Parteitagsteilnehmer mussten einen Spießrutenlauf durch schwer gepanzerte Polizeiketten und um herumstreifende schwarz gekleidete Personen erleben.
Ein Bundestagsabgeordneter der AfD, der übrigens selbst mal SPD-Mitglied war, Kay Gottschalk, wurde überfallen und ihm seine Aktentasche geklaut.
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Erzählen Sie uns das mal! – Hakan Taş (LINKE): Unglaublich! – Weitere Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN]
Eine Zwischenfrage – danke, dass Sie die zugelassen haben –, und zwar: Wir haben gerade in der Beratung den Einzelplan 06, Justiz, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung.
Können Sie mir sagen, was die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht bei einem AfD-Parteitag damit unmittelbar zu tun haben?
Gehört das möglicherweise nicht besser auf Ihren Parteitag, wo Sie sich dann entsprechend ausweinen können?
Sie fördern einen Verein – und das hat nichts mit Demonstrationsfreiheit zu tun – mit Blockaden und Aktionen gegen einen demokratischen Parteitag einer demokratischen Partei in Deutschland. Die Steuergelder gehen in diese Vereine, die diese Aktionen organisieren. Ich komme jetzt auch gleich dazu,
zu dem Programm des Vereins, den das Land Berlin fördert. Meine neueste parlamentarische Anfrage zu dem Thema beschäftigt sich mit der Zielsetzung des vom Land Berlin geförderten Projekts Register CharlottenburgWilmersdorf des Vereins der Falken. Dort heißt es unter anderem in dem Zuwendungsantrag: Das Register erfasst alle Vorfälle mit rassistisch – dann kommt eine lange Auflistung – neurechts und rechtspopulistisch motiviertem Hintergrund im Bezirk. Dazu zählen dann unter anderem auch Propagandaaufkleber, Sprühereien, Flugblätter, Bekleidung, Symbole, Veranstaltungen, Demonstrationen, Konzerte, Informationsstände.
Das Register ergänzt behördliche Statistiken, da auch Ergebnisse einbezogen werden, die nicht zur Anzeige gebracht werden oder unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Relevanz liegen. – Was hier mit Berliner Steuergeldern erfasst werden soll, ist deutlich: Mit neurechts und rechtspopulistisch dürfte ja zweifelsfrei die AfD gemeint sein.
[Lachen bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): Das bilden Sie sich nur ein!]
Und unsere Veranstaltungen, Demonstrationen, Flyer, Informationsstände, Plakate und Flugblätter sollen also registriert werden, obwohl es sich hierbei um eine legale Ausübung unseres demokratischen Rechts der Teilhabe am politischen Wettbewerb handelt.
Hier sollen Vorfeldorganisationen, Ihre Vorfeldorganisationen, mit staatlicher Hilfe im Kampf gegen die AfD in Stellung gebracht werden.
Vielen Dank! – Herr Vallendar! Wie bewerten Sie denn den von Ihnen eben erwähnten Beitrag im politischen Bereich Ihres Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, der unlängst über ein Foto in den sozialen Netzwerken mit einer Machete dem Zentrum für politische Schönheit gedroht und seine Community nach einer Verwendung der dort abgebildeten Machete gegenüber dem Zentrum für politische Schönheit gefragt hat? Finden Sie nicht auch, dass das eine schäbige, völlig unanständige Beteiligung an der von Ihnen eben genannten Meinungsdebatte ist und dass gerade für solche Zwecke die von Ihnen angesprochenen Steuergelder eine sehr gute Verwendung finden?
Vielen herzlichen Dank! – Das Zentrum für politische Schönheit, das Sie gerade angesprochen haben, wird übrigens auch mit Steuergeldern finanziert.
dass hier auf dem Rücken von Millionen ermordeter Juden Politik von diesem Zentrum für politische Schönheit betrieben wird. Da wird auch ein DNA-Test von Herrn – –