Ein weiteres zentrales Problem ist der enorme Mietanstieg nach Modernisierungen. Zum Mietrecht ist zum einen eine weitere Bundesratsinitiative in Vorbereitung. Weil Mieterschutz und Klimaschutz zusammengehören und damit Mieterinnen und Mieter nach energetischer Sanierung eben nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden, stehen zum anderen künftig 52 Millionen Euro zur Förderung von Modernisierungsmaßnahmen im Wohnraumförderfonds zur Verfügung.
Ich sehe neben unseren städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins Genossenschaften als wichtige Partner der sozialen Stadtentwicklung. Sie stehen für Solidarität, Kooperationen, starke Nachbarschaften und moderate Mietpreise. Deshalb ist es gut, dass es ab 2018 wieder eine Genossenschaftsförderung gibt, und noch besser ist, dass die Koalition die Mittel dafür auf 20 Millionen Euro verdoppelt hat. Vielen Dank!
Um zügig Wohnungen bauen zu können, müssen Genehmigungen schnell erteilt werden. Über 120 zusätzliche Stellen bei den Bezirken gibt es dafür bereits, mit weiteren wollen wir das auch in diesem Jahr absehbar hohe Genehmigungsniveau weiter ausbauen und das Tempo
erhöhen. Senat und Bezirke ziehen beim Wohnungsneubau und beim besseren Mieterschutz an einem Strang. Das neue Bündnis mit den Bezirken, mit individuellen Zielen zum Wohnungsneubau, steht kurz vor dem Abschluss. Jeder Bezirk erhält als Anreiz zusätzliche Mittel für den Wohnungsbau. Den Etat dafür hat die Koalition auf 7,5 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Auch dafür vielen Dank! Das kommt in den Bezirken sehr gut an.
Stadtentwicklung ist ein Marathon und eine Gemeinschaftsaufgabe. Für die vielen Herausforderungen braucht es nicht zuletzt Personal. In meinem Ressort werden mit dem Doppelhaushalt 159 neue Stellen geschaffen, dazu kommen weitere 60 Beschäftigungspositionen. Das ist ein Plus von über 20 Prozent. Das ist einerseits erfreulich, aber eben auch notwendig, um sich der Herausforderungen beim Wohnungsneubau, beim Schul-, Kita- und Sporthallenbau, bei städtebaulichen Konzepten in der Städtebauförderung, beim Kampf gegen Mieterhöhung und Verdrängung, beim Quartiersmanagement sowie nicht zuletzt bei der Ausgestaltung der Bürgerbeteiligung anzunehmen. Die finanziellen Voraussetzungen dafür sind besser denn je. Also: Machen wir vorwärts!
Die Ungeduld ist berechtigterweise groß. Wir müssen vieles schnell umsetzen, weil mit dem Umsteuern zu spät begonnen worden ist. Fortschritt hat wenig mit der Geschwindigkeit, aber viel mit der Richtung zu tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Es folgt nun die Debatte um die Stadtentwicklungspolitik. Hier beginnt die Fraktion der SPD mit der Abgeordneten Frau Domer. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Doppelhaushalt im Einzelplan 12 setzt nicht nur im Bereich Bauen und Wohnen, sondern auch in der Stadtentwicklung wichtige Schwerpunkte für das gemeinsame Leben in unserer Stadt. Hier geht es darum, wie wir ein gutes Zusammenleben in allen Berliner Kiezen organisieren und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern fördern und wertschätzen. Gemeinsam mit der Bürgerschaft möchten wir neue, lebenswerte, sozial durchmischte und lebendige Stadtquartiere schaffen und bestehende Ungleichheiten in den Kiezen weiter abbauen.
Deshalb setzen wir den Investitionskurs mit einer deutlichen Schwerpunktsetzung in den Bereichen Städtebauförderung und Bürgerbeteiligung fort.
Berlin wächst. Unsere Städtebauförderkulisse wächst deshalb mit. Wir investieren in Berlin insgesamt in acht einzelnen Förderprogrammen 20 Millionen Euro mehr in 2018 und in 2019 sogar 25 Millionen Euro mehr als 2017. Diese sind unter anderem das Programm Soziale Stadt, BENN und Ähnliche. Zudem investieren wir 6 Millionen Euro pro Jahr in das Sonderprogramm Spielplatzsanierung für die Bezirke.
