Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird die Überweisung federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
[Andreas Wild (fraktionslos): Ich hatte eigentlich eine Rede bei Ihnen angemeldet! – Zuruf von den GRÜNEN: Muss beim PGF angemeldet werden! – Zuruf von der AfD: Er hat ja keinen!]
Eine Meldung liegt uns nicht vor. Das müssten wir im Nachhinein noch einmal nachvollziehen, denn der Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie Menschen in dieser Stadt eine Chance geben wollen, dann brauchen die Wohnraum. Dafür hilft es, wenn wir Wohnraum bauen.
Was überhaupt nicht hilft, ist, wenn wir den einen Wohnraum an den anderen verkaufen und dann wieder an den nächsten und übernächsten. Was völlig blöde ist, ist, dass, wenn wir landeseigene Wohnungsbaugesellschaften haben, die dann nicht bauen, sondern kaufen.
Wenn ich einen extrem angespannten Markt habe und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften dann auch noch kaufen, wird der Markt noch angespannter. Das ist nicht besonders schlau. Deswegen haben wir ein massives Problem damit, dass in dem neuen Haushalt 100 Millionen Euro, mit denen man wirklich viele schöne Sachen machen könnte, für das weitere Ausüben des Vorkaufsrechts eingestellt sind.
Da geht es nicht darum – dass wir uns an dieser Stelle richtig verstehen –, dass das Land eine Grünfläche kauft, um irgendeine Straße zu bauen. Es geht auch nicht darum, dass der Mieter seine von ihm bewohnte Wohnung kauft. Es geht vielmehr um das Vorkaufsrecht, das seitens der Bezirke ausgeübt wird, und zwar zugunsten einer wie auch immer ausgesuchten Wohnungsbaugesellschaft. In dem Moment, in dem im Milieuschutzgebiet ein Haus verkauft wird, kann der Bezirk von seinem Vorkaufsrecht im Rahmen der nächsten zwei Monate Gebrauch machen, weil er angeblich das Milieu schützen möchte. Ob damit das Milieu überhaupt geschützt wird, wird aber gar nicht geprüft. Sie erwarten von jedem Menschen, dem es nicht gut geht, der in einer Notsituation ist, der Wohngeld braucht, dass er genau darlegt, warum und wieso er Wohngeld braucht, aber bei der Ausübung des Vorkaufsrechts wird überhaupt nicht hingeschaut, wer da wohnt, wen wir da eigentlich schützen und wem wir seine 3 Euro pro Quadratmeter Miete garantieren. Die einzige Möglichkeit für den Käufer, der nun schon beim Notar geses
Im Moment nicht. Zwei Argumente habe ich noch. – Er kann eine Abwendungsvereinbarung unterschreiben, die aber immer unterschiedlich ist. Es ist auch nicht so, dass man sich da öffentlich irgendwie transparent auf etwas geeinigt hat. Es bleibt auch völlig unklar, ob die kaufende Wohnungsbaugesellschaft diese Abwendungsvereinbarung mit den gleichen Kriterien auch unterschrieben hat. Was aber immer wieder gemacht wird, ist, dass man erwartet, dass auf Sanierung verzichtet wird. Also wirklich, Frau Schmidberger, vielleicht können Sie mir das dann mal erklären, wie man aus der Kohle aussteigen möchte und gleichzeitig die Ofenheizung für die nächsten 20 Jahre schützt. Da gehört schon wirklich was dazu!
[Heiterkeit und Beifall bei der FDP– Beifall von Ronald Gläser (AfD)– Anja Kofbinger (GRÜNE): Wo wohnen Sie denn?]
Das ist echt grüne Logik. Und das ist auch nicht fair gegenüber den Menschen, die dort wohnen. Dann muss man das denen auch sagen, dass 3 Euro Miete pro Quadratmeter eben auch heißt, dass ihre Ofenheizung für die nächsten 20 Jahre bleibt. Das kann doch nicht sein! Das ist doch kein Wachstum für diese Stadt! Und genau darum geht es Ihnen auch nicht, es geht Ihnen an diesem Punkt nämlich einzig und allein nur darum, dass der Eigentümer der Staat ist, dass es wieder eine Verstaatlichung von Eigentum gibt, weil Sie von einem Wohnungsmarkt träumen, wo Sie am Ende des Tages wieder sagen können, Sie kriegen die Zweiraumwohnung, und Sie kriegen die Dreiraumwohnung.
