Florian Kluckert

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute übrigens der 10. Dezember. Warum ich das so ausdrücklich betone, hat einen ganz besonderen Grund, denn erstens war es der 10. März, nämlich Dienstag, der 10. März, heute vor genau neun Monaten, da hat dieser Senat den ersten Lockdown beschlossen, nämlich die Großveranstaltungen in dieser Stadt zu verbieten.

Der zweite Aspekt, der diesen Tag besonders macht, ist, dass heute in wenigen Stunden der Beratertag der amerikanischen Arzneimittelbehörde stattfinden wird und wo mit großer Wahrscheinlichkeit im Anschluss die Zulassung des Coronaimpfstoffs von Biontech und Pfizer in den USA erfolgen wird. Sie wissen, in Großbritannien ist dieser bereits zugelassen. In Europa wird die Zulassung in den nächsten Tagen erfolgen.

Da muss man sagen: In neun Monaten einen solchen Impfstoff zu entwickeln, ihn zu erproben und zu einer Zulassung zu bringen, in so kurzer Zeit, das ist einmalig und ein riesiger Erfolg für Wissenschaft und Forschung, und es ist ein großartiges Zeichen der Hoffnung für all diejenigen, die sich so sehr nach Normalität sehnen.

(Carsten Schatz)

Ein Impfstoff, der innerhalb von neun Monaten entwickelt wurde, bei dem die erste Impfung bereits eine erste Schutzwirkung herstellt, und bei der nach der zweiten Impfung eine Schutzwirkung von 95 Prozent besteht, ist also weitaus mehr als die meisten Experten im Vorfeld erwartet hatten. Da können wir als Berliner zu Recht stolz sein, dass Pfizer seine Firmenzentrale hier in Berlin hat. Das ist ein großartiges Zeichen für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Berlin.

Was ich allerdings ziemlich befremdlich fand, ist, dass Rot-Rot-Grün dieses Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet hat und ein bisschen suggerieren möchte, dieser Senat hätte mit dem Erfolg auch nur ansatzweise etwas zu tun.

Den Erfolg, den Sie daran haben wollen, den sehe ich nicht. Einfach 80 Impfkabinen in eine leere Halle mit einem Kühlschrank zu schieben, das ist kein Erfolg.

Ich vermute allerdings, Sie lenken damit wieder einmal den Fokus auf Erfolge anderer, um von den eigenen Misserfolgen abzulenken.

Da die Impfdosen sehr viele Menschen viele Monate lang nicht erreichen werden, weil kein Impfstoff für die gesamte Bevölkerung bereitsteht, sind wir immer noch weit von einem normalen Leben entfernt. Da lohnt es sich, hier am neunten Monatstag der Pandemie in Berlin über die Missstände des Senats zu reden, die in den nächsten Tagen und Wochen nachgebessert werden müssen, wenn Ihnen der Infektionsschutz tatsächlich wichtig ist.

Da nenne ich Ihnen einmal die Punkte, die aus Sicht der FDP am allerwichtigsten sind, für die man auch schnell Lösungen anbieten kann. Das Erste – Herr Dregger hat es schon richtig angesprochen –, das ist die ContainmentStrategie, das A und O in einer Pandemie, die schnelle Kontaktnachverfolgung potenziell Infizierter. Egal, wie gut die Impfung anläuft, das Virus wird nicht gänzlich verschwunden sein, jedenfalls definitiv nicht im nächsten Jahr. Deshalb wird es auch im nächsten Jahr das Wichtigste sein, die Infektionen schnell ausfindig zu machen, potenziell infizierte Kontaktpersonen zu informieren und dann auch zu isolieren. Da sehen wir, dass das in dieser Stadt einfach nicht funktioniert. Sie haben die Bezirksämter mit diesen Problemen alleine gelassen. Sie haben die Last auf die Bezirksämter abgewälzt, und das funktioniert einfach nicht mehr so weiter.

Wir haben Ihnen einen Vorschlag gemacht, wie man das besser organisieren könnte. Wir wollen ein KontaktCallcenter, das berlinweit organisiert ist zur Bekämpfung

dieser Pandemie. Sie müssen heute diesem Antrag eigentlich nur zustimmen oder demnächst in den Ausschüssen.

Der zweite Punkt, der genauso wichtig ist, das ist testen, testen, testen. Bis heute hat der Senat keine verbindliche und klare Teststrategie vorgelegt, weder in den Schulen noch in den Pflegeheimen. Und da ist es kein Wunder, wenn man lediglich Schnelltests an die Pflegeheime ausliefert und das als Eigenverantwortung der Heime betitelt, in Wirklichkeit aber die Pflegeheime mit diesem Problem alleine lässt. Da muss man sich nicht wundern, dass die Zahlen in den Pflegeheimen ansteigen. Und es ist bitter, dass nach neun Monaten der Koalitionspartner, die Grünen, als Opposition in der Koalition hier einen Fünfpunkteplan vorlegt. Mit all den Punkten haben Sie absolut recht, aber die fordern wir seit Monaten. Nach neun Monaten nun so einen Plan vorzulegen, anstatt hier tätig zu werden, ist einfach zu wenig.

Entschuldigung, die Luft ist hier sehr trocken in diesem Raum. – Und wenn wir schon beim Thema Versagen sind und trockener Luft, könnte ich sagen, dann kommen wir doch mal zu dem landeseigenen Unternehmen BVG. Es kann doch einfach nicht wahr sein, dass es bis heute in der BVG kein Hygienekonzept gibt. Es gibt nicht einen installierten Desinfektionsspender. Es gibt keine Möglichkeit, Abstände einzuhalten. Und die BVG tut hier alles, um diese Pandemie auszusitzen. Das dürfen Sie sich als Senat hier auch nicht gefallen lassen.

Da haben wir einen umfangreichen Antrag mit Ideen eingebracht, wie wenigstens die Pflegekräfte und das medizinische Personal sicher zur Arbeit kommen, indem sie kostenlos parken dürfen und auch Taxigutscheine erhalten können. Sie müssen diesem Antrag hier heute eigentlich auch nur zustimmen, wenn Ihnen der Infektionsschutz wichtig ist.

Damit komme ich zu dem Punkt, der wahrscheinlich am meisten erklärt, warum Berlin die Pandemie nicht in den Griff bekommt, obwohl immer härtere Lockdownmaßnahmen erfolgen: Das ist das Problem der jahrzehntelang kaputtgesparten Krankenhäuser in dieser Stadt.

In Berlin haben wir derzeit 1 500 Infizierte am Tag. Das entspricht 0,04 Prozent der Bewohner dieser Stadt. Und wir alle wissen, dass nur die wenigsten, nämlich 5 Prozent, eine stationäre Hilfe in Anspruch nehmen

müssen. Wie kann es eigentlich sein, dass bei so wenig Infizierten so schnell unsere Krankenhäuser kollabieren, dass vorgestern gleich mehrere Notaufnahmen von Krankenhäusern wegen Überlastung geschlossen wurden, unter anderem am Vivantes Klinikum Neukölln, dem Maximalversorger übrigens, der im Falle einer Katastrophe am Flughafen BER für die Patientenversorgung zuständig wäre? Wie konnte der Senat es dazu kommen lassen, frage ich mich.