Die zwei neuen Förderprogramme, die die Städtebauförderkulissen ergänzen, sind das Programm Zukunft Stadtgrün und das Investitionspaket Soziale Integration im Quartier. Die soziale und grüne Infrastruktur in den Kiezen wird ebenfalls durch diese neuen Programme mit ausgebaut. Denn wenn Berlin wächst und neue Wohnungen, Schulen und Sportplätze entstehen, muss die grüne Lunge ebenfalls Schritt halten und müssen neue Stadtteilzentren mit vielfältigen Aufgaben wie Bildung und Integration ermöglicht werden. Für dieses Programm haben wir insgesamt ca. 15 Millionen Euro zur Verfügung. Für den Bereich Sanierung und Stadtgrün haben wir jährlich 13,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Unser Berlin braucht für sein geordnetes Wachstum auch einen Hochhausentwicklungsplan. Wir haben dafür 250 000 Euro eingeplant. Wir setzen uns dafür ein, dass er trotz aller notwendigen Abstimmungen mit den Bezirken möglichst schon Ende 2018 im Entwurf vorliegt.
Stadtentwicklung heißt auch immer, Kleines im Großen zu bewegen. Die Umgestaltung von Stadtplätzen fördern wir ebenfalls stärker als bisher. Das bedeutet lebenswertes Leben in unseren Kiezen. Ohne das geht Lebensqualität in der wachsenden Stadt verloren. Für die Umgestaltung von Stadtplätzen in den Bezirken stellen wir deshalb allein in den beiden kommenden Jahren 7,5 Millionen Euro zur Verfügung. Gute Stadtentwicklung fängt in den Planungs- und Sozialräumen in den Bezirken an. Deshalb haben wir die Mittel für die Bezirke zur Umsetzung der Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung ebenfalls auf insgesamt 1 Million Euro in den kommenden Jahren erhöht, um die Sozialraumorientierung im Verwaltungshandeln in den Bezirken auszubauen. Das Ziel ist, einheitliche Daten für die räumlich integrierte Stadtentwicklung auf Bezirksebene zu erhalten und Akteure stärker zu vernetzen.
Deshalb werden wir bei den öffentlichen Bauvorhaben nicht nur Bürgerbeteiligung verstärken, sondern auch bis Ende 2018 Leitlinien für die gemeinsame Bürgerbeteiligung erarbeiten, um verbindlich festzulegen, welche Verfahren und welche Ergebnissicherung hier Sinn machen. Folgerichtig haben wir die Ausgaben für eine bessere Bürgerbeteiligung nochmals um 50 Prozent auf
Unsere Schwerpunktsetzung in der Stadtentwicklung in der wachsenden Stadt lässt sich am besten mit den Worten sozial, partizipativ und nachhaltig beschreiben. RotRot-Grün handelt in der Stadtentwicklung verantwortlich, in die Zukunft gerichtet, um ein gutes Leben in den Kiezen für heute, morgen und übermorgen zu gewährleisten. – Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute beim Thema Stadtentwicklung über den Einzelplan. Wir reden über das Thema wachsende Stadt im digitalen Zeitalter, im 21. Jahrhundert, wir reden über Berlin, eine Stadt, die sich die Mobilitätswende und nicht weniger als den sozial-ökologischen Stadtumbau vorgenommen hat. Berlin will zukunftsfähig werden für alle. Dafür gibt es einiges zu tun.
Die CDU-Fraktion legt tatsächlich einen Änderungsantrag dazu vor, bzw. einen Alternativentwurf, der ganze vier Punkte im Kern enthält, nämlich die Umgestaltung der historischen Mitte, die City-West soll stärker bedacht werden, und unsere Zuschüsse, die wir für die Sozialmieterinnen geschaffen haben, damit dort nicht noch weitere Verdrängungswellen ausgelöst werden, sollen gekürzt und natürlich soll die Elisabethaue bebaut werden. Ich sage mal eines: Das ist wirklich ein Armutszeugnis.
Der Einzelplan 12 ist ein Schlüsselplan für die künftige Entwicklung unserer Stadt. Zum Thema Bauen und Wohnen wurde eben viel geredet. Folgelogisch befasst sich das Parlament hinterher, jetzt, mit dem Thema Stadtentwicklung. Wir beschließen hier nicht weniger als den stadtentwicklungspolitischen Paradigmenwechsel. Eines muss an dieser Stelle ganz deutlich gesagt werden: Ja, wir müssen viel mehr über Stadtentwicklung reden, weil das Problem der drängenden Mieten momentan sehr viele Fragen der Stadtentwicklungspolitik überlagert. Da müssen wir deutlich mehr nach vorn kommen.
Vorab: Der Hauptausschuss hat einige gute Auflagen zum Haushalt gemacht, die wir Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker außerordentlich begrüßen. Zum Beispiel soll erstmalig Ende Juni ein Bericht zur Umsetzung der Bür
gerbeteiligung vorgelegt werden. Unsere rot-rot-grüne Koalition hat die Ausgaben für Bürgerbeteiligung nahezu verdoppelt. Wir erarbeiten gemeinsam mit den sogenannten Betroffenen, die immer zu Betroffenen gemacht werden, in einem Begleitkreis diese Leitlinien. R2G will, das ist das deutliche Signal, aus Betroffenen Entscheiderinnen machen. Das ist gut.
