Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss im Bundesrat gestoppt werden – Kompetenzen der Länder wahrnehmen – Meinungsfreiheit garantieren!
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 17. Mai 2017 Drucksache 18/0363
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0304
Das Abgeordnetenhaus würdigt die Römischen Verträge, die sich am 25. März 2017 zum 60. Mal gejährt haben, als Grundstein für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. Die europäische Integration, die sich in der EU manifestiert, war die ebenso mutige wie richtige Antwort auf die Schrecken der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Europäische Union als Friedensprojekt in Europa zu erhalten, bleibt eine Aufgabe, die die richtigen Lehren aus der Geschichte berücksichtigt und zugleich immer wieder aktiv gestaltet werden muss.
Das Abgeordnetenhaus erteilt allen u. a. populistischen Anfeindungen gegen die europäische Einigung eine klare Absage. Wer einer Rückkehr zu rein nationalstaatlichen Lösungen das Wort redet, verkennt die Bedeutung der europäischen Einigung für unsere ehemals geteilte Stadt, Deutschland und den Kontinent als Ganzes und schadet künftigen Generationen.
Das Abgeordnetenhaus begrüßt, dass die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch einen breit angelegten Diskussionsprozess über die Zukunft der EU eröffnet hat. Die nach wie vor nicht überwundene Wirtschafts- und Sozialkrise in zahlreichen Mitgliedstaaten des Euroraums, die Schwierigkeiten beim solidarischen Umgang mit den Migrations- und Fluchtbewegungen, das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU und die Anfeindungen populistischer anti-europäischer Parteien zeigen: Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Als Land Berlin sagen wir Ja zu einem gemeinsamen, europäischen Weg. Dieses Ja ist ein Ja zu den gemeinsamen Werten der EU-Mitgliedstaaten, basierend auf den universellen Menschenrechten, Freiheit, Demokratie, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung von Minderheitenrechten. Diese Werte haben nichts von ihrer Relevanz und Anziehungskraft eingebüßt und bilden auch im Land Berlin die Grundlage unseres Miteinanders. Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismä
Wie das Europa der Zukunft aussieht, muss gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden. Das Abgeordnetenhaus begrüßt die Vielzahl an proeuropäischen Initiativen, Verbänden und Aktivitäten, die in Berlin beheimatet sind, etwa den „March for Europe“ am 60. Jahrestag der Römischen Verträge oder den sonntäglichen „Pulse of Europe“. Das Abgeordnetenhaus ruft den Senat dazu auf, sich auf Bundes- und Europaebene aktiv an dieser Zukunftsdebatte zu beteiligen.
Das Abgeordnetenhaus hebt hervor, dass sich gerade am Beispiel Berlins die Bedeutung der europäischen Integration ablesen lässt. Während der deutschen Teilung hat West-Berlin stets die volle politische Solidarität der Europäischen Gemeinschaft erfahren. Die Europäischen Förderfonds sichern Arbeitsplätze und tragen zur Stärkung der Berliner Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei. Sie sind in all ihren Ausgestaltungen dazu gedacht, langfristig die Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Mitgliedstaaten zu verbessern. Hierzu gehört neben der Förderung von Regionen, die strukturell benachteiligt sind, auch kurzfristige Unterstützung, etwa im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Eine Renationalisierung dieser Regionalförderpolitik widerspricht dem europäischen Solidaritätsgedanken. Das Abgeordnetenhaus fordert daher an dieser Stelle, dass auch in der neuen Förderperiode nach 2020 eine starke EU-Kohäsionspolitik betrieben wird, die den Zusammenhalt in der EU fördert.
Europäischer Zusammenhalt verlangt, der sozialen Dimension in der EU-Politik deutlich mehr Gewicht einzuräumen und den Fokus auf die Austeritätspolitik zu beenden. Die im Frühjahr durch die Kommission angekündigte „Säule der sozialen Rechte“ darf sich nicht auf Sicherung des Status quo beschränken. Vielmehr müssen Legislativvorschläge dazu beitragen, das europäische Sozialmodell zu stärken. Lohn-, Sozial- und Steuerdumping verschärfen das Auseinanderdriften der Europäischen Union. Die Jugendarbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen und weitere Investitionen für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen, sind dringende Aufgaben, die angepackt werden müssen.
Bei der Bekämpfung des Klimawandels muss die EU stärker als bisher auf den Ausbau erneuerbarer Energien, mitsamt dem Ausbau von Stromspeichern, und die Senkung der CO2-Emissionen setzen. Der Schutz von natürlichen Ressourcen kann nur international und gemein
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 11. Mai 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Juni 2017 Drucksache 18/0395
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0246
In diesem Gesetz sollen unter anderem verbindliche Standards für die Kinder- und Jugendarbeit gemäß SGB VIII festgelegt werden, um die Grundlagen für eine bedarfsgerechte Finanzierung zu definieren. Die Budgetierung für die Bezirke soll so gestaltet werden, dass diese die festgelegten qualitativen und quantitativen Standards berücksichtigt.
Bei der Fortschreibung der Globalsummen der Bezirke wird der Senat die darin enthaltenen Mittel für die freie Jugendarbeit mindestens auf dem Niveau der Zuweisung 2017 berücksichtigen.
Das Abgeordnetenhaus erteilt gemäß § 101 LHO Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2015.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 11. Mai 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Juni 2017 Drucksache 18/0397
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0186