Dem Hauptausschuss ist über den Stand der Umsetzung des Auflagenbeschlusses bis zum 31. Oktober 2017 zu berichten, notfalls ist ein Zwischenbericht aufzuliefern.
gemeinsam mit den Bezirken Kriterien erarbeitet, die eine Bewertung zunächst der Stellen der Fachbereichsleitungen nach einheitlichen Maßstäben ermöglichen und
C. Verstöße gegen zuwendungsrechtliche Vorschriften bei der Förderung internationaler Sportveranstaltungen
T 156 bis 163 Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin, dass der Senat unverzüglich eine zuwendungs- und haushaltsrechtlich ordnungsgemäße Förderung sicherstellt.
D. Fehlende Standards des Trägers der Sozialhilfe für die Beförderung behinderter Menschen zu teilstationären Angeboten im Land Berlin
T 195 bis 202 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat seiner Steuerungspflicht nachkommt und ihm über den Stand der Implementierung eines einheitlichen, berlinweit geltenden Systems der Kostenübernahme von Fahrtkosten im Bereich der Eingliederungshilfe berichtet.
E. Schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von entgeltfinanzierten Leistungen für behinderte Menschen
T 203 bis 216 Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin, dass der Senat die Einhaltung des vertraglich vereinbarten Personal-Solls systematisch kontrolliert und Vertragsverletzungen entsprechend ahndet. Ferner sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um bei Nichteinhaltung des Personal-Solls finanzielle Nachteile für das Land Berlin auszuschließen.
Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass dem Hauptausschuss zu allen nicht ausdrücklich terminierten Auflagen innerhalb von sechs Monaten über die Erledigung berichtet wird.
Die hier nicht genannten Textziffern aus dem Jahresbericht 2016 des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung (Drucksache 18/0110 (alt 17/2899) mit vertraulicher Anlage mit Bemerkungen nach §97 Absatz 4 LHO) werden für erledigt erklärt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 15. Juni 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Juni 2017 Drucksache 18/0447
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0212
Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen und Instrumente für die dezentrale Regenwasserbewirtschaftung unter Beachtung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten und
mit den Zielen der weiteren Entlastung der Kanalisation und des Gewässerschutzes nachhaltig zu entwickeln.
Die Ergebnisse von Forschungsprojekten wie KURAS sind in die Praxis zu überführen und weiterzuentwickeln.
die Gebäude- und Grundstücksflächen, von denen Regenwasser direkt in die Mischwasserkanalisation eingeleitet wird, jährlich um 1 Prozent zu reduzieren,
ein Pilotprojekt für eine gezielte urbane Regenwasserbewirtschaftung in einem bestehenden Stadtquartier im Bereich der Mischwasserkanalisation aufzulegen,
Der Senat wird zudem aufgefordert, mit den Berliner Wasserbetrieben eine Vereinbarung zur Schaffung einer „Berliner Regenwasseragentur“ abzuschließen.
Die zu gründende kommunale Berliner Regenwasseragentur soll unter Einbeziehung sowohl privater wie auch öffentlicher Akteure, aber auch engagierten Bürger und Bürgerinnen, das Land Berlin bei der Erstellung und Umsetzung eines Berliner Regenwasserkonzeptes und der Realisierung eines 1000-Grüne-Dächer-Programms unterstützen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 19. Juni 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 28. Juni 2017 Drucksache 18/0448
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0332
Der Senat wird aufgefordert, das Mindestentgelt nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) sowie den Landesmindestlohn nach dem Mindestlohngesetz für das Land Berlin (MindLohnG BE) durch Rechtsverordnung auf neun Euro anzuheben.
Die Höhe des Mindestentgeltes nach BerlAVG sowie des Landesmindestlohns nach MindLohnG BE ist jährlich zu überprüfen und eine Anpassung in der Regel jährlich, mindestens jedoch alle zwei Jahre, vorzunehmen.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 29. Juni 2017 Drucksache 18/0459
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0249
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus halbjährlich, beginnend zum 31. Oktober 2017, über den Sachstand der folgenden Straßenbahnneubaumaßnahmen, die zeitnah realisiert werden sollen, zu berichten:
Zudem wird der Senat aufgefordert, die Vorbereitung der entsprechenden Planfeststellungsverfahren so zu beschleunigen, dass alle Planfeststellungsverfahren noch im Jahr 2017 eröffnet werden können.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 5. Juli 2017 Drucksache 18/0462
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/0392