Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags und schlage vor, die Einzelberatung der vier neuen und der vier zu ändernden Paragrafen miteinander zu verbinden und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 3a bis 8 der Drucksache 17/2946. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 17/2946-1 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Grünen und die Piraten. Komplett? – Nein, das ist nicht ganz erkennbar. Und die Linksfraktion! Das war nicht ganz deutlich sichtbar. Also Grüne, Piraten und Linksfraktion! Wer ist dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Letzteres war die Mehrheit. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Zum Gesetzesantrag Drucksache 17/2946 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – im Fachausschuss bei Enthaltung Grüne und Piraten bei Nichtteilnahme Linke und im Hauptausschuss bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Gesetzesantrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses Drucksache 17/3067 zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Keine Gegenstimme! Wer enthält sich? – Das sind die Oppositionsfraktionen in toto. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
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Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)
handelt es sich um einen Gesetzesantrag und zwei Gesetzesvorlagen, für die in Sitzungen des Ältestenrats keine einstimmigen Empfehlungen gemäß § 59 Absatz 3 Satz 3 unserer Geschäftsordnung ausgesprochen wurden, sodass diese Punkte abgesetzt worden sind.
Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen hingegen die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
und an den Hauptausschuss. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer also den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Wer enthält
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Eine Beratung ist ebenfalls nicht mehr vorgesehen. Auch hier hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen hingegen die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Forschung und Technologie und an den Hauptausschuss.
Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer also den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich ums Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen komplett. Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung bei den Grünen ist dennoch Ersteres die Mehrheit gewesen. Damit ist überwiesen.
Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 5.1.
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Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.