Meine Damen und Herren! Das war die voraussichtlich letzte Sitzung in dieser Wahlperiode. Sehr viele Mitglieder dieses Abgeordnetenhauses werden nicht mehr kandidieren und sind heute das letzte Mal mit dabei. Ich möchte mich von allen verabschieden und Dank sagen. Bei der Piratenfraktion sind es Herr Alexander Morlang, Susanne Graf, Heiko Herberg, Martin Delius, Simon Weiß, Oliver Höfinghoff, Pavel Mayer, Christopher Lauer und Andreas Baum. Bei den Linken sind es Uwe Doering, Jutta Matuschek und Evrim Sommer. Bei den Grünen sind es Dirk Behrendt, Alessa Berkenkamp, Thomas Birk, Jochen Esser, Claudia Hämmerling, Heidi Kosche, Michael Schäfer, Jasenka Villbrandt. Bei der CDU sind
es Michael Braun, Michael Freiberg, Dr. Michael Garmer, Andreas Gram, Dr. Manuel Heide, Prof. Dr. Niels Korte, Dr. Uwe Lehmann-Brauns, Joachim Luchterhand, Stefan Schlede. Bei der SPD-Fraktion sind es Kirsten Flesch, Renate Harant, Andy Jauch, Nikolaus Karsten, Βrigitte Lange, Alex Lubawinski, Karl-Heinz Nolte und Lars Oberg.
Stellvertretend für alle lassen Sie mich noch zwei Sätze zum ausscheidenden Vizepräsidenten Herrn Gram sagen. Das tue ich sicher auch im Namen von Frau Schillhaneck. Auch ich möchte mich bei Ihnen, Herr Gram, recht herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren bedanken. Wir haben jenseits unserer parteipolitischen Verortung immer sehr sachgerecht nach Lösungen gesucht. Ich bedanke mich auch, dass manchmal vielleicht sehr kurzfristig ein Termin übernommen wurde. Das gehört mit zum Geschäft. Herzlichen Dank und alles Gute für Sie! Ich weiß, dass es eine Phase geben wird, in der man das hier vielleicht sogar vermisst. Aber genießen Sie es trotzdem!
In den nächsten Tagen werden wir uns vielleicht noch im Wahlkampf begegnen. Mein Wunsch wäre, da appelliere ich an uns, aber auch an die Medien und alle, dafür Sorge zu tragen und dazu aufzurufen, dass möglichst viele Menschen in unserer Stadt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, dass wir darum werben, demokratisch zu wählen. Uns allen sollte bewusst sein, dass wir nicht erwarten können, dass Medien oder Bürger mit uns besser umgehen, als wir miteinander umgehen. Daran sollten wir auch immer denken.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Wahl von Vertrauensleuten und Vertretern für den bei dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu bestellenden Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richter
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 29. Juni 2016 Drucksache 17/3096
mehrheitlich – gegen GRÜNE, LINKE und PIRATEN – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.09.2016“ abgelehnt
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des 50/100 Miteigentumsanteils an dem Grundstück Albrechtstr. 1, 2, 3, Kuhligkshofstr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, Schlossstr. 78, 79, 80, 81, 82 in Berlin SteglitzZehlendorf verbunden mit dem Sondereigentum gemäß Aufteilungsplan, zu den von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Kaufvertrag vom 14.06.2016 zur UR-Nr. B 904/2016 des Notars Dr. Erik Bettin vereinbarten Bedingungen und der Entnahme der Fläche aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Zeitpunkt des Nutzen-, Lastenwechsels (Übergabetag) wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf der Grundstücke Kynaststraße 13-15 und Alt-Stralau 63-67 in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg zu den im Kaufvertrag vom 27.05.2016 zur UR-Nr. 298/2016 des Notars Dr. Andreas Pochammer in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf des Grundstücks Kynaststraße 22, 23 Berlin-Lichtenberg zu den im Kaufvertrag vom 26.05.2016 zur UR-Nr. 124/2016 des Notars Ulrich Walter in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Dem Verkauf von zwei Teilflächen des Grundstücks Hauptstraße 2, 3 in Berlin-Lichtenberg zu den im Kaufvertrag vom 09.06.2016 zur UR-Nr. 181/2016 der Notarin Dr. Astrid Frense in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin