Statt allen Bürgern, wie zuvor beschrieben, zu dienen, investieren Sie inzwischen über 100 Millionen Euro aus den Taschen der hart arbeitenden Bevölkerung, um einzelnen Mieten von 2,11 Euro zu ermöglichen.
Damit machen Sie die Billigmieter, ob bedürftig oder nicht, quasi zu Eigentümern. Sie konterkarieren Ihre eigenen Pläne. Denn das ist doch klar, die werden von ihrer Insel der Glückseligkeit nie wieder wegziehen. Und mehr noch: Wenn die Mietverhältnisse auf dem Schwarzmarkt gehandelt oder vererbt werden – sollten diese Fälle wider Erwarten nicht eintreten, steht die Frage der Nachnutzung an. Wer dann der Auserwählte sein darf, der in den besonderen Genuss sozialistischer Wohnungsumverteilung kommt – Sie werden schon unter der Ladentheke dafür sorgen. Die Käseglocke, die Sie Milieuschutz nennen, ist alles andere als weltoffen, sie ist ausgrenzend für andere Berliner und Menschen, die als Studenten oder Arbeitnehmer neu in diese Stadt kommen. Und was unter einer Käseglocke entsteht, das wissen wir ja alle, es ist dieser unerwünschte Mief, dieser sozialistische Mief,
der sich gegen Weltoffenheit und diejenigen richtet, die das Ganze zu bezahlen haben; die hart arbeitende Bevölkerung wird zu ihrer eigenen Verdrängung von Ihnen gemolken.
Denn der normale Weg zur Entwicklung einer Stadt, das Sich-Aufschaukeln von Arbeits- und Wohnraumangebot, hebeln Sie aus. Der normale Arbeitnehmer hat nicht mehr die Chance zuzuziehen, weil er die Miete aus eigener Erwerbsarbeit finanzieren muss. Erwerbsarbeit – nach 28 Jahren SPD-Politik rechnet sich das in Berlin einfach nicht.
Deshalb geht der Zuzug von Fachkräften aus anderen Teilen Deutschlands stark zurück. Stattdessen laden Sie jeden ein, der nicht selbst für seinen Lebensunterhalt sorgt und seine Miete nicht selbst finanziert, im Zentrum Berlins zu wohnen. Selbst Ihre landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind nicht mehr sonderlich begeistert von Ihren Plänen.
Zu Ihrer Tegel-Planung: Unsere Anträge, 113 Millionen Euro für die Nachnutzung und weitere Planung zum Flughafen Tegel zu streichen, haben Sie abgelehnt, und das in dem Wissen, dass der Souverän, der Bürger, klar den Auftrag erteilt hat, Tegel offen zu halten. Sie verschwenden Unsummen für ein Luftschloss, oder Sie zeigen Ihre typisch sozialistische, undemokratische Gesinnung, die das Votum des Bürgers missachtet und sich selbst zum Souverän erklärt.
[Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Man kann nur hoffen, dass der Bürger Sie mal hört!]
Ein Blick in die Geschichtsbücher, mein Herr von links, erkennt die Wiederholung. Haben Sie aus dem angerichteten BER-Desaster nichts gelernt und verschwenden weiterhin Unsummen schwer verdienten Geldes? Denn es ist für die hart arbeitenden Berliner nicht so leicht, das zu erarbeiten, was Sie freimütig in Wolkenkuckucksheime stecken.
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Das ist für hart arbeitende Berliner nicht zu ertragen, was Sie erzählen!]
Und die CDU ist in Sachen Tegel nicht Fisch, nicht Fleisch. Was macht die FDP, die selbsternannten TegelRetter? – Sie stimmen gegen unseren Antrag und damit für die Schließung von Tegel. Ich kann es gar nicht glauben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Damit ist die AfD klar die einzige Opposition im Parlament.
[Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Herr Laatsch! Sie kommen in die „Heute-Show“! Popcorn!]
Selbst CDU und FDP beugen sich dem Diktat der Linken, kuscheln im Hinterzimmer und feiern in Zukunft 45 Jahre Unterdrückung und Tote an der Mauer des SEDRegimes, ausgeklüngelt in Hinterzimmern. Das zeigt, wie dringend es war, dass sich die AfD aufmachte in die deutschen Parlamente.
[Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Gehen Sie mal ins Kasino und trinken weiter!]
Besonders lächerlich mutet es an, wenn die Koalition die CDU ermahnt, nicht mit der AfD zu stimmen, nicht mal für ihren eigenen Antrag. Das ist völlig witzig. Das zeigt, Sie haben jeden Respekt vor der Demokratie und dem Bürger verloren. Sie spielen ihm ein schauriges Theater vor. Es ist klar, die AfD wird Ihren Antrag ablehnen. Das ist so eindeutig wie – na ja, alles Gute!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Schmidberger jetzt das Wort. Und Herr Hansel, Sie haben einen Blick auf die Gesamtredezeit, nicht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wirklich, schade, dass die AfD hier mal wieder keinen hilfreichen Beitrag zur Haushaltsdiskussion geleistet hat. Deshalb werde ich jetzt auch nicht näher darauf eingehen. Ich spare mal lieber Zeit.
