Sicher, wir brauchen und wollen einen Kongress- und Investitionsstandort. Aber, liebe CDU: Verfallen Sie doch bitte nicht in einen wilden Aktionismus, nur weil der rotrot-grüne Senat unfähig ist. Bei der Änderung des Berliner Betriebe-Gesetzes hat sich der Kollege SchultzeBerndt großartig und geradezu perfekt gegen die Schaffung eines neuen VEB-Kombinats zur energetischen Sanierung ausgesprochen. Und nun wollen Sie hier wieder einen Staatsbetrieb schaffen. Das widerspricht sich doch in Gänze. Sind Sie überhaupt in derselben Partei? Was über Dekaden falsch gelaufen ist, soll nun klappen. Was gestern falsch war, soll heute richtig sein. Das glauben wir nicht.
[Christian Gräff (CDU): Jetzt machen wir doch eine Flüchtlingsunterkunft daraus! – Stefan Evers (CDU): IWC – Internationales Willkommens-Center!]
Wir möchten, dass das ICC von privater Hand und in enger Zusammenarbeit mit der Messe Berlin weitergenutzt und saniert wird. Dementsprechend werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir können das aber gerne im Ausschuss weiterbehandeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte diesen Antrag erst einmal für heiße Luft, denn er macht den zweiten Schritt vor dem ersten, und das führt bekanntlich zum Stolpern. Was richtig ist: Wir sollten in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen, in welche Richtung es mit dem ICC gehen soll. Dazu haben sich auch schon andere geäußert. Sie schreiben hier nur, dass Sie
und die ganze Arbeit, die vorher stattfindet, soll irgendwie auch von der Betriebsgesellschaft gemacht werden. Was wir hier im Senat und im Abgeordnetenhaus vorgeben müssen, ist doch die Richtung. Bevor wir mit einer Sanierung anfangen, muss es ein Konzept geben, was dort stattfinden soll. Soll sich das die Betreibergesellschaft überlegen? – Nein! Das werden sich der Senat und wir hier überlegen. Wir werden ein Nutzungskonzept entwickeln und davon abgeleitet ein Raumkonzept, wie das bei allen Baumaßnahmen in Berlin der Fall ist. Wenn Sie sanieren, dann geht das richtig rein in die Substanz, aber dazu müssen Sie wissen, was dabei am Ende rauskommen soll. Die Sanierung muss auf das Nutzungskonzept abgestimmt sein. Darauf brauchen Sie ein Finanzierungskonzept für die Gesamtmaßnahme.
Jetzt ist beklagt worden, dass keine Privaten einsteigen oder dass die CDU mit ihrer Wirtschaftssenatorin lange genug Zeit gehabt hätte, sich dort etwas zu überlegen. Aber das hängt alles zusammen. Ein rein betriebswirtschaftlicher Betrieb dieser Dinge ist kompliziert, und deshalb ist auch kein Privater interessiert. Insofern kann uns das niemand abnehmen. Ich bin dafür, dass wir den ersten vor dem zweiten Schritt machen. Das können wir ja weiter im Ausschuss besprechen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal die seltene Gelegenheit nutzen zu sagen, dass ich mit Herrn Gindra einer Meinung bin.
Mit dem CDU-Antrag soll in der Tat der zweite vor dem ersten Schritt gemacht werden. – Liebe Kollegen von der CDU, Ihr Antrag erscheint mir wie ein Schnellschuss. Er offenbart Ihr offenbar schlechtes Gewissen aus der Vergangenheit. Sie hatten immerhin die Chance, in den letzten fünf Jahren ein Nutzungskonzept für das ICC zu erarbeiten. Zwei Wirtschaftssenatorinnen der CDU haben diese Chance nicht genutzt.
Nichtsdestotrotz: Der Befund in Ihrem Antrag ist richtig. Wir haben einen Bedarf an Kongressflächen. Wir haben
in Berlin schon Kongresse abweisen müssen. Es ist verrückt, dass mitten auf dem Messegelände ein Gebäude steht, das für Kongresse gebaut wurde und sogar das Wort „Kongress“ im Namen hat, das aber seit Jahren leersteht. Das ist ein verrückter Missstand, dem in der Tat abgeholfen werden muss. Nur, wie gesagt, eine Betreibergesellschaft ist noch keine Abhilfe dieses Problems.
Der erste Schritt wäre in der Tat eine Sanierung. Aber auch schon dort ist zu überlegen, mit welcher Zwecksetzung man das ICC saniert. Selbstverständlich zur Nutzung eines Kongresszentrums! Darüber besteht hier im Haus Einigkeit.
