Wenn Ihr Antrag angenommen werden würde, würden Menschen wie meine Eltern, die ordentlich gebaut und Geld in die Hand genommen haben, Regressforderungen stellen können, ganz zu schweigen von den Firmen, die seit Jahren selbst pumpen. Wieder heißt es: gut gemeint, aber teuer.
Meine Fraktion hält den Antrag der CDU für juristisch nicht machbar, für finanziell nicht stemmbar und für rein politisch motiviert. Ja, wir brauchen die Diskussion über steigendes Grundwasser in einigen Stadtgebieten. Sie ist
aber schon im vollen Gange. Die Senatsverwaltung für Umwelt macht ein Pilotprojekt. Darüber will ich mit Ihnen im Detail reden und gerne auch streiten, aber solche Pauschalanträge helfen nun wirklich nicht. Ich lade Sie ein, liebe CDU: Suchen Sie mit uns nach dem besten Kompromiss für die ganze Stadt, für Hauseigentümer und Mieterinnen und Mieter, die die Wasserpreise bezahlen müssen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Anja Kofbinger (GRÜNE): Genau! – Zuruf von Christian Gräff (CDU)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Gesetzesantrags der Fraktion der CDU Drucksache 18/0865 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe und mitberatend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 8 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 beraten. Die Tagesordnungspunkte 9 bis 14 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 15 steht als vertagt ebenfalls auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 16 war die Priorität der Fraktion der SPD unter Nr. 3.6. Tagesordnungspunkt 17 steht wiederum auf der Konsensliste.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/0879 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen sowie der fraktionslose Kollege. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen gibt es auch nicht. Damit hat das Abgeordnetenhaus dem Vermögensgeschäft einstimmig zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie auch hier eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig mit allen Fraktionen zugestimmt. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses Drucksache 18/0880 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind wieder alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen sehe ich auch nicht. Damit hat auch hier das Abgeordnetenhaus dem Vermögensgeschäft einstimmig zugestimmt.
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 1. März 2018 Drucksache 18/0896
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0723
Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Kössler! Sie haben gleich wieder das Wort, bitte schön!
Danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt mal etwas Nettes. Während uns die Berliner Straßen vor Lärm, Schmutz und all dem Beton in jedem Winkel des Lebens erreichen, ist das Berliner Wasserstraßennetz eher überschaubar. Dennoch freuen wir uns doch alle, wenn wir an sonnigen Tagen raus können, auf der Dahme paddeln, an der Spree spazieren oder an der Havel in See stechen können. Ich persönlich mag die Ausflugsdampfer mit den drollig dreinschauenden Touristen.
Die gehören dazu. Sie bewundern unser Regierungsviertel oder bestaunen verwundert die Berliner Clubszene. Damit aber das Leben an, in und auf den Berliner Gewässern für die Menschen erholsam und sauberer wird, müs
Die Schifffahrt gehört aufgrund der alten Motoren zu den vergleichsweise dreckigeren Fortbewegungsmitteln. Das liegt gar nicht an der Gesamtzahl der CO2-, NOX- oder Feinstaubemissionen, sondern an der Belastung an einigen wenigen Hotspots. Es geht in unserem Antrag also nicht nur um gutes Leben an und mit den Gewässern, sondern auch um Solidarität mit den direkt Betroffenen. Ich freue mich, dass die Ausschussberatung gezeigt hat, dass wir hier an einem Strang ziehen wollen.
Der Antrag fordert vom Senat einige Bundesratsinitiativen. Solche haben nur Aussicht auf Erfolg, wenn man dort gute Allianzen schmiedet. Nicht nur in Berlin sind die Leute genervt. Auch an Rhein und Main finden sie es ungerecht, dass die Schiffe in die Regulierung der Umweltzonen nicht einbezogen werden. Hier muss der Senat ein gemeinsames Vorgehen finden. Sie fragen sich vielleicht: Warum gehen wir über die Binnenschifffahrt hinaus? – Auch das hat mit Solidarität zu tun. Ja, Greifswald oder Kiel sind ziemlich weit weg, aber die Menschen dort sind besonders stark von der Schifffahrt belastet. So wie Spandau. Unser Senat ist natürlich zuallererst den Interessen und Vereinbarungen Berlins verpflichtet, doch wenn unsere Interessen mit so sinnvollen Anliegen wie denen aus dem Norden, z. B. aus Schleswig-Holstein, verbunden werden können, dann muss man da im Bundesrat auch zusammen an einem Strang ziehen, dann muss man da zustimmen. Das gilt auch bei der Schifffahrt.
