Hier ist ein offener Prozess, ein transparentes, gemeinsames Verfahren gelungen, an dessen Ende ein Masterplan steht, auf den wir durchaus stolz sein können.
Dass dies so gelungen ist, ist dem Einsatz und der Arbeit des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, zu verdanken, denen ich an dieser Stelle im Namen der gesamten Fraktion für ihre Arbeit danken möchte.
Sicher kann sich diesmal selbst die Opposition diesem Lob anschließen, denn beim Kollegen Reinhardt habe ich keine Fundamentalkritik am Masterplan erkennen können.
Da selbst die Opposition hier wenig zu meckern hat, nutze ich die seltene Harmonie, um noch einmal kurz zu verdeutlichen, welche zentralen Ziele und Maßnahmen der Masterplan Integration und Sicherheit enthält.
Der Masterplan beschreibt die aus unserer Sicht wichtigsten sieben Handlungsfelder der Integration. Am Anfang stehen als Basis Ankunft, Registrierung und Leistungsgewährung der Geflüchteten.
Parallel sollen Asylsuchende umfassende und bedarfsgerechte Bildungsangebote erhalten und schrittweise in den Arbeitsmarkt integriert werden. Integration gelingt, wie wir alle wissen, am besten über Teilhabe an Bildung und Arbeit, und dies werden wir ermöglichen.
Ein wichtiger Punkt, den wir nicht vergessen dürfen, ist, dabei das Sicherheitsgefühl sowohl der geflüchteten Menschen als auch der Stadtgesellschaft im Blick zu behalten. Auch diesen Aspekt hat der Masterplan als Zielmaßgabe. Integration gelingt dabei nur als gemeinsame Anstrengung in Zusammenarbeit der Berliner Verwaltung mit einer integrativen, interessierten und offenen Stadtgesellschaft.
Schließlich müssen wir die aktive Teilhabe der Geflüchteten am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gezielt fördern. Auch hierfür haben wir Maßnahmen entwickelt. Der nun vorliegende Masterplan beinhaltet zudem wichtige Anregungen und Aspekte, die sich auch als Ergebnisse der Dialogkonferenz ergaben. So werden nun ethnische und religiöse Minderheiten neu in die Gruppe der besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aufgenommen sowie der Kinderschutz in den Einrichtungen fokussiert und verbindlich gemacht.
Die Bedeutung und Stellung der zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wird ganz besonders betont. Das ist mir auch persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Wir alle wissen, dass wir in Berlin noch in einer ganz anderen Lage wären, wenn wir nicht auf die Unterstüt
Die Rolle der Geflüchteten selbst und ihre Mitwirkung werden nun insgesamt noch stärker unterstützt – sei es durch Bewohnerräte in den Unterkünften oder im Quartiersmanagement. So soll es in den Unterkünften ein wirksames Beschwerdemanagement, zum Beispiel durch Flüchtlingssprecher oder anonyme Beschwerdemöglichkeiten, geben.
Der Masterplan hält ebenfalls Maßnahmen für die Begleitung von Berliner Unternehmen für die gesamte Zeit der Ausbildung, Beschäftigung und Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt vor. Auf der Ausbildung junger Menschen soll dabei der Fokus liegen.
Kollege Reinhardt! Wenn Sie immer dazwischen brabbeln, kann ich Ihnen das gern noch einmal verdeutlichen:
[Canan Bayram (GRÜNE): Er ist gar nichts! – Martin Delius (PIRATEN): Er ist ein Musterplan! Weitere Zurufe von der LINKEN]
Das ist ein Plan, der jetzt auf dem Tisch liegt und weiterentwickelt wird. Wir werden dafür sorgen, dass er vorangetrieben wird.
Die Überführung der Initiative ARRIVO zu einer Informations- und Vernetzungsplattform mit einer dauerhaften Geschäftsstelle in enger Kooperation mit der Agentur für Arbeit ist dabei ein wichtiger und zentraler Schritt, damit dies gelingen kann. Qualitätsmanagement, stetige Fortbildung und interkulturelle Sensibilisierung von Beschäftigten in den Unternehmen, aber auch in der Verwaltung, werden dabei mitgedacht. Daneben wird es noch eine Übersicht über zahlreiche integrative Projekte der Berliner Sportvereine und Sportverbände geben, sowie einen Lehrstuhl für Islamische Theologie und eine Professur für Alevitische Studien an einer Hochschule. Es soll außerdem geprüft werden, ob in den einzelnen Bezirken Stabsstellen für das Integrationsmanagement eingerichtet werden können. So könnten beispielsweise die vielen Aktivitäten und Initiativen auf kommunaler Ebene koordiniert werden. Ich glaube, das ist dringend notwendig, um die Bezirke zu entlasten.
Lassen Sie mich noch kurz die Fakten zusammenfassen, welche diesen Masterplan Integration und Sicherheit so besonders und gleichzeitig auch so gut machen. Fakt ist, dass das Land Berlin als erstes und bisher auch einziges Bundesland Deutschlands einen detaillierten Masterplan für Integration und Sicherheit vorgelegt hat.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Carsten Schatz (LINKE): Die anderen machen es einfach! – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und von Martin Delius (PIRATEN)]
Fakt ist auch, dass es dem transparenten und offenen Entstehungsprozess dieses Masterplans zu verdanken ist,
dass dieser auch in Zukunft keinem statistischen Gesetz gleichkommt – das hatte ich eben schon angekündigt und gesagt –,
welches verstaubt in irgendeiner Schublade verschwindet. Vielmehr ist eine Art Richtschnur entstanden, mit welcher flexibel auf die Herausforderungen der Integrationsaufgabe in Berlin reagiert werden kann.
[Steffen Zillich (LINKE): Es war noch nicht einmal der federführenden Verwaltung bekannt, dass sie die Federführung hatte!]
Die Berliner Stadtgesellschaft steht hinter diesem Masterplan, weil u.a. die Ergebnisse des Stadtdialogs im Masterplan berücksichtigt worden sind. Das können Sie auch nicht wegwischen, meine Damen und Herren von den Linken.
Wir benötigen natürlich für all diese Maßnahmen und Pakete auch die entsprechende finanzielle Grundlage.
Zusätzlich zu den bereits im Haushalt 2016/2017 eingestellten Mitteln sieht der Senat deshalb für weitere Integrationsmaßnahmen im Jahr 2016 Mittel in Höhe von 41 Millionen Euro und für 2017 109 Millionen Euro vor.
Integration ist allerdings nicht nur ein Thema für Berlin, sondern letzten Endes auch eine bundesdeutsche Aufgabe.