Ich hätte Frau Schmidberger, Herrn Kössler und Herrn Schulze. Dann fangen wir mal mit Frau Schmidberger an.
Vielen Dank! – Ich würde gerne wissen, woher Sie die Behauptung nehmen, dass in diesen angekauften Häusern keine Sanierung stattfindet. Nennen Sie mir doch bitte
mal ein Haus dieser zwölf Fälle, wo es Ofenheizung gibt und keine Sanierung stattfindet. Ich glaube, das ist eine sehr steile These, die Sie hier verbreiten!
Bei dem Haus in der Cuvrystraße war eindeutig nachzulesen, dass man eine Abwendungsvereinbarung vorbereitet hatte, in der es hieß, es soll über 20 Jahre nicht saniert werden. Das ist – und das wissen Sie selber auch –, wenn Häuser noch Ofenheizung haben, wirklich ambitioniert, weil eben im Normalfall Stränge beim Altbau auch schon 30 Jahre alt sind und durchaus lange halten, aber auch nicht ewig.
Dann hätten wir als Nächstes noch Herrn Kössler. Und da es nur zwei Zwischenfragen pro Rederunde gibt, fällt Herr Schulze aus.
Sehr geehrte Frau Meister! Dass in der Frage des Kohleausstieges aufgrund der Sturheit Ihrer Partei gerade auf Bundesebene ziemlich viel scheitert, möchte ich hier gar nicht thematisieren. Mich würde trotzdem noch mal interessieren, wo Sie die Aussage mit der Ofenheizung gerade hergenommen haben, denn das Zitieren eines Zeitungsartikels reicht mir nicht. Sie haben eben gesagt, dass Ofenheizungen einen Bestandsschutz haben, wenn man Mieterinnen und Mieter schützt, so habe ich Sie verstanden.
Da müssen Sie schon genau zuhören. Wenn ich eine Sanierung ausschließe, dann bleibt eben die Ofenheizung drin. Wie soll es denn anders gehen? Das ist ganz klar. Und Sie haben eben nach wie vor auch noch eine ganze Menge Altbau in Berlin, in dem noch Ofenheizungen vorhanden sind, und ich denke, für viele Mieter ist das auch okay so, die haben sich dafür auch entschieden, aber wenn das 20 Jahre lang so bleiben soll, dann hat es doch nichts mit einer positiven Entwicklung dieser Stadt zu tun, und das hat doch nichts mit Milieuschutz zu tun, sondern es hat etwas mit Bewahrung und Konservierung zu tun.
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Werden jetzt alle aufgekauft? – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das steht in keinem Vertrag!]
So retten Sie doch die Kieze nicht, um die es jetzt wirklich geht – da gibt es Einigkeit. Sie bewahren es doch nur
und gehen mit der Bausubstanz so um, dass Ihnen das in 20 Jahren alles vor die Füße fällt. – Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe das Wort Monopoly vermisst, dass Sie in Ihrer Überschrift hatten. Das haben Sie jetzt gar nicht erwähnt. Ich wollte Sie nämlich auch fragen, ob Sie das eigentlich ernst meinen mit dem Monopoly, dass die Bezirke Monopoly spielen. Sie sind doch die Weltmeister im Monopoly spielen, liebe FDP!
Und Ihr Vorsitzender ist auch im Saal, der laut „Morgenpost“ 850 Euro monatlich für ein Wahlkreisbüro kassiert hat, ohne dass auf seiner Straße ein Wahlkreisbüro stand. Kennen Sie noch nicht mal die Monopoly-Regeln? Man kann nur kassieren, wenn da auch ein Haus drauf steht.
Oder: Wer hat eigentlich mit wem Monopoly gespielt beim Tegel-Volksentscheid? Sie mit Ryanair oder Ryanair mit Ihnen?
[Beifall bei der FDP– Beifall von Kurt Wansner (CDU) – – Ja, das gefällt Ihnen, denn wenn man so einen Spiegel hingehalten kriegt als die Monopoly-Partei, das ist schwierig. [Holger Krestel (FDP): Das ist nicht mal Kreisklasse, was Sie hier abliefern!]