Die Schifffahrt gehört in der einstigen Hansestadt Berlin definitiv dazu, und das soll auch so bleiben. Deshalb wollen wir den von der Bevölkerung eingeforderten Umweltschutz mit der Modernisierung der Fahrgastschiffe zusammenbringen. Als rot-rot-grüne Koalition glauben wir, dass insbesondere Elektromotoren dafür gut geeignet sind, und wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen und die Infrastruktur mit aufzubauen. Ich sage aber ganz klar, der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Schiffe macht nur Sinn, wenn diese auch genutzt werden muss.
Wir reden über einen mittelfristigen Prozess. Für eine Übergangszeit wollen wir auch Schiffe zur Nachrüstung ihrer schmutzigen Motoren befähigen. Aber ich will hier einmal klarstellen: Wir müssen die ganze Sache auch
vom Ende her denken. Dieselschiffe werden eines Tages nicht mehr zum Stadtbild Berlins passen, sie werden verschwunden sein. Lassen Sie uns gemeinsam besprechen, wann und wie dieser Zeitpunkt erreicht wird! Lassen Sie uns die Branche einbeziehen, um die wirtschaftliche Belastbarkeit gerade der Familienunternehmen in Betracht zu ziehen! Deshalb wollen wir Klimaschutzvereinbarungen machen. Wir als Parlament strecken der Branche die ausgestreckte Hand entgegen und hoffen, sie wird angenommen.
Saubere Luft, saubere Gewässer tragen zur hohen Berliner Lebensqualität bei. Lassen Sie uns dafür gemeinsam Sorge tragen! Ich bedanke mich explizit für die sehr guten Beratungen und die guten Anmerkungen in den Ausschüssen und hoffe, dass wir hier überparteilich dem Antrag zustimmen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Vielen Dank für die Initiative! An selber Stelle hatten wir ja vor anderthalb Monaten eine, wie ich finde, doch ganz spannende Debatte darüber, welche Sinnhaftigkeit dieser Antrag hat. Wir als CDU-Fraktion haben klar und deutlich gemacht: Ja, das geht in die richtige Richtung. – Die Debatten im Wirtschaftsausschuss und im Ausschuss für Umwelt und Verkehr haben gezeigt, dass sie sinnvoll und notwendig waren. Es kamen diverse Änderungsanträge zustande, die auch notwendig waren. Aber auch da zeigt sich der Unterschied: Es ist nachvollziehbar, dass Rot-Rot-Grün jetzt nicht unbedingt FDP und CDU gleich nach ihrer Meinung gefragt haben, schon bei der Entstehung des Antrages. Es führt aber in der Konsequenz dann dazu, dass eben beide Fraktionen – insbesondere für die CDU kann ich hier sprechen – nicht zustimmen werden, sondern sich wohlwollend enthalten.
Ich sage auch gerne noch mal, warum: Wir hatten vor sechs Jahren bereits eine eigentlich gute Entwicklung. Man hat schon drei Schiffe umgerüstet, nachgerüstet und dafür Geld in die Hand genommen, aber es lässt sich festhalten: 100 Fahrgastschiffe alleine in Berlin sind so individuell auch in ihrer Altersbeschaffenheit und ihrem Verbrauch, dass eine Nachrüstung nicht einfach überzustülpen ist, sondern so detailreich und individuell zu gestalten ist, dass es eben ein bisschen komplizierter ist. Wir haben wahrgenommen, dass 600 000 Euro im Doppelhaushalt dafür zur Verfügung stehen. Wir wissen aber auch, insbesondere bei der Beschaffenheit einzelner Schiffe, dass 6 000 Euro pro Schiff nicht ausreichen wür
den. Deswegen glauben wir aber, dass hier Klimabündnisse, also mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen, genau die richtigen Wege sind.
Wir sagen auch, dass Anreize, die im Änderungsantrag der Koalition selbst enthalten sind, richtig sind. Deswegen auch dort an vielen Punkten Zustimmung! Wir alle warten natürlich gespannt auf das Handeln der zuständigen Senatsverwaltung, auf die entsprechenden Gespräche und werden das weiter positiv kritisch begleiten, sehen aber hier – wie gesagt – eine gute Entwicklung und wollen – das will ich auch noch mal deutlich machen im Sinne der CDU-Fraktion – uns schon auch dafür bedanken. Die Fahrgastschiffe sind für die Berlinerinnen, Berliner und Touristen gute Attraktion, wunderbare Ausflugsmöglichkeiten, und deswegen wollen wir dieses Business auch gar nicht beeinträchtigen, aber trotzdem in Zusammenarbeit mit den Fahrgastschiffen von den einzelnen Reedereien gut zusammenarbeiten und unterstützen. Ich glaube, das ist hier mit dem ersten Aufschlag gelungen. Dementsprechend freue ich mich auf alles Weitere. – Vielen Dank!