II. Das Abgeordnetenhaus stimmt dem Anteilskauf- und Abtretungsvertrag betreffend die KWB Kompetenzzentrum Wasser Berlin gGmbH gemäß § 3 Abs. 6 des Berliner Betriebe-Gesetzes zu.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des 1.276 m² großen Grundstücks Torstr. 42, 46 und Linienstr. 34 in Berlin-Mitte sowie eines 2/3 Miteigentumsanteils an dem Flurstück 2333 zu den Bedingungen des Kaufvertrags vom 30.01.2013 nebst Nachträgen – UR-Nr. W 101/2013; W 68/2015 und W 1213/2015 des Notars Klaus-Hinrik Woddow wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des ca. 119.043 m² großen Grundstücks Brunsbütteler Damm 401, 403/ Schulstr. 13-20 in BerlinSpandau zu den von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Kaufvertrag vom 09.07.2015 – URNr. 433/2015 – und einem Nachtrag vom 02.06.2016 – UR-Nr. 437/2016 – des Notars Dr. Gereon Windelen in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Ankauf des Grundstücks Dönhoffstraße 30 zum gutachterlichen Verkehrswert in Höhe von 373.700 Euro durch das Land Berlin wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des ca. 189.900 m² großen Grundstücks Herzbergstr. 79 in Berlin-Lichtenberg zu den von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Kaufvertrag vom 31.05.2016 – UR-Nr. 78/2016 des Notars Dr. Karsten Kühne in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Ankauf des 4.399 m² großen Grundstücks Dorotheenstr. 94, 96/Bunsenstr. 1 in Berlin-Mitte zu den Bedingungen des Kaufvertrages vom 06.06.2016 – URNr. 570/2016 des Notars Dr. Peter Engel in Berlin – wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Das Abgeordnetenhaus sieht von einem Beschluss zur Übernahme der Grundstücke Bahrfeldstraße 33/34 in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg und Eitelstraße 56 in Berlin-Lichtenberg durch das Land Berlin zum gutachterlichen Verkehrswert nach § 1 Abs. 2, Satz 1 Berliner Betriebe-Gesetz ab und stimmt dem Direktverkauf dieser Grundstücke zum gutachterlichen Verkehrswert durch die Berliner Stadtreinigungsbetriebe – Anstalt des öffentlichen Rechts – an die HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH zu.
Zuschussvertrag zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin Kapitel 0310 – Senatskanzlei – Kulturelle Angelegenheiten, Titel 68239 und 89450 – Zuschüsse an die Stiftung Oper in Berlin
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 13. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3069
Dem vom Senat von Berlin beschlossenen Entwurf eines Zuschussvertrages zwischen dem Land Berlin und der Stiftung Oper in Berlin gem. § 4 Absatz 4 des Gesetzes über die Stiftung Oper in Berlin vom 17. Dezember 2003 (GVBl. S. 609), das durch Nummer 57 der Anlage zum Gesetz vom 22. Oktober 2008 (GVBL. S. 294) geändert worden ist, wird zugestimmt.
Entwurf des Bebauungsplans 1-95 für Teilflächen der Flurstücke 661 (Flur 52), 427 und 428 (Flur 52) zwischen den Straßen Alt-Moabit und Ingeborg-Drewitz-Allee im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr 15. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3070
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 24. Mai 2016 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 1-95 zu.
Entwurf des Bebauungsplans 1-35a – Kulturforum – vom 18.02.2016 für das Gelände zwischen Tiergartenstraße, Ben-Gurion-Straße, Potsdamer Straße, Scharounstraße, Matthäikirchplatz und Herbert-von-Karajan-Straße sowie dem Matthäikirchplatz (teilweise), die Flurstücke 2319 (St.-Matthäus-Kirche), 2665 und Teilflächen der Flurstücke 180/6, 2716, 2667 (an der Herbert-vonKarajan-Straße), 158/1, 2280 (an der Scharounstraße) und eine Teilfläche der Sigismundstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr 15. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3071
Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 31. Mai 2016 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 1-35a zu.
Der Senat wird aufgefordert zu prüfen, ob – in Ergänzung der bereits begonnenen Pilotprojekte zu einem lokalen Grundwassermanagement – zur Verbesserung des Grundwassermanagements in Berlin ein weiteres Pilotprojekt mit innovativen Grünwassertarifen sinnvoll wäre. Im Rahmen dieses Pilotprojektes könnte geprüft werden, ob eine neue „Grün- bzw. Sprengwasserstrategie“ sowohl zu lokalen Verbesserungen des Grundwasserspiegels führen kann, als auch zu einer besseren Wasserversorgung des Berliner Stadtgrüns. Hierbei ist die Möglichkeit eines Grün-Tarifes für Sprengwasser zu berücksichtigen.