Der Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Auch hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. – Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz und an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 32 bis 36 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 37 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde beraten. Der Tagesordnungspunkt 38 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.1. Der Tagesordnungspunkt 40 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 41 bis 46 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 47 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.3. Der Tagesordnungspunkt 48 steht wiederum auf der Konsensliste.
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Eine Beratung ist nun nicht mehr vorgesehen. – Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0393
Der Tagesordnungspunkt soll nunmehr vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Sie werden es nicht glauben: Wir sind für heute mit der Tagesordnung durch. Wir sehen uns das nächste Mal am 6. Juli.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. Mai 2017 Drucksache 18/0348
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 17. Mai 2017 Drucksache 18/0363
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0304
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 17. Mai 2017 Drucksache 18/0382
Staatsvertrag über die Organisation eines gemeinsamen Akkreditierungssystems zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre an deutschen Hochschulen (Studienakkreditierungsstaatsvertrag)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0362