Da müssen Sie als SPD sich auch die Frage stellen. Sie regieren hier seit über zwei Jahrzehnten. Sie haben diese Situation mit zu verantworten.

Und so wundert es mich auch nicht, Herr Müller, dass Sie Angst vor Weihnachten haben und kaltherziger als alle anderen Bundesländer Weihnachten auf maximal fünf Personen aus zwei verschiedenen Haushalten begrenzen wollen.

Und da hätten wir uns von Ihnen mehr gewünscht. Weihnachten, das ist das Fest der Familie. In einer Singlehauptstadt wie Berlin ist es auch das Fest der Freunde. Es ist nicht das Fest der Ausgrenzung von Familienmitgliedern, und es ist schon gar nicht das Fest, wo dieser Senat sich einzumischen hat, wie Familien das feiern dürfen.

Ist Ihnen eigentlich überhaupt bewusst, welche psychischen Belastungen dieses Weihnachtsfest in Coronazeiten für sehr viele Familien in Berlin mit sich bringt? Kinder und Eltern, Enkelkinder und Großeltern haben sich oftmals seit Monaten nicht gesehen, und eventuell ist es altersbedingt auch das letzte gemeinsame Weihnachtsfest, auch ohne Corona.

Die Berliner machen sich diese Entscheidung nicht leicht. Und Berlin ist zudem Hauptstadt der Singles ohne eigene Familie. Wo sollen diese Menschen hin, wenn Weihnachten auf maximal zwei Haushalte begrenzt ist? Was ist mit den Eltern, die mehrere Kinder mit Lebenspartnern haben? Auf all diese Fragen gibt der Senat keine Antworten. Unser Antrag, die Personenzahl auf zehn anzuheben, ist ein Antrag, der der Lebensrealität dieser Stadt entspricht. Bitte unterstützen Sie den!

Da ich ja der einzige Fachsprecher in dieser Runde bin, glaube ich, ist die Frage nach fachlicher Expertise da. Also sehr gerne, Herr Düsterhöft!

Herr Wieland, ich habe die Frage verstanden, auch ohne Frage. – Ja, das kann ich Ihnen erklären. Und zwar ist dort ein Unterschied. Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob ich mit völlig fremden Leuten in einer überfüllten UBahn stehen muss, oder ob ich das Weihnachtsfest mit meiner Familie verbringe, wo ich auf Abstand gehen kann, wo man vielleicht das Weihnachtssingen mal ausfallen lässt, wo man lüftet.

All das ist doch möglich. Da kommt es nicht drauf an, ob ich mit fünf oder mit sieben Leuten feiere, sondern wie ich mich verhalte.

Deswegen ist dieser Eingriff in die Menschenrechte, in die Familien, was hier der Senat macht, völlig unverhältnismäßig.

Herr Müller, ich hätte mir von Ihnen ein Zeichen der Hoffnung für diese Stadt gewünscht.

Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten den Menschen gesagt: Wir lassen in Berlin Weihnachten niemanden alleine zurück zu Hause, weder die Oma, noch die Schwiegermutter, noch diejenigen, die keine eigene Familie haben. – Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten gesagt: Feiern Sie mit den Liebsten in dem kleinstmöglichen Kreis, aber passen Sie auf sich auf.

Und ich hätte mir gewünscht, Sie hätten den Menschen gesagt: Und wenn euch Weihnachten trotzdem etwas passieren sollte, dann tun wir alles Menschenmögliche dafür, das Gesundheitssystem so leistungsfähig auszugestalten, dass im Falle einer Erkrankung eure Liebsten auch bald wieder zu Hause sind.

All das, Herr Müller, hätte nicht nur ich mir von Ihnen gewünscht. Das hätte sich ganz Berlin von Ihnen als Zeichen der Hoffnung zu Weihnachten gewünscht. Es ist schade, dass nicht einmal das bei Rot-Rot-Grün möglich ist. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben ja bei der letzten Öffnung gesehen, dass es viele schwarze Schafe gab, die nicht sanktioniert und auch nicht kontrolliert wurden. Wird denn von Seiten des Senats schon daran gearbeitet, dass, wenn die Gastronomie mal wieder aufmachen sollte – das wird sie ja –, dann auch Konzepte

vorliegen, wie man das besser machen kann? Oder wird das wieder alles so unvorbereitet ablaufen, wie das beim Senat üblich ist?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich heute Morgen bei meinem Frühstücksei darüber nachgedacht habe, was ich zu diesem Thema Neues erzählen kann, ist mir wenig eingefallen, denn wir haben erst vor Kurzem hier in diesem Haus, genau an dieser Stelle ausführlich über den Antrag beraten. Dann haben wir uns noch ausführlicher im Ausschuss mit den Fachsprechern dazu ausgetauscht. Und jetzt bringen Sie diesen Antrag hier ein drittes Mal ein. Wir sind ja bei den Prioritäten, und da wundere ich mich schon ein bisschen. Für mich hätten gerade ganz andere Sachen Priorität in dieser Stadt. In den Seniorenheimen haben wir massive Coronaausbrüche. Es sterben dort Menschen. Darüber hätte man hier mal als Priorität sprechen können und nicht über Feiern und Partymachen. Ich finde, das ist nicht wirklich angemessen in der jetzigen Situation.

Aber kommen wir mal zu dem Antrag direkt: Die Clubkultur in Berlin ist für mich auch eine Kultur, aber es ist für mich nicht nur eine Clubkultur, denn ich finde, Berlin hat auch eine hervorragende Ausgehkultur. Das, was Sie immer als Verdrängung bezeichnen, ärgert mich ganz besonders. Das ist so ein typisches Berliner Phänomen, habe ich das Gefühl: Man zieht in diese Stadt, man zieht irgendwohin, wo möglichst viele Bars und Restaurants um einen herum sind, weil man es toll, hip und quirlig findet, dann kommen die Kinder, dann wird sich über die Lautstärke der Bars und Restaurants unten erst beschwert, und dann wird sich so lange in einer Bürgerinitiative engagiert, bis die Bars und Restaurants zumachen.

Das, was Sie hier mit der Verdrängung der Clubs ansprechen, unterstützen wir auch als FDP. Bei dem Heranrücken von neuen Bauvorhaben an Anlagen kultureller Zwecke wie Clubs usw. soll sichergestellt werden, dass es einen Bestandsschutz gibt. Ich finde, das kann man unterstützen. Das sehe ich genauso. Allerdings muss ich

(Dr. Michail Nelken)

Ihnen auch sagen: Nur die Clubkultur zu behalten, wie sie ist, hätte nicht das Clubleben in Berlin ausgemacht, wie wir es haben, denn das Clubleben in Berlin lebt von Veränderung. Es lebt davon, dass mal ein neuer Club aufmacht und ein alter Club zumacht. Das ist völlig normal. Das ist auch das, was hier eine gute Clubkultur ausgemacht hat. Ich finde, die Verdrängung ist nicht immer nur schlecht.

Das Problem ist allerdings, dass die Clubs für uns nicht nur Kulturreinrichtungen sind, sondern auch Wirtschaftsunternehmen. Was hier Rot-Rot-Grün macht, ist ein massiver Eingriff in diese Wirtschaftsunternehmen, der auch Schaden verursachen kann. Das möchte ich Ihnen an einem konkreten Beispiel benennen: Sie sagen eigentlich gar nicht, was Clubs sind, die Sie fördern möchten.

