Im Allgemeinen möchte ich mich noch einmal bei allen bedanken, die mit mir hier in diesem Haus zusammengearbeitet haben.
Mach mal weiter so! Könnt ihr gerne alles machen. Wer zuletzt lacht, lacht am besten. Ihr werdet es ab dem 18. September noch bereuen, dass es diese Fraktion, der ich angehöre, nicht mehr geben wird.
Das kann ich euch sagen. Ihr werdet auch in der laufenden Legislaturperiode für mich am Anfang irgendeiner Plenarsitzung mal aufstehen dürfen und eine Minute stillschweigen. – Vielen Dank, das war es!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Eine kurze Anmerkung: Zwischenrufe wie „Geh mal zum Arzt!“ oder Ähnliches sind wirklich unangemessen!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 13. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3064
Wird den Dringlichkeiten widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und des Gesetzesantrages der Piratenfraktion und schlage vor, die Einzelberatung der jeweils zwei Artikel miteinander zu verbinden – und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 sowohl der Drucksache 17/2986 als auch der Drucksache 17/2938. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2986 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses, Drucksache 17/3063, zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit ist das zweite Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes so beschlossen.
Zum Gesetzesantrag Drucksache 17/2938 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Die ablehnenden Stimmen waren die Mehrheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Gesetz zu dem Beitritt des Landes Berlin zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom 13. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3065
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Paragrafen miteinander zu verbinden – und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe nun also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Paragrafen 1 und 2 der Drucksache 17/2928. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 17/2928 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Piraten – die Annahme. Wer der Gesetzesvorlage zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Das ist die Piratenfraktion. Damit ist dieses Gesetz so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt vom 8. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3066
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrages und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden – und höre auch hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe nun also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 der Drucksache 17/2974. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen.
Zu dem Gesetzesantrag Drucksache 17/2974 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung einer Stimme der Piraten – und der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer dem Gesetzesantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Ich sehe vier Gegenstimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist das Gesetz zur Harmonisierung glücksspielrechtlicher Mindestabstandsvorschriften so beschlossen.
Gesetz zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes – Berlin braucht ein wirksames Instrument gegen Geschäfte mit Immobilienverfall und Überbelegung
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 15. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. Juni 2016 Drucksache 17/3068
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrages und schlage vor, die Einzelberatung der zwei Artikel miteinander zu verbinden – und höre hierzu keinen Widerspruch. – Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zu dem Gesetzesantrag Drucksache 17/2344 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen Grüne und Piraten, bei Enthaltung Linke – die Ablehnung. Wer dem Gesetzesantrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion der CDU. Enthaltungen? – Das ist die Linksfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.