Harald Gindra

Danke! – Wie wäre der Senat denn bereit, den Bezirk in der Weiterführung des Klageverfahrens zum Erhalt der Wohnungen zu unterstützen?

Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Bei den engen Grenzen, die gesetzt werden für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, hat der Senat versucht, zivile Hilfsorganisationen, studentische Kräfte in diesem Bereich anzuwerben, die auch die Möglichkeiten haben, diese Verfolgungsaufgaben wahrzunehmen? Ich bin sehr irritiert, dass in Kampfanzügen die Gesundheit gepflegt wird.

Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die gestrige 4. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe und welche ersten Schlussfolgerungen ergeben sich daraus?

Danke! – Ich nehme an, dass die in der ersten Konferenz gebildeten Arbeitsgruppen auch weiter an den verschiedenen Themenstellungen arbeiten werden.

Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Herr Gräff! Sie fordern einen ja immer heraus, zu erwidern. Ich fand Ihre Vorstellung sehr blamabel, und ich hatte den Eindruck, Sie waren höchstens bei zehn Prozent der Ausschusssitzung am Montag dabei, wenn Sie hier erzählen: Hermannstraße hoch und runter! – Es ging um etwas ganz anderes, und Sie können nicht einfach Arbeitsplätze im Handel und den Erhalt von Geschäftsstraßen, die rund um diese Standorte von Karstadt Kaufhof sind, gegen Arbeitsplätze in der Gastronomie ausspielen. Es ging am Montag um die Zukunft von Geschäftsstraßen und nicht nur einfach um den Hermannplatz. Wenn Sie das hier falsch darstellen, ist das eben Ihre übliche Art, wie Sie Sachen verdrehen.

Richtig ist die Sorge um die Gastronomie, da gebe ich FDP und CDU recht. Man kann es sich aber nicht so

einfach machen, wie es sich Herr Czaja gemacht hat. Nach meiner Meinung macht der Senat im Rahmen seiner finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten das, was er für diese Branche tun kann. Der Antrag erscheint mir deswegen überflüssig.

Eine allgemeine Freigabe des Senats für Gasheizstrahler steht nicht an, das hat Herr Stroedter schon ausgeführt. Die Ungleichheit der Bedingungen vor Ort führt notwendig zu einer Ungleichheit für die Gastronomie. Sie können nicht überall Außengastronomie betreiben, Sie können nicht überall – was ich präferieren würde – Aufbauten machen, wo Sie ohne Gasheizstrahler auskommen, sondern müssen andere Heizsysteme nehmen. Sie können wahrscheinlich auch nicht, was wahrscheinlich nur einzelne Gastronomen machen können, die Innenluft besser reinigen und sicherer machen, um den Innenraum zu stärken. Die Ungleichheit in der Gastronomie haben wir also auf verschiedensten Ebenen. – Herr Stroedter hat darauf hingewiesen: Die Innenstadtgastronomen leiden vor allem unter dem Ausbleiben der Touristen. Insofern muss ich Ihnen schon wieder die Marktwirtschaft erklären.

Ja, ich bin immer wieder dabei, der FDP Marktwirtschaft zu erklären.

Sie können nicht einfach einbrechende Nachfrage durch staatliches Handeln ausgleichen. Das wird im nächsten Jahr auch weiter so gehen, dass die Touristen nicht im selben Maße wie 2019 in unsere Stadt strömen.

Und wenn die Insolvenzregelung endet, wird das leider auch dazu führen, dass sich der Markt in dem Bereich verengen wird. Wenn Sie so tun mit Ihren Heizstrahlern: Ich habe vorhin schon fast die Bundeswehr gesehen, die die Heizstrahler in die Gastronomie bringt – wie Sie auch noch mit diesem Thema anfangen!

Ich weiß nicht, ob Sie überhaupt gedient haben. Ich habe gedient. Insofern rede ich über etwas, über das ich reden kann.

Ich war sogar bei derselben Truppeneinheit wie der Herr Pazderski, aber ein paar Ränge tiefer. Das spielt aber jetzt keine Rolle.

Der Gastrogipfel war nicht das erste Treffen der Wirtschaftsverwaltung mit – –

(Christian Gräff)

Es war nicht das erste Treffen der Wirtschaftsverwaltung mit diesen Verbänden, und dass Sie sozusagen allein der Wirtschaftsverwaltung zuschieben wollen, die Konzepte für die ganz unterschiedlichen Bedingungen in der Gastronomie zu entwickeln, finde ich auch ein bisschen anmaßend. Ungleiche Bedingungen sind zum Beispiel auch dadurch gegeben, dass bestimmte Gastronomen selbst mit ihrer Existenz spielen – wenn Sie die Bilder der vollgestopften Bars in Mitte gesehen haben. Es gibt also durchaus verschiedene Bedingungen. Ich bin der Ansicht, alles zu unterstützen, um das Geschäft zu sichern. Die Heizpilze sind vor Ort von den Bezirken zu klären. Meiner Meinung nach sind andere Möglichkeiten eher zu fördern.

Ja, meinetwegen!

Ich habe keine 42 Prozent Touristen abgeschrieben. Ich sage nur: Es wird 2021 nicht im selben Maße in die Gastronomie geströmt werden, weil ganz einfach nicht im selben Maße Touristen in unsere Stadt kommen und weil nicht im selben Maße Kongresse und Messen stattfinden können.

Wir müssen darum kämpfen, dass wir so viel wie möglich machen können und dass wir die Gastronomie unterstützen, unter sicheren Bedingungen ihrer Tätigkeit nachzugehen. Dass man das aber alles an Heizpilzen aufhängt und sozusagen dem Senat anhängt, jeder Gastronom, der nächstes Jahr pleitegeht, ist ein Opfer dieses Senats, das

ist solch eine Mär, wo man von der FDP vielleicht auch ein bisschen mehr erwarten könnte.

Ich finde es richtig, dass in den Bezirken abgewogen wird, je nach Örtlichkeit und je nach Bedingungen, was dort die besten Wege für Gastronomen sind. Herr Stroedter hat auch das Genehmigungsverfahren dargestellt, das muss ich jetzt nicht noch einmal neu entwickeln. Es gibt sozusagen kein allgemeines Heizpilzverbot, das der Senat verhängt hat, sondern es war eine Einigung, dass das zusammen mit der Außengastronomiegenehmigung stattfindet oder eben nicht. – Ich danke erst einmal. Es war ja ein bisschen Aufregung, ich muss meinen Text verkürzen. – Danke schön!

Herr Gräff! Sie haben ja wieder am Thema vorbeigeredet. Sie haben nichts zu dem Antrag gesagt, der da vorlag, und Sie sind auf diese Ausschusssitzung, an der ein Großteil der Leute, die hier sitzen, gar nicht teilgenommen hat, eingegangen, und haben schon wieder die Behauptung

gemacht, dass man hauptsächlich über den Hermannplatz geredet hat. Ich verstehe nicht – Unwahrheiten, die man immer wieder wiederholt, werden ja dadurch nicht richtiger.

Es ist auch nicht richtig, dass über irgendeine Verstaatlichung – ich kenne jedenfalls diesen Parteitagsbeschluss nicht – bei der Linken diskutiert wurde. Ich kenne aber vom Geschäftsführer des Städtetags und auch aus dem Einzelhandelsverband Anregungen, wie man Geschäftszentren – insbesondere von mittleren Städten, aber Bezirke, die darunter leiden, sind ja vergleichbar – erhalten soll durch staatliche Intervention, nämlich bezüglich des Bodens und der Sicherstellung, dass dort noch Warenhäuser existieren können. Und solche Überlegungen finde ich richtig angesichts des Rückzugs aus Geschäftsstraßen, den wir in den letzten 30 Jahren haben.

Bestimmte Städte stehen davor, dass ihr letztes Zentrum, das sie haben, veröden wird, weil sie nicht mehr den Ankermieter oder den Ankerverkäufer in dieser Straße haben, und das ist auch bei unseren Bezirken teilweise so. Dass Sie sich darüber lustig machen, verstehe ich nicht, denn, wie gesagt, der Handel fordert es ja über seinen Verband auch schon selbst.

Danke, Herr Präsident! – Herr Czaja! Ich lasse mich gerne bei der Geschäftsordnung von Ihnen belehren, wenn Sie auch ein paar Sachen von mir annehmen.

Das ist doch ein Angebot. Ich bin auch für eine Vereinheitlichung der Genehmigungspraxis zwischen den Bezirken, aber ich denke, es gibt kein allgemeines Verbot von Heizpilzen, das vom Senat ausgeht, sondern das war auch eine Vereinbarung – wie ich es verstehe –, dass man Sondergenehmigungen nur erteilt, wenn keine Heizpilze eingesetzt werden. Ich sage: Es gibt diese verschiedenen Bedingungen, aber man kann vereinheitlichende Kriterien finden, wo Heizpilze zugelassen werden könnten.

