die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, der Kauf von Wohnungen, die Diskussionen um die Netzinfrastruktur – all das sind, wie ich finde, richtige Korrekturen und Schritte. Deswegen ist es auch gut, dass das Parlament kritisch aufgearbeitet hat, was an der Staatsoper zu Verzögerungen und Baukostensteigerung geführt hat
und warum am BER in der Vergangenheit vieles falsch gelaufen ist. Wir werden später bei der Diskussion zu den beiden Untersuchungsausschussberichten die Zeit haben, über die Probleme beider Projekte zu reden, aber zumindest für mich steht der Blick nach vorn im Vordergrund. Was können wir aus diesen Projekten lernen, ohne pauschal alles schlechtzureden? Wie vermeiden wir bei anderen Projekten ähnliche Fehlentwicklungen? Auch andere können möglicherweise von unseren Erkenntnissen profitieren, auch die neue BND-Zentrale oder die Elbphil
Aber neben der wichtigen Kritik und Selbstkritik aufgrund von Fehlern und Problemen darf man nicht vergessen, auch stolz auf das Erreichte zu sein. Alle Parteien, die hier vertreten sind, haben ihren Anteil an dem weltoffenen Berlin und an dem, was wir in den letzten 25 Jahren erreicht haben. Ich rate gerade in diesen Zeiten dazu, mit Begriffen und Bildern wie „gescheiterter Staat“ vorsichtig zu sein.
Ich möchte klar betonen: Das Gemeinwesen, die Politik und Verwaltung Berlins sind kein gescheiterter Staat. Mit dieser Begrifflichkeit werden Länder bezeichnet, in denen Terror, Krieg, mörderische Barbarei herrschen, Staaten wie der Sudan oder Somalia. Berlin ist eben kein gescheiterter Staat, weil unser demokratisches Gemeinwesen so wach ist und weil uns auch viel gelingt, weil wir dieses Wachstum der Stadt gemeinsam gestalten – jedes Jahr in der Größenordnung einer Kleinstadt – und weil Berlin eben nach wie vor liebens- und lebenswert ist.
Wer mit erhobenem Finger auf den Staat zeigt und ihn pauschal schlechtredet, sollte sich auch über die möglichen Nebenwirkungen bewusst sein: Denn er entzieht am Ende dem Staat die Legitimation, und das ist die Wurzel von Antiparlamentarismus, Demokratiefeindlichkeit und Hass auf Politik.
Ist es eine schnelle Schlagzeile oder ein schmissiger Flugblatttext in Wahlkampfzeiten wirklich wert, am Ende den Falschen in die Hände zu spielen? Berlin als Stadt der Weltoffenheit und Freiheit können wir nur gemeinsam mit einem starken Staat sichern. Wer nur das Negative sieht und nicht die Erfolge würdigt, der schwächt unser solidarisches Gemeinwesen. Es geht nicht um Schönreden oder Verleugnen – es geht schlicht darum, die Waage zu halten und auch die positive Bilanz zu sehen, um unsere Kräfte zu bündeln auf dem Weg zu einer Verstetigung unseres wirtschaftlichen Erfolgs, der uns Spielräume für weiteres Gestalten gibt.
Dieser Erfolg ist kein Zufall. Er hat etwas mit den Anstrengungen und – denken wir allein an den Solidarpakt – auch mit den Entbehrungen der Berlinerinnen und Berliner zu tun, aber auch mit der Politik der letzten Jahrzehnte. Hätten wir nicht umgesteuert und unsere Konsolidierungspolitik konsequent gegen alle Kritik und Anfeindung durchgeführt – Berlin hätte heute geschätzt 90 Milliarden Euro Schulden und wäre vermutlich handlungsunfähig. Stattdessen haben wir die Schuldenlast durch 3 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode unter 60 Milliarden gedrückt und finanzielle Spielräume
genutzt. Wir mussten uns in Zeiten des Sparens für einige wenige Schwerpunkte entscheiden, und wir haben die richtigen Weichen gestellt: Wir haben investiert in Wissenschaft und Forschung. Das heute erfolgreiche Adlershof ist so als Technologiezentrum entstanden; unsere Universitäten sind Exzellenzunis. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der ganzen Welt wollen in Berlin arbeiten und erhöhen so unseren Technologievorsprung.
