Wir verzeichnen aktuell einen großen finanziellen Spielraum öffentlicher Haushalte. Dieser hat aber nichts mit einer herausragenden politischen Arbeit des Senats zu tun, sondern beruht auf der EZB-Niedrigzinspolitik und einem insgesamt 90-Milliarden-Euro-Konjunkturstimulus. Dieser Stimulus sind über eine Million staatliche alimentierte und intensiv betreute neue Verbraucher in Gestalt der Asylbegehrenden, ein typisches geldsozialistisches Strohfeuer, wie man in geldwertstabilitätsorientierten Kreisen zu sagen pflegt.
Bei stark sinkender Zinslast und pro forma steigender Einwohnerzahl erlangt das Land Berlin also Mehreinnahmen, die überwiegend konjunkturell bedingt sind. Wer aber nachhaltig haushalten möchte, darf diese Mehreinahmen nicht für strukturelle Mehrausgaben verplanen. Dazu ermahnen insbesondere die Rechnungshöfe, aber auch die Bundesbank seit Jahren. Es gilt also zu verhindern, dass klassische Investitionen des Staates über Hilfskonstruktionen abgewickelt werden, die mit zusätzlichen Milliardenrisiken zu Buche schlagen. Landeseigene Gesellschaften gründen auf Betreiben des Senats immer mehr Tochtergesellschaften, deren Finanzrisiken am Ende der Steuerzahler zu tragen hat.
Wir brauchen einen Dreiklang von Konsolidieren, effektiv Investieren und natürlich nachhaltig Haushalten. Zu Anfang des Jahres hatten wir genau in diesem Sinne einen Antrag zum SIWANA gestellt. Herr Zillich erzählte uns dann etwas von seiner Oma,
und Frau Schillhaneck von den Grünen unterstellte der AfD ein Problem mit der Abstraktion. Wir aber warnten bereits bei den Nachtragshaushaltsberatungen vor den negativen fiskalischen Auswirkungen ungesteuerter Zuwanderung und baten den Senat um mehr Transparenz. Dem Statusbericht des Finanzsenators per 31. 10. dieses Jahres ist nun zu entnehmen, dass die Gesamtausgaben Asyl um sage und schreibe 86 Prozent auf jetzt 886 Millionen Euro explodiert sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch von der Koalition! Es geht hier nicht um die ollen Kamellen der Oma irgendeines Abgeordneten,
[Steffen Zillich (LINKE): Aber recht hat die manchmal! Das wünsche ich mir doch nicht. Das ist halt so!]
sondern ganz konkret um das Wohl der zukünftigen Generationen in Deutschland. Es geht um Generationengerechtigkeit, und es geht um Nachhaltigkeit, Herr Zillich!
Zu diesem Zweck haben wir die Erstellung einer Generationenbilanz gefordert. Dazu ist ein gehöriges Maß an Abstraktion und Weitsicht notwendig. Aber auch hier wieder Ablehnung durch die Altparteien! Sie reden zwar viel von Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit, aber faktisch arbeiten Sie dagegen.
Ein weiteres Thema: Aktuell haben wir nachgefragt, wie hoch eigentlich die Pensionsverpflichtungen des Landes Berlin sind.
Frau Kollegin! Darf ich Sie kurz unterbrechen? – Vielleicht könnten Ihre Kollegen von der AfD-Fraktion das gruppenweise Fotografieren im Plenarsaal dann doch einstellen. – Vielen Dank!
[Herbert Mohr (AfD): Ich habe nur die Uhrzeit festgehalten! – Sven Kohlmeier (SPD): Ja, ja, Sie haben nur die Uhrzeit festgehalten!]
Antwort: Man wisse das noch nicht, da das System der erweiterten Kameralistik dies nicht hergebe, aber man werde ein finanzmathematisches Gutachten beauftragen, das möglicherweise Mitte nächsten Jahres vorliegt. Das ist sehr schön, aber wir stimmen heute und jetzt über den Haushalt für die nächsten zwei Jahre ab. Jetzt müssen wir die Verpflichtungen des Landes Berlin kennen und nicht in einem halben Jahr.
Um vor dem Hintergrund der Komplexität der finanzpolitischen Herausforderungen vernünftige Entscheidungen treffen zu können, ist die Erfassung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Berlins unerlässlich. Entsprechend hatten wir bereits zu Anfang des Jahres einen Bericht über den gesamten Erhaltungs- und Erweiterungsinvestitionsbedarf Berlins angefordert. Wie sollte man auch anders Priorisierungen vornehmen können, wenn man nicht genau weiß, wo und in welcher Größenordnung Investitionsbedarf besteht? Wie sollte man auch anders die knappen Ressourcen effektiv und generationengerecht einsetzen können? Ergebnis: Man wisse zwar, was man plane, für Investitionen auszugeben,
aber nicht, wie viel man eigentlich investieren müsste, um den Bedürfnissen der wachsenden Stadt gerecht zu werden. Die Rechnungslegung des Senats, die erweiterte Kameralistik, könne dazu keine ausreichenden Informationen liefern, sodass alles sehr schwierig und komplex zu ermitteln sei.
Nach vielschichtiger Analyse des Doppelhaushalts 2018/19 und der Finanzplanung des Senats kommen wir leider zu dem Schluss: Der Haushalt ist nicht nachhaltig und an den entscheidenden Stellen intransparent und daher abzulehnen.
