Und wenn man sich das mal vergegenwärtigt: Der Autoverkehr spielt bei Ihnen so gar keine Rolle. Das muss Ihnen von der Sozialdemokratie doch wehtun, das muss Ihnen doch wehtun als Juniorpartner in der Koalition. Das muss Sie doch richtig ärgern, dass der Autoverkehr so gar keine Rolle spielt, außer beim BEK, wenn es am Ende um Tempolimits auf unserer Stadtautobahn geht.
Möglicherweise laufen die Wetten schon wieder bei Ihnen, wann ich denn das Wort Tegel erwähne, und ja, zur Mobilität gehört eben auch der Luftverkehr. Das ist ein Armutszeugnis, was Sie hier in den letzten Tagen, insbesondere nach dem Volksentscheid, in die öffentliche Debatte gebracht haben.
Sie haben kein Interesse daran, den Volksentscheid umzusetzen. Wir haben im Zuge der Haushaltsberatungen ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, das Ihnen auch bis zur BER-Eröffnung 2021 oder, um in den Worten von Herrn Schneider zu bleiben, 2025 hilft.
Denn wir nehmen den Volksentscheid verdammt ernst. Knapp eine Million Berlinerinnen und Berliner haben uns einen klaren Auftrag erteilt, ein klares Votum gegeben. Deshalb haben wir uns darum zu kümmern und einen Zukunftsplan Tegel auf den Weg zu bringen.
Und die allerwichtigste Voraussetzung, egal, ob beim BER oder am Flughafen Tegel, ist der Lärmschutz. Wann begreifen Sie das? Herr Stroedter, Sie sind im Parlament. Tun Sie was für den Lärmschutz, und führen Sie nicht immer nur öffentliche Debatten, sondern machen Sie Politik im Sinne der Haushaltsberatungen und stellen Sie endlich die Mittel für die Berlinerinnen und Berliner ein, die man braucht!
Und tun Sie am besten auch noch gleich etwas Sinnvolles für den Wissenschaftsstandort und für den Bildungsstandort Berlin. Sorgen Sie doch lieber jetzt dafür, dass das Geld eingestellt wird, um einen Standort für die Beuth-Hochschule zu identifizieren, so wie wir es Ihnen vorgeschlagen haben.
Wenn man irgendwie einen Funken Hoffnung schöpfen möchte aus den Entscheidungen, die Sie im Rahmen des Koalitionsvertrags für die Offenhaltung von Tegel und den notwendigen Volksentscheid getroffen haben, dann ist es wahrscheinlich die entsprechende Ausstattung der Flughafenfeuerwehr, wo Sie neue Möbel und Inventar anschaffen wollen. Das ist aber ein ganz kleiner Funken Hoffnung. Das Mindeste, was Sie machen können, wenn
man sich noch mal Ihren Flughafenchef vergegenwärtigt, der gesagt hat: Wir fahren diesen Flughafen auf Verschleiß, der kann jederzeit zusammenbrechen –, dann waren Sie zumindest das der Sicherheit, den Berlinerinnen und Berlinern schuldig.
Und Sicherheit ist für Sie in dieser Stadt leider immer noch ein Fremdwort, weil ich gerade dabei bin. Für Sie mag innere Sicherheit der Bestechungskauf der Rigaer Straße 94 sein. Für mich, für uns als Freie Demokraten ist es die Tatsache, dass es viele Menschen in diesen Tagen beim Besuch eines Weihnachtsmarktes umtreibt und Menschen in den Außenbezirken davon abhält, über die Weihnachtsfeiertage ihre Häuser alleinzulassen. Das ist die Tatsache.
Eine Stadt wie Berlin, die wächst, braucht aber auch eine funktionierende Sicherheitsstruktur. Sie braucht mindestens 240 neue Kollegen bei der Polizei, die nicht mehr vor vergilbten Röhrenmonitoren hocken, sondern zeitgemäß ausgestattet sind, um unserer Stadt ein ordentliches Sicherheitsgefühl zu geben und unsere Stadt sicherer zu machen.
Sie braucht eine funktionierende Justiz, denn es geht um unseren Rechtsstaat in dieser Stadt; der Weckruf hätte deutlicher nicht sein können, den Sie in den letzten Wochen und Monaten von der Justiz erhalten haben.
Und ob 24 000 neue Dienstpistolen, ballistische Westen oder gepanzerte Fahrzeuge, die Sie längst hätten anschaffen können: Schauen Sie zu, wie andere Bundesländer das Thema Sicherheit ernst nehmen. In Berlin passiert dort herzlich wenig. Und wenn Sie denn wirklich gefordert werden, auch von der Opposition, von uns gefordert werden, konkreten Schadensersatz bereitzustellen für die Geschädigten der Schießstandaffäre, dann kommt nichts. Dann kommt nichts.
Nichts! Gar nichts! Überhaupt nichts! Ihre Zusammenstellung der Mittel im Bereich Sicherheit und Justiz ist eine echte Bankrotterklärung an den Rechtsstaat.
