Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3155
[Benedikt Lux (GRÜNE): Ist doch von Jan Stöß, wird bestimmt abgelehnt! – Stefan Gelbhaar (GRÜNE): Ich guck jetzt ganz genau!]
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2537 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum „1. Januar 2017“. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. Juni 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3156
[Benedikt Lux (GRÜNE): Jetzt aber! – Ülker Radziwill (SPD): Das machen wir! Dazu brauchen wir keinen Antrag!]
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/2988 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich gegen die Oppositionsfraktionen die Ablehnung, auch mit Änderungen. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist dieser Antrag so abgelehnt.
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/3134 hat die antragstellende Fraktion die sofortige Abstimmung beantragt.
Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt und an den Hauptausschuss.
Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
[Oliver Friederici (CDU): Die Grünen zerfallen wieder in drei Fraktionen wie früher! – Zuruf von den PIRATEN: Fünf! – Oliver Friederici (CDU): Fünf Fraktionen!]
Die Linke und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltung. Dann ist dieser Antrag so überwiesen.
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/3135
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 17/3135 haben die antragstellenden Fraktionen die sofortige Abstimmung beantragt. Die Koalitionsfraktionen beantragen dagegen die Überweisung federführend an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien und mitberatend an den
Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung. Hierüber lasse ich zuerst abstimmen. Wer den Überweisungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und die Piratenfraktion. Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Dann ist auch dieser Antrag an die Ausschüsse überwiesen.
Entwurf des Bebauungsplans 1-62a für die Grundstücke Döberitzer Straße 2-3, Döberitzer Straße 1/Heidestraße 55 und Heidestraße 45-54, die nördlich und westlich angrenzenden Flurstücke 305 und 375, Teilflächen der Flurstücke 345 und 285 (westlich der Heidestraße) sowie einen Abschnitt der Döberitzer Straße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 5. September 2016 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 7. September 2016 Drucksache 17/3157
Wird der Dringlichkeit widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Ich habe die Vorlage vorab ab den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr und an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Die Ausschüsse empfehlen mehrheitlich gegen Grüne und Linke bei Enthaltung der Piraten die Annahme der Vorlage. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU und zwei Stimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und drei Stimmen aus dem Kreis der Piratenfraktion. Enthaltungen? – Das sind die übrigen Mitglieder der Piratenfraktion. Damit ist dem Bebauungsplan so zugestimmt.
Zweiundzwanzigster Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Jahresbericht 2015