Sie wollen nicht die breite Clublandschaft fördern, sondern Sie sagen: Wenn ein Club z. B. einen besonderen musikästhetischen Anspruch erfüllt, dann ist er zu fördern. – Ich bin mir ganz sicher, dass mein musikästhetischer Anspruch bestimmt ein anderer ist als der von Herrn Dr. Nelken und auch der von Herrn Goiny. Da frage ich mich: Wer soll das denn am Ende entscheiden? Wenn Sie jetzt die Clubs fördern, die Sie fördern möchten – – Ich habe so das Gefühl, es soll in eine bestimmte Richtung gehen. Die Clubs sollen ja auch Angebote machen. Sie sollen ein Leitbild für eine diskriminierungskritische Clubkultur entwickeln. Sie müssen ein Beschwerdemanagement einrichten usw. und so fort.

Genau, am besten einen Beauftragten! – Und diese Clubs wollen Sie dann auch finanziell unterstützen. Was ist denn mit den anderen Clubs, die das nicht wollen, die sagen: Mein Programm besteht darin, dass ich mein Publikum so zusammenstelle, wie ich das hier habe, und ich spiele die Musik, die ich möchte, und nicht die, die die linke Seite dieses Hauses als besonders musikästhetisch betrachtet? Dann machen Sie mit den Fördergeldern diesen Wirtschaftsunternehmen Konkurrenz, und das ist auf gar keinen Fall eine Sache, die wir als FDP unterstützen werden.

Wir werden den Antrag daher natürlich ablehnen. Wenn Sie sich aber auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Clubs einen Bestandsschutz bei der Bebauung haben, sind wir an Ihrer Seite. – Vielen Dank!

Vielen Dank, dass Sie deutlich gemacht haben, dass man die FDP wählen soll!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe inhaltlich deutlich herausgearbeitet, warum wir diesen Antrag nicht unterstützen; ich glaube, das war klar.

Deswegen hat auch die FDP-Fraktion im Bundestag diesen Punkt nicht mit aufgenommen. Daher können wir nicht eine Sache unterstützen, die dort auch nicht mitgetragen wird – erstens.

Zweitens, Herr Kössler! Wir hatten für heute ein Kulturthema für die Aktuelle Stunde angemeldet. Sie hätten heute besprechen können, wie Sie die Kultur retten wollen und was Sie während der Pandemie für die Clubs machen können.

Und ja, Sie haben tatsächlich am Thema vorbeigeredet, als Sie darüber gesprochen haben. Es ist so, als ob ich hier bei meinem Frühstücksei über meinen Eierschalensollbruchstellenverursacher gesprochen hätte.

Sie haben gar nicht zum Thema gesprochen, sondern vollkommen richtig: Wir hätten heute einmal darüber reden sollen, wie wir die Clubs durch die Pandemie bringen.

Da hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen gehört. Aber dieser Antrag sagt darüber überhaupt nichts aus.

Den dritten Punkt, muss ich ehrlich sagen, habe ich vergessen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie hätten jetzt sicherlich unseren medienpolitischen Sprecher Stefan Förster hier erwartet, der vorsichtshalber heute hier nicht sein kann. Aber da ich weiß, dass er mit Sicherheit die Debatte verfolgt: Lieber Stefan! Herzliche Grüße aus dem Parlament von unserer ganzen Fraktion!

Aber Stefan, du hast dich bei einer Sache geirrt. Du hast mir noch den Tipp gegeben, dass medienpolitische Debatten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk oft an Zahlen festgemacht werden. Da hast du noch nicht erahnen können, dass es hier in diesem Haus es an der US-Wahl festgemacht wird. So kann man sich täuschen.

Dennoch möchte ich eine Zahl hier gleich einmal in den Raum werfen, nämlich 18,36 Euro. Das ist die Summe, die der Beitragszahler in Deutschland ab dem 1. Januar 2021 monatlich für den Empfang von ARD und ZDF und dem Deutschlandradio zahlen soll, und das egal, ob er es nutzt oder nicht. Schon bislang verfügt der öffentlichrechtliche Rundfunk mit einem Jahresetat von rund 8 Milliarden Euro über eine finanzielle Ausstattung, die weltweit einmalig ist. Auch die FDP-Fraktion sieht den Grundversorgungsauftrag mit Informationen, Beratung und Bildung als gerechtfertigt an. Noch ein Satz: Dass Nachrichtenangebote wie Phoenix oder auch der Kinderkanal oder das deutsch-französische Kulturprogramm Arte im privaten Rundfunk gar nicht angeboten werden könnten, weil man damit kein Geld verdient, ist uns bewusst. Deshalb ist auch der Rundfunkbeitrag durchaus gerechtfertigt.

(Carola Bluhm)

Aber, wie bei so vielen Debatten in Deutschland, kommt es auch hier auf Maß und Mitte an, damit die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch in der Bevölkerung weiterhin bestehen bleibt. Das millionenschwere Feilschen um gigantische Übertragungsrechte z. B. beim Profifußball oder auch teure Produktionen von „Tatorten“ selbst in den kleinsten ARD-Anstalten oder doppelte Übertragungen von Königshochzeiten sowohl bei ARD als auch beim ZDF sind Beispiele für Gebührenverschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auch der Berliner Senat hat bei den Verhandlungen für den aktuellen Medienstaatsvertrag den Abbau von Parallelstrukturen gefordert z. B. durch die Zusammenlegung von Informationskanälen von ARD und ZDF. Diese, aber auch andere Vorschläge, wurden aufgrund von Standortegoismen einiger Bundesländer nicht weiter verfolgt. Das war ein völlig unzulängliches Ergebnis.

Mehr Geld zu fordern, ohne aber die Strukturen zu hinterfragen, Produktionsprozesse zu optimieren und nennenswert Kosten einzusparen, ist nicht der Weg der FDPFraktion. Den wollen wir so nicht unterstützen. Die von den CDU-Kollegen in Sachsen-Anhalt angestoßene Debatte, erst die Ziele des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu definieren und dann die dafür notwendigen Kosten zu ermitteln, erscheint auch aus unserer Sicht ein sinnvoller Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von den Koalitionsfraktionen: Wenn nach jetzigem Stand mindestens in Sachsen-Anhalt im Dezember die Beitragserhöhung im Landtag scheitern wird, warum bauen wir jetzt so einen Druck auf? Sie hätten doch die Zeit, die uns bis dahin bleibt, nutzen können, um Einfluss auch auszuüben, die Zeit, einmal zu klären und zu hinterfragen, was wirklich sinnvolle öffentlich-rechtliche Grundversorgung bedeutet und was überflüssiger Luxus ist. Vielleicht bekommt man ja auch mit deutlich weniger Geld ein qualitativ gutes Angebot hin, das dem privaten Rundfunk keine Konkurrenz macht und genau auch die Nischen besetzt, für die der öffentlich-rechtliche Rundfunk unverzichtbar ist, nämlich Information, Kultur, Bildung, Beratung und Verbraucherschutz. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Bemerkung vorweg! Es ist schon etwas merkwürdig, hier in diesem Haus über Coronamaßnahmen zu sprechen, während wir wissen, dass einige Kolleginnen und Kollegen jetzt zu Hause sitzen, weil entweder die Corona-Warn-App auf Rot war, oder sie erkrankt sind. – Ich möchte Sie alle auf diesem Weg herzlich grüßen, Ihnen alles Gute wünschen. Es ist nicht das gleiche Parlament, wenn man sich nicht von Angesicht zu Angesicht mit Ihnen streiten kann.