Das sehe ich als Möglichkeit an und finde es auch richtig, dass man diesen Weg geht. Aber es ist für mich nicht die präferierende Art, dass das Geschäft in der Gastronomie weitergehen kann, ein eingeschränktes Geschäft sowieso.

Was ich jetzt ein bisschen empörend finde: dass Sie bei Mitte hauptsächlich hervorheben, dass dort – was weiß ich – mit dem Zollstock kleinlich irgendetwas nachgemessen wird.

Sie haben das nicht verfolgt, dass dort vollgestopfte Bars waren und dass es offenbar zeitweise ein Kontrolldefizit gab, dass das Infektionsgeschehen in solchen Kneipen gerade gefördert wird. Es ist auch ein Schutz der Gesamtgastronomie, dass man solche ungleichen Zustände dann bitte schön auch nicht zulässt, aber da reden Sie davon, dass der Staat dann zu kleinlich sei. Das verstehe ich überhaupt nicht. Sie schließen sich offenbar Ihrem Generalsekretär auf Bundesebene an, für den ja offenbar die Pandemie sowieso schon zu Ende ist, und laut dem man der Wirtschaft in allen Bereichen keine großen

(Sebastian Czaja)

Auflagen mehr machen sollte. Aber dann sagen Sie es auch so, denn ich habe diese Bilder gesehen in der Abendschau – wenn Sie sie nicht gesehen haben, tut es mir leid.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gerne den Optimismus von Herrn Gräff teilen. Meines Wissens läuft der Betrieb dieser Sonderklinik zum 31. Dezember 2020 aus. Das Problem ist nur, dass die Vorbereitung der InnoTrans im Prinzip vorher geklärt sein muss. Ich persönlich bin da auch eher optimistisch, dass das funktionieren könnte, weil im Grunde bei der Einrichtung der Sonderklinik davon ausgegangen wurde, dass man einen großen Puffer aufbauen muss unter dem Eindruck der Bilder, die man aus Italien, Spanien oder Frankreich zum Teil hatte, dass aber tatsächlich unser Infektionsgesche

hen so war, selbst mit drohenden Neuansteckungen, dass in einem begrenzten Rahmen die akuten Krankheitsfälle, die in den Krankenhäusern aufgeschlagen sind, beherrschbar blieben.

Gestern, Angabe von gestern: 31 Intensivpatienten, eine Auslastung von 2,4 Prozent der Intensivbetten.

Das wird mit Sicherheit ansteigen, wenn es so weitergeht mit den Infektionszahlen. Allerdings haben wir da einen erheblichen Puffer. Im April war es zum Glück auch nicht völlig in die Höhe geschossen. Insofern, finde ich, herrscht eine ziemlich große Einmütigkeit, dass wir alle darum ringen, dass diese Messe stattfinden kann. Die großen Themen, die um die Messe geklärt werden müssten, sollten wir heute vielleicht nicht mehr anpacken. Das sollten wir vielleicht im Wirtschaftsausschuss aufgreifen. Die beiden Anträge gehen auch in den Wirtschaftsausschuss. Dort können wir das ganze Thema der InnoTrans und der Messe dann weiter besprechen. – Danke!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Meister und lieber Herr Czaja! Der Antrag steht eigentlich unter dem Motto: Die FDP holt die Bazooka raus –, wie das der Finanzminister auf Bundesebene gemacht hat. Nur, Sie machen das in einer Verantwortungslosigkeit, weil Sie eben nicht die Verantwortung dafür tragen, solche Summen zu bewegen.

Herr Jahnke hat wahrscheinlich den besseren Überblick gehabt mit den 31 Milliarden Euro monatlich. Selbst wenn nur jeder Vierte das in Anspruch nähme oder das bezahlt werden müsste, wäre das ein größerer Milliardenbetrag monatlich. Mal sechs genommen, landen Sie bei 40 Milliarden Euro, die dieses Jahr irgendwie aufgebracht werden müssten. Ist das nicht wahnsinnig?

Ich habe als Erstes auf das Einreichungsdatum geguckt, und es war nicht der 1. April.

Ich habe nach diesem Antrag nicht nur an dem Wirtschaftssachverstand der FDP Zweifel. Es fällt mir schwer, ernsthaft darauf einzugehen. Von mir aus hätten wir es gleich abstimmen können. Zum einen: Diese wahnsinnigen Summen, mit denen Sie operieren und keinen Ton darüber verlieren, wie das überhaupt gehen soll, ob es irgendwie durchgerechnet wurde oder wie es überhaupt juristisch gehen soll.

Dann verfolgt Ihr Antrag eigentlich, dass man Bundesmittel nicht mehr einsetzt, denn dort steht, das soll alles

(Christian Gräff)

andere ersetzen. Es ist nicht logisch, dass wir die Mittel nicht mehr über die IBB ausreichen, die wir in der Frage über den Bund bekommen. Dann ist es eigentlich Ihr ideologisches Problem. Wenn Sie jetzt den Staat dermaßen als Melkkuh mit einem Gießkannenprinzip vorführen, verstehe ich liberale Politik überhaupt nicht mehr,

denn ich halte weitere zusätzliche gezielte Hilfen für unbedingt notwendig, und auch, wenn der Horizont von Corona absehbar ist, gezielte Konjunkturankurbelungsmaßnahmen. Aber da würde ich nicht auf solche Fragen kommen, die erst im nächsten Jahr wieder abgerechnet werden können. Sie zahlen jetzt auf jeden Fall erst mal einen zweistelligen Milliardenbetrag aus. Und nächstes Jahr rechnen Sie das ab. Wie soll das Land Berlin das stemmen? Dass Sie darüber noch nicht einmal einen Satz verlieren, ist mir wirklich völlig unverständlich.

Die FDP ist ja sonst eine Partei, die sagt, dass sich der Staat im Wesentlichen aus dem wirtschaftlichen Handeln heraushalten soll, die Rahmenbedingungen schaffen soll, keine oder nur wenige öffentliche Unternehmen betreiben soll und vielleicht noch für fairen Wettbewerb unter den privaten Akteuren sorgen soll. Und damit hat es sich. Den Rest regelt demnach der Markt selbst. Hier gehen Sie jetzt anders vor. Wahrscheinlich ist die Begründung, dass das jetzt nicht aus dem Wirtschaften heraus eine Krise ist, wobei man dazu auch Anmerkungen machen kann, dass sie nämlich besonders hart ausfällt, weil man bestimmte weltweite Produktionsketten, eine knappe Lagerhaltung und Just-in-time-Anlieferung und einen hohen Anteil grenzüberschreitender Logistik hat und all das jetzt als Schwachstelle bei diesen Pandemiemaßnahmen auftritt. Teilweise kommt es deswegen zu Stockungen in der Industrie und nicht deshalb, weil sie verboten bekommen hat, weiter zu produzieren.

Wir sind nicht für solche bedingungslosen Hilfen. Man sollte sich überlegen, ob man zum Beispiel Firmen überhaupt Hilfen gibt, die immer noch hohe Dividenden auszahlen, die Boni an ihre Manager zahlen und die mit Briefkastenfirmen Steuern in diesem Land vermeiden. Da sollten wir zum Beispiel keine Hilfen hinschicken. Das ist jedenfalls die Ansicht der Linken.

Über Ihre Gießkanne können wir gerne noch mal weiter sprechen. Ich möchte nur noch einen Satz zur Berliner Wirtschaft sagen: Auch dort ist die Gießkanne nicht richtig. Ich gehe davon aus, dass wir lang anhaltende Strukturveränderungen in dieser Stadt haben werden. 25 Prozent Umsatz im Handel sind abhängig von den Besuchern, die in diese Stadt kommen. Hotels und ein Teil der Gaststätten und insbesondere der gehobenen Gastronomie sind auch abhängig vom Messe- und Kongressgeschäft und angesichts einer Anzahl von 35 Millionen Übernachtungen im Jahr eben davon, dass diese Leute kommen.

Das wird nicht so einfach wieder weitergehen. Wir werden ein Strukturproblem haben. Sie sagen: Mit der Gießkanne – jeder bekommt den Umsatz vom Vorjahr – wird es weitergehen. – Ich bin mir aber absolut sicher, dass wir uns andere Mittel dafür überlegen müssen. – Danke, meine Damen und Herren!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP sind nicht allzu verwundert, dass wir, Die Linke, glühende Anhänger von Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenbeteiligungen sind, und zwar am besten in Richtung 100 Prozent Gemeinschaftseigentum mit Selbstverwaltungselementen in genossenschaftlichen und genossenschaftsähnlichen

Strukturen.

Nachdem ich die grundsätzliche Bereitschaft erklärt habe, das Thema im Ausschuss weiter zu vertiefen – und das halte ich durchaus für sinnvoll –, noch einige Anmerkungen: Erstens finde ich es unredlich, Unternehmensbeteili

gung – zu der Sie ja auch ein bisschen was gesagt haben – und Rechte und Bedingungen in Betrieben gegeneinander auszuspielen. Schon der Begriff Start-up-Unternehmen ist ja etwas ganz Verschwommenes. Wenn man bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe in der Start-up-Liste nachguckt –,

werden Sie Unternehmen sehen, die mittlerweile mit Hunderten Beschäftigten ausgewachsen sind. Dieser Start-up-Begriff ist also problematisch. Ich gebe Ihnen recht, dass es z. B. gerade in der Gründungsphase eine sinnvolle Frage ist, dass man Mitarbeiter einbeziehen kann, die darauf brennen, sich für bestimmte Ideen einzubringen, und bestimmte Vorschläge zur Mitarbeiterbeteiligung, wie Sie sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, aufzunehmen.

