Zu dem Antrag auf Drucksache 17/2884 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung Linke und Piraten – die Annahme. Wer diesem Antrag in unveränderter Fassung nun zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2016 Drucksache 17/2976
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 17/2808 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Linke bei Enthaltung Piraten – die Annahme. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das ist die Linksfraktion. Enthaltungen? Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 8. Juni 2016 Drucksache 17/2989
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 8. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2016 Drucksache 17/2993
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 17/2811 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung einer Stimme der CDU – die Annahme mit Änderungen. Wer der Vorlage mit der Änderung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2989 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Linksfraktion und Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Eine Enthaltung aus dem Kreis der CDU. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2193-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU.
Sehe ich das richtig? Wir stimmen gerade den Änderungsantrag ab. Habe ich gerade richtig gesehen, dass die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion gegen den Änderungsantrag der Linksfraktion gestimmt haben?
Das habe ich richtig gesehen. Enthaltungen zum Änderungsantrag der Linksfraktion? – Ich sehe keine. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Antrag auf Drucksache 17/2193 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen Grüne und Linke bei Enthaltung einer Stimme der CDU und der Piraten – und der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU.
Meine Damen und Herren! Ich bitte wirklich um Aufmerksamkeit. Wir haben hier noch eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig – bei Enthaltung Linke und Piraten – zugestimmt. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 07/2016 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Eine Stimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Die Linksfraktion und eine Stimme aus dem Kreis der Piratenfraktion. Dann ist das Vermögensgeschäft so angenommen.
Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz der Sportanlage Ballhaus Linienstraße 121 (Teilfläche – Hofgrundstück) im Bezirk Mitte
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 27. Mai 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2016 Drucksache 17/2995
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 17/2877 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung Linke und Piraten – die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU sowie Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das sind die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Damit ist dem so zugestimmt.
Aufgabe einer Sporthalle gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz für eine Schulplatzerweiterung und die Schaffung eines Mehrzweckraumes/Speisenraumes für die Grundschule im Hasengrund, Charlottenstr. 19, 13156 Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 17/2996
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage Drucksache 17/2878 empfehlen die Ausschüsse einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann ist das so beschlossen.