Herr Dr. Albers! Ich will gleich auf Ihren Redebeitrag eingehen, weil ich eine andere Bewertung habe. Sie haben wieder die öffentliche Gesundheitsversorgung so herausgestellt, als ob sie das einzig Wahre wäre. Wenn ich mir einmal andere Länder angucke und mir die Frage stelle, was unser Gesundheitssystem so viel besser macht – wir in Berlin sind bisher recht gut durch die Pandemie gekommen, was bei rund 3,8 Millionen Einwohnern eine Besonderheit darstellt – als das von anderen Ländern, komme ich zu einer Erkenntnis, die von der Ihren wahrscheinlich abweicht: Wir haben nämlich als erste Säule eine hervorragende gesundheitliche Versorgung in den Krankenhäusern, und nicht nur in den kommunalen Krankenhäusern, die mit Vivantes und der Charité – –

Zu dem komme ich gleich, aber vielen Dank, Herr Dr. Albers! Ich kann auch, wenn es für Sie einfacher ist, die Reihenfolge umstellen.

Der zweite Bereich sind sowohl die guten Krankenhäuser in kommunaler Verwaltung als auch – das ist ganz wichtig – die Häuser in privater Trägerschaft, die eine ganz hervorragende Arbeit leisten. Wenn man die öffentliche und die private Gesundheitsversorgung gegeneinander ausspielt, wird man der Sache nicht gerecht, Herr Dr. Albers!

Die erste Säule, Herr Dr. Albers, ist eine hervorragende Versorgung mit ambulanten Ärzten in dieser Stadt. Dass unser System anders ist als in anderen Ländern, dass man nicht sofort in die Krankhäuser rennt, liegt daran, dass wir ein ambulantes Ärztenetz haben, das wie ein Wellenbrecher den Krankenhäusern vorgeschaltet ist und die erste Welle der Erkrankten, egal was sie haben, eben nicht in die Krankenhäuser laufen lässt, sondern in einer hervorragenden Arbeit den Wellenbrecher gibt und das abfängt. Das sind private Ärzte. Jeder erhält diese Gesundheitsversorgung, egal ob er privat oder gesetzlich versichert ist; das muss man auch einmal sagen.

In den Ländern, in denen es eine Bürgerversicherung gibt, ist das nicht der Fall. In den Ländern, in denen die Bürgerversicherung, die Sie immer wieder hochhalten, existiert, wird die Gesundheitsversorgung so nicht gewährleistet, und das Gesundheitssystem ist zusammengebrochen. Wer heutzutage noch eine Bürgerversicherung vorschlägt, dem ist die Gesundheitsversorgung der Menschen nicht wichtig.

Die dritte Säule – ganz wichtig als Wellenbrecher vor den ambulanten Ärzten – ist der öffentliche Gesundheitsdienst. Wenn man einmal jemanden, der mit Gesundheit nicht so viel zu tun hat, fragt, was die Gesundheitsämter eigentlich machen, dann hört man immer wieder: Das sind doch diejenigen, die den Leuten hinterhertelefonieren, wenn man sich wahrscheinlich infiziert hat! – Ja, das sind diejenigen, die hinterhertelefonieren. Aber nein, das ist nicht der öffentliche Gesundheitsdienst. Dieser hat so viel mehr Aufgaben, die er erfüllt und wirklich gut macht, die vor allem in Zeiten der Pandemie unheimlich wichtig sind.

Ich nenne Ihnen, weil meine Redezeit schon weiter ausgeschöpft ist, als ich dachte, nur zwei Beispiele. Da ist zum einen der Schutz der Gesundheit für das Wohl der Kinder und Jugendlichen. Bei Misshandlungen von Kindern – das wissen wir – ist der öffentliche Gesundheitsdienst oft der erste Ansprechpartner. Wir wissen auch, dass die Gewalt gegenüber Frauen und Kindern während des Lockdowns gestiegen ist, weil die zunehmende Isolation in engen Räumen auch zu Gewalt und Aggressivität führt. Die Gesundheitsämter sind hier der erste Ansprechpartner und auch diejenigen, die den Handlungsbedarf oft erkennen.

Und der zweite Punkt: Die Aufgabe des Gesundheitsschutzes ist auch, die Verbraucher zu informieren. Was machen denn Firmen, wenn sich Mitarbeiter infiziert haben und sie nicht wissen, können sie die noch weiter beschäftigen, oder wer muss in Quarantäne? – Da sind

(Dr. Wolfgang Albers)

die Gesundheitsämter die Ansprechpartner. Was Sie hier gemacht haben, ist, Sie benutzten die Gesundheitsämter als Callcenteragenten. Sie können dieser wichtigen Aufgabe nicht mehr nachkommen, indem sie Kontaktverfolgung machen.

Frau Seibeld! Das ist auch so ein bisschen die Kritik, die ich an diesem Antrag habe: Ich weiß nicht, ob wir mit mehr Geld für die Gesundheitsämter wirklich einen guten Dienst erweisen, denn, Sie haben es ja richtig gesagt: Ich habe einfach keine Lust mehr, mich über das Gesundheitsamt von Friedrichshain-Kreuzberg zu ärgern, wo der Hass auf die Bundeswehr größer ist als der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Ich will mich über dieses Gesundheitsamt hier nicht mehr ärgern.

Mit mehr Geld würden wir dort auch nicht mehr erreichen. Ich würde sogar so weit gehen – da meine Redezeit jetzt leider abgelaufen ist, kann ich nur noch einen Satz sagen –, dass wir überlegen müssen, ob wir die Kontaktnachverfolgung nicht zentral machen sollten. Es kann nicht Aufgabe jedes einzelnen Bezirkes sein, das zu machen. Und es kann nicht sein, dass die Gesundheitsämter am Telefon hängen und ihren anderen Aufgaben nicht nachkommen. Wenn wir ein super Gesundheitssystem haben wollen, dann müssen wir das anders organisieren und den öffentlichen Gesundheitsdienst sowohl gut ausstatten, sowohl mehr Geld geben und dann einen leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitssektor erhalten. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel über Fördergelder gehört, vor allem von den Koalitionsfraktionen, aber ich kann Ihnen sagen, dass sie dabei eine Sache nicht beachtet haben: Das Brot das Künstlers ist der Applaus.

[Beifall bei der FDP –

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es gibt da schon einen Berliner Sonderweg. In Berlin schließt beispielsweise die AOK Rabattverträge mit einem bestimmten Hersteller ab, was dazu führen würde, wenn Impfdosen ausfallen, dass gesetzlich Versicherten eventuell gar kein Impfstoff mehr ausreichend zur Verfügung steht. Daher meine Frage: Was tun Sie denn dagegen, dass diese einseitig geschlossenen Verträge zwischen dem Apothekerverein in Berlin und der AOK endlich für einen freien Wettbewerb ausgehebelt werden?