Wir haben unsere vielfältige Berliner Kulturszene erhalten und dabei die Zukunft unserer drei Opernhäuser gesichert. Wir haben die Kulturlandschaft weiter ausgebaut. Jahr für Jahr steigende Tourismuszahlen mit Hunderten Millionen von Einnahmen sind das Ergebnis. Die Menschen kommen gern hierher, an den authentischen Ort der Geschichte. Aber sie kommen vor allen Dingen auch wegen dieses besonderen Kulturerlebnisses.
Natürlich stehen viele Herausforderungen vor uns. Aber wir sind auf einem erfolgreichen Weg. Wer hätte noch vor fünf Jahren geglaubt, dass Berlin allein im vergangenen Jahr an die 500 Millionen Euro zusätzliche Investitionen in die Stadt tätigen und gleichzeitig 500 Millionen Euro Schulden tilgen kann? Allein in den Monaten Januar bis Mai dieses Jahres haben wir 446 Millionen Euro mehr Steuern eingenommen als im Vergleichszeitraum 2015. Wer hätte denn vor fünf Jahren geglaubt, dass die Arbeitslosigkeit unter 10 Prozent sinkt und damit die niedrigste seit dem Jahr des Hauptstadtbeschlusses 1991 ist? Wir haben die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren halbiert, und Berlin ist heute Start-up-City Nr. 1 in Europa – nachzulesen heute im aktuellen „Stern“. Hierher kommen die Gründerinnen und Gründer und haben mehr als 60 000 Arbeitsplätze geschaffen. Auch Industrie spielt beinahe 20 Jahre nach der De-Industrialisierung wieder eine Rolle, weil der Standort Berlin weltweit vernetzt und innovativ ist und wir uns um alle Wirtschaftszweige gleichermaßen kümmern. Mehr gute und mitbestimmte Arbeit zu schaffen, bleibt Maßstab unseres Handelns.
Damit diese Entwicklung sich verstetigt, haben wir die digitale Agenda mit den Unis erarbeitet, richten ein CityLab ein, betreiben Wirtschaftsförderung für Start-ups, kümmern uns um den Industriestandort durch regelmäßige Gespräche. Natürlich sprechen wir viel, auch hinter verschlossenen Türen, mit Unternehmen, um Arbeitsplätze hier anzusiedeln, Investitionen in die Stadt zu holen, Innovation zu sichern. Diese erfolgreiche Berliner Geschichte ist Ausdruck einer Politik, die in den letzten Jahren die richtigen Weichen in schwierigen Zeiten gestellt hat, und auch dieser Senat hat vieles dazu beigetragen, dass in Berlin wieder investiert wird, mehr Menschen als jemals in den letzten 25 Jahren Arbeit haben und die Infrastruktur nach den notwendigen Zeiten des Sparens und der Konsolidierung wieder auf Vordermann gebracht wird und der wachsenden Stadt angepasst werden kann.
Dieser Erfolg ist natürlich untrennbar mit der Entwicklung Berlins als Hauptstadt Deutschlands und weltoffener Metropole verbunden. Was vor 25 Jahren noch hoch umstritten war, ist mittlerweile Normalität: Berlin ist anerkannte, beliebte – vielleicht sogar geliebte – Hauptstadt und Regierungssitz, und auch Bonn hat seinen Platz gefunden und sich ebenfalls erfolgreich und prosperierend entwickelt – wobei Berlin als Regierungssitz nur fast Normalität geworden ist. Mehr denn je wirkt die vereinbarte Arbeitsteilung und Aufteilung der Ministerien heute anachronistisch. Ich denke, auch hier sind wir uns einig: Es wird Zeit, ernsthafter über einen gänzlichen Umzug an die Spree zu diskutieren.
