Und wir haben gezeigt, dass öffentliche Unternehmen den Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Die Wasserpreise sind zum ersten Mal seit Jahren gesunken.
Ich erinnere Sie auch an die neue Liegenschaftspolitik des Landes. Wir haben, und zwar mit erheblichem Druck aus dem Parlament, gemeinsam mit Michael Müller durchgesetzt, dass Grundstücke des Landes nicht mehr meistbietend verscherbelt werden.
Die Grundstücke des Landes Berlin sind jetzt nicht mehr dazu da, Haushaltslöcher zu stopfen. Sie sind für Wohnungsbau, die Förderung der Wirtschaft und das Gemeinwohl da.
Zu den wichtigsten Entscheidungen der letzten Jahre gehört, dass wir 2 Milliarden Euro Schulden tilgen konnten. Mit dem Wachstumsfonds, dem SIWA, sorgen wir sogar dafür, dass endlich wieder in größerem Umfang investiert werden kann, zum Beispiel in Schulen, Kitas, Hochschulen und in die Infrastruktur. Berlins Finanzen stehen heute so gut da wie seit Jahrzehnten nicht. Das ist nicht allein das Verdienst der letzten fünf Jahre, sondern auch der zehn Jahre davor.
Unsere gemeinsame Politik war eine wichtige Voraussetzung dafür, dass wir heute so gut dastehen. Es ist doch verrückt, wie sich die Linken immer für die Politik schämen, die sie in Berlin mitgemacht haben.
Wir haben auch im Bereich der inneren Sicherheit vieles erreicht. Wir haben in dieser Koalition 600 neue Stellen bei der Polizei geschaffen und 300 zusätzlich beim Objektschutz.
Wir haben gemeinsam ein Terrorabwehrzentrum geschaffen und den Staatsschutz verstärkt. Mir ist aber auch wichtig, dass anständig mit unseren Polizistinnen und Polizisten umgegangen wird. Das ist eine Frage des Respekts.
Wenn es ein Problem in der Innenpolitik der letzten Jahre gab, dann war es nicht die finanzielle Ausstattung, sondern die politische Führung.
Beim Görlitzer Park wurde mehr geredet als gehandelt. Am Kottbusser Tor hören wir jeden Tag eine neue Schreckensnachricht. Bei der Rigaer Straße wurde erst eskaliert und dann rechtswidrig gehandelt. Mir tut es weh, wenn unsere Polizistinnen und Polizisten für Schlagzeilen und Wahlkampf verheizt werden. Ja, wir haben Kritik an der Amtsführung des Innensenators, der immer stärker tut, als er ist, und dem Symbole wichtiger sind als Entscheidungen.
Politik ist neben den großen Grundsatzfragen, auf die wir Sozialdemokraten manch andere Antwort haben als die CDU, eben auch das unaufgeregte Klären von Fragen und das Lösen von Problemen. Wir haben in der rotschwarzen Koalition gemeinsam viel umgesetzt, und das liegt daran, dass wir im Kern rational und vernünftig zum Wohle dieser Stadt zusammengearbeitet haben.
In den kommenden Jahren werden die Aufgaben nicht kleiner. Viele wichtige Entscheidungen sind zu treffen. Darum ist die Wahl am 18. September von so zentraler Bedeutung.
Berlin steht vor einem großen Umbruch. Die Zunahme der Bevölkerung, das Wachstum der Stadt wird Berlin verändern und für Jahrzehnte prägen. Auch die Wirtschaft wächst. Berlin steht am Beginn einer neuen Gründerzeit. Diese neue Gründerzeit bietet enorme Chancen. Die rasanten Veränderungen machen vielen Menschen aber auch Sorgen und Angst. Viele Dinge kommen zusammen: Die Kieze verändern sich, die Stadt wird voller, schneller, lauter, und manchem, der hier schon lange lebt, auch fremder. Ich kann gut verstehen, dass Menschen sich vor allem etwas von dem ganzen Wandel überfordert fühlen und sich von allem ein bisschen weniger wünschen.
Vieles, was wir in Berlin erleben, ist auf Großstädten auf der ganzen Welt zu beobachten. So droht in Berlin der soziale Zusammenhalt verlorenzugehen, weil die immer weiter steigenden Mieten für viele kaum noch bezahlbar sind. Familien mit geringem Einkommen werden aus der Innenstadt an den Stadtrand verdrängt. Selbst Normalverdiener haben mittlerweile Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Aus dem coolen Berlin droht ein gespaltenes Berlin zu werden. Wir können aber dafür sorgen, dass Berlin in den
nächsten Jahren sozial, menschlich und nachhaltig bleibt. Es geht darum, den Veränderungsprozess zu gestalten, von dem sich viele Menschen überrollt fühlen. Wir wollen dafür sorgen, dass weiter alle Berlinerinnen und Berliner in unserer Stadt gut, sicher und friedlich zusammenleben können.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Wohnen keine Ware, die wir einfach dem Markt überlassen dürfen. Wohnen ist Heimat. Wohnen ist Leben und genauso notwendig wie z. B. Trinkwasser oder ärztliche Versorgung.
Deshalb müssen wir den Mut haben, Wohnen als Teil des Gemeinwohls zu regulieren und als Staat selbst aktiv zu werden.
Wir werden darum 100 000 weitere Wohnungen in Landesbesitz bringen. Wir wollen und wir werden diese Wohnungen dem Gemeinwohl verpflichten, so wie es im Mietenbündnis vereinbart wurde.
Mit uns wird es aber kein Zurück zur Wohnungsbauförderung der Achtzigerjahre geben. Wir wollen öffentliche Mittel dafür einsetzen, Wohnungen für Mieterinnen und Mieter bezahlbar zu machen, und nicht die Wohlhabenden oder Baulöwen finanzieren.
Unser Weg ist klar: Mehr Geld für öffentliche Wohnungen und günstige Mieten. Die Frage ist, was Grüne, Linke und CDU dazu sagen.
Die Berlinerinnen und Berliner wollen das wissen. Sagen Sie Ja oder Nein zu mehr öffentlichen Wohnungen und einer Förderung, die denen zukommt, die wenig Geld haben?
Berlin als gerechte Metropole zu erhalten, bedeutet für uns auch, dass alle Kinder hier eine echte Chance auf gute Bildung und Aufstieg haben
und dass die Stadt tatsächlich familienfreundlich ist. Beides gehört zusammen. Wir müssen für gute Kitas und Schulen für alle Kinder sorgen und gleichzeitig Familien entlasten, wo immer das geht.
Was sagen die anderen Parteien in diesem Parlament dazu? Sagen Sie Ja oder Nein zu Kitagebühren? Wollen Sie Familien belasten oder entlasten?