Ihnen sonst heilig ist: Klimaschutz, Stickoxide, Feinstaub, CO2, Waldsterben, Wassermanagement usw. Alles, was Sie an Ängsten in die Öffentlichkeit bringen, alles ganz egal, wir simulieren jetzt sozial!
Mit der zukünftigen Schließung des Flughafens Tegel und der Inbetriebnahme des BER würden gemäß statistischer Methodik die CO2-Emissionen nach dem Territorialprinzip dem Land Brandenburg zuzurechnen sein.
So unglaubwürdig sind Ihre Klimapriester, meine Herrschaften! Das ist feinstes orwellsches Doppeldenk: Die, die sich in diesem Land an Recht und Gesetz halten, für ihren Unterhalt selbst sorgen und täglich ihrer Arbeit nachgehen, werden geknechtet und ausgepresst von Ihnen. Schon jetzt haben wir bis zu 6 Euro Nebenkosten im sozialen Wohnungsbau.
Niemand, der seine Miete selbst zahlen und dafür arbeiten muss, würde jemals in solche Bereiche vorstoßen.
Woher kommt das? – Weil der Bezug zum Verbrauch verloren geht, wenn die Rechnung nicht das eigene Portemonnaie belastet!
Bis zu 14 Euro Warmmiete wollen Sie fördern. Da wird jedem, der seine Miete selbst erarbeitet, klar, dass er da nicht mithalten kann und dass Sie die wahren Mietpreistreiber sind, meine Herrschaften! Solche Warmmieten kann sich der durchschnittliche Berliner nicht leisten. Wer aber von den Steuern der anderen lebt, der soll völlig sorgenfrei die Heizung aufdrehen und Wasser laufen lassen dürfen. Das ist nicht nur Erziehung zur Verantwortungslosigkeit, Sie selbst sind es, die verantwortungslos mit dem Geld der hart arbeitenden Bürger umgehen.
Ich zitiere den Sozialisten Heiko Maas: Da wird niemandem etwas weggenommen. Das wurde in Deutschland erarbeitet. – Wer einen solchen Spitzenökonomen in der Regierung hat,
Wie immer sind Sie beratungsresistent. Deshalb steht fest: Dieser Gesetzesänderung, die Verantwortungslosigkeit fördert und mit dem Geld der hart arbeitenden Bevölkerung leichtfertig hantiert, können wir nicht zustimmen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich, endlich werden einige Ungerechtigkeiten und Absurditäten, die es nur im sozialen Wohnungsbau hier in Berlin gibt, abgeschafft.
Damit werden Sozialmieterinnen und Sozialmieter in einigen Punkten rechtlich nicht mehr schlechter gestellt als Mieterinnen und Mieter im frei finanzierten Wohnungsbau. Das war lange überfällig!
Mit der Abschaffung von rückwirkenden Mieterhöhungen wird ein zentrales Ziel mit dem Gesetz erreicht. Bisher können Eigentümer bis zu 27 Monate rückwirkend Mieterhöhungen aussprechen – rückwirkend für 27 Monate, wo gibt es so etwas sonst? Deswegen bin ich froh, dass wir als rot-rot-grüne Koalition diese Gerechtigkeitslücke endlich schließen. Es hilft übrigens über 110 000 Haushalten und nicht nur einigen wenigen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Abschaffung der Ausstiegsklausel für die Eigentümer von Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung. Rund 10 000 Wohnungen haben wir dadurch in den letzten Jahren verloren. Dafür ist viel öffentliches Geld geflossen, und es ist gut, dass wir diese Regelung endlich abschaffen und die Bindung in Zukunft behalten.
Mit einem etwas höheren Mietzuschuss als bisher bekommen nun viele bedürftige Sozialmieterinnen und Sozialmieter, die finanziell über ihrer Belastungsgrenze sind, endlich Unterstützung. Für diese Menschen, lieber Herr Laatsch, stehen wir auch in der Pflicht. Es steht nämlich in der Berliner Verfassung, es ist also unsere Aufgabe, die Mieten in den Sozialbauten bezahlbar für die Betroffenen zu gestalten und den besonders armen Menschen direkt zu helfen und sie nicht im Stich zu lassen, wie Sie das machen wollen.