Ihr Titel ist im Übrigen völlig falsch: Sie schreiben „Mitarbeiterbeteiligung“ – ich würde eher sagen „Mitarbeiterˍinnenbeteiligung“ – „bei Berliner Unternehmen ermöglichen.“

Tatsächlich ist die richtige Maßnahme dann aber eine Frage an den Bundestag, an die Bundesregierung, nämlich die Beteiligung durch die Besteuerung zu erleichtern und zu fördern. Warum der Berliner Senat irgendwie wem im Wege steht und es erst ermöglichen muss, ist überhaupt nicht Inhalt Ihres Antrags.

Sie verfolgen im Punkt 3 des Antrages, dass die Steuerbefreiung erhöht wird. Darüber kann man sich unterhalten, wenn ich auch skeptisch bin, dass wir eine europaweite Spitzenposition von 5 000 Euro anstreben sollten.

Wir sehen bei Formen der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbeteiligungen Potenziale für Start-ups bei der Gewinnung von Fachkräften für die Bindung an Unternehmen in frühen Gründungsphasen. So etwas unterstützt praktisch gerade die Neugründungen, die anzutreffende hohe Arbeitsmotivation, um etwas Neues zu entwickeln, das Interesse an dem Produkt, an der Lösung und Innovation zu untersetzen, wo Mitarbeiter oft Abstriche am konkreten monatlichen Einkommen usw. machen, aber dadurch ein gewisser Ausgleich da sein kann.

Wir geben dem DGB aber auch recht, der in der Anhörung im Bundestag darauf hingewiesen hat, dass er das Locken von Mitarbeitern in so eine Beteiligung auch darin sieht, dass sie Risikokapital aufbringen – immerhin sind nach drei Jahren von fünf Start-ups vier wieder vom Markt gefegt –, dass sie dann nicht nur ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern auch das Kapital, das sie dort mit in dem Unternehmen hatten, auch noch weg ist. Insofern freue ich mich auf eine vertiefende Debatte im Ausschuss und danke für die partielle Aufmerksamkeit.

(Christian Gräff)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung am 22. Februar 2018 sah ich den Antrag noch positiver, als ich ihn heute sehe. Sicher sind darin einige Fragen angesprochen, die in ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept aufgenommen werden müssen, und zu denen es bereits private und öffentliche Anstrengungen und Probebetriebe gibt. Das betrifft innovative Distributionsstrukturen wie Mikrodepots, gebündelte Anlieferungen und verkehrsschonenden Transport auf der letzten Meile. Es wird Verschiedenes ausprobiert. Es ergibt keinen Sinn, Verzichte und Verbote für das Land Berlin darin unterzubringen, wie Sie es in dem Antrag gemacht haben, also dass es sich dort nicht engagieren darf.

Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir sinnvolle Einzelheiten im Zusammenhang mit einer tatsächlichen Vorlage des Senats zum ergänzenden Teil zum Mobilitätsgesetz hätten diskutieren können.

Diese Vorlage liegt leider noch nicht vor, was ich bedauere, aber das können wir 2020 noch nachholen. Ihren Antrag muss man aber insbesondere ablehnen, weil ich den Eindruck habe, dass Ihr Fokus in die falsche Richtung geht. Sie möchten proaktiv den steigenden Lieferverkehr bewältigen. Ich sage, das können wir nicht proaktiv bewältigen,

und schon gar nicht, wenn Sie von einer ausreichenden Anzahl von Lieferzonen bei einem gleichzeitig vorhandenen ausreichenden Parkplatzangebot für den Individualverkehr mit Kfz ausgehen.

Damit machen Sie die Quadratur des Kreises. Es ist Ausdruck alten Denkens, denn Sie wollen im Prinzip gegen die Zielsetzung des Mobilitätsgesetzes sagen: Wir stellen dort Ladezonen, wir stellen dort Parkplätze für den Individualverkehr.

Das sagen Sie. Wir sagen: Die Fläche für den Verkehr ist begrenzt im verdichteten Raum, und wir verteilen die Fläche gerade neu, und zwar mit einem Vorrang des

ÖPNV und von Fahrzeugen, die nicht so viel Raum benötigen.

Also ist die gesamte Zielrichtung Ihres Antrags gegen das gerichtet, was dieser Senat verfolgt.

Ihr Antrag führt auch nicht zum Erfolg, denn bei dem weiteren Wachstum des Onlinehandels werden Sie verstopfte Straßen behalten.

Nein, ich bin ja fast am Ende oder sollte sogar am Ende sein! – Deswegen werden wir die Diskussion neu aufnehmen in einem integrierten Konzept, das berücksichtigt, dass der Raum anders verteilt werden muss. Ansonsten muss man in der Wirtschaftsdiskussion sagen: Wir brauchen andere Lösungen und Konzepte in der Verbindung von Onlinehandel und stationärem Handel. Denn teilweise leidet der stationäre Handel. Die Lieferfahrzeuge – das ist nicht vernünftig in verdichteten Räumen – bringen ihr Gut bis vor die Tür, verstopfen uns die Straßen und behindern den übrigen Verkehr – und damit auch den ÖPNV mit den Bussen. – Ich beende das jetzt damit.

Herr Förster! Sie kennen sich wahrscheinlich auch in der Bundespolitik ganz gut aus und wissen, dass die FDP an einigen Bundesregierungen teilgenommen hat nach 69, glaube ich. – Wissen Sie, wie viele Verfassungsgerichtsurteile die Bundesregierungen, an denen die FDP beteiligt war, kassiert hat, wo Gesetze geändert werden mussten?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Vortrag aus dem Volkshochschulkurs Volkswirtschaft, aus dem ich keine Vorschläge für die Entwicklung der Berliner Wirtschaft heraushören konnte,

ist es schwer, wieder auf das Thema zurückzukommen.

Aber vielleicht, zwei Meldungen von heute: Einerseits sind wir tatsächlich bundesweit vorbeigeschrammt an einer Rezession. Das ist ja in einer bestimmten Weise definiert: 0,1 Prozent Zunahme im Quartal hat verhindert, dass wir von einer Rezession sprechen können. Berlin hebt sich davon ab, das haben ja meine Vorredner schon entwickelt.

Die anderen Nachrichten heute sind unter anderem: Tesla verzückt Berlin, Berlin elektrifiziert, Berlin rockt – auch in einer gewissen Weise begründet.

Nur der RBB dämpft etwas die Stimmung, weil er die Frage stellt: Wer ist Elon Musk? – Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten:

(Christian Buchholz)

Der Superstar der Tech-Szene will künftig TeslaAutos in Brandenburg produzieren lassen. Doch der US-Unternehmer kann mehr als E-Fahrzeuge – er greift nach den Sternen. Aber Musk ist auch unberechenbar, Kritiker nennen ihn gar einen Hochstapler.

Das hat der RBB gesagt. – Ich vertrete das nicht, sondern wir haben die Chance, mit der Tesla-Ansiedlung, die in der ersten Stufe in Grünheide 3 000 Arbeitsplätze schaffen soll, zu dem starken Digitalisierungsstandort, der wir schon sind, ein noch stärkerer Fahrzeug- und vor allem EMobilitätsstandort zu werden.

In dem Bereich arbeiten bereits 22 000 Beschäftigte. Also wir haben ja zum Beispiel das Daimler-Motorenwerk in Marienfelde. – Bitte keine Zwischenfragen! – Dort wird es darum gehen, in den Bereichen den Digitalisierungsschub zu verkraften. Aber soweit ich es über die IG Metall mitbekomme, sind in den Betrieben und gerade in der Begleitung mit den Betriebsräten die Transformationsprozesse auf gutem Weg.

Man kann sagen: Berlin ist in den letzten Jahren – und daran hängt auch ein Teil der besseren Konjunkturdaten für Berlin gegenüber dem Bundesgebiet – ein Gewinner der Digitalisierung. Hier haben sich zahlreiche Konzerne aus Deutschland, Europa und darüber hinaus mit Technologie-Hubs und Laboratorien angesiedelt, wo neue Innovationen entwickelt werden, die allerdings stärker in den Industrieanteil ausstrahlen müssen, worauf Herr Jahnke schon hingewiesen hat. Ich bin nicht zufrieden mit einem Industrieanteil von unter 10 Prozent.

Ich denke, das ist zum Beispiel ein Ansatz, wo wir stärker verknüpfen müssen und wo wir zum Glück eine starke Basis in den kleinen und mittleren Unternehmen in Berlin finden können, die wir stärker mit Wissenschaft, Labs und Innovationsfähigkeit und einer Gründerkultur aus den Universitäten heraus verknüpfen müssen.

