine nachhaltige Einführung von barrierefreien Taxen in Berlin entwickelt werden kann. Hierbei sind die Taxi-, Behinderten- und Sozialverbände einzubeziehen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 11. Mai 2016 Drucksache 17/2930
Das Abgeordnetenhaus stimmt den vom Senat am 5. April 2016 beschlossenen Änderungen des Landschaftsprogramms einschließlich Artenschutzprogramm zu.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das Abgeordnetenhaus sieht von einem Beschluss zur Übernahme einer Teilfläche des Grundstücks Vereinsstraße 14-16/Winckelmannstraße 36 in Berlin-TreptowKöpenick durch das Land Berlin zum gutachterlichen Verkehrswert nach § 1 Abs. 2, Satz 1 Berliner BetriebeGesetz ab und stimmt dem Direktverkauf dieser Teilfläche zum gutachterlichen Verkehrswert durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts – und die Berliner Wasserbetriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts – an die STADT UND LAND WohnbautenGesellschaft mbH zu.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf der Grundstücke Walther-Rathenau-Str. 12-27, Hans-Grade-Str. 17 a-f in 16816 Neuruppin zu den von der Gewobag Wohnungsbau AG im Kaufvertrag vom 03.12.2015 zur UR-Nr. D 3195/2015 und der Nachtragsurkunde D 0701/2016 vom 22.03.2016 jeweils des Notars Dr. Christoph Döbereiner in München vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Ankauf des Grundstücks Verkehrsfläche S-Bahn von Schöneweide nach Adlershof – Baufeld 3.1., 3.2., 3.3. und 2.1. (Gleislinse) in Berlin-Adlershof zu den im Kaufvertrag vom 27.01.2016 zur UR-Nr. 8/2016 des Notars Robin Maletz in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.