Eine weitere Auflage beschließen wir heute, mit der der Senat aufgefordert wird, jährlich über die Clusterung der Landes- und Bezirksliegenschaften zu berichten. Damit wird aufgezeigt, welche Grundstücke das Land und die Bezirke besser behalten, um eben die soziale Infrastruktur einer wachsenden Stadt konkret auf Flächen bereitstellen zu können. Auch soll der Senat jährlich über die Ausübung von Vorkaufsrechten in Milieuschutzgebieten und von Vorkaufsrechtgebieten berichten. Da sind einige unserer neuen Stadtquartiere inbegriffen, die wir – Achtung! – bauen, bauen, bauen wollen. Auch soll berichtet werden, wie viel sozialer Wohnraum gesichert wurde – etwa durch Abwendungsvereinbarungen.
Große Grundstücke außerhalb Berlins, die dem Land gehören, sollen künftig nur nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses verkauft werden. Berlin kann sich auf diese Weise mit parlamentarischer Beteiligung strategische Grundstücke in Brandenburg für eine gemeinsame Entwicklung des Speckgürtels sichern. Das ist doch verantwortungsvolle Raumplanung. Das alles zusammen ist eine Sternstunde der sozialen Liegenschaftspolitik. Wir arbeiten weiter an der Ausgestaltung einer sozialen Wohnpolitik.
Zum Schluss: Des Weiteren wird auch künftig dem Hauptausschuss berichtet, welche Schritte zu einer stärker werbefreien Stadt unternommen werden. Wir fordern weniger Werbung, mehr Toiletten im öffentlichen Raum. Dieser Kommentar sei mir gestattet: Mit der großflächigen Werbung von Wall kann die Opposition ja künftig ihre eigenen Toiletten zu Hause plakatieren.
das möchte ich zum Schluss erwähnen, damit die Flussbad-Initiative und die Menschen in der Stadt sehen, dass wir es mit einer sauberen Spree und Badewasserqualität zwischen Fischerinsel und Bode-Museum ernst meinen. Wir haben für 2019 eine Viertelmillion Euro vorgesehen. Auch das ist eine Sternstunde der Ökologie und des öffentlichen Raums.
Nein. Jetzt bin ich am Schluss und möchte vor allem mal ganz ausdrücklich – weil heute ja schon sehr viele Dankesreden gebracht wurden – der Senatorin Katrin Lompscher danken, die sich hier wirklich in vielen Debatten immer wieder in den Wind stellt und deutlich an einer Wende in der Stadtentwicklungspolitik mitarbeitet – vielen Dank!
Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stadtentwicklung beschäftigt uns alle, und es ist natürlich ein unglücklicher Zeitpunkt, dass man hier 10 nach 10 ans Pult tritt. Ich würde mir wünschen, dass wir das das nächste Mal alles umdrehen und mit den wichtigen Themen anfangen.
Wir machen als Koalition Stadtentwicklung, und das ist natürlich insbesondere die Stadterweiterung. Das sind die neuen Gebiete; daran wird heftig gearbeitet – mit Geld, mit Personal, mit Einsatz, mit Elan. Sie alle kennen die elf Gebiete, die im Koalitionsvertrag stehen; da kommen weitere dazu. Wie stellen wir uns die vor? – Das soll gemischt sein, Eigentums-, aber auch Nutzungsmischung. Da muss Sport stattfinden können, Kultur, Gewerbe, Wohnen natürlich, Schule, Infrastruktur – all das. Und das wollen wir nachhaltig machen.
Nachhaltig heißt für Bündnis 90/Die Grünen: Wir wollen ökologische Stadtentwicklung, und da haben wir viel vor. Ich freue mich sehr, dass einiges davon auch in diesem Haushaltsplan ersichtlich ist, vom Holzbau angefangen bis zum Bauen im Klimawandel. – Wie baut man eigentlich im Klimawandel? – Ich weiß nicht, ob Sie es im „Tagesspiegel“ gelesen haben: Brandenburg wird demnächst wie Südfrankreich werden von der Temperatur her. Wir müssen also denken, wie es hier in 20 Jahren oder in 30 Jahren sein wird: Starkregenereignisse, höhere Temperaturen, mehr Sonne, die wir nutzen wollen. Der Kollege Kössler hat es vorhin schon gesagt: Auf allen Dächern soll Solarenergie genutzt werden.