Zentralisierte Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen und -autobahnen ablehnen, keine Zustimmung zur Abschaffung der Auftragsverwaltung der Länder im Bundesrat
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Höre ich nicht, dann verfahren wir so.
„Landeskonzept Dekolonisierung“ zur kritischen Auseinandersetzung mit Berlins postkolonialer Gegenwart
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Anträge an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht. Dann verfahren wir so.
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke beantragen zu b die zusätzliche Überweisung an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung. Hierüber lasse ich nun abstimmen. Wer der zusätzlichen Überweisung des Antrags zu b zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht, dann verfahren wir so.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Vorlage federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und mitberatend an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie an den Hauptausschuss empfohlen. Gibt es hierzu Widerspruch? – Gibt es nicht, dann verfahren wir so.
Vergleichsvereinbarung sowie Anteilskauf- und Abtretungsvertrag betreffend die KWB Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre hierzu keinen Widerspruch.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, die 84. Sitzung findet am Donnerstag, dem 23. Juni um 11 Uhr statt.