Ich bin sicher, dass er kommen wird, denn die Hauptstadt, unsere deutsche Demokratie, die Bundesregierung brauchen keinen Zweitwohnsitz.
Aber über die Frage des kompletten Umzugs der Ministerien nach Berlin hinaus bleibt auch und gerade im Verhältnis zwischen Berlin und dem Bund viel zu tun, denn ein Bekenntnis zur Hauptstadt hat natürlich auch etwas mit der Finanzierung der hauptstadtbedingten Aufgaben zu tun. Hier muss man anerkennend sagen, dass sich gerade im Kulturbereich in der gemeinsamen Verantwortung vieles sehr gut entwickelt hat: Der Bund übernimmt Verantwortung für die Staatsoper. Das Humboldt-Forum ist mit dem Bau und der Finanzierung ein hervorragendes Beispiel für das Engagement des Bundes in der historischen Mitte unserer Stadt. Auch das künftige Museum der Moderne beweist, dass der Bund sich seiner besonderen Rolle bewusst ist.
Aber die Berliner Kultur- und Hauptstadtaufgaben wie die Absicherung der zahlreichen Demos durch unsere Polizei müssen fair finanziert werden. Im Hauptstadtfinanzierungsvertrag hat sich der Bund klar zur Hauptstadt bekannt. Berlin leistet über die vertraglichen Grundlagen hinaus seinen Beitrag zu den hauptstadtbedingten Aufgaben und auch zur Bundeskulturlandschaft. Was wir derzeit in den Neuverhandlungen fordern, ist nicht mehr als eine Teilkompensation dieser Aufgaben und Kosten. Wir fordern den Bund auf, dass er unsere auch in Zeiten der Terrorgefahr gestiegenen Kosten für die Sicherheit anerkennt und bezahlt. Wir wollen zugleich gemeinsam mit der Bundesfinanzierung weiter unseren Beitrag zur Kulturlandschaft Deutschlands leisten können, und wir haben gestiegene Kosten für die Infrastruktur, die wir gemeinsam stemmen müssen. Wir wollen die Stadt positiv entwickeln, und daher sind wir bereit, Bundesliegenschaften zu übernehmen oder zu kaufen, damit soziale Stadtentwicklung und eben nicht der Höchstpreis in der Hauptstadt regiert. Das Streiten tagaus, tagein über einzelne Grundstücke muss aufhören. Wir brauchen hier eine strukturelle Lösung.
Die Verhandlungen laufen, und ich bin zuversichtlich, dass wir sie in diesem Jahr rechtzeitig vor den Bundestagswahlen zum Abschluss bringen werden. Denn in Berlin haben wir eine Aufgabe: Deutschland im Innern wie im Äußern eine gute Hauptstadt zu sein, selbstbewusst, ohne Demut. Dazu brauchen wir kein Bekenntnis in der Verfassung, das es ja im Grundgesetz schon gibt, sondern wir müssen klarmachen, was die Hauptstadt leistet. Ich schlage daher vor, ein Berliner Hauptstadtgesetz zu erarbeiten, in dem die Leistungen klargestellt werden, die wir für den Bund erbringen: von den Grünanlagen des Bundes über die Pflege der Ehrenmale bis zur Sicherung der Bundeseinrichtungen, von den Gedenkstätten bis zu den Leuchttürmen von Kultur und Wissenschaft und zur Begleitung Tausender Demonstrationen. Das verpflichtet uns zu den eingegangenen vertraglichen Bindungen und schafft zugleich die nötige Transparenz der finanziellen Anforderungen. Ich würde mich sehr freuen, wenn die Parlamentsfraktionen eine solche Initiative in der nächsten Legislaturperiode unterstützen würden.
Selbstverständlich bringt sich Berlin heute auch in die Diskussion mit dem Bund und den Ländern ein und ist ein Partner auf Augenhöhe. Erst letzte Woche wurde auf Basis eines Berliner Vermittlungsvorschlags der Weg für eine Erhöhung und Dynamisierung der Regionalisierungsmittel freigemacht. Das schafft auch für Berlin Planungssicherheit.
