[Beifall bei der FDP, der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Hat doch keiner gesagt! – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)]
Ansonsten sei noch mal an die Genese des Antrags erinnert: Es geht um die Vorgangsnummer 18-001 aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen mit den notwendigen europarechtlichen Anpassungen, gegen die eigentlich keiner etwas hat, die ein Jahr gelegen hat, in dem nichts passierte, dann aber – holterdiepolter – ganz schnell doch mit einigen Änderungen versehen wurde, und eine über das Knie gebrochene Anhörung nur mit Bau- und Architektenkammer, aber ohne Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft, die dann aber doch an diesen vier kleinen Punkten, die Sie, Herr Kollege Nelken, genannt haben, Erhebliches Auszusetzen hatten. Allein die Bau- und Architektenkammer hatte schon eine ganze Menge auszusetzen, aber die Wohnungswirtschaft, die nicht dabei war, noch mehr. Das sollte Ihnen zu denken geben, denn wenn 90 Prozent EU-Recht sind und nur 10 Prozent kleine Änderungen, dürfte es eigentlich nicht so einen Aufschrei geben. Insofern kann die Argumentation an der Stelle nicht ganz stimmen.
Kritische Hinweise, die gekommen sind, wurden nicht aufgegriffen. Insofern ist das kein großer Wurf, sondern eher der kleinste gemeinsame Nenner, den Sie da vorgelegt haben.
Da Herr Nelken die Differenzierung angemahnt hat, will ich sie, genauso wie im Ausschuss, hier gerne noch mal vortragen: Das EU-Rechtliche ist unstrittig. Die Verkürzung der Baugenehmigung ist für uns auch unstrittig. Selbst bei der Sache mit dem Bauvorbescheid können wir mitgehen, denn, ganz klar: Wir wollen, dass auf leerstehenden Grundstücken gebaut wird, und nicht, dass diese Grundstücke fünfzehnmal weiterverkauft werden. Das kann nicht Sinn und Zweck sein, ganz klar.
Kritikpunkte – die habe ich auch angesprochen – sehen wir bei der Genehmigung für die Beseitigung von
Wohnraum, weil das von Ihnen falsch verstandener Mieterschutz ist. In Wahrheit ist das überbordende Bürokratie, die keinen Mehrwert bietet und die Stadt eher auf dem Stand der Fünfzigerjahre einfrieren lässt, wenn man hier nicht darüber nachdenken kann, abzureißen und zeitgemäß neu zu bauen – auch ökologisch zeitgemäß neu zu bauen im Übrigen.
Dann hat der Kollege Gräff zum Thema Maß der baulichen Nutzung gesprochen und zu den Abmaßen der Vorgängerbauten. Das ist wirklich ein Thema, das Verdichtung in der Innenstadt nahezu unmöglich machen wird. Wenn das Maß der baulichen Nutzung künftig relevant ist und nicht mehr die Abmaße der zu beseitigenden Gebäude, werden sie nahezu nirgendwo in der Innenstadt mehr Wohnraum generieren können, und das halten wir für fatal. Das ist der falsche Weg.
Das, was da ist, stört in der Regel auch nicht. Die Nachbarn haben sich daran, auch an die Kubaturen gewöhnt. Das ist nicht der Punkt, an dem wir uns Ihrer Kritik anschließen können.
Es gibt dann noch andere unnötige Dinge in der Bauordnung, wie z. B. das Recycling der Baustoffe, weil das schon in abfallrechtlichen Verordnungen geregelt ist. Natürlich werden Baustoffe recycelt, aber man muss die Bauordnung nicht mit Punkten überfrachten, die ohnehin umweltrechtlich geregelt sind. Die gehören an dieser Stelle nicht rein.
Auch das umweltverträgliche Bauen ist prinzipiell okay. Ich darf aber die süffisante Anmerkung machen, Kollege Otto, dass mir neulich ein Vertreter des Bundesverbandes der Holzindustrie gesagt hat: Erstaunlich! Unser bester Lobbyist bei diesem Thema ist der Kollege Otto. – Also auch bei den Grünen gibt es offenbar Lobbyisten.
Das ist beim Thema Holz vielleicht gar nicht so verkehrt. Sie halten das gerne den anderen vor, aber auch bei den Grünen gibt es so etwas. Diesen kleinen süffisanten Schlenker darf ich mir erlauben.
Ansonsten führen die Änderungen in der Bauordnung, die Sie vorschlagen, vor allen Dingen zu Verzögerungen bei Bau- und Planungsprozessen. Die Kosten für die Verzögerungen werden auf die Bauherren umgelegt, die diese wiederum auf die Mieterinnen und Mieter umlegen. Diese zahlen nachher die Zeche. Im Ergebnis wird Bauen in Berlin riskanter und unattraktiver. Das kann nicht sein. Auch wenn es positive Punkte gibt, Herr Nelken: Plus und Minus gibt mathematisch nicht Plus. Deswegen werden wir auch nicht zustimmen. – Herzlichen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0011 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer der Gesetzesvorlage mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0908 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Gibt es nicht! Das Erste war die Mehrheit. Damit ist das Vierte Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin so beschlossen.
Gesetz zur Anpassung des Datums der Besoldungserhöhung, zur Abschaffung der Kostendämpfungspauschale, zur Verbesserung der personellen Ausstattung der Bezirksverordnetenversammlungen, zur Einführung der Lernmittelfreiheit, zur Beitragsfreiheit der Hortbetreuung in den Jahrgangsstufen 1 und 2 und zur Abschaffung der Bedarfsprüfung im Kernmodul (Haushaltsumsetzungsgesetz)
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0795
Ich eröffne die zweite Lesung zum Gesetzesantrag und schlage vor, die Einzelberatung der acht Artikel miteinander zu verbinden – und höre dazu auch keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I bis VIII der Drucksache 18/0795. Eine Beratung ist nicht vorgesehen.
Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0795-1 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Ge
genstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der AfD! Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu dem Gesetzesantrag Drucksache 18/0795 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Gesetzesantrag mit den Änderungen der Beschlussempfehlung Drucksache 18/0930 zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen enthalten sich. Damit ist das Haushaltsumsetzungsgesetz so beschlossen.
Gesetz zur Anpassung des Berliner Landesrechts an die Änderungen der Justizbeitreibungsordnung und weiterer Gesetze
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“
Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten sowie an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.