Die Absicht des Finanzsenators, rund 900 Millionen Euro in die Schuldentilgung zu stellen, zeigt, dass die Konsolidierungsvereinbarung zwischen Bund und Berlin wirkt. Diese Vereinbarung erzwingt regelrecht eine Tilgung genau in der vom Senat geplanten Höhe. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Deshalb sollte die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung zwingend vollzogen und der Landesrechnungshof hinsichtlich seiner Prüfrechte gestärkt werden. Berlin braucht jetzt einen sorgsamen Umgang mit öffentlichen Geldern, damit Schulden und dringend notwendige Investitionen nicht dauerhaft auf dem Rücken zukünftiger Generationen lasten. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich so auf die Uhr gucke, sind wir jetzt, die Unterbrechung für einen namentliche Abstimmung über einen Änderungsantrag mit reingerechnet, in der 15. Sitzungsstunde, glaube ich, und in der Tat – ich kann mich meinem Kollegen von der Linksfraktion nur anschließen –: Nicht alles wird dadurch besser, auch in der Haushaltsberatung, dass Sie es zum x-ten Mal vortragen. Es wird dadurch auch nicht richtiger, Frau Dr. Brinker!
Sie haben immer noch gewisse Abstraktionsprobleme, und wenn Sie das intransparent finden, dann mache ich Ihnen dasselbe Angebot, das ich bis jetzt jedem gemacht habe: Ich erkläre Ihnen das gern auch noch mal
Nach einer langen Haushaltsberatung mit den Fachausschüssen, mit dem Hauptausschuss, bereits in der Begleitung der Aufstellung durch den Senat, die ja durchaus auch kommentiert worden ist und einen gewissen Niederschlag in der Presselandschaft gefunden hat, können wir alle miteinander feststellen: Wenn wir heute hier rausgehen, abgestimmt haben, haben wir tatsächlich eine der wichtigsten Aufgaben, die ein Parlament vollführt, ordnungsgemäß erledigt, nämlich einen Haushalt aufzustellen, zu beraten, in den meisten Fällen und durch die meisten mit einer gewissen Fachkompetenz und dem notwendigen Respekt vor der sehr großen Aufgabe, die wir hier haben, nämlich mit öffentlichem Geld, das nicht unseres ist, das ganz klar für diese Stadt da ist, das uns nur anvertraut ist, damit wir gut damit wirtschaften, dann auch so umzugehen, es abzusichern und dafür zu sorgen, dass alles das, was diese Stadt braucht, damit erledigt wird, damit außerdem das berücksichtigt wird, was diese Stadt in Zukunft brauchen wird. Da ist die Frage der Nachhaltigkeit von Finanzpolitik enthalten. Das, denke ich, kann man von diesem Haushalt sehr deutlich sagen.
Es haben sich bereits einige damit gebrüstet, wie viele Änderungsanträge usw. sie gestellt haben. Wenn man dann genau hinschaut, stellt man fest, dass es ein paar Bereiche gibt, bei denen es eine sehr große Übereinstimmung in den Änderungsvorschlägen, die nach den Fachdebatten noch kamen, gab. Das beweist aus meiner Perspektive, wie wichtig und wertvoll die sachliche Auseinandersetzung in den Fachausschüssen ist – ganz klar. Aber wenn ich dann an vielen Stellen mitbekomme, dass hinterher im Plenum, an so einem Tag wie heute, plötzlich über mehrere Stunden verteilt munter durch die Gegend immer wieder das Wort vom Klassenkampf, den wir betrieben, nach vorne geholt wird, wenn lustige Vergleiche mit Raul Castro gezogen werden, wenn uns mal wieder ideologische Politik gegen Autos vorgeworfen wird, kann ich nur sagen: Ja, wir machen eine andere Verkehrspolitik, in der Tat. Und das ist auch richtig so!
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zahlreiche Zurufe von der AfD und der FDP: Nein!]
Ich weiß nicht, ob Sie es immer noch nicht gemerkt haben. Ich weiß, Sie spielen sich immer wieder als Sachwalter einer Mehrheit auf, die nicht wüsste, was gut für sie ist.
Und wenn ich mir anschaue: Es gab in ganz vielen Fällen – z. B. bei den Bildungsanträgen, Änderungsanträge, die die CDU heute noch auf den Tisch gelegt hat – durchaus große Ähnlichkeiten mit dem, was auch wir von der Koalition nach der Fachberatung hier einreichen.
Ich würde sagen, es gibt große Bereiche, wo sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses miteinander im Rahmen der Auseinandersetzung darum, was gute, vernünftige, nachhaltige Finanzpolitik ist, angenähert haben – immer wieder. Das ist Sinn dieser Sachdebatten. Was ich aber heute noch einmal deutlich festgestellt habe, ist, dass es eine Fraktion gibt, die offensichtlich überhaupt kein Interesse daran hat zu verstehen, wie ein Parlament funktioniert,
die weiterhin das Plenum benutzt, um sich selbst zu inszenieren, in einer Art und Weise, die überhaupt nichts mit einer Auseinandersetzung mit dem Rest des Parlaments zu tun hat.
Sie haben ja überhaupt keine sachlichen Vorschläge. Insbesondere haben Sie, wenn wir über nachhaltige – –
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Sie wollten doch gar nicht so viel erzählen, weil es schon spät ist!]