Der Masterplan Industrie liefert Ansatzpunkte zur Weiterbildung der Beschäftigten, um Digitalisierung und Transformationen in der Industrie bewältigen zu können.

Angesprochen wurde von Herrn Gräff Investitionsfeindlichkeit zum Beispiel über den Mietenspiegel: Herr Gräff verkennt, dass wir sowohl ein wirtschaftliches wie ein soziales Gleichgewicht in dieser Stadt brauchen. Sonst wird sich die positive, über dem Bundesdurchschnitt liegende Wirtschaftsentwicklung nicht halten können.

Sie haben das Wirtschaftsfrühstück der IHK angesprochen. Ich weiß nicht, Herr Gräff, ob Sie auch dabei wa

ren, als Herr Benko – mit dem ich durchaus verschiedene Differenzen in der Umgestaltung der Stadt mit seinen verschiedensten Hochhausplänen hätte – die förderliche Politik der Stadt Wien im Wohnungsmarkt hervorgehoben hat.

Er hat direkt von leistbaren Mieten dort gesprochen, weil sich die Kommune im Wohnungsmarkt engagiert. Sie kennen vielleicht auch nicht die Umfrage der Deutschen Zentralgenossenschaftsbank und des Bundesverbands der Deutschen Raiffeisenbanken, die feststellt, dass der Immobilienmarkt ein Standortrisiko für Arbeitgeber ist. Insbesondere für München hebt sie hervor, dass gerade die kleinen und mittleren Betriebe erhebliche Schwierigkeiten haben, wegen des angespannten Wohnungsmarkts noch Fachkräfte nach München zu bekommen. Also erzählen Sie nicht – und das verstehe ich leider auch nicht bei der IHK –, dass die Maßnahmen zur Regulierung des Wohnungsmarkts und dass Leute mit einfachem und normalem Einkommen hier überhaupt noch leben können in dieser Stadt, die Wirtschaftsentwicklung dämpfen würde. Es stimmt einfach nicht!

Es fördert, dass weiterhin junge, kreative Köpfe, die vielleicht erst einmal nicht so viel Geld in Berlin verdienen können wie andere Experten, kommen. Experten werden ja auch angezogen von Berlin, die teilweise, wenn sie es mit Mieten in Paris oder San Francisco vergleichen, immer noch sagen, dass Berlin ein Paradies zum Wohnen ist. Aber viele andere kommen ja nicht mehr mit den Mieten in Berlin klar.

Es stimmt auch nicht, dass es eine riesige Delle in der Bauwirtschaft geben wird. Ich habe mir noch vor einem Jahr anhören können – da ging es darum, dass wir beim Berliner Vergabe- und Ausschreibungsgesetz Rücksicht nehmen müssten –, dass die Bauwirtschaft mir erzählt: Wir haben es doch gar nicht mehr nötig, euch etwas anzubieten! – Wir sind in einem überhitzten Baumarkt. Die Baufirmen waren alle auf Monate ausgebucht und sind es immer noch. Es wird diese Delle nicht geben, die Sie herbeizureden versuchen, und teilweise wird jetzt im Prozess des Gesetzes sozusagen gestreut, dass alle möglichen negativen Effekte eintreten werden.

Es wird eher fördern, dass sozusagen das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Waage bleibt.

Was passiert außerdem mit diesem starken Druck auf die Flächen für Wohnungsbau usw.? – Es besteht der Verdrängungsdruck von Gewerbe. Ich kenne einen Betrieb in Neukölln, der erwartet hat, dass er vielleicht 8 Millionen für sein Grundstück realisieren könnte. Das ist eine Tochterfirma eines größeren Unternehmens in Deutschland.

Sie bekommen ein Angebot von 15 Millionen. Da sich diese Gesamtfirma sanieren will, können sie gar nicht anders – sagt die Geschäftsführung –, als so ein Angebot anzunehmen, weil sie halt im Moment Cash brauchen. Und das bedeutet doch, dass es auch auf dem Gewerbemarkt diese verrückte Entwicklung, einen zunehmenden Druck gibt, und wir alles tun müssen, um diese Sicherung herzustellen!

Herr Gräff! Sie haben angesprochen, was Sie dort so alles vorschlagen. Aber wir haben genau in dem Haushalt die Bedingungen gelegt, dass die Bezirke Gewerbeflächenkonzepte entwickeln können. Wir haben die Grundlage gelegt, dass die WISTA große Gewerbeflächen ähnlich wie in Adlershof systematisch angehen kann, um dort Ansiedlungen zu schaffen, zum Beispiel auch den CleanTech-Park, der ja auch in der Diskussion ist, ob das vielleicht für Tesla interessant ist.

Also Ihr ganzer Versuch, an der Wirtschaftspolitik dieses Senats herumzukritteln und dann doch zu eröffnen mit einem Lob und am Ende dann doch zu sagen, dass das alles sozusagen nicht wegen, sondern gegen diesen Senat so erfolgreich ist –

Ja, ja, trotz dieses Senats! –, ist eine ziemliche Luftnummer und in dieser Stadt nicht nachvollziehbar. Diese Stadt wird darum kämpfen, dass sie ein wirtschaftliches und soziales Gleichgewicht bekommt, dass die Zukunftstechnologien weitergehen. Selbst für die Behauptung bei der Verwaltung stimmt das ja nicht. Es gab auch einen Index der Digitalisierung der Verwaltungen, und tatsächlich ist es so, dass Berlin selbst da – das ist vielleicht ein Armutszeugnis, wie weit das insgesamt in Deutschland ist – einen Spitzenplatz bei der Digitalisierung der Verwaltung belegt. Ich bin unbedingt dafür, dass wir auch in dem Bereich wesentlich aktiver werden im Zusammenhang mit Start-ups usw. rund um das City-Lab. Das müssen wir ausbauen, dass die Menschen mitgenommen werden in der Digitalisierung dieser Stadt, dass sich neue Geschäftsmodelle entwickeln können und dass die Menschen sagen können: Wie nutzen wir die neuen Techniken? – Damit ende ich mit meinem Beitrag.

Herr Gräff! Ich weiß gar nicht, was Sie wollen.

Die wirtschaftspolitische Kompetenz ist doch hier leibhaftig vertreten – Harald Wolf ist doch da!

Was Sie aber verkennen: Wir haben Neubauzahlen wie in den letzten Jahrzehnten nicht mehr. Über 16 000 Wohnungen wurden im letzten Jahr gebaut. Es wäre schön gewesen, wenn die Vorgängerkoalition früher mit dem Neubau angefangen hätte,

dann brauchten wir nicht 70 000 Wohnungen, die schon zu Beginn dieser Koalition gefehlt haben, nachzubauen.

Ein anderes Problem, und das hängt tatsächlich auch mit der Wirtschaft zusammen, ist, dass bei bestimmten Flächen spekuliert wird, ob man Gewerbe- oder andere Flächen zu Wohnzwecken umnutzen kann. Es gibt 60 000 Baugenehmigungen, die auf Lager liegen, die nicht durchgeführt werden. Also erzählen Sie doch nicht, dass hier nicht gebaut werde! Es sind eher überall Engpässe zu verzeichnen, weil wir so viel bauen

und weil wir auch bei der Infrastruktur nachziehen möchten. Wir können nicht nur Wohnungen bauen,

wir müssen auch bei der Infrastruktur – Schulen, Brücken usw. – nachziehen.

Das alles fördert auch unser Wirtschaftswachstum. Es ist vorhin angeführt worden, wir müssten in erster Linie die Schulden abbauen. Nein, wir müssen in erster Linie investieren, und wir tun das.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Ihrer Rede, Herr Schultze-Berndt, habe ich mich gefragt, was Sie vorhin eingeworfen haben. Aber trotzdem: War gut!

Die FDP poliert mit diesem Antrag ihren Ruf als Partei der sozialen Kälte auf. So etwas hat sich noch nicht einmal die CDU in der Vorgängerkoalition getraut, weil da das Gesetz fortgeführt wurde. Die FDP möchte nichts weniger, als dass das Land Berlin seine eigenen Bemühungen aufgeben soll, mit seinen Aufträgen ein Volumen von rund 5 bis 6 Milliarden Euro im Jahr den eigenen politischen Leitlinien zu folgen. Diese Koalition will gute Arbeit in Berlin stärken, und das ist auch dringend notwendig. Warum sollten wir uns davon abbringen lassen.

In Berlin gab es einen Aufwuchs von 390 000 Arbeitsplätzen seit 2008.