Bund und Länder konnten sich zudem glücklicherweise auf eine Fortführung der Exzellenzinitiative einigen. Und die Berliner Wissenschaft ist exzellent. Die Einigung der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung schafft eine gute Grundlage für eine Verbundbewerbung der drei Berliner Universitäten. Ich freue mich, dass die Präsidenten sich positiv zeigen, eine gemeinsame Bewerbung abzugeben. Es wäre doch töricht, wenn sich Berlin mit seinen exzellenten Clustern nicht gemeinsam für eine Exzellenzuniversität bewerben würde. Ganz Deutschland beneidet uns doch um diese Unilandschaft. Und wir müssen und wollen daraus mehr machen.
Und ja, der Bund engagiert sich auch bei den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge. Ich will aber – und damit bin ich einig mit meinem Länderkollegen –, dass sich der Bund neben unseren eigenen Anstrengungen auch bei den Integrationskosten engagiert. Die Bewältigung dieser großen Herausforderung kann nur in einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bund und Ländern gelingen. Daher fordere ich, dass eine Integrationspauschale für jeden Flüchtling, der hier bleibt, kommt, denn nur so
können wir sicherstellen, dass wir alles tun können, damit die neuen Berlinerinnen und Berliner so schnell wie möglich ihr Leben selbst gestalten können, unabhängig von Sozialleistungen. Das ist allemal billiger, jetzt zu investieren. Das ist allemal billiger, als in zehn Jahren in gescheiterte Integrationsbiografien investieren zu müssen.
Kommen wir zu einem weiteren Thema, den BundLänder-Finanzbeziehungen. Ich hoffe, dass ein Gespräch der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin Anfang Juli endlich den Durchbruch bringt. Wir verhandeln seit Jahren darüber. Die Länder haben im Konsens einen guten Vorschlag gemacht, einen Kompromiss erarbeitet. Jetzt muss sich der Bund verhalten. Wir brauchen eine Einigung, damit dieses für den deutschen Föderalismus eminent wichtige Thema nicht in den Wirren eines Bundestagswahlkampfs missbraucht wird. Ich bitte Sie alle gemeinsam, bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Bundestag für diesen Kompromiss zu werben. Es muss allen klar sein: Wer den Kompromiss der Länder torpediert, der öffnet einen neuen jahrelangen Diskussionsprozess, der das Vertrauen in den Staat sicher nicht steigern wird. Die Strukturschwäche vieler Länder, die dafür nichts können, vieler Ostländer, auch Berlins, müssen ausgeglichen werden. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir sind nicht mehr Notlageland. Aber viele Ostländer und eben auch Berlin können nicht dauerhaft dafür bestraft werden, dass sie nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen hatten wie andere westdeutsche Länder. Jetzt ist der Bund am Zug. Helfen Sie mit, dass uns hier etwas gelingt!
Auch an unserer wachsenden Bedeutung im Bund sehen wir: Berlin ist in den letzten 25 Jahren erwachsen geworden und hat sich dabei trotzdem seine Freiräume und Kreativität bewahrt. Für uns bleibt wichtig: Wir wollen keine nach 18 Uhr verwaiste Bankeninnenstadt oder reine Quartiere für Wohlhabende in der Mitte der Stadt, wie es sich in Paris und London entwickelt hat. Für uns bleibt die Berliner Mischung Maßstab für eine sozial gemischte und damit spannende Stadt in allen Quartieren. Natürlich können nicht alle mitten in der Stadt wohnen, viele wollen es ja auch gar nicht und fühlen sich in ihren Kiezen sehr wohl. Aber wir wollen uns auch in der Innenstadt die Berliner Mischung durch Sicherung bezahlbarer Wohnungen im Bestand und auch Neubau mit einem fest vereinbarten Anteil an Sozialwohnungen zurückerobern. Für diese wichtige Politik gegen die Monokultur anderer Metropolen brauchen wir ein gesellschaftliches Bekenntnis für mehr bezahlbare Mietwohnungen, auch durch Neubau.