Sie werden dem Zuwachs der Straftaten in unserer Stadt nicht gerecht und vor allen Dingen auch nicht dem Bevölkerungszuwachs.
Gerecht werden Sie dem im Übrigen auch nicht in der Berliner Verwaltung. Es gibt wohl kaum einen Bereich, der Ihre Verweigerung zur Zukunft besser beschreibt als der der Berliner Verwaltung. Es ist richtig, dass Sie die
Arbeitsbedingungen der Verwaltung besser machen, dass Sie in die Verwaltung investieren wollen, zugleich sollen die Beamten aber immer noch im Lochkartenzeitalter verharren. Da liegt genau die Diskrepanz.
Ich möchte Ihnen eins sagen: Bedenken Sie, dass technische Innovationszyklen noch kürzer als die Freitagsöffnungszeiten in den Bürgerämtern sind!
Bedenken Sie das einfach mal, denn das bedeutet, dass Sie in dieser Frage wesentlich mehr Tempo an den Tag legen müssen, damit wir nicht abgehängt werden und Berlin weiterhin attraktiv bleibt und als Weltmetropole auch entsprechend attraktiv wird.
Sie haben keine Idee einer digitalen Verwaltung, die wirklich bürgernah oder effizient ist. Wir haben nichts davon in den Beratungen gehört und nichts zur Kenntnis genommen. Ich finde, es ist ein Hohn, wenn Frau Gebel ihr Unvermögen dann als Koalition des digitalen Wandels preist. Das ist wirklich ein absoluter Hohn, Frau Gebel!
Digitalisierte Bürgernähe lässt sich eben nicht von der Vision eines Beamtenstaats formen. In der deutschen Hauptstadt erwarten wir als Freie Demokraten Standards von Finnland und Estland und nicht Standards von Geisel und Smentek. Das wäre der richtige Maßstab.
Natürlich setzt sich eine rot-rot-grüne Koalition besonders für soziale Politik ein. Natürlich – ich will das an dieser Stelle auch ausdrücklich würdigen –, weil das nicht per se falsch ist. Gerade bei der Kältehilfe – Kollege Saleh hat vorhin darauf hingewiesen – für obdachlose Menschen ist Ihr Haushalt sogar positiv.
Doch schauen wir mal genauer hin! Anstatt in konkrete Maßnahmen zu investieren, wollen Sie mit einer halben Million Euro vorschnell das Bundesteilhabegesetz evaluieren oder eine Vielzahl andere Runde Tische und Arbeitszirkel bilden. Wer im Bereich Integration, Arbeit und Soziales 240 Stellenaufwüchse als Erfolg deklariert, um auf der anderen Seite 130 Stellen nach Ablauf der Befristung zu streichen, der hat die Anforderungen an unsere Stadt nicht verstanden.
Gleiches gilt für den Gesundheitsbereich. Bei der Pflege, immerhin ein eigenes Ressort, wollen Sie viel Geld in die inhaltliche Organisation investieren. Beim Innovationsfonds Altenhilfe scheuen Sie aber jeden Euro. Schämen Sie sich! Sozial gerecht ist bei Ihnen hingegen, wenn Investitionen in den Pflegenachwuchs genauso unwichtig sind wie die Ausbildung von Hebammen, und das ist die nächste große Herausforderung in unserer Stadt.
Schon beim Lesen Ihres Koalitionsvertrages konnte man eins feststellen: Sie werden einfach nicht zum Geburtshelfer der funktionierenden Stadt Berlin! Sie werden es nicht werden, auch nicht mit diesem Haushalt.
Im vergangenen Jahr ist Berlin für niemanden spürbar besser geworden, und der Doppelhaushalt hat keinerlei Grundlagen dafür gelegt, dass in den nächsten Jahren Berlin spürbar besser wird für den Einzelnen in dieser Stadt. Ich glaube, dass der nächste Beweis Ihrer Chaoskoalition schon morgen auf der Berliner Tagesordnung steht, wenn Herr Lütke Daldrup und Herr Müller gemeinsam von dem nächsten großen herausfordernden Projekt sprechen werden. Ich meine den Flughafen BER, der nach wie vor das Sorgenkind Nr. 1 der Hauptstadt, das Sorgenkind Ihrer Koalition bleibt, wo Sie einst beschrieben haben, dass Sie nicht führen können, dass Sie nicht managen können und dass Sie nicht in der Lage sind, das Minimum in dieser Stadt zu leisten, nämlich die Stadt voranzubringen, so zu bauen, dass sie unserer Zukunft gerecht wird in allen Politikfeldern. Morgen der Eröffnungstermin, der möglicherweise wieder einmal verschoben wird – wir gehen alle fest davon aus –, zeigt genau Ihre Haltung in der Koalition. Sie werden Berlin nicht zu einer funktionierenden Stadt machen. Wir als Freie Demokraten werden dafür kämpfen.