(Jürn Jakob Schultze-Berndt)

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stellt aber gleichzeitig fest, dass die Einkommensschere zwischen niedrigen und hohen Einkommensgruppen weiter auseinandergeht. Aufgepasst, Herr Förster! Das ist die Erklärung, warum es im Durchschnitt nach oben gehen kann und trotzdem ein ganzer Haufen Leute nichts davon hat, wenn der Durchschnitt nach oben geht. Die Kuh war auch tot in der Mitte des Flusses, obwohl er im Durchschnitt nur einen Meter tief war. Nicht einmal 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten in tarifgebundenen Unternehmen. So differenzieren sich auch die Lohnsteigerungen, weil diese stärker in solchen Betrieben bei den Beschäftigten ankommen, wo Tarife gelten. Wir haben einen hohen Befristungsanteil mit 13 Prozent, währen der Bund 8 Prozent hat. 11 Prozent Soloselbstständige, bundesweit 6 Prozent, meist auch mit niedrigen Einkommen z. B. als Paketbote, oder 8 000 Soloselbstständige auf dem Bau. Das Schlimme an Ihrem Vorstoß ist, liebe FDP, auf Bundesebene polemisieren Sie am heftigsten gegen Schutzrechte für Lohnabhängige. Bei jeder Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sind sie vorne mit dabei und sorgen damit dafür, dass in den letzten Jahrzehnten über Bundesgesetze der Bereich des Niedriglohns und prekäre Arbeitsverhältnisse weiter ausgedehnt wurde.

Da ich ein großer Anhänger der Versprechungen der sozialen Marktwirtschaft bin, also des Vorreiters Erhard, Wohlstand für alle, bin ich dafür, dass wir in Berlin dafür Instrumente schaffen, und das ist unter anderem das Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

Sie zündeln am sozialen Frieden, wenn Sie sich gegen Mietregulierungen in Berlin einsetzen und gleichzeitig fordern, dass Berlin bei seinen Beschaffungen, also mit Steuergeldern, sich daran beteiligen soll, von Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen zu profitieren. Wie widersprüchlich wäre das, wenn wir in Sonntagsreden vor uns hertragen würden, dass wir als Koalition für auskömmliche Einkommen, sichere sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, für den Ausbau von qualifizierter betrieblicher Ausbildung und für Frauenförderung eintreten und weitere andere Ziele, die bereits von Herrn Schultze-Berndt genannt wurden, und das dann nicht in unseren eigenen Aufträgen als Anreize an die Wirtschaft weitergeben, uns dabei zu unterstützen, diese Ziele zu erreichen?

Wie verlogen wäre das im Grunde? Deshalb werden wir das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz nicht aufgeben für völlig unzureichende bundesgesetzliche Regelungen. Der Mindestlohn 2019 9,19 Euro die Stunde, 2020 9,35 Euro, ist weit weg von auskömmlicher eigener Lebensführung und schützt nicht vor Altersarmut. Deswegen müssen ja so viele Leute noch aufstocken. Wir

werden ihn, im Gegenteil, mit der Novelle des Vergabemindestlohns 2020 auf 12,50 Euro, was etwa der niedrigsten Tarifstufe im öffentlichen Dienst entspricht, anheben und dabei in guter Gesellschaft sein. Schauen Sie doch einmal, Herr Schultze-Berndt, in den Koalitionsvertrag von Brandenburg. Als Ziel sind da 13 Euro Vergabemindestlohn festgeschrieben. Da werden wir wahrscheinlich in etwa auch hinkommen, weil es nicht gleich im nächsten Jahre erfolgen wird.

Nein, danke! – Ich muss ja gleich zum Ende kommen.

Orientieren Sie sich doch an Ihren Brandenburger Kollegen, die das gerade erst unterschrieben haben. Da geht es überhaupt nicht um Beseitigung deren Gesetzes. Wir werden eine erweiterte Tariftreueregelung einführen, und wir werden mit der elektronischen Vergabe, Zentralisierung der Vergaben und vereinfachten Angebotsabgaben, da nur erfolgreiche Bieter dann Nachweise liefern müssen, ein schlankeres und starkes sozialökologisches Ziel verfolgen und das Vergaberecht reformieren und auch für eine bessere Kontrolle sorgen, denn es soll immer noch Aufträge geben wie kürzlich erst in Reinickendorf, wo nicht nach den Anforderungen gearbeitet wurde. Ich hoffe, dass die Opposition trotzdem mitwirkt an einem guten Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz. Es wird dann auch wieder eine längere Debatte in Ausschüssen usw. erfolgen. – Danke!

Danke, Frau Präsidentin! – Herr Swyter! Ich helfe Ihnen gerne. Sie fordern, so verstehe ich Ihre Aufforderung, dass wir Steuergelder ausgeben, um günstige Angebote zu bekommen.

Wir sagen, ja, wir wollen die günstigsten Angebote zu bestimmten Qualitäten, die auch die Erstellung betreffen, wie diese Leistungen erbracht werden.

Wir können doch nicht sonntags das reden und montags das günstigste Angebot auf Lohndumping oder sonstigen Bedingungen entgegennehmen. Was verlangen Sie denn von uns?

Bei dem, was Sie jetzt sagen von der durch dieses Vergabegesetz notleidenden Wirtschaft und dass wir keine Angebote bekommen, müssen Sie sich entscheiden, wie Sie argumentieren. Sie malen die größte Panik an die Wand, dass alle Mittelständler im Bau pleitegehen durch den Mietspiegel und die Stornierung von Aufträgen, und gleichzeitig sagen Sie, die kommen aber überhaupt nicht auf die Idee, irgendwelche Angebote für den Staat abzugeben.

Was denn jetzt nun? Wir wissen beide, dass wir bis jetzt eine völlige Überlastung von Baufirmen hatten.

Wenn das vielleicht zum Teil so passiert, dass bestimmte überbordende Modernisierungen, die es in den letzten Jahren gab, zur Verdoppelung von Mieten geführt haben in diesem Land, dass es vielleicht kleine Einbrüche dort gibt, dann müssen Sie mich aufklären, warum diese Firmen sich dann nicht auf öffentliche Aufträge bewerben, wofür jetzt auch das Verfahren vereinfacht wird.

Die E-Vergabe wird ja ausgebaut. Die Bedingung, sich zu bewerben, wird vereinfacht. Also warum das passieren soll, was Sie da an die Wand malen, ist mir nicht erklärbar.

Zur Höhe des Mindestlohns: Nehmen Sie zur Kenntnis, im Bundestag wurde schon vor drei Jahren errechnet, dass 12,63 Euro, wahrscheinlich mittlerweile 13,50 Euro, gerade mal vor Altersarmut schützt.

Vielleicht habe ich nicht genau zugehört, aber: Um wie viele Vorgänge handelt es sich seit 2016?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Evers! Ich denke, dieses Thema nutzt nicht für eine ideologisch aufgeladene Diskussion wegen des Mobilitätsgesetzes und deswegen, dass wir dort eine andere Richtung verfolgen als Sie. Sie haben es immerhin geschafft, dass es der RBB zur letzten Plenarsitzung, wo es denn vertagt wurde, zu einer prominenten Rederunde gemacht hat. Damit sollten wir das aber auch beenden. Denn es ist einiges gesagt worden, wie Supermarktflächen für Anwohner sinnvoll genutzt werden können. Das sind Bebauungsabsichten, und dort ist der Senat aktiv.

Was das andere betrifft: Es ist doch gut, wenn CDU, wenn Verbände usw. sich bemühen, in direkten Absprachen mit Unternehmen, die große Parkflächen haben, zu reden, diese besser zu nutzen. Da können die Bezirksämter etwas machen. Da kann auch dort, wo es notwendig ist, das Quartiersmanagement tätig werden. Niemand ist zufrieden, dass Leute eine Viertelstunde, unter Umständen 20 Minuten in bestimmten Straßen in Berlin um die Ecken fahren, um irgendwo einen Parkplatz zu finden, während sie dauernd an einem leeren Parkplatz vorbeifahren müssen. Aber daraus müssen Sie kein großes ideologisches Thema machen. Herr Gräff, der jetzt zu diesem Thema mal nicht geredet hat, hat meines Wissens schon einmal in Marzahn-Hellersdorf versucht, das in einem Durchführungsvertrag bei einem Neubau festzulegen, ist dabei aber leider gescheitert. Vielleicht gibt es andere Betreiber, die für so etwas offener sind.

Aber was diesen Antrag besonders ärgerlich macht – und das haben Sie in der Begründung versteckt –, ist, dass Sie hier andeuten, dass der Senat dafür Geld locker machen sollte. Das steht ganz deutlich drin. Sie schreiben, dass den Einzelhändlern angemessene Kompensationszahlungen für die Nutzung des Parkraums angeboten werden sollen. Das ist wirklich völlig unvernünftig, dass wir in diese Richtung gehen sollen.

Zusätzlich vermischen Sie Aufgaben des Privaten, der diesen Parkplatz betreibt, mit Aufgaben des Ordnungsamtes. Das kann ich ordnungspolitisch überhaupt nicht mehr verstehen – vielleicht sagen Sie es Ihrem Kollege Evers weiter –, dass das Ordnungsamt auf einem Privatgelände gegen Falschparker einschreiten soll. Was soll das denn werden? Mieten wir jetzt für die Nacht den Parkraum von

(Tino Schopf)

Privaten und sorgen am Morgen dafür, dass die Autos dort nicht mehr stehen? Das ist eine typische Sache, wo Sie ideologisch etwas hochgezogen haben. – Die Ablehnung ist klar. Auf Wiederhören!

Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie ist der Stand der Bauarbeiten beim Neubau der AllendeBrücke in Köpenick?

Danke, Frau Senatorin! – Wann ist denn dann mit der Gesamtfertigstellung zu rechnen, wenn das vielleicht schon in einem Rahmen angebbar ist?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will wieder zu dem Antrag zurückkommen.

weil Herr Schmidt ja am Ende selbst eingeräumt hat, warum dieser Antrag mindestens zurzeit noch nicht abstimmungsreif ist: Weil die ganzen Fragen, die damit verbunden sind, eine allgemeine zusätzliche Aufgabenzuweisung der Berliner Wasserbetriebe zuzugeben, noch nicht geklärt sind. Das hat doch die ganze Diskussion eben ergeben. Dass Sie dann am Ende eingestehen, natürlich kann das nicht aus den Wasserpreisen finanziert werden. Das war das doch. Aber dann müssen Sie doch ein gemeinsames Konzept entwickeln, um diese Sachfrage zu klären. Ich habe jetzt hier nur dazu zu klären, ob wir das in das Betriebe-Gesetz als Aufgabe der Berliner Wasserbetriebe einspeisen wollen.

Ja, gerne!

Herr Freymark! Sie haben hier einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Zu dem werde ich jetzt drei Minuten reden. Insofern werde ich nicht Ihre Aufgaben, die Sie in der Fachdiskussion offenbar nicht gelöst haben, bevor Sie diesen Antrag hier eingebracht haben, im Einzelnen begründen können. Ich bin nicht an Ihrer Fachdiskussion beteiligt. Ich bin nur der festen Überzeugung, dass wir das Betriebe-Gesetz zumindest im Moment nicht ändern können, weil wir nicht absehen können, welche Folgen es hat, und dass Ihre Diskussion, wie sie geführt wurde und in der Begründung aufgeführt wird, Illusionen erzeugt und deswegen populistisch ist.

Sie sollten erst mal klären, wie ein größerer zweistelliger Millionenbetrag finanziert werden soll. Es ist eine unheilvolle Geschichte der CDU mit den Berliner Wasserbetrieben: 1999 Teilprivatisierung mit jahrelangen Schäden und teuren Kosten zur Rekommunalisierung, und jetzt machen Sie wieder eine neue Blase auf. Das geht doch nicht! Und deswegen weisen wir diesen Antrag zurück. Wir sind interessiert, dass diese Fachdiskussion fortgesetzt wird, wenn klar ist, was die Beiträge der Eigentümer sind. Es ist zugesichert, dass die Berliner Wasserbetriebe technisch das unterstützen wollen und können. Und dann kann man sozusagen das Problem lösen, aber nicht über diesen Antrag.

Herr Schmidt! Sie haben doch hier vorgeführt, was Sie ansonsten immer gern der Koalition vorwerfen: Klientelpolitik. Bevor überhaupt die Beiträge und was Eigentümer selbst dazu beitragen können, wo ein Teil der Eigentümer offenbar durchaus diskussionsbereit ist, soweit ich das der Sachlage entnehmen kann, bevor das alles geklärt ist, wollen Sie sagen, die Berliner Wasserbetriebe sollen die zusätzliche Aufgabe kriegen. Und in das Volk hinein rufen Sie: Das wird dann alles vom Landeshaushalt abgedeckt. – Und so geht Politik leider nicht.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach diesem Beitrag verstehe ich nicht, warum Sie noch zustimmen.

Sie haben ideologisch einen kleinen Durchmarsch gemacht, dass es eigentlich sowieso Firlefanz sei, sich mit Klimafolgen zu beschäftigen.

Das kennt man aus Ihren Fake-News. Warum Sie dann zustimmen, versteht man am Ende gar nicht mehr, denn über Holz haben Sie kaum geredet. Sie reden auch nicht darüber, dass es Firmen gibt, die eine ziemliche Kompetenz darin haben, dass es Wissenschaftler gibt, die bestimmte Standards für den Holzbau festlegen. Genau damit beschäftigt sich der Antrag, das in unserer Region mit unseren Möglichkeiten, sowohl forstwirtschaftlich zusammen mit Brandenburg zu entwickeln als auch wissenschaftlich zu stärken und zu begleiten.

Danke, keine Zwischenfragen. Es ist, denke ich, alles zu dem Thema gesagt, warum es sachlich sinnvoll ist.

Das Problem, das wir jetzt mit der Ausschreibung haben, bestätigt eher, dass wir in dieser Region unbedingt so schnell wie möglich Kapazitäten im Holzbau aufbauen sollten,

denn den Vorteil des schnellen Bauens haben wir jetzt dadurch verloren, dass diese Ausschreibung nicht zum Zuge kam. Aber das macht Sinn, weil die Umsetzung mit vorgefertigten Teilen beim Holzbau sehr schön möglich ist. Wir haben das zum Beispiel bei der berlinovo mit dem Studentenwohnheim gesehen, wo ein Hybridbau innerhalb von noch nicht mal neun Monaten umgesetzt wurde. Insofern ist es schade, aber es bestätigt eher die Zielsetzung dieses Antrags, dass wir diese Kapazitäten in unserer Region aufbauen können, natürlich in Kooperation mit erfahrenen Privaten, aber Die Linke hätte auch nichts dagegen, dass man, wenn es Impulse bedarf – nicht nur über Förderprogramme an Private –, durchaus eigene Kapazitäten fördern könnte, wenn es anders nicht geht.

Es ist natürlich ein marktwirtschaftliches Versagen. Seit 2016 steht im Prinzip fest, dass wir in ein Jahrzehnt der Investitionen eintreten, und die Bauwirtschaft kann sich offenbar nicht so schnell darauf einstellen bzw. hat diese Sicherheiten dafür bis jetzt noch nicht gesehen.

(Harald Laatsch)

Bei dieser Ausschreibung, auf die Sie sich bezogen haben, gab es immerhin 30 Interessenten, die sich theoretisch an der Umsetzung beteiligen könnten. Sechs haben direkt gesagt, dass sie Angebote abgeben könnten, es realisieren könnten, wenn sie nicht kapazitätsmäßig zu sehr ausgelastet wären. Dann müssen wir jetzt versuchen, über diesen Antrag und das, was wir an verschiedenen Fragestellungen – von Förderungen, vom Aufbau eines Clusters – eingebracht haben, ganz schnell in unserer Region, und das ist auch ein Wirtschaftsförderprogramm – nein, ich wollte keine Zwischenfragen beantworten, Herr Gräff –,

Kapazitäten hier aufbauen. Ich bin mir sicher, bei der erneuten Ausschreibung unter geänderten Bedingungen – wir werden es wahrscheinlich ein bisschen mehr strecken müssen – wird es auch die entsprechenden Anbieter geben. – Danke, meine Kollegen!

Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Was folgt für den Senat aus dem kürzlich erfolgten Urteil in München und aus der Ankündigung in Paris, endlich die Mitwirkung

(Daniel Buchholz)

von Airbnb gerichtlich durchzusetzen, um illegale Ferienwohnungsvermietung zu unterbinden, und was bereitet der Senat in ähnlicher Weise vor?

Kann man davon ausgehen, dass unabhängig von Airbnb noch zahlreiche illegale Vermietungen und der Entzug von Mietwohnungen stattfinden, wie gerade die Recherche um das Konsortium Aspire wieder ergeben hat? Wie wichtig schätzen Sie die Wachsamkeit von Nachbarschaften dabei ein?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU zeigt für mich, dass noch Hoffnung besteht, dass wir in der Verkehrspolitik zu einer gemeinsamen Position kommen können. Vorab gesagt: Wir denken, dass wir ihn in den Ausschüssen dann weiter qualifizieren können. Wir stellen uns nicht nur eine Machbarkeitsstudie, also eine Verkehrsstudie zu den verschiedenen Anschlussproblemen vor, sondern dann auch einen städtebaulichen Wettbewerb für die Aufenthaltsqualität auf diesem Platz.

Jetzt kommt das Aber.

An dem Punkt können wir uns gerne treffen, aber wir sehen das nicht nur bei diesem Platz. Es gibt etliche Plätze, und es werden offenbar auch neue Plätze im Rahmen der autogerechten Stadt gebaut.

Und wenn man im selben Atemzug sagen kann, dass es am Breitenbachplatz Veränderungen von Verkehrsströmen gab, die heute die Menschen dort belasten, dann will ich das auch für die Verlängerung der A100 anführen, denn dort wird es auch die Veränderung der Verkehrsströme und die Belastung der Menschen geben. Und diese Pläne können wir noch stoppen.

