Protokoll der Sitzung vom 22.03.2018

Diensthunde im Strafvollzug stärker einsetzen!

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0919

an Recht

Lfd. Nr. 46:

Qualifizierter Gebäudescan von Kulturimmobilien im Land Berlin

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0920

an StadtWohn (f), Kult und Haupt

Lfd. Nr. 47:

Pflegequalität zeigt eine gepflegte Ergebnisqualität

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0921

an GesPflegGleich

Anlage 2

Beschlüsse des Abgeordnetenhauses

Zu lfd. Nr. 19:

Medienkompetenz mit Rundem Tisch Medienbildung stärken

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 1. März 2018 Drucksache 18/0901

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0393

Der Senat wird aufgefordert, unter Leitung der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie zum Austausch mit öffentlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur/-innen einen „Runden Tisch Medienbildung“ zum Umgang mit digitalen Medien in der schulischen und außerschulischen Bildung einzuberufen.

Der Senat soll dabei das Ziel verfolgen, in Kooperation mit Akteuren/Akteurinnen aus der Wissenschaft, den Bezirken, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und weiteren relevanten gesellschaftlichen Gruppen Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz schulisch und außerschulisch zu entwickeln sowie die Ausgestaltung der schulischen Medienbildung jährlich zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

Aufgaben des Runden Tisches Medienbildung sollen sein,

1. Inhalte und Rahmenbedingungen der schulischen und

außerschulischen Medienbildung auf ihre Relevanz, Bedeutung und Funktionalität im Kontext der privaten, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Mediennutzung zu prüfen;

2. Erfahrung, Wissen und Bedarfsanalysen aus der Wis

senschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft in die Entscheidung über innovative und dem Thema und aktuellen Ansprüchen gerecht werdende Lehrinhalte, Lehrmittel und Lernmittel der Medienbildung einfließen zu lassen;

3. die Aktualität der Inhalte zu prüfen und gegebenen

falls Anpassungsvorschläge zu unterbreiten;

4. Fortbildungsangebote zur Thematik Medienbildung

des Landesinstituts für Schule und Bildung BerlinBrandenburg (LISUM) auf ihre Aktualität und Relevanz zu prüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge zu unterbreiten sowie in den Dialog mit den

lehrkräftebildenden Berliner Universitäten und Fachseminaren über notwendige Lehr- und Ausbildungsinhalte im Bereich digitales Lernen zu treten.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. September 2018 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 22:

Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 7. März 2018 Drucksache 18/0906

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0722

Der Senat wird aufgefordert, eine Strategie „Gesund und asbestfrei wohnen in Berlin“ zu erarbeiten. Die Strategie soll insbesondere folgende Schwerpunkte haben:

1. Zusammenstellung der Typen von asbestbelasteten

Gebäuden und baulichen Anlagen bzw. von typischen Bau- und Sanierungstechnologien, bei denen Asbest zum Einsatz kam.

2. Schrittweise Erfassung von Gebäuden, die Asbestbau

teile enthalten bzw. enthalten haben. Ziel ist der Aufbau eines öffentlich einsehbaren Registers (Asbestregister). Dabei sind die rechtlichen Grundlagen für eine Aufnahme aller belasteten Gebäude zu prüfen und soweit erforderlich zu schaffen.

3. Erarbeitung von typologischen Sanierungsstrategien

zur Beseitigung von Asbestbauteilen und -belastungen und Schaffung entsprechender Beratungsangebote für alle Eigentümer.

4. Schaffung einer zentralen Auskunfts- und Beratungs

stelle Asbest auf Landesebene, an die sich Bürgerinnen und Bürger sowie Eigentümerinnen und Eigentümer zu allen Fragen zum Thema Asbest wenden können. Die Stelle soll auch Anzeigen zu unsachgemäßem Umgang mit asbestbelasteten Baustoffen im Zuge von Sanierungsarbeiten entgegen nehmen.

Zu lfd. Nr. 26:

Berlin wird Blue Community

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 1. März 2018 und

dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. März 2018 Drucksache 18/0925

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0565

Der Senat wird aufgefordert, sich an der Initiative Blue Community, ins Leben gerufen durch den Council of Canadians, zu beteiligen. Das Land Berlin bekennt und verpflichtet sich nachhaltig damit zu folgenden Grundsätzen: – zur Anerkennung von Wasser und sanitärer Grund

versorgung als Menschenrecht,