3. Die Betreuung der Opfer und ihrer Angehörigen ist zu verbessern, um ihnen im Notfall schnelle und angemessene Hilfe zukommen zu lassen. Der Opferbeauftragte des Landes Berlin wird dabei in enger Zusammenarbeit mit einbezogen. Eine Zentralstelle für Anfragen von Angehörigen, Hinterbliebenen und Hilfseinrichtungen soll eingerichtet werden, um die Kommunikation insbesondere für die Angehörigen und Hinterbliebenen zu verbessern.
Nachträgliche Genehmigung der im Haushaltsjahr 2016 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für die Hauptverwaltung und für die Bezirke
Das Abgeordnetenhaus genehmigt gemäß Art. 88 Abs. 2 der Verfassung von Berlin nachträglich die vom Senat und von den Bezirksämtern zugelassenen, in den vorgelegten Übersichten – Anlage zur Drucksache 18/0501 – enthaltenen Haushaltsüberschreitungen. Die Beträge für den Gesamthaushalt teilen sich wie folgt auf:
Aufgabe einer überwiegenden Teilfläche der Sportanlage Bruno-Bürgel-Weg 63, 12439 BerlinSchöneweide zugunsten der Errichtung des Nachwuchsleistungszentrums des 1. FC Union Berlin (Verfahren gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 1. Dezember 2017 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 6. Dezember 2017 Drucksache 18/0708
Der Aufgabe gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz einer überwiegenden Teilfläche der Sportanlage BrunoBürgel-Weg 63 im Bezirk Treptow-Köpenick zugunsten der Errichtung des Nachwuchsleistungszentrums des 1. FC Union Berlin wird zugestimmt.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0716
Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht seine uneingeschränkte Solidarität mit den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern Berlins aus. Das Abgeordnetenhaus verurteilt jegliche Art antisemitisch oder antiisraelisch motivierter Diskriminierungen und Gewalt. Die Berlinerinnen und Berliner stehen an der Seite ihrer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.