Das ist für mich ein ideologiefreies Herangehen. Wie ich der Abendschau entnehmen konnte, versuchen Sie, externe Experten aus Süddeutschland für Ihre Verkehrsplanungen heranzuziehen. Ich finde das gut. Sie mussten sich gestern von denen anhören, dass sie ganz stark für den Fahrradausbau in Berlin sind. Ich hoffe, diese Vorschläge übernehmen Sie auch, denn bisher waren Sie beim Ausbau von Fahrradwegen im Bremserhäuschen, wo Sie Verantwortung tragen, in der letzten Wahlperiode oder auch in den Bezirken.

Insofern denke ich, bei diesem Antrag wird es eine Qualifizierung in den Ausschüssen geben. Ansonsten muss man darüber hinausdenken. Es gibt noch wesentlich mehr Plätze in dieser Stadt, nicht nur im bürgerlichen Schmargendorf.

Zum Abschluss noch: Man muss natürlich danken, dass das in jahrelanger Arbeit von einer Bürgerinitiative vorangetrieben wurde, die im Prinzip diese Ideen im Bezirk und auch in der CDU vorangebracht hat. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt quasi eine vorgezogene Debatte um das Vergaberecht im Lande Berlin, denn der CDU ist auch bekannt, dass sich der Referentenentwurf bereits in der Verbändeanhörung befindet und wir also die große Debatte noch in diesem Jahr haben werden.

Herr Gräff! Sie haben mich sehr enttäuscht, als Sie in Ihrer gespielten Naivität gesagt haben, wir sollten doch

(Christian Buchholz)

erstens vor allen Dingen an kleine und mittlere Betriebe denken und zweitens das gesamte Vergaberecht so umstellen, dass wir erst einmal allen vertrauen, die uns etwas anbieten. Ich habe gedacht, Sie kennen sich im Baugewerbe aus und wissen, welche Zustände dort zum Teil herrschen. Dort herrscht mit Sub- und Sub-sub-subSubunternehmen-Verträgen manchmal Wildwest. Und es ist dazu auch genug in der Presse gewesen. Also, wenn Sie von Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen reden, sollten Sie lieber mit der Fachgemeinschaft Bau reden, warum sie ein Weißbuch über Betriebe führt, die sich an bestimmte Sozialstandards halten, und warum sie auch beanspruchen, dass diese in Berlin bevorzugt behandelt werden. Das sollten Sie dann mal beherzigen und sollten von den stärkeren Kontrollen der Ansprüche, die wir stellen, ausgehen.

Da wir die große Debatte haben, muss ich mich konzentrieren. Ich finde es skandalös, dass jetzt schon die Bestandsmieten und der Schutz gegen Spekulationen für Sie kein Thema waren, aber ich finde es auch skandalös, wie Sie mit den arbeitenden Menschen in diesem Land umgehen.

Die Koalition hat sich in den Koalitionsvereinbarungen vorgenommen, dass öffentliches Geld nur für „Gute Arbeit“ verausgabt wird. Und ich habe den Anspruch, dass man von einer Vollzeitarbeit auskömmlich leben können sollte.

Das wollen wir mit dem Vergabegesetz verwirklichen. Es ist klar, dass es dort auch Vereinfachungen geben muss. Dazu werden wir später, in der Beratung des Vergabegesetzes, kommen. Aber gelten muss, dass dieser Mindestlohn, der auf Bundesebene skandalös bei 9,19 Euro liegt, erheblich angehoben wird, und wir werden bei dieser Runde das Vergabegesetz schon durchsetzen und dass tarifliche Bezahlung gestärkt wird, dass die Tariftreue ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe von Aufträgen des Landes Berlin ist.

Dass für Sie das keine Rolle spielt, dass Sie weiterhin vertreten, dass man mit 9,19 Euro bei einem seit 2008 verdoppelten Mietmarkt – also einer besonderen Belastung für arbeitende Menschen – auskommen muss, ist mir völlig unverständlich. Die Koalition redet eher von einem Vergabemindestlohn, der weit über 11 Euro liegen müsste, eigentlich – um Altersarmut zu vermeiden – bei 12,63 Euro. – Damit schließe ich hier. Wir werden es ja dieses Jahr noch einmal haben.

Danke, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Zu den aktuellen Verhandlungen über die Grundsteuerreform frage ich den Senat: Wie kann ausgeschlossen werden, dass Mieterinnen und Mieter zukünftig mehr bezahlen müssen, und was tut der Berliner Senat dafür?

In der Presse wurden andere Szenarien diskutiert. Wird der Senat das Bundesverfassungsgericht direkt anrufen, wenn es eine Regelung zulasten der Mieterinnen und Mieter gibt?

Danke, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Es ist ja eigentlich auf die Ausführungen von Herrn Buchholz nicht einzugehen. Aber da er mich ja nun mal persönlich genannt hat, weil ihm sonst zu der Wirtschaft Berlins offenbar nichts eingefallen ist: Ich lasse mir von Ihnen nichts zurechnen und entgegne Ihnen erst mal: Distanzieren Sie sich von Rassismus und Antisemitismus in Ihren Reihen,

der die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands jetzt schon belastet! Erkundigen Sie sich mal in Dresden, was dort wissenschaftliche Einrichtungen, was dort innovative Betriebe davon halten, was Sie dort mit anzetteln in Dresden und in Sachsen.

Es wirkt sich schon negativ auf die Wirtschaftslandschaft dort aus. Deswegen gibt es auch gerade dort genug Widerstand gegen Ihre Art von Politik.

Nein, danke! Ich möchte erst mal reinkommen in mein Thema. – Herr Gräff! Sie fordern natürlich mich auch zu einem Schmunzeln heraus und zu einer direkten Entgegnung. Dass Sie im vorletzten Stadtentwicklungsausschuss einen Antrag aus Neukölln verteidigen mussten, der eine Reduzierung von Wohnbau zum Ziel hatte, dass Sie eine Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf anführen, der es daran liegt, genau wie Ihrem Antrag in Neukölln, mehr Einfamilienhäuser in Berlin zu bauen, in Zehlendorf führen Sie das auch durch – da müssen Sie uns nichts erzählen, dass wir Bauverhinderer sind. Sie sind die Bauverhinderer,

und Sie sind auch die Bauverhinderer, weil Sie dem spekulativen Umgang mit Wohneigentum und mit knappen Flächen in dieser Stadt nicht entgegentreten. Zu den Sharedeals haben Sie ja immer noch keine Vorlage im Bundestag gemacht, und Ihr Kollege aus TempelhofSchöneberg, der Bundestagsabgeordnete Luczak, ist einer der Verteidiger gegen jede Reform und Schutz von Mietern. Er ist eine Bremse dabei gewesen, dass die Mietrechte schon in der letzten Legislaturperiode verbessert

wurden und damit eine Entlastung für Berlin z. B. hätte entstehen können. Also Sie brauchen uns nicht zu erzählen, dass das sozusagen eine Belastung wäre für junge Menschen, für innovative Köpfe, die nach Berlin kommen wollen.

Nein, ich bin ja immer noch nicht bei meinem Thema. –

Das heutige Thema animiert dazu, dass die Regierung und die Koalition eine gute Entwicklung der letzten Jahre abfeiern und dass die Opposition angeblich wirtschaftsfeindliche Maßnahmen dieser Regierung angreift, die glücklicherweise noch nicht den positiven Trend haben stoppen können – das hatten wir jetzt erlebt –, weil die eigenständigen Leistungen der Wirtschaftsakteure so robust sind. Alles könnte aber noch viel besser aussehen. – Beides ist falsch, wie ich Ihnen gerne nachweisen würde. Senat und Koalition sind dabei, einen erfolgreichen Weg für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung fortzusetzen, aber wir können uns angesichts der Herausforderungen nicht zurücklehnen. Wir müssen gerade durch notwendige Richtungsentscheidungen und Vorgaben eine nachhaltige Entwicklung privater Akteure fördern.

Beispiel: Siemens. Montag hat uns die schon länger erwartete Entscheidung erreicht, dass 700 Industriearbeitsplätze in der Turbinenfertigung in Berlin verlorengehen werden. Das ist die Folge auch einer notwendigen politischen Richtungsentscheidung, dass die Energiegewinnung immer stärker auf regenerative Energieträger umgestellt wird. Der Reflex der Rechtsaußen-Opposition – wusste ich schon vorher – ist dann, dass einfach Klimawandel und der Anteil des Menschen daran negiert wird, als ob die Freisetzung von Jahrtausende Jahre gebundenem CO2 keine Folgen hätte. Der dringend notwendige sozialökologische Umbau ist aber für uns eine Chance, mit innovativen Lösungen neue Herausforderungen zu bestehen und damit mehr als die weggefallenen Arbeitsplätze dauerhaft aufzubauen. Dazu wollen wir Konzerne wie Siemens, aber auch General Electrics, bei denen ähnliche Entscheidungen anstehen, mitnehmen. Deshalb ist es auch gut, dass unter tätiger Mithilfe des Senats Standortschließungen abgewendet wurden und Pläne für ein Innovationszentrum vorangetrieben und gefördert werden. Deutschland hinkt in der Erreichung seiner Klimaziele hinterher, und Berlin hat mit dem Berliner E

nergie- und Klimaprogramm, – – Bitte keine Zwischenfragen! Ich habe jetzt schon so viel Zeit verloren. –

mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung, mit dem Ausbau seines eigenen Stadtwerks, mit dem Mobilitätsgesetz und vielem mehr Grundlagen gelegt, auch hier Vorreiter zu werden. Die Vorgaben und finanziellen Mittel, die für diese Vorhaben aufgewendet werden, sind keine wirtschaftlichen Hindernisse, sondern Motor für wirtschaftliche Impulse, für eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung in Berlin.