Berlin ist eine kritische Stadt mit vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Das ist gut so, und wir sollten das für die Weiterentwicklung unserer Stadt auch nutzbar machen. Berlin braucht deswegen mehr denn je ein Bündnis zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik. Es muss konstruktiv, vertrauensvoll, respektvoll und unter Beachtung der demokratisch festgelegten Regeln gestaltet werden. Bürgerbeteiligung ergänzt den Parlamentarismus, aber sie entledigt das Parlament nicht seiner wichtigsten Aufgabe, nämlich die Stadt im Interesse und Ausgleich aller Menschen zu regieren. Wir alle müssen wieder lernen, öfter mal für etwas als gegen etwas zu sein. Nur so können wir die drängenden Herausforderungen der nächsten 25 Jahre gestalten. Dabei bleibt das wichtigste Instrument erfolgreicher Politik eine stände Aufgabe im Ringen zwischen Parteien, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern um das beste Ergebnis für alle: die Kunst der Suche nach einem Kompromiss, denn ohne Kompromisse kann Politik für eine solidarische Stadt nicht gelingen.
Neben der Wohnungsfrage ist mir besonders wichtig, Berlin weiter als solidarische Stadt zu gestalten. Soziale und innere Sicherheit sind ein wichtiger Baustein dafür. Wir brauchen die solidarische Stadt, um allen ein gutes Leben in Berlin zu ermöglichen, Solidarität für Alleinerziehende und Familien, die auf gute Kitas und Schulen angewiesen sind, für Kinder und Jugendliche, deren Bildungsweg immer noch zu sehr von der sozialen Herkunft der Eltern abhängt, denn nur Bildung schafft die Grundlage zu einem selbstbestimmten Leben. Wir werden deswegen an unserem erfolgreichen zweigliedrigen Schulmodell mit dem ergänzenden Angebot der Gemeinschaftsschulen für mehr Chancengleichheit festhalten. Damit Bund und Länder gemeinsam für mehr Chancengleichheit sorgen können, muss endlich das Kooperationsverbot fallen.
Nur so kann der Bund in den Ländern in die Bildung mitinvestieren, natürlich ohne irgendeinen Inhalt vorzugeben. Bildungspolitik eignet sich aber nicht für Eitelkeiten. Wir sind aufeinander angewiesen, und nur gemeinsam werden wir auch bundesweit in der Bildungspolitik erfolgreich sein.
Solidarität muss sich in vielen anderen Bereichen ausdrücken. Zur solidarischen Stadt gehört auch, dass wir uns nicht mit immer noch 180 000 Arbeitslosen abfinden dürfen. Berlin zur Stadt der guten Arbeit zu machen, bleibt eine Herausforderung. Wir wollen im öffentlichen Dienst und in unseren Betrieben Vorbild sein. Und nicht nur, aber gerade auch für die zu uns geflüchteten
Menschen werden Ausbildung und Berufsqualifizierung darüber entscheiden, ob Integration gelingen kann.
Die innere Sicherheit und weitere Vermeidung von rechtsfreien Räumen können wir nur durch einen ausgewogenen Mix an bewährten Maßnahmen wie Quartiersmanagement, Stadtteilmüttern, Integrationslotsen, den Instrumenten der sozialen Stadt und auch mehr Polizei auf den Straßen gewährleisten. Wir nehmen das sehr ernst, denn die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, seinen Bürgerinnen und Bürgern die körperliche Unversehrtheit zu garantieren.
Wir werden weiterhin die gewonnenen finanziellen Spielräume nutzen, die solidarische Stadt mit Bildung, Arbeit, Wohnen für alle zu gestalten. Trotz der guten Entwicklung unserer Stadt und der weiteren guten Aussichten auf, wie es DIW-Präsident Fratzscher gesagt hat, „goldene Jahrzehnte Berlins“ muss man natürlich auch nicht darum herumreden. Es gibt Probleme.