Wenn durch Ausübung des Vorkaufsrechts – das ist doch etwas Gutes – moderate Mieten erhalten bleiben, liegt dies doch im öffentlichen Interesse und dient dem Allgemeinwohl. Nur unter dieser Prämisse und nach ausführlicher Prüfung darf es überhaupt ausgeübt werden. Insbesondere hat zum Beispiel der Bezirk FriedrichshainKreuzberg – der wird hier ja immer viel genannt – mehrmals das Vorkaufsrecht in Anspruch genommen,
um Mieter vor einer Übernahme ihrer Häuser durch oft spekulative – das können auch Sie nicht verneinen – Anleger zu schützen. Das hat durch eine Abwendungsvereinbarung den Käufer zu preisdämpfenden Rahmenbedingungen verpflichtet.
Die FDP ist gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts. Das ist ja eine Überraschung. Sie fordert, dass Berlin auf die gesetzliche Option eines staatlichen Eingriffs verzichtet, wenn Immobilienspekulanten meist alte Wohnhäuser aufkaufen und dann den Angriff auf die Bewohner starten. Hat die FDP ihre befremdliche Position schon einmal Mietern vorgetragen, frage ich mich da. Bei mir rennt man dem Bezirksamt die Bude ein und schreit nach staatlicher Intervention. Oder hat sie mit Mietern, wo gerade eine Abwendungsvereinbarung erreicht wurde und nun 20 Jahre halbwegs Ruhe im Karton ist, schon einmal gesprochen? Vielleicht treffen Sie die Mieter auch nicht, weil Sie Ihre Wahlkreisbüros nicht offen haben. Jeder weiß, dass die FDP nicht die Vorkämpferin für das Allgemeinwohl ist, sondern die Partei der Besserverdienenden.
Werte FDP! Ein Wohnhaus ist eben keine normale Ware, und der Immobilienmarkt ist eben kein normaler Markt. Ein Auto kann in Endlosschleife bestellt und gekauft werden, aber Grund und Boden ist singulär. – Das hat jetzt offensichtlich auch die CDU verstanden. Er kann
nicht beliebig vermehrt und getauscht werden. Deswegen haben wir uns auch für das Erbbaurecht so stark gemacht. Super Sache! Da kann man immer wieder auf den Koalitionsvertrag hinweisen. Ein Haus ist es daher auch nicht. Die FDP – und nicht nur sie – huldigt dem normalen Marktmechanismus. Der Tausch von Ware gegen Geld findet hier aber unter besonderen Bedingungen statt. Grund und Boden und Immobilien sind limitiert. Das öffnet der Spekulation Tür und Tor.
Es ist genau unser Problem, dass sich der Bund seit Jahren weigert, den Mietmarkt unter Kontrolle zu bringen. Im Gegenteil: Er heizt die Verwertungslogik selbst an. Es ist doch eine Geschichte aus dem Tollhaus, dass der Bund lieber selbst am Markt zockt, anstatt Berlin seine Immobilien zum Verkehrswert zu überlassen.
Die FDP hat andere Prioritäten gesetzt, als die soziale Wohnraumversorgung zu sichern. Der Antrag ist in jedem Fall – das wurde hier oft dargelegt – haltlos und sollte deswegen abgelehnt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Vorkaufsrecht ist ein städtebauliches Instrument. Die Betonung liegt hier auf Bau. Es ist kein Instrument, das dazu gedacht ist, Miet- und Kaufrecht zu manipulieren.
Es wurde geschaffen, um öffentliche Bautätigkeit zu ermöglichen, um sicherzustellen, dass Straßen und öffentliche Bauten den Erfordernissen entsprechend gebaut werden können. Sie verletzen mit Ihren Methoden den Gleichbehandlungsgrundsatz, indem Sie die Interessen einer sehr kleinen Gruppe von Mietern auf Kosten der Allgemeinheit finanzieren. Konkret geben Sie Millionen aus, um eine zweistellige Zahl an Mietern von den Bewegungen des Marktes freizustellen.
Immerhin! 101. – Es liegt bei den Interessen einzelner Mieter kein öffentliches Interesse vor, Frau Schmidberger, das eine andere Sicht auf diese Vorgehensweise rechtfertigen würde. Insbesondere Sie zu meiner Linken – ihr eineiigen Zwillinge, von denen einer behauptet, er sei naturverbunden – wollen einen anderen Staat, einen Staat, der sich nicht an geltendem Recht orientiert, sondern an Privilegien und Interessen Ihnen nahestehender Gruppen.
Sie wollen auch künftig wieder, wie Sie es schon immer gemacht haben im Kommunismus, unter der Ladentheke Wohnungen verteilen, und Sie wollen das Recht haben, das an Ihre Freunde zu tun.
Der Begriff der Weltoffenheit aus Ihrem Munde ist wirklich reine Lästerei. Sie schaffen eine Käseglocke für Ihre Freunde und Freundeskreise. Mit Weltoffenheit hat das nichts zu tun. Sie möchten einfrieren und konservieren, was war. Stadtentwicklung ist nicht, was war, sondern Stadtentwicklung heißt so, weil es sich weiterentwickelt. Was Sie machen, ist weder sozial noch gerecht. Es schafft auch keinen Wohnraum.
Ein erstes Urteil ist dazu bereits gefällt. Ich vertraue auf die Rechts- und Verfassungstreue deutscher Gerichte. In diesem Sinn: Das wird sich bald erledigen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Bezirkliches Monopoly beenden“ ist ein Teil Ihrer Überschrift. Wissen Sie was? – Sie haben recht. Das Monopoly in dieser Stadt muss beendet werden. Nur gespielt, wird das Monopoly nicht von den Bezirken, sondern in den Bezirken, und zwar durch teils skrupellose Investoren.
Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit diesem Instrument versuchen, Spekulation mit Wohnraum zu stoppen.
Liebe FDP! Mal wieder bringen Sie in dem Antrag alles durcheinander. Sie schreiben ernsthaft, das Vorkaufsrecht ginge zulasten der Berlinerinnen und Berliner. Absurder geht es kaum, denn anders herum wird ein Schuh daraus. Durch die Anwendung des Vorkaufsrechts wird preiswerter Wohnraum erhalten und geschützt. Denn oft drohen bei einem Eigentümerwechsel überteuerte Modernisierung, Kündigung, unterlassene Instandsetzung, Mieterhöhungsverlangen über dem Mietspiegel und Umwandlung in Eigentumswohnung. Alle Mieterinnen und Mieter da draußen wissen genau, was ich meine.
Es drohen jahrelange gerichtliche Auseinandersetzungen, Druck, Schikane und Verdrängung, um die Menschen zum Ausziehen zu bewegen. Deshalb ist es sogar unsere Pflicht, dass wir als Rot-Rot-Grün es endlich geschafft haben, das kommunale Vorkaufsrecht als einen Baustein unserer Wohnungspolitik zum Wohl der Mieterstadt Berlin durchzusetzen.
Übrigens schützen wir mit diesem Instrument nicht nur die betroffenen Hausgemeinschaften – nein, alle Mieterinnen und Mieter dieser Stadt profitieren davon! Denn jedes gerettete Haus, das nicht durch Investoren profitmaximiert wird und stattdessen in kommunale oder genossenschaftliche Hand kommt, trägt zu einem größeren Anteil von preiswerten und gesicherten Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt bei. Das hat übrigens auch positive Auswirkungen auf den Mietspiegel.
Stimmt, Frau Meister, wir wollen eine Wohnungspolitik, wie sie Wien hat. Wir wollen Ihr Modell von London und Paris nicht, wo Arm draußen wohnen muss und nur noch Reich drinnen wohnen darf.
Außerdem ist die Wirkung des Instruments oft viel größer als der bloße Ankauf: Auf eine angekaufte Wohnung kommen zwei bis drei Wohnungen, bei denen sich der Käufer zu den Zielen des Milieuschutzes selbst verpflichtet.
Frau Kollegin! Machen Sie da nicht einen Denkfehler, wenn Sie von profitmaximierten Häusern sprechen? Sind nicht profitmaximierte Häuser gerade die, in die auch Erhaltungsinvestitionen fließen, sodass sie eben auch den Mietern länger erhalten bleiben?
Ich erkläre Ihnen das gerne einmal an einem Beispiel – schön, dass die Frage kommt, denn ich kam gerade zu dem Punkt. Das Instrument ist notwendig, und ich mache es mal an einem Beispiel praktisch: Das Haus Zossener Straße 48 wurde im Frühjahr verkauft. Die vom Bezirk angebotene Abwendungsvereinbarung – mit der man ja als Neu-Eigentümer einen kommunalen Ankauf verhindern kann – wurde abgelehnt. Kurz darauf wurde auch klar, warum: Der neue Eigentümer hatte in kürzester Zeit das Haus weiterverkauft, und zwar für einen um 800 000 Euro höheren Kaufpreis als kurz zuvor – und das, obwohl er nichts an der Bausubstanz oder an den Wohnungen verändert hat. – Das ist für Sie also legitim; so den Profit zu maximieren – ist das in Ordnung für Sie? – Sorry, das sehen wir anders!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Dann haben wir Kommunismus und Mangelwirtschaft!]
Das hat mit Kommunismus überhaupt nichts zu tun, das nennt man soziale Marktwirtschaft! – Ich komme jetzt noch einmal kurz zum Thema Abwendungsvereinbarung, weil es wichtig ist, darauf hinzuweisen: Es geht nicht nur um den Ankauf. Es geht auch darum, dass wir es bei zwei bis drei Wohnungen mehr bei jeder angekauften Wohnung schaffen, dass sich Eigentümer dem Milieuschutz verpflichten.
Das ist ein Erfolg. Das spricht sich gerade auch übrigens in der Stadt herum, und viele Mieterinnen und Mieter bitten uns sogar: Bitte kauft uns an! Ich bekomme jede Woche dazu Anfragen.