Allerdings muss das so modern wie möglich werden. Das wurde in einer Anhörung im Beteiligungsausschuss auch deutlich. Es muss so modern wie möglich eingerichtet sein. Es muss in die Richtung des City-Cube gehen.
Wenn die Zwecksetzung klar ist, darf keine Option ausgeschlossen werden. – Das ist vielleicht wieder ein Unterschied zu Ihnen, Herr Gindra, oder zu anderen hier im Haus. – Natürlich darf auch kein privater Investor ausgeschlossen werden, dem man so viel Freiraum geben sollte wie nur möglich, damit er die Investition tätigen kann. Dazu würde auch ein Hotelbau gehören.
Wie kommen Sie darauf, Herr Gräff? Haben Sie unser Wahlprogramm nicht gelesen? Jedenfalls wollen wir nicht nur eine Betreibergesellschaft.
Vielleicht fragen Sie mal Frau Yzer, was sie vorhatte. Vielleicht fällt ihr noch was dazu ein, Herr Gräff. – Wir müssen dort so viel Freiraum wie möglich für den Investor lassen. Das heißt in dem Zusammenhang auch, dass wir dort z. B. keine Denkmalschutzvorgaben machen. Die sind meines Erachtens dort nicht erforderlich, würden aber jede Investition unsicherer machen und zu Verteuerungen führen.
Die Chancen sind da, dieses ICC wieder für seinen ursprünglichen Zweck zu nutzen. Keine Option sollte ausgeschlossen werden. Aber eine Betreibergesellschaft, die auf Subventionen beruht, ist ein voreiliger Schritt. Alles Weitere werden wir dann im Ausschuss beraten. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es spricht für den Kollegen Gräff, dass er in das Archiv seiner eigenen Fraktion gegangen ist und das Wichtige, das in der Vergangenheit liegengeblieben ist, nach oben gezogen hat. Das ist mit diesem Antrag passiert. Was dort benannt wird, ist sicher überlegenswert, aber ich kann mich den beiden Kollegen nur anschließen: Es ist der zweite oder dritte vor dem ersten Schritt, auch wenn geklärt werden muss, in welcher Verfassung und Form man künftig das ICC betreiben will und wer das machen soll. Ich glaube aber, zuerst einmal sind andere Fragen zu klären.
Die Privatisierungsdebatte, die wir gerade geführt haben, halte ich für durchaus wichtig. Ich würde gerne im Ausschuss weiter darüber debattieren, wie intensiv wir daran glauben, einen Privaten zu finden, denn auch schon in Ihrem Antrag steht: Betriebswirtschaftlich ist das ICC nicht zu betreiben. Vor dem Hintergrund frage ich mich: Welche Erwartung haben wir, dass da was kommt? Wieviel Zeit nehmen wir uns dafür? Mit einer ernsthaften Debatte darüber im Ausschuss, was wir erwarten, kann man vielleicht Verfahren verkürzen. Wenn man sich die Effizienz im Vergleich zum City-Cube anguckt, dann weiß man schon, dass man aus dem Gebäude, wie es jetzt da steht und liegt, nicht die Effizienzklassen herausholen kann, die der City-Cube hat, nämlich ein Verhältnis von 80:20 Funktions- zu Verkehrsfläche. In diesem Fall ist es umgekehrt, nämlich 20 Prozent Nutzfläche und
80 Prozent Verkehrsfläche. Das wird man auch mit noch so großen Umbaumaßnahmen nicht einfach geraderücken können. Da bin ich auf die Debatte im Ausschuss gespannt. In solchen Fragestellungen, wie lange wir darüber debattieren wollen und was wir ernsthaft erwarten, Signale zu geben, kann uns helfen, diesen Prozess nach vorne zu bringen. Zweifelsohne ist es so, dass wir Kongresse ablehnen, die gut in dieser Stadt stattfinden könnten. Egal, wie wir es sanieren, es wird noch viele Jahre dauern, bis es an den Start geht. Deswegen ist hier Zeit auch Geld. Es ist auch unbestritten, dass Kongressbesucher Geld in die Stadt bringen. Deshalb würde ich sagen: Lassen Sie uns im Ausschuss an die Arbeit gehen! An der einen oder anderen Stelle kann man auch Signale von der Opposition geben, wie man dort einen guten Weg einschlagen und wo man Verfahren verkürzen kann. Ich glaube, da können wir in einen konstruktiven Dialog eintreten. – Danke schön! Schönen Abend!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags auf Drucksache 17/0874 an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Betriebe und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am 22. März um 10.00 Uhr statt.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: