Da gibt es digitale Erfassungsgeräte, mit denen wir messen können, auf welchen Stationen welche Personalgruppen diese Händehygienespender wie benutzen. Das kostet noch nicht mal viel Geld, weil die Spender gar nicht ausgetauscht werden müssen. Es kommen neue Geräte dort einfach ran, und die alten Spender können benutzt werden, und es kann nach Personengruppen und Stationen erfasst werden, wie häufig diese Spender ausgelöst werden.
Wir wollen als Liberale nicht so weit gehen, dass wir das pro Person erfassen. Wir wollen es aber nach Stationen erfassen. Ich kann Ihnen sagen, wenn wir diese Spender hier im Abgeordnetenhaus so ausstatten und Erfassungen nach Gruppen machen würden, z. B. nach Fraktionen, dann bin ich mir sicher, dass der Verbrauch dieses Materials, das da drin ist, ganz schön ansteigen würde.
Das Problem, das ich habe, ist, dass Sie alle unsere Anträge zur Verbesserung des Gesundheitswesens ablehnen. Sie tun das wahrscheinlich, weil die Anträge von der Opposition kommen. Ich kann das gut wegstecken und nehme es nicht persönlich, aber Ihre Politik wird auf dem Rücken der Berlinerinnen und Berliner und deren Gesundheit ausgetragen. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Sie können heute mal ein Zeichen dafür setzten, dass Ihnen die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner am Herzen liegt. Stimmen Sie diesem Antrag zu! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier ein massives Problem. Wir haben in Deutschland 400 000 bis 600 000 Krankenhausinfektionen. Ein großer Teil ist nach den offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts vermeidbar. Wir haben 10 000 bis 15 000 Todesfälle im Jahr, die durch Krankenhausinfektionen getriggert sind. Auch davon ist ein großer Teil vermeidbar. Und es ist im Moment auch vermeidbar, dass in Berlin quasi jährlich ein voll besetzter Jumbojet ohne Überlebende abstürzt. Das ist die Menge an Menschen, die auch nach Aussage der Charité in Berliner Krankenhäusern oftmals vermeidbar verstirbt, und zwar aufgrund der vielfältigen Problematik der gerade vorgetragenen Krankenhausinfektionen. Da ich nicht möchte, dass wir in Berlin weiterhin akzeptieren, dass de facto jährlich ein Jumbojet mit Leichen im Gesundheitswesen abstürzt, und die Koalition das auch beraten hat und wir insgesamt das nicht möchten, haben wir im Koalitionsvertrag aufgenommen, dass die Koalition ein Aktionsprogramm zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen erarbeitet. Das haben wir im Ausschuss beraten. Wir haben die ersten Anhörungen durchgeführt. Die Senatsverwaltung hat angefangen, dazu ihre ersten programmatischen Punkte zu entwickeln.
Es ist nicht leicht – das haben Sie selbst dargestellt, Herr Kluckert –, das auf eine einzelne Maßnahme zu reduzieren. Sie sagen, man bräuchte gesetzliche Verpflichtungen über die Anforderungen der Prozessqualität der Händehygienemaßnahmen. Diese Prozessqualität ist definiert. Der gute fachliche Standard ist beschrieben. Jeder muss vielleicht noch besser lernen, als Besucher, aber auch als Professioneller im Gesundheitswesen, wie eine gute Händedesinfektion stattfindet. Da müssen wir tätig werden. Eine gesetzliche Definition würde ich hingegen infrage stellen.
Wir haben darüber hinaus natürlich auch die Diskussion über das Screening. Auch die haben Sie aufgeworfen. Es gibt einzelne Häuser in Berlin, die dabei Vorreiter sind. Auch das müssen wir weiter diskutieren. Und das werden wir mit den Krankenkassen zu refinanzieren haben.
Die Berliner Krankenhäuser sind Mitglied im Aktionsbündnis Saubere Hände. Das ist ganz wesentlich. Damit kann man den Verbrauch an Desinfektionsmaterial messen. Wir sind dabei, die Personalquote noch verbindlicher vorzugeben. Das ist auch eine notwendige Bedingung für ein gutes Versorgungsmanagement rund um die Operationen in den Krankenhäusern. Insofern bin ich der Meinung, dass Sie gute Denkansätze geliefert haben, die wir weiter im Ausschuss beraten werden. Das müssen wir insbesondere zur Vorbereitung des nächsten Doppelhaushalts tun, denn die Überlegungen, die die Senatsverwaltung gerade auch im Nachgang der Anhörung entwickelt, werden sich manifestieren müssen. Die Manifestation findet aus meiner Sicht spätestens in der zweiten Hälfte
der Legislaturperiode statt. Dann werden wir im Ausschuss Maßnahmen diskutiert und mit Ihren Gedanken abgeglichen haben, und dann werden wir zu einem Antrag kommen, der – in welcher Form auch immer – sicherlich auch finanzwirksam sein muss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Robert-Koch-Institut sagt, dass etwa 18 Millionen Menschen jedes Jahr vollstationär in Deutschland behandelt werden. Von diesen 18 Millionen Menschen erkranken rund 600 000 Patienten an Krankenhausinfektionen. Einige davon könnten wir wahrscheinlich durch neue Maßnahmen vermeiden. Bis zu 15 000 dieser Menschen versterben jedes Jahr in diesem Land an solchen Keimen und Infektionen. Das zeigt deutlich, wie wichtig dieses Thema für uns alle sein muss. Auch in Berlin sind die Infektionsfälle mit Krankenhauskeimen in den letzten Jahren signifikant gestiegen. Das haben wir in der Beratung im Ausschuss gehört.
In den letzten Jahren wurden sowohl auf Bundesebene als auch in Berlin zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Fallzahlen deutlich zu reduzieren. Vieles davon zeigt bereits positive Auswirkungen. Ich glaube, dennoch ist es der richtige Zeitpunkt, auch hier im Parlament darüber zu sprechen und gemeinsam zu überlegen, was wir tun können.
Die Berliner Gesundheitssenatorin verweist auf eine aktuelle Expertenkommission, die sie zu diesem Thema zusammengestellt hat. Bislang gibt es aus dieser Runde keine Ergebnisse. Deswegen sind wir als Parlament gut beraten, bereits heute mit neuen Ideen zu kommen, denn jeder Einzelfall ist einer zu viel. Wir sollten heute handeln und nicht irgendwann zur Hälfte der Legislaturperiode.
Dabei ist eins auffällig: Die Handhygiene scheint bei der Übertragung von Keimen eine besonders wichtige Rolle zu spielen. Das gilt sowohl für Ärzte und Schwestern, für die Angehörigen und Patienten, aber eben auch für Reinigungs- und Servicekräfte, die in den Krankenhäusern arbeiten. Nicht bei all diesen Gruppen scheint die notwendige Sensibilität für das Thema Handhygiene vorhanden zu sein. Deshalb ist die Aufklärung bei all diesen
Gruppen ein entscheidendes Instrument. Hier sollten wir überlegen, welche Kraftanstrengungen wir noch gemeinsam übernehmen können.
Wir müssen in den Krankenhäusern mit den Ärzten und Schwestern auch darüber sprechen, wieweit Zeitmangel und Unterbesetzung eine Ursache für mangelnde Handhygiene sind. Auch für die Besucher und Reinigungskräfte kann Handhygiene kein optionales Angebot sein, sondern sie muss eine Pflicht zum Schutz anderer sein.
30 000 Patienten tragen in Deutschland jährlich multiresistente Erreger in sich. Auch deshalb – die WHO schreibt es uns ins Stammbuch – sollten wir über das Thema der Verwendung von Antibiotika in den Krankenhäusern reden und etwas umsetzten.
Das sind alles wichtige Themen, und die CDU-Fraktion hat deshalb bereits im September 2017 einen Antrag zur Stärkung der Patientensicherheit eingebracht. Im Mittelpunkt stehen für uns immer der Patient und der Heilungserfolg. Deswegen halten wir es auch für elementar wichtig, das Thema Patientensicherheit verpflichtend in die Ausbildung aller Gesundheitsberufe einfließen zu lassen.
Eine Erhebung des Aktionsbündnisses Patientensicherheit aus dem Jahr 2015 zeigt, dass von 13 Fachberufen im Gesundheitswesen nur zwei die Patientensicherheit im Curriculum verankert haben. Auch das müssen wir angehen. Das ist ein ganz wichtiger Baustein, der in der Ausbildung all dieser Fachbereiche dringend vorkommen muss.
Wir sehen den Antrag der FDP als einen von vielen Bausteinen auf dem Weg zu einer noch besseren Patientensicherheit in Berlin. Deshalb stimmen wir als CDUFraktion heute dem Antrag zu.
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Abgeordnete Herr Dr. Albers. – Bitte, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Meine Damen, meine Herren! Werter Herr Kluckert! Ich kann mit dem Antrag nicht so viel anfangen.
Ich weiß auch nicht, aus welchem Mustopf Sie den wieder gezogen haben. Kein Mensch redet das Problem, das wir mit resistenten Keimen in unseren Krankenhäusern haben, klein, am wenigsten die Häuser selber. Solche Anträge wie Ihrer, der offenbar von wenig bis keinerlei
Sachkenntnis getrübt ist, wirken mit ihrer Besserwisserpose auf die Beschäftigten, die täglich mit den Problemen konfrontiert sind, eher befremdlich. Irgendwann ist der gesundheitspolitische Welpenschutz auch für Sie an seine Grenzen geraten.
Krankenhäuser sind Häuser für Kranke, sonst hießen sie ja anders. Da gibt es eben auch Keime, die krank machen. Es gibt sie bei den Patienten und den Besuchern. Die Krankenhäuser haben ein originäres Interesse daran, Infektionen durch diese Keime weitestgehend zu vermeiden – nicht nur zum Wohl des Patienten, sondern auch, weil die Infektionen die Häuser teuer zu stehen kommen. Die kosten richtig Geld, und die Häuser zahlen bei jeder Infektion drauf. Und Sie kommen denen nun mit Sätzen wie:
Ziel der Händehygiene muss die Verhütung von Infektionen sein. Hände sind nach wie vor Hauptüberträger von Krankheitserregern.
Neulich waren es bei Ihnen noch die Ärmel. Ist das Ihre Aufklärungs- und Informationsarbeit, die Sie in Ihrem Antrag fordern? Was entdecken Sie das nächste Mal auf Ihrer Reise durch das unbekannte Land Krankenhaus? Wollen Sie den Beschäftigten tatsächlich erklären, wie sie sich zu verhalten haben? Die Aktion Saubere Hände gibt es seit 2008, und Sie übersetzen die jetzt ins Englische „Clean Hands“ und tun so, als müssten Sie das Rad neu erfinden.
Dann wollen Sie den Ärzten erzählen, wie sie mit Antibiotika umzugehen haben: Der Senat möge auf ein Umdenken beim Einsatz von Antibiotika hinwirken. – Was meinen Sie damit? Mir ist schon 1981 als junger Assistenzarzt eingebläut worden: kein Antibiotikum ohne Resistenzbestimmung und Verordnung nur nach Rücksprache mit dem Oberarzt. – Das Umdenken gibt es seit 30 Jahren. Aber das Problem sind nicht die Antibiotika im Krankenhaus, sondern die Antibiotika bei der Tiermast und die, die als Rückstände im Trinkwasser landen. Kümmern Sie sich um diese Antibiotika und nicht um die in den Krankenhäusern!
Okay, dann machen wir das jetzt mal ganz klar und konkret: Eine Händedesinfektion nach Patientenkontakt dauert 30 Sekunden. Pflegende haben im Schnitt 30 solcher Kontakte in der Stunde; das macht 900 Sekunden gleich 15 Minuten pro Stunde, macht zwei Stunden in einer Acht-Stunden-Schicht. Bei vier Leuten auf der Station fällt dadurch quasi einer für die ganze Schicht aus, weil er mit Waschungen beschäftigt ist. Nicht die schmutzigen Hände sind das Problem, die fehlenden Hände sind das Problem auf der Station!
Kluges Hygienemanagement managt das jetzt so, dass diese notwendige zusätzliche Pflegekraft von uns finanziert und dann auch noch eingestellt wird. Deshalb braucht es verbindliche Personalvorgaben – also: Unterstützen Sie uns dabei, dies bundesweit endlich gesetzlich zu verankern!