Wir als rot-rot-grüne Koalition sind angetreten, um die zunehmende soziale Spaltung und Verdrängung der Stadtgesellschaft zu stoppen und bestehenden Wohnraum vor Spekulation zu schützen. Dazu stellen wir mit dem vorliegenden Doppelhaushalt die richtigen Weichen, damit wir die Stadt von morgen bauen.
Zum einen stärken wir endlich die Bezirke beim Milieuschutz, bei der Ausübung des Vorkaufsrechts, beim Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, und wir stellen die Mittel für offene Mieterberatungen in allen Bezirken zur Verfügung.
Die Wohnungsbauprämie, die die Bezirke bei der schnellen Schaffung von Baurecht bekommen, haben wir auch noch mal aufgestockt, sodass wir jeweils 7,5 Millionen Euro dafür investieren.
Seit einem Jahr ziehen der Senat und die Bezirke endlich an einem Strang, und darüber bin ich sehr glücklich. Das muss auch so sein, denn die Bewältigung der Wohnungskrise ist eine Mammutaufgabe. Die packen wir nur gemeinsam. Wir haben nur noch knapp 100 000 Sozialwohnungen alter Förderung in Berlin, und der Bestand schwindet schneller, als wir neu bauen können. Da ist es zentral, die Mieterinnen und Mieter auch finanziell zu unterstützen, denn gerade in diesen Wohnungen leben
viele Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die sich seit Langem in Existenznot befinden. Ich finde, damit muss jetzt bald Schluss sein. Deswegen bin ich sehr froh über unsere haushälterischen Entscheidungen.
Die Opposition macht sich lustig über bzw. kritisiert die Einrichtung eines Runden Tischs Wohnungspolitik mit den Mieterbewegungen. Doch ich bin davon überzeugt, es ist gut, dass Rot-Rot-Grün mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten will. So sind wir nämlich stärker und erfolgreicher im Kampf gegen Spekulation und explodierende Mieten.
Ja, wir haben Wohnungsnot in der Stadt, es fehlen etwa 100 000 Wohnungen. Allen, die den Eindruck schüren, wir würden uns nicht um den Neubau kümmern, rate ich, mal einen Blick in den Einzelplan 12 zu werfen. Wir stellen für das Neubauprogramm insgesamt 572 Millionen Euro zur Verfügung. Übersetzt sind das knapp 8 000 Wohnungen. Das ist mehr als doppelt so viel als unter Rot-Schwarz. Hinzu kommt noch das Neubauprogramm der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Mit etwa 320 Wohnungsneubauvorhaben sollen bis 2021 weitere 36 000 Wohnungen fertiggestellt werden. Und das Beste zum Schluss: Wir stärken endlich die Anstalt öffentlichen Rechts Soziale Wohnraumversorgung finanziell und personell, damit diese unsere Wohnungsunternehmen noch fitter macht.
Den Wohnraummangel werden die Landeseigenen aber nicht allein bewältigen können. Umso zentraler ist die Kooperation mit Genossenschaften, denn sie sind ein Garant für sozial gerechte Mieten. Sie haben einen nicht unwesentlichen Anteil auf dem Wohnungsmarkt, der aber noch deutlich steigen muss. Daher bin ich froh, dass wir ab nächstem Jahr endlich ein Förderprogramm mit 20 Millionen Euro auflegen und die Genossenschaften damit unterstützen.
Hier muss aber gewährleistet sein, dass die Förderprogramme so gestrickt werden, dass auch kapitalschwache junge Genossenschaften sie nutzen können. Darauf sollten wir wirklich achten.
Das Geld ist da, jetzt kommt es darauf an, dass auch wirklich gebaut und gefördert wird. Vor allem muss es bei den Menschen wirklich ankommen. Dafür werden wir
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Abend! Wir können ja bald guten Morgen sagen, noch ist es guten Abend. Um diese Zeit sitzt man normalerweise schon gemütlich auf der Couch und guckt in die Röhre. In dem Falle wäre es Donnerstagabend Maybrit Illner. Sie hat heute die wunderbare Sendung zum Thema „Vertrauen, Wahrheit und Sicherheit“ mit tollen Gästen von Sigmar Gabriel bis Edmund Stoiber, der bekanntlich schon einmal am Münchener Hauptbahnhof in den Flughafen einsteigen wollte,
Das auch, das auch! – Vertrauen, Wahrheit, Sicherheit also, das Thema der Sendung. Das passt aber nicht ganz zum Senat. Vertrauen darauf, dass der Wohnungsbau beschleunigt wird, kann man nicht. Das ist die Wahrheit. Und dass nichts passiert, darauf kann man sich mit Sicherheit verlassen.
Nach einem Jahr Rot-Rot-Grün stellen wir also fest: Der Neubau hängt weit hinter den eigenen Ankündigungen zurück, denn auch das ständige Beschimpfen der privaten Projektentwickler in dieser Stadt bringt keine einzige Wohnung, im Gegenteil, sie ziehen sich zurück oder, wie Kollege Evers schon treffend erwähnt hat, sie weichen einfach nach Brandenburg aus. Es gibt ja keine Landesgrenze wie früher mehr, die sie daran hindern würde.
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften schreiben Brandbriefe an die Senatorin, denn Mieten senken, Neubau managen und sich wirtschaftlich konsolidieren kann gleichzeitig nicht gelingen. Aber auch das muss Rot-RotGrün erst noch einsehen.