Herr Tabor, eine Frage, da ich diesen Schwachsinn mit der Grippe nicht mehr hören kann: In Deutschland gibt es ungefähr 3 000 Verkehrstote. An der Grippe sind im Jahre 2017 25 000 Leute gestorben. Finden Sie nicht auch, dass es bei so wenig Verkehrstoten völlig unverhältnismäßig ist, den Bürgern in diesem Land Geschwindigkeitsbeschränkungen zu oktroyieren?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke vor allem auch den letzten beiden Rednern, die es geschafft haben, meinen Puls wieder auf 80 herunterzubringen, denn es ist schon erstaunlich, Herr Buchholz und Herr Kössler, wie Sie es

(Dr. Dieter Neuendorf)

nach elf Stunden Sitzungsmarathon immer noch schaffen, mich am Rednerpult zur Weißglut zu bringen.

Sie haben genau das Richtige angesprochen. Sie sprechen an, welche Probleme die Clubs durch die Pandemie haben und wie wichtig es wäre, den Clubs jetzt zu helfen, aber dieser Antrag sagt überhaupt nichts darüber aus. Sie haben hier am Thema vorbeigesprochen. In der Schule wäre es eine Sechs gewesen, weil: Thema verfehlt. Die Clubs hätten Antworten von Ihnen erwartet, wie es weitergeht.

Es ist bezeichnend, dass der Kultursenator bei dem ersten Thema hier im Plenum zu einem kulturellen Thema fünf Minuten vor Feierabend erst hereinkommt. Das ist nämlich genau das, wie Sie mit der Kultur hier in der letzten Zeit umgegangen sind und wie sie auch mit den Clubs umgegangen sind.

Es wäre hier eine gute Gelegenheit gewesen, den Clubs Antworten zu geben, wie sie eventuell unter freiem Himmel unter bestimmten Hygieneauflagen wieder spielen können, was Sie mit den Clubs gemeinsam erarbeiten wollen, dass endlich ein Normalbetrieb oder zumindest einigermaßen ein Normalbetrieb wieder möglich ist.

Da kommt hier überhaupt nichts Sie erzählen nur, wie wichtig es wäre. Dann kommen wir mal zu Ihrem Antrag, wie gesagt: Sechs, Thema verfehlt.

Genau! – Herr Neuendorf, Ihre Frage: Was sind eigentlich Clubs? – kann ich Ihnen beantworten. Das hat RotRot-Grün aufgeschrieben für alle Berlinerinnen und Berliner. Es heißt immer, Politiker würde man nicht verstehen. Ich kann es verstehen. Ich erkläre Ihnen mal, was laut Rot-Rot-Grün Clubs sind:

Clubs sind schützenswert, wenn sie einen regelmäßigen Spielbetrieb und ein anerkanntes künstlerisches Profil aufweisen, das durch ein kuratiertes Programm, musikästhetischem Anspruch und ein raumgestalterisches Konzept gekennzeichnet ist.

Diese Clubs stellen Kulturstätten dar, die eine kreative und kollektive Form der Transzendierung des Alltags erlauben.

Also auf gut Deutsch: Sie möchten jede Tabledance-Bar als Kulturstätte ausweisen. Herzlichen Glückwunsch! Aber, so traurig wie es ist, Ihr Antrag enthält viele wich

tige Dinge, wo ich Ihnen auch dankbar bin, dass Sie die mal angesprochen haben, weil gerade dieses Heranwachsen von Wohnbebauung an die Clubs und die Clubs davor zu schützen ein wichtiges Thema ist. Das geht in diesem Antrag eigentlich vollkommen unter, und das würden wir auch unterstützen, dass man da auch eine gewisse Sicherheit in Clubs ermöglicht. Aber der Preis, den Sie hier von den Clubs einfordern, dass Sie sich massiv in die Türpolitik einmischen wollen

und sagen, die Clubs haben ein Leitbild zu entwickeln mit Fortbildungen für eine „diskriminierungskritische Clubkultur“ und Schulungen leisten, um die „Türpolitik“ „diskriminierungsarm“ zu machen, auf gut Deutsch: Sie wollen sagen, wer in den Club hinein darf, nach welchen Kriterien, und da ich Ihre Antidiskriminierungstendenzen kenne, kann ich mir vorstellen, wie das Clubleben danach aussehen wird. Danach ist der Club nämlich pleite, und das wollen wir nicht. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank!

Vielen Dank Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der CDU-Antrag enthält zwei Aspekte. Der erste Aspekt ist, dass Kinder ihrer Bildung beraubt werden, weil sie derzeit als potenzielle Virenverbreiter nicht zur Schule und zur Kindertagesstätte gehen können. Der zweite Aspekt ist, dass der Senat beauftragt werden soll, eine Studie zu beauftragen, um dann festzustellen, ob das tatsächlich der Fall ist. Ich möchte diese beiden Aspekte einmal getrennt voneinander erörtern.

Bildung ist der FDP und auch vielen anderen Abgeordneten in diesem Raum eine Herzensangelegenheit. Wir wollen nämlich eine Gesellschaft, in der es jedem Kind unabhängig von seiner sozialen Herkunft möglich ist, eine exzellente Bildung zu bekommen, denn wir sind davon überzeugt, dass es Kindern aus sozial schwachen Familien nur durch Bildung möglich ist, aus eigener Kraft und Leistung aufzusteigen.

So schmerzt es zutiefst, miterleben zu müssen, wie Kinder in unserer Stadt derzeit ihrer Bildungschancen beraubt werden, weil sie nicht so zur Schule gehen können, wie sie das eigentlich müssten – in einer Stadt übrigens, in der die SPD seit 24 Jahren den Bildungssenator stellt – 24 Jahre, das muss man sich einmal vorstellen –,

und immer noch die soziale Herkunft den größten Einfluss auf die Aufstiegschancen hat.

Hier läuft – auch ohne Bildung kann man es einsehen – etwas schief, meine Damen und Herren von der SPD.

All das, was die SPD an Bildungsungerechtigkeit in unserer Stadt zu verantworten hat, verstärkt sich derzeit während der Coronapandemie. Denn während Restaurants und Kneipen zum gemütlichen Feierabendbier öffnen, bleiben die Schulen weitestgehend geschlossen. Während man im Fitnessstudio ohne Mund-Nasen-Schutz den Bizeps für die Strandfigur trainieren kann, findet der Regelunterricht in den Schulen bisweilen nicht statt. Während Nagelstudios, Kosmetikstudios, ja wahrscheinlich demnächst sogar die Bordelle, wieder öffnen dürfen – in den Schulen wird nicht so unterrichtet, wie das eigentlich sein müsste. Daher spricht die CDU hier ein wichtiges Defizit an, das so nicht länger hingenommen werden darf.

Ob allerdings, und damit komme ich zum zweiten Aspekt, eine Studie der richtige Weg dazu ist – das glaube ich kaum. Sie spielen ja in Ihrem Antrag darauf an, dass die Schulschließung auf einer Studie basiert, die derzeit stark im Fokus der Kritik ist, vor allem, weil eine große deutsche Boulevardzeitung sich darauf eingeschossen hat. Und ja, es gibt auch andere Studien, die hier erwähnt wurden, die zu einem anderen Ergebnis kommen. Interessanterweise wird diese Studie wiederum indirekt über Kontakte zu derselben großen Boulevardzeitung finanziell unterstützt. Wissenschaft lebt aber nun einmal vom Diskurs, egal wer die Studie am Ende bezahlt hat und wer nicht. – Herr Schulze hat schon einige Studien aufgezählt, deswegen will ich das nicht wiederholen. Man muss aber fairerweise auch sagen: Wenn man die aktuelle Studienlage betrachtet – und übrigens, wenn man diesen Antrag zur Priorität macht, dann erwarte ich, dass man sich die aktuellen Studien, die gerade in der Bearbeitung sind, ansieht –, dann würde man feststellen – –

Ihre Rede war total schwach. Also bitte, nicht mit Ihrer Rede vergleichen!

Wenn man sich die aktuellen Studien ansieht, dann würde man sehen, dass Berlin gar nicht so schlecht aufgestellt ist. Es gibt derzeit eine Studie, die zusammen mit der Charité, der Senatsverwaltung und den Gesundheitsämtern erarbeitet wird, in der es eben nicht nur darum geht, inwieweit Kinder das Virus übertragen und weitergeben, sondern allgemein darum, wo die Übertragungswege sind und wo man sie unterbrechen kann. Was Sie fordern, ist also eigentlich noch viel weniger als das, was derzeit schon erarbeitet wird.

Deswegen werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. Er wäre ein Schritt zurück. Es wäre viel wichtiger, dass jetzt endlich ein Konzept kommt, wie die Kinder wieder unterrichtet werden,

denn die Kinder dürfen nicht länger ihrer Bildung beraubt werden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

[Beifall bei der FDP –

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sieben Wochen zurückblickt, so ist in dieser Stadt an einem Freitag, dem 13. etwas passiert, von dem ich nicht gedacht hätte, dass es in dieser Stadt möglich ist. Es war am Freitag, dem 13. März, als ein massiver Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Berlinerinnen und Berliner vorgenommen wurde. Es war der Tag, an dem Bars, Clubs und Restaurants von heute auf morgen in der Stadt geschlossen haben. Wie Sie alle wissen, blieb es nicht bei Bars, Clubs und Restaurants. Drei Tage später schlossen auch die Schulen und die Kindertagestätten, weitere zwei Tage später musste auch der komplette Einzelhandel bis auf die Supermärkte schließen. Auch wenn diese Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte massiv waren, so waren sie nach dem damaligen Kenntnisstand – davon bin ich auch heute noch überzeugt – absolut richtig.

Die Frage aber, ob sie tatsächlich notwendig waren, beschäftigt mich bis heute. Wenn ich mir mal die Situation in Berlin am 18. März ansehe – das war der Tag, an dem die Geschäfte geschlossen wurden –, stelle ich fest, dass es zur damaligen Zeit in Berlin 513 aktive Coronafälle gab. 513! Als wir die Geschäfte am 22. April wieder geöffnet haben, waren es zweieinhalbmal so viele, nämlich 1 300. Man muss leider sagen, wie es ist: Hätte der Senat eine Maskenpflicht in Geschäften bereits vor zwei Monaten verfügt, hätte man die Geschäfte gar nicht schließen müssen.

Dass man, Frau Kollegin, im Nachhinein schlauer ist, liegt in der Natur der Sache, und das nehme ich dem Senat auch überhaupt nicht übel, denn zur damaligen Zeit mit den damaligen Erkenntnissen war es besser, die Notbremse zu ziehen, als es laufen zu lassen. Wie gesagt, im Nachhinein sind wir schlauer. Das nehme ich jedenfalls dem Senat nicht übel.

Was ich aber dem Senat vorwerfe, das ist eine gewisse Tätigkeit in gewissen Senatsressorts in den letzten zwei Monaten. Die Berlinerinnen und Berliner haben die vielen Einschränkungen sehr verantwortungsvoll und mit sehr großer gesellschaftlicher Solidarität in Kauf genommen und hatten dabei zwei Erwartungen an den Senat: Erstens, dass die einzelnen Einschränkungen sofort wieder zurückgenommen werden, wenn diese aus medizinischen oder gesundheitlichen Gründen nicht mehr notwendig sind,

und zweitens, dass der Senat die Zeit des Lockdowns sinnvoll nutzt, um die Stadt adäquat auf kommende Lockerungen vorzubereiten. In beiden Punkten, so stelle ich fest, hat der Senat die Berlinerinnen und Berliner enttäuscht.

Es gibt zahlreiche Beispiele der einzelnen Senatsverwaltungen, dass sie die gewonnene Zeit, die die Berlinerinnen und Berliner ihnen geschenkt haben, nicht genutzt haben. Als der Einzelhandel geschlossen wurde, hätte doch klar sein müssen, dass er irgendwann auch wieder geöffnet wird. Ich hätte erwartet, dass man als Wirtschaftssenatorin in der Zeit den Einzelhandel auf die Öffnung vorbereitet und ihm verbindliche Hygieneauflagen rechtzeitig vorgibt, die dann auch umgesetzt werden.

(Carsten Schatz)

Ich habe das Gefühl, Frau Pop wurde von der Ankündigung von Frau Merkel, dass der Einzelhandel wieder öffnen soll, völlig überrumpelt, und ich stelle mir die Frage: Warum haben Sie eigentlich die sieben Wochen nicht genutzt, den Handel darauf vorzubereiten? – Aber nicht nur Frau Pop war überrumpelt. Verkehrssenatorin Günther hat sich anscheinend in den sieben Wochen auch keine Gedanken darüber gemacht, dass jemand, der arbeiten geht, auch irgendwie in sein Geschäft fahren muss. Anders kann ich mir nicht erklären, warum zuerst der Einzelhandel geöffnet wird, aber erst fünf Tage später eine Maskenpflicht in der BVG erfolgt. Hygienespender an Ein- und Ausgängen, wie sie die FDP schon lange fordert, gibt es weiterhin in der BVG nicht. Sie waren mit Pop-up-Busspuren und -Radwegen beschäftigt, aber die wahren Probleme der Gesundheit waren Ihnen anscheinend egal.

Von Herrn Mohr – nein!

Die Liste ist lang. Frau Scheeres besteht auf Abiturprüfungen und erwartet, dass sich die Schüler auf diese Prüfungen gut vorbereiten. Die Einzige, die nicht auf diese Abiturprüfungen vorbereitet war, waren Sie, Frau Scheeres! Sieben Wochen haben Sie die Zeit nicht genutzt, und wenn Ihnen nicht die Senatorin für Gesundheit noch einen Tag vorher 700 Liter Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt hätte, dann wären Sie, glaube ich, ganz schön blamiert gewesen am Tag der Schulöffnung. Ich finde es übrigens auch nicht richtig, dass Desinfektionsmittel, welches für Ärzte und Pflegeeinrichtungen bestimmt war, aufgrund Ihrer Untätigkeit zweckentfremdet wurde. Sie hatten sieben Wochen Zeit, Desinfektionsmittel zu besorgen.

Die Lufthansa hat seit gestern eine Maskenpflicht in ihren Flugzeugen. Im Gegenzug dazu – –

Die, die fliegen, Herr Schneider! Es fliegen noch einige.

Im Gegenzug dazu bleibt allerdings der Mittelsitz nicht mehr wie bisher frei. Man sitzt also Maske an Maske nebeneinander.

Ich frage mich: Warum geht das in der LufthansaMaschine? Warum geht das in der BVG, aber warum soll das nicht in einem Theaterbetrieb funktionieren?

Ich hätte mir auch hier gewünscht, dass der Senat die zwei Monate genutzt hätte, um zu prüfen, inwieweit der Spielbetrieb mit einer Maskenpflicht für das Publikum weitergehen hätte können. Warum haben Sie nicht ein Theater unter ärztlicher Aufsicht mit Durchtestung des gesamten Publikums und Erfassung der Kontaktdaten weiterspielen lassen?

Hätten wir vor zwei Monaten damit angefangen und das erprobt, könnten vielleicht einige Theater in einem Monat schon wieder aufmachen, wenn wir sehen, dass es nicht zu einem explosionsartigen Ausbruch kommt.

Herr Schatz! Sie sprachen von der Vereinsamung der Alten durch Besuchsverbote. In einem Hotel in Berlin gibt es am Eingang Sicherheitsschleusen mit Desinfektionsgemisch in der Luft zum Desinfizieren, wenn man reingeht. Es gibt Fieberscanner, die überprüfen, ob jemand, der reingeht, Fieber hat. Es gibt sogar einen Automat, der passt den Schuhsohlen einen Überschuh an. Die Wasserhähne sind alle kontaktlos. Ich frage mich: Warum sind unsere Pflegeheime nicht so ausgestattet? Warum geht das in der freien Wirtschaft, aber nicht in der Pflege?

Das Virus ist nach wie vor aktiv, und es ist auch nach wie vor gefährlich. Aber im Gegensatz zur Situation von vor zwei Monaten, und das ist der Unterschied zur damaligen Situation, ist unser Gesundheitssystem auf ein Maximum hochgefahren. Die Voraussetzungen sind also somit erfüllt, dass der Senat sich nun um die anderen Probleme aktiv kümmert, denn mittlerweile sind die Nebenwirkungen zur Pandemie beinahe größer als das Virus selbst.

Existenzängste vor allem im Hotel- und Gaststättenbereich führen bei den Betroffenen zu Schlafstörungen und sogar zu Herz-Kreislauf-Krankheiten. Die Ungewissheit

in vielen Bereichen, nicht zu wissen, wie man das Geld verdienen und ob man in einem Monat noch die Miete bezahlen kann, führt zu Ängsten, Panikattacken und Depressionen.

Viele Kinder sind mittlerweile verhaltensauffällig und aggressiv, weil ihnen die sozialen Kontakte und die Freunde fehlen.

Ich weiß nicht, was Sie da lachen, dass Kinder verhaltensauffällig sind. Da würde ich mich schämen.

Eltern im Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung haben ihre psychischen Belastungsgrenzen schon lange überschritten. Die Zunahme häuslicher Gewalt ist mehr als bedenklich. Künstler, Darsteller, Clubbetreiber und Kulturschaffende verfallen in eine Lethargie der Perspektivlosigkeit, da sie wahrscheinlich die Letzten sein werden, die ihrer Tätigkeit wieder nachgehen dürfen. Wenn Sie als Senat diese Existenzängste der Menschen in der Stadt ernst nehmen, dann geben Sie den Menschen auch Antworten und Perspektiven. In dieser Zeit reicht es eben nicht, dass man als Bürgermeister einmal einen Brief an alle Haushalte schickt. Die Menschen wollen von Ihnen Antworten. Sie wollen wissen, ab wann sie mit ihren Restaurants wieder Geld verdienen können. Sie möchten wissen, wann ihre Kinder wieder in die Kita gehen dürfen und was der Senat tut, um die Kinder auch dort vor Infektionen zu schützen. Sie möchten wissen, wann, wie und unter welchen Bedingungen Sie planen, den Schulbetrieb wieder aufzunehmen. Die Menschen wollen wissen, was Sie tun werden, dass auch das Kunst- und Kulturprogramm in dieser Stadt wieder eine Bühne bekommt. Der Senat hat in den letzten sieben Wochen sehr viel Zeit vertrödelt diesbezüglich. Er hat die Krise nicht gemeistert, auch nicht gemanagt. Ich würde sagen, er hat sie verschlafen. – Vielen Dank!

[Beifall bei der FDP –

Vereinzelter Beifall bei der AfD –

Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) –

Herzlichen Dank! – Herr Mohr! Es ist schon erstaunlich. Sie als gesundheitspolitischer Sprecher dürfen in dieser Debatte noch nicht mal sprechen für die AfD-Fraktion. Finden Sie doch in Ihrer Fraktion erst mal eine einheitliche Haltung zu dem Thema!

Bei Ihnen erzählt hier vorne der Flügel etwas ganz anderes als Sie in den täglichen Konferenzen, die wir zusammen haben. Und dass sich die FDP nicht eingebracht hat, das können Sie ja wohl nicht erzählen. Die FDP war es in diesem Haus, die die Corona-Drive-in-Schalter zur schnelleren Abtestung, die Sie hier reklamiert haben, gefordert hat.

[Zuruf von der SPD: Und wer hat es gemacht? –

Zuruf von Danny Freymark (CDU) –

Weitere Zurufe –

Heiterkeit]

Und was die Maskenpflicht betrifft, wissen Sie auch ganz genau, dass ich immer ein Befürworter dieser Maskenpflicht war, aber von Ihnen gar keine Idee gekommen ist, wo denn die Masken damals hätten herkommen sollen. Wann haben Sie denn da mal ein paar Konzepte eingebracht? Von daher, die FDP hat sich proaktiv an der Diskussion und an den Maßnahmen beteiligt. Von der AfD kam wenig dazu.

[Beifall bei der FDP –

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass ich hier an diesem Pult stehe und dem Kollegen Albers mal recht gebe, ist eine Seltenheit, aber Sie haben tatsächlich recht,

denn als ich den Antrag gelesen habe, habe ich zuerst gedacht: Das kann doch kein CDU-Antrag sein. Da muss doch eigentlich „Die Linke“ darunter stehen.

(Dr. Wolfgang Albers)

Tatsächlich ist es der gleiche Duktus, wie Sie mit Enteignungen bei Wohnungsgesellschaften vorgehen wollen.

Wenn ich mir mal die Geschichte mit der Schutzausrüstung und dem Schutzmaterial angucke, ist das wirklich eine Trauergeschichte nicht nur in fünf Akten, sondern in ziemlich vielen Akten. Da war die Fehleinschätzung von Jens Spahn nicht die einzige. Wir mussten leider erleben, wie der Gesundheitsminister und auch das ihm untergeordnete Robert-Koch-Institut, das nicht unabhängig ist, eine Fehleinschätzung nach der anderen getroffen haben. So hat das Robert-Koch-Institut nicht rechtzeitig auf die Gefahr aufmerksam gemacht, und auch Jens Spahn hat es versäumt, die Gefahr zu erkennen, und er hat es nicht geschafft, Schutzmaterial einzukaufen. Das ist einfach eine Tatsache. Wenn man damals schon die Schutzausrüstung besorgt hätte, Herr Zeelen, dann wäre man gar nicht erst in dieses Problem hineingeraten, dass am Ende den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegerinnen und Pflegern diese wichtige Schutzausrüstung fehlt. Das war ein Versäumnis des Bundesgesundheitsministers.