Und dabei kann Berlin seine Stärken ausspielen. Die liegen ja bekanntlich nicht darin, dass wir über natürliche Rohstoffe verfügen, schon gar nicht über Braunkohle. Die liegen in den Menschen in dieser Stadt und in Menschen, die diese Stadt auch international anzieht.

Fast 190 000 Studierende, 25 000 Wissenschaftlerinnen, oft auch aus anderen Ländern, und allein in den Hochschulen knapp 2 Milliarden Euro Mittel jährlich für die Wissenschaft in Berlin – das ist der Humus, in dem Innovationen entstehen können.

Wirksam wird dieses riesige Potenzial aber erst im Zusammenspiel. Es war gerade noch rechtzeitig Anfang der 2000er-Jahre, nach langen Jahren des Schrumpfens des verarbeitenden Gewerbes, dass die Politik und die Öffentlichkeit ihre Industriefeindlichkeit der 1990er-Jahre überwunden hat. Seitdem wird eine korrespondierende Industriebasis gepflegt und entwickelt, die in einem Geflecht zwischen wissenschaftlichen Impulsen, daraus erwachsenden Start-ups, wachsenden industriebezogenen Dienstleistungen ihren Platz gefunden hat. Mit Clusterung wurden die Stärken der unsere Industriestruktur prägenden Bereiche gebündelt und für die Vernetzung geordnet. So wurden Grundlagen gelegt, dass innovative Gründungen aus Hochschulen heraus in unserer Stadt ein Wirtschaftsfaktor werden konnten. Mehr als 600 ausgegründete Unternehmen machten im Jahr 2015 etwa 3 Milliarden Euro Umsatz und stellten 22 000 vor allem hochqualifizierte Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Gründungsneigung aus unseren Hochschulen ist die höchste in der Bundesrepublik. Immer stärker spielen digitale Dienstleistungen und Produkte dabei eine Rolle. Wer Geld in Hochschulen und Wissenschaften investiert, der bekommt dafür viel zurück.

Besonders sichtbar werden die fruchtbaren Beziehungen zwischen Wissenschaft und Innovationstätigkeiten an den Zukunftsorten der Stadt, allen voran Orte wie der Wissenschafts- und Technologiepark Adlershof. Gerade der Mix aus Universität, Forschungsinstituten, Start-ups, Industrie und Hightech erzeugt ein kreatives Klima, in dem neue Ideen in die Praxis kommen. Diese Orte sind mittlerweile Hotspots wirtschaftlicher Entwicklung der Stadt.

Der Platz an Gewerbeflächen, aber auch für die notwendigen Infrastrukturen wird knapp. Neue Orte wie die Urban-Tech-Republic auf dem Gelände des Flughafens Tegel oder der Clean-Tech-Park in Marzahn werden dringend gebraucht, um weiteren Entfaltungsraum wie in Adlershof zu schaffen. Auch trotz des enormen Drucks, Wohnungsbaupotenziale in der ganzen Stadt zu akquirieren, müssen wir weiter Entwicklungsräume für die Wirtschaft sichern. Im Übrigen ist das auch Ziel der Ankaufsstrategie, Herr Gräff, die der Senat verfolgt, genau diese Räume dann auch insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Verfügung zu stellen.

Vergleicht man Berlin mit Innovationsstandorten in der Bundesrepublik, dann fällt neben dem Schwerpunkt Digitalisierung, der Bedeutung der Wissenschaft vor allem die kleinteilige Wirtschaftsstruktur auf, die zum Teil aufgezwungen wurde, aber heute auch eine der Stärken ist. In Berlin – das muss man deutlich sagen – wird die Innovationstätigkeit stark von Klein- und Mittelbetrieben getragen. Während bundesweit knapp 15 Prozent der Ausgaben für Innovationstätigkeit von Klein- und Mittelbetrieben getätigt werden, sind es in Berlin 26 Prozent. Hier spielt wiederum der Dienstleistungsbereich eine große Rolle. Die Innovationserhebung der Technologiestiftung kam zu dem Ergebnis.

Die Investitionsbank Berlin passt ihre Förderprogramme immer wieder entsprechend an, um Start-ups und Klein- und Mittelbetriebe mit Kapital zu versorgen. Wahrscheinlich werden wir auf diesen Bereich noch mehr Aufmerksamkeit legen. Der Anteil der Förderung von Großunternehmen ist trotz schleppender Innovationsneigung im Vergleich deutlich höher.

Ich konnte mich auf Besuchen in Industriebetrieben, z. B. dem Netzwerk Motzener Straße, selbst überzeugen, welche Innovationsanstrengungen und Flexibilität KMU entwickeln, in speziellen Nischen oft konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt sind. Es freut mich daher, dass neben den Zukunftsorten der Masterplan Industrie auch einen stärkeren Bezug auf die Klein- und Mittelbetriebe nimmt und bessere Hilfestellung für Innovationsanstrengungen entwickelt werden sollen, wie sie mit der Digitalagentur

schon in die Richtung gekommen sind. – Jetzt habe ich am Anfang zu viel Zeit verloren und muss mir den Rest des Textes sparen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich entschuldige mich erst einmal, dass ich die Tagesordnung ein bisschen durcheinandergebracht habe, aber ich hatte einen anderen Zeitplan, und Sie haben den offenbar verändert.

Dennoch bin ich erstaunt über Herrn Schultze-Berndt und Herrn Swyter, dass sie sich solche Gedanken über unsere Prioritäten machen. Es ist halt so, wir machen mehrere wirtschaftspolitische Anträge, weil es die Opposition nicht macht, die sich selbst immer als näher an der Wirtschaft versteht. Insofern muss man sich halt entscheiden. Dieses Mal hatte meine Kollegin Ines Schmidt den Vortritt für die Stärkung der Unternehmerinnen gehabt.

Ich verstehe gar nicht, warum das solch eine kritikwürdige Sache sein soll.

Aber jetzt zu dem vorliegenden Antrag. Ich konnte auch das Vorhergehende aufnehmen. Herr Schultze-Berndt und Herr Swyter machen sich Gedanken, dass die Unternehmen zu sehr beschimpft werden. Das ist doch gar nicht so. Wir sagen als Koalition nur, dass wir an der Seite dieser Beschäftigten sind. Und es ist aber auch nicht so, dass wir keine Angebote machen. Es hat gerade der Industriekreis den neuen Masterplan bis 2021 fortgeschrieben – mit Maßnahmen, die Industrie zu stärken. Das ist eine ausgestreckte Hand. Dort sind verschiedene Maßnahmen, die die Industriestruktur in unserem Land verbessern können. Aber es kommt darauf an, dass das Unternehmen auch annehmen.

Insofern hat dieser Antrag seine Berechtigung. Richtig ist: Es sind laufende Prozesse dort, die unter Umständen über den Sommer abgeschlossen werden.

Nein, danke, keine Zwischenfragen.

Es ist zu kurz. – Es geht immerhin um 2 000 oder noch mehr Arbeitsplätze. Es zeichnet sich ab, dass es bei Ledvance eine Einigung geben wird, aber 80 Arbeitsplätze dann immer noch abgebaut werden. Es wird schwierig werden bei GE, bei General Electric, weil sie als internationales Unternehmen insgesamt bestimmte Probleme haben. Bei Siemens und bei GE muss man wirklich sagen, sie müssen als große Konzerne eine langfristige Politik machen. Man kann nicht einerseits über Fachkräftemangel klagen und andererseits mit Belegschaften so umgehen.

Nach der Ideologie des Herrn Buchholz müsste man heute noch Dampfmaschinen bauen. Natürlich gibt es in der Industrie zunehmend Veränderungsprozesse. Das ist genau das Geschäft von Konzernleitungen und von Konzernen, dass sie sich darauf einstellen. Wir bauen keine Dampfmaschinen mehr, und wir werden wahrscheinlich auch weniger Turbinen bauen.

Aber ein Konzern wie Siemens wird sich darauf einstellen müssen.

Und Ihre Kohleindustrie, die Sie – zusammen mit Herrn Trump – mit Haut und Haaren verteidigen wollen, wird irgendwann zu Ende gehen. Es ist richtig so, und wir werden uns auf zukunftsfähige Industrien konzentrieren,

und dafür steht auch der Masterplan Industrie, den dieser Senat vorwärts treiben wird.

Und Sie werden uns da nicht im Wege sein.

Frau Präsidentin! – Danke, Herr Swyter, dass Sie mir noch einmal Gelegenheit bieten, das noch ein bisschen zu verlängern.