[Bettina Domer (SPD): Schämen Sie sich! – Zurufe von Hendrikje Klein (LINKE), Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Iris Spranger (SPD)– Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
[Iris Spranger (SPD): Das sind ja rechte Parolen hier, Herr Laatsch! – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Herr Kollege! Ganz ruhig bleiben! Zwischenrufe kommen ja sonst auch von anderen Fraktionen. Erst einmal frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin – –
Wer zahlt eigentlich die Zeche für Ihre rechtswidrigen Handlungen? – Es ist die hart arbeitende Bevölkerung, die zum einen über Sozialbeiträge zum anderen über ihre Steuern und zum dritten mit weiter steigenden Preisen am
Wohnungsmarkt und fehlendem Wohnraum zur Ader gelassen wird. Sie beuten die hart arbeitende Bevölkerung aus!
Menschen, die für 1 500 Euro netto hart arbeiten müssen, drängen Sie mit Ihrer Scheinhumanität aus der Stadt heraus.
[Beifall und Bravo-Rufe bei der AfD – Zurufe von Dr. Wolfgang Albers (LINKE), Ines Schmidt (LINKE) und Iris Spranger (SPD) – Weitere Zurufe von der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN]
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ja wieder eine Sternstunde des Nicht-Parlamentarismus, was Sie hier abgeliefert haben, Herr Kollege. Sie haben die Reaktion unserer Fraktion gehört. Ich habe Worte wie „Inzucht“ vernommen und sonst etwas. Sie sollten sich schämen.
[Starker Beifall bei der SPD, der CDU, der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von Christian Buchholz (AfD)]
Ich will mich jetzt gar nicht versteigen, ich hatte diese Auseinandersetzung mit Herrn Curio hier. Das, was Sie hier abliefern, das ist kein Kaspertheater, es ist schlichtweg eine Schande. Sie sehen und hören die Reaktion aller anderen Fraktionen.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Der Mann ist völlig überfordert! – Hendrikje Klein (LINKE): Vielleicht fällt Ihnen noch etwas zum Thema ein! – Weitere Zurufe]
Lieber Herr Kollege Schneider! Ich bin immer erfreut, wenn Sie sich in der Debatte klar und eindeutig äußern. Wenn Sie hier am Pult Lügen über mich verbreiten, ist das so nicht in Ordnung. Dafür erwarte ich von Ihnen eine Entschuldigung!
Sie wissen ganz genau, dass ich den Bundestagspräsidenten Schäuble zitiert habe. Das wissen Sie zu 100 Prozent. Und trotzdem verbreiten Sie hier Lügen am Pult. Das ist nicht dem Parlament angemessen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Laatsch! Ich weiß gar nicht, was Sie heute genommen haben. Ich muss echt sagen: Ihre Menschenfeindlichkeit, Sie verbreiten hier nur „Lügen“ und hetzen gegen Menschen, spielen Menschen gegen andere Menschen aus. Ich finde, Sie sollten sich wirklich schämen. Schauen Sie sich diese Rederunde an, und denken Sie einmal ein bisschen darüber nach.
Ich weiß gar nicht, ob ich bei Ihnen lachen oder weinen soll. Ich kann mich irgendwie nicht entscheiden. Ich finde es einfach nur ekelhaft. Ich würde Ihnen gern auf den Tisch kotzen.
Zurück zum Thema: Was wir hier mit dem Antrag bezwecken, ist nicht, wie Sie immer so schön sagen, Sozialismus, Planwirtschaft oder Mängelwirtschaft, was wir hier machen, ist ganz einfach: Verbraucherschutz für die
Berliner Mieterinnen und Mieter sicherstellen. Zum einen, das habe ich Ihnen schon gesagt, ist es ganz wichtig, dass wir in jedem Bezirk – und eben nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg, der leider bisher der einzige Bezirk ist – eine offene Mieterberatung, ein flächendeckendes Angebot brauchen, weil wir einen sehr angespannten Wohnungsmarkt haben. Fragen Sie einmal die Baustadträte, fragen Sie die bisherigen Beratungsstellen, fragen Sie die Schuldnerinnen- und Schuldnerberatung, die jede Woche mehr Mieterinnen und Mieter an ihrer Tür haben, die um Hilfe und Unterstützung bitten. Gerade angesichts dieses angespannten Wohnungsmarktes sind Mieter- und Mieterinnenwechsel ökonomisch leider attraktiv. Zahlreiche Vermieter scheinen sich zur Umgehung der Mietpreisbeschränkung ermutigt zu fühlen. Sie wissen, dass die Kompetenzen und Ressourcen der Bezirke in der Wohnungspolitik leider sehr begrenzt sind. Deshalb ist es absolut überfällig, diese Beratungen endlich zu finanzieren.
Der zweite Punkt in dem Antrag, über den Sie sich immer so aufregen, der Rechtsschutz für Transferhaushalte und asylsuchende bzw. arme Familien durch Kollektivverträge mit den Mieterverbänden, da halten Sie uns immer vor – Herr Laatsch hat es Letztens im Ausschuss gesagt –, wir würden unsere Freunde bedienen.
Dazu muss ich sagen: Das halte ich nicht nur für eine Frechheit, weil es nicht so ist, dass es Direktvergaben gibt, sondern es gibt Kollektivverträge mit allen Mieterverbänden, das heißt, die Menschen sollen sich das selbst aussuchen, da wird kein Verband irgendwie bevorzugt. Uns auch noch vorzuwerfen, wird würden mit diesem Thema Klientelpolitik betreiben, finde ich wirklich lächerlich. Sie stützen sich bei dieser These auf das Argument, es würden nur die Armen davon profitieren und nicht alle in dieser Stadt. Dazu kann ich nur sagen: Erstens machen wir damit keine Klientelpolitik, sondern eine gerechte Bedarfspolitik,
weil die besonders Bedürftigen, die es bei der Wohnungsmarktlage besonders schwer haben, besondere Unterstützung brauchen. Für sie ist die Miete ein Armutsrisiko und der Verlust der Wohnung existenziell. Wenn Sie Politik mit der Gießkanne machen und nur für die Reichen Eigentumswohnungen schaffen wollen, dann machen Sie das. Für uns ist die Bedürftigkeit von Menschen eine wichtige Maßgabe dieser Regierung. Dass Ihnen das wesensfremd ist, lieber Herr Laatsch, das spricht nicht nur gegen Ihren Charakter, sondern auch gegen Ihre ganze Partei – von wegen Partei des kleinen Mannes.
Zweitens: Städte wie Hannover, Hamburg, Köln oder auch Bochum zahlen für Transferhaushalte und arme Familien schon lange die Mitgliedsbeiträge für die Mieterverbände bzw. eine Rechtsschutzversicherung. Ich empfehle Ihnen das Googeln. Es ist nämlich so, dass auch in anderen Städten die Menschen ähnliche Probleme haben und die Ämter leider selbst keine Zeit dafür haben, beispielsweise Betriebskostenabrechnungen oder andere Mietforderungen zu überprüfen. Davon profitieren nicht nur Mieterinnen und Mieter selbst, sondern auch die Städte. Für die lohnt sich diese finanzielle Unterstützung. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Hamburg hat man dafür im Jahr 2013 38 000 Euro investiert und demgegenüber wurden 120 000 Euro für die Stadt erfolgreich zurückgefordert, also ein fettes Plus gemacht. Nicht nur wegen dieser Einsparung ist die Maßnahme sinnvoll, sondern auch, weil man damit bei ungerechtfertigten Kündigungen sogar Wohnungslosigkeit verhindern kann. Das ist unsere Aufgabe! Mit dieser Maßgabe kann der Staat also wirklich Geld sparen und gleichzeitig helfen, und zwar nicht nur einem bestimmten Klientel, sondern uns allen.