zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0466
Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg ein Konzept zur Ertüchtigung und zum Erhalt des Mauerweges zu erarbeiten. Ziele der gemeinsam erarbeiteten Strategie sollen die Beseitigung schadhafter Stellen, die Behebung festgestellter Defizite sowie die umfassende Herstellung der Barrierefreiheit auf dem gesamten Streckengebiet sein.
Zum langfristigen Erhalt soll die Unterschutzstellung des Mauerweges als Denkmal geprüft werden. Zur Verbesserung der Nutzbarkeit des Berliner Mauerweges sind zukünftig weitere Baumaßnahmen vorzusehen. Dies betrifft neben dem Ausbau ergänzender Wegeabschnitte auch den Bau weiterer Mittelinseln, welche das Überqueren der Straßen erleichtern und sicherer gestalten.
Ein entsprechendes Strategiepapier ist bis zum 30. Juni 2018 mit dem Land Brandenburg abzustimmen und anschließend dem Abgeordnetenhaus von Berlin vorzustellen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 10. Januar 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Januar 2018 Drucksache 18/0783
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0582
Der Senat wird aufgefordert, im Bundesrat unverzüglich ein Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen. Die Reform soll folgende Punkte enthalten:
1. Abschaffung der Ausnahmeregelungen bei der „Mietpreisbremse“, wie sie für umfassend modernisierte Wohnungen und überhöhte Vormieten gelten;
2. Einbeziehung von möblierten Wohnungen in das Regelungssystem, um den Missbrauch bei (teil-)möblierten Wohnungen zu verhindern;
4. Einführung von Sanktionen, sobald der Vermieter/die Vermieterin eine Miete oberhalb der Mietpreisbremse einfordert, und entsprechende Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, damit gegen Verstöße vorgegangen werden kann.
1. Kappung von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen auf maximal 15 Prozent innerhalb von fünf Jahren;
2. Mieterhöhungen dürfen, sofern für die Kommune ein qualifizierter Mietspiegel erstellt worden ist, künftig ausschließlich mit dem qualifizierten Mietspiegel begründet werden.
2. zeitliche Befristung der Umlage bis zur vollständigen Refinanzierung der Modernisierungsmaßnahme;
3. zukünftig soll die Umlage auf Maßnahmen der energetischen Sanierung und für Barrierefreiheit konzentriert werden.
1. bundesweit geltende Vorgabe jener Kriterien, die berücksichtigt werden müssen, um dem Anspruch eines qualifizierten Mietspiegels gerecht zu werden;
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 18/0772
Täglich leisten unzählige Bürgerinnen und Bürger durch ihren freiwilligen und ehrenamtlichen Einsatz einen wertvollen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt. Es sind Menschen, die Kranken und Benachteiligten helfen wie zum Beispiel von Armut und Obdachlosigkeit Betroffenen. Es sind Freiwillige, die sich in Patenschaften und Mentorings für die Chancen von Kindern und Jugendlichen engagieren, oder auch Aktive, die sich für ein gutes Miteinander in der Nachbarschaft und für die Integration Geflüchteter, für eine intakte Umwelt und eine lebenswerte Stadtgestaltung einsetzen. Das ehrenamtliche Engagement in Berlin ist so vielfältig wie die Stadt selbst.
Das Abgeordnetenhaus möchte allen Berlinerinnen und Berlinern am Sonntag, dem 25. März 2018 für ihr Engagement für unsere Stadt Danke sagen. Jeder und jede Einzelne sorgt durch dieses Engagement dafür, dass Berlin so menschlich und weltoffen ist und bleibt wie sein Ruf. Berlin zeigt sich hierdurch als eine Stadt, in der Menschen aus aller Welt willkommen sind und in der geholfen und angepackt wird, wo Hilfe und Engagement gebraucht werden. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement macht Berlin zu einer lebenswerten Stadt, in der Menschen füreinander sorgen. Es macht Berlin zu einer vielfältigen, bunten und lebendigen Metropole.
Der Aktionstag „Berlin sagt Danke“ ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung an die vielen Ehrenamtlichen Berlins für ihren unermüdlichen Einsatz.
Wir fordern den Berliner Senat daher auf, die Tore der Berliner Museen, Theater, Opern, des Zoos, Aquariums, Tierparks und weiterer landeseigener Einrichtungen auch 2018 im Rahmen des Aktionstages „Berlin sagt Danke“ kostenlos für alle Berlinerinnen und Berliner zu öffnen.
Wir fordern die Berliner Wirtschaft zudem auf, sich der Aktion des Berliner Senats anzuschließen und ebenfalls kostenfreie Angebote zu schaffen.
Auf der Internetseite www.berlin-sagt-danke.de werden alle kostenfreien Angebote des Tages veröffentlicht.