Ich erkläre es der AfD gern noch einmal und auch Ihnen, Herr Gräff: Bis zu 70 Prozent der Sozialwohnungen sind teurer als frei finanzierte Wohnungen.
Erkläre ich Ihnen gleich, Herr Pazderski! – Zum einen liegt die Ursache in dem mafiösen System Westberliner Prägung
da sind wir dran mit der Reform –, und zum anderen sind die kalten und warmen Betriebskosten eben extrem hoch. Die meisten Mieterinnen und Mieter von uns zahlen im Schnitt 3 Euro pro Quadratmeter dafür. Die Sozialmieterinnen und Sozialmieter müssen hingegen fast doppelt so viel zahlen. Das ist kein verschwenderischer Verbrauch der Mieterinnen und Mieter, sondern das liegt an fragwürdigen Vertragskonstruktionen und oft auch am schlechten energetischen Zustand der Häuser. Deshalb: Hören Sie auf, den Leuten zu erzählen, sie würden Energie verschwenden! Selbst wenn man Ihrer Logik und Ihrem schlechten Menschenbild folgen würde, nur zur Info: Der Zuschuss ist gedeckelt. Er ist gedeckelt auf maximal 5 Euro pro Quadratmeter, das heißt, die Leute müssen immer noch die Hälfte ihrer Miete selbst bezahlen. Leute, die Mitte des Monats keinen Euro mehr auf der Tasche haben, kümmern sich. Die sparen extra. Ich finde es wirklich menschenverachtend, wie Sie hier argumentieren. Hören Sie damit auf und beschäftigen Sie sich einmal mit der Lebensrealität der Menschen vor Ort! Ich stelle Ihnen gern einmal einige vor.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Georg Pazderski (AfD): Schaffen Sie doch endlich Arbeitsplätze in Berlin!]
Auch wenn ich insgesamt dieses Gesetz als Fortschritt werten möchte, muss ich heute leider auch etwas Wasser in den Wein gießen. Denn im Moment ist es oft so, dass die Sozialmieter nach einem Eigentümerwechsel für ihre Wohnungen mehr bezahlen müssen, als der neue Eigentümer für das Haus insgesamt bezahlt hat. Aber es gibt kein Recht auf unendliche Renditen im Sozialwohnungsbau. Das ist nämlich anders als im frei finanzierten Wohnungsbau. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätten wir mit dem Gesetz eigentlich jetzt korrigieren können – und müssen. Dafür werde ich auch weiter kämpfen. Auch beim Verfahren sowie der Regelung zum Mietzuschuss sind wir leider hinter unseren Zusagen im Koalitionsvertrag geblieben. Das finde ich sehr misslich, und ich kann nur anmahnen und darum bitten, dass wir da künftig besser und solidarischer werden. – Vielen Dank!
Liebe Frau Schmidberger! Liebe Frau Spranger! Gleich beide. Sie heben ja immer gern auf das AfD-Programm zur Förderung von Wohneigentum ab. Wären Sie Ihrer Verantwortung in den Neunzigerjahren nachgekommen, nach Feststellung des Hauptstadtstatus, und hätten damals den Kauf von Mietwohnungen gefördert, also von Eigentum, wären viele Berliner längst Eigentümer und hätten überhaupt kein Problem mit steigenden Mieten. Aber Sie werden es nie begreifen, weil in Ihrer Vorstellung Eigentum einfach nicht vorkommt. Wer Eigentum besitzt, hat keine Sorgen mehr um steigende Mieten. Sie, die Sie hier in diesem Haus sitzen, haben diese Aufgabe vernachlässigt und versuchen jetzt, auf sozial zu machen und uns zu erzählen, was die arbeitende Bevölkerung alles bezahlen muss, was Sie an Sozialtaten vergeben, weil Sie es regelrecht verpennt haben, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Eigentum wohnen. Sie sind das Problem!
Lieber Herr Laatsch! Erstens: In den Neunzigerjahren – ich bin Jahrgang 1982 – war ich einfach noch zu jung und konnte Berlin noch nicht retten.
Was Sie machen, ist keine Politik für die Menschen in Ihrem Wahlkreis. Sie mit Ihrer Eigentumsförderung machen Politik für die oberen Zehntausend.