Machen wir uns doch mal ehrlich: Bei der Schutzausrüstung haben sich viele nicht mit Ruhm bekleckert, auch in diesem Senat nicht, wenn ich mal zu meiner rechten Seite schaue. Aber während sich alle möglichen Akteure des Gesundheitswesens den Schwarzen Peter hin- und hergeschoben haben, haben clevere Unternehmer die Zeit genutzt und die Schutzausrüstung diesen Leuten einfach unter den Händen weggekauft. Das finde ich moralisch verwerflich, das gebe ich auch ehrlich zu. Ich finde das nicht in Ordnung, dennoch muss man sich mal die Frage stellen, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass der Gesundheitsminister, der dafür zuständig ist, so eine Gefahrensituation zu erkennen, diese eben anscheinend nicht rechtzeitig erkannt hat und Unternehmer es geschafft haben, diese Situation besser einzuschätzen als er.

Wir sollten auf jeden Fall nach Corona die Zeit nutzen, uns Gedanken zu machen, wie man auch an Schutzausrüstung so herankommt, dass sie jederzeit verfügbar ist, aber das bezieht sich nicht nur auf die Schutzausrüstung. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass auch lebenswichtige Medikamente wieder in Europa produziert werden müssen, dass wir uns hier nicht von chinesischen Märkten abhängig machen.

Aber die Beschlagnahmung – das sorgt für Unsicherheiten auch bei Unternehmen, die hier vielleicht gern so etwas produzieren würden. Wenn diese Unternehmen wissen, dass sie sich hier auf den Rechtsstaat nicht verlassen können und im schlechtesten Fall ihnen die Produkte aus den Lagern heraus beschlagnahmt werden, dann sorgt so etwas eher für Verunsicherung, als dass es den Wirtschaftsstandort Deutschland oder Berlin stärken würde. Ich würde vorschlagen, wir sollten uns tatsächlich mal mit der Wirtschaft darüber unterhalten. Gucken Sie

doch mal weiter hinaus: Wie hat Taiwan es gemacht? – Taiwan ist sehr dicht an China dran und hat von China keine Schutzausrüstung gekriegt. Daraufhin ist man nach Deutschland geflogen und hat hier das Material gekauft, um dort 66 Produktionsstraßen aufzubauen, und kann 10 Millionen Schutzmasken am Tag herstellen. Das hat innerhalb von wenigen Wochen geklappt. Ich frage mich: Warum geht so etwas in der Industrienation Deutschland nicht?

Genau! Sie haben uns großzügig unterstützt.

Ich bin noch ein bisschen vor meiner Zeit. Deswegen will ich die Rede noch nicht beenden, sondern mal bei Taiwan bleiben. Das ist jetzt außerhalb meines Redekonzeptes.

Ich war nämlich vor zwei Jahren mit ein paar Kollegen von der CDU und aus meiner Fraktion in Taiwan. Wir konnten uns diese großartige Republik angucken. Ich glaube, es hat uns alle beeindruckt, wie dieses Streben nach Freiheit den Menschen dort zu Energie verhilft, diese Freiheit auch immer zu erkämpfen. Seitdem wir dort waren, bin ich mit einer Bar, mit einer Diskothek, auf Facebook connected, und ich habe letztes Wochenende im Livestream gesehen, dass in Taiwan, obwohl es so dicht an China dran ist, das normale Leben in den Diskotheken schon wieder weitergeht. Das hat mir relativ viel Hoffnung gegeben, dass, wenn man möchte, der Lockdown schneller beendet werden kann, als man denkt. Dieses Hoffnungssignal hätte ich auch heute vom Senat erwartet. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe auch eine Frage zu den Testungen in den Pflegeheimen. Wird denn dort auch die Testkapazität für das Personal hochgefahren? Werden die erst dann getestet, wenn Symptome vorhanden sind, oder finden regelmäßige Testungen statt, dass man eventuell infiziertes Personal möglichst schnell aus dem Betrieb rausnimmt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Noch mal zurückkommend auf das Coronavirus frage ich den Senat: Nordrhein-Westfalen hat zum Schutz seiner Ärzte und Pfleger eine Million Schutzmasken und Schutzausrüstungen bestellt. Wie viel hat Berlin bestellt?

Vielen Dank! – Können Sie das ein bisschen konkreter in Zahlen formulieren?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Mein sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über einen Club, und über diesen einen Club haben wir hier schon mal vor sechs Wochen geredet. Dann haben wir im Ausschuss ganz ausführlich dazu debattiert, und heute noch mal als Priorität der CDU. Ich habe so ein bisschen das Gefühl, Ihnen gehen so langsam die Themen aus, die wirklich diese Stadt bewegen, denn der eine Club als Priorität ist wirklich ein bisschen schwach. Aber die Griessmühle gibt mir eine gute Gelegenheit, für meinen Bezirk Neukölln –

wenn Sie es nicht wussten, betone ich es noch mal: Ich bin der Neuköllner Abgeordnete und auch in Neukölln aufgewachsen – auch ein bisschen Werbung zu machen, denn wenn Sie mir in meiner Jugend erzählt hätten, dass wir in Neukölln auf einmal darüber reden, dass ein Club existiert, der international bekannt ist, oder wir seit ein paar Tagen auch ein Zwei-Sterne-Restaurant haben und das größte Hotel übrigens – –

Zwei Sterne! Das Drei-Sterne-Lokal ist nicht in Neukölln. Aber das zeigt, wie dieser Bezirk sich verändert, und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Diese Veränderung ist auch gut. Ich sehe diese Veränderung als Chance und nicht als Bedrohung, wie manch andere jede Veränderung in einem Bezirk wahrnehmen.

Wenn man Veränderung als Chance nimmt, dann wird man auch merken, dass die Clubkultur in Berlin sich ständig verändert. Diese Bestandswahrung, die wir hier machen, wird der Clubkultur auch nicht gerecht, denn ich könnte Ihnen aus dem Stehgreif mindestens 20 Clubs aufzählen, die in den letzten Jahren zugemacht haben. Aber ich kann Ihnen auch viele Clubs nennen – – Machen wir nachher. Wir treffen uns am Rande, dann zähle ich Ihnen 20 auf. Aber ich kann Ihnen auch viele nennen, die entstanden sind. Ich weiß nicht, ob es jetzt ein Nachteil ist, dass wir nicht mehr in Clubs wie das Big Eden, 90 Grad und Felix feiern gehen, sondern in Clubs wie die Griessmühle oder die Wilde Renate oder Kater Blau. Das ist doch jetzt keine schlechte Entwicklung in dieser Stadt, und genau von dieser Veränderung lebt auch die Clubkultur in Berlin.

Wenn ich jetzt nicht 20 Clubs aufzählen muss, dann ja.

Da müsste ich jetzt ein bisschen nachdenken. Haubentaucher war das. Das war jedenfalls nicht das Big Eden.

Aber Spaß beiseite, denn das gibt mir die Gelegenheit, auch mal klarzumachen, wo in diesem Raum und bei den Parteien die Unterschiede sind, wenn wir über dieses Thema sprechen. Dass z. B. die CDU sagt, es ist Aufgabe des Staates, wenn ein Club pleitegeht oder ein Club sich verändert und wegziehen muss, dass der Staat eingreifen und auch noch einen neuen Standort sichern muss. Ich glaube, das wird so nicht funktionieren. Sie unterschätzen auch die Clubs ein bisschen.

Nehmen wir doch mal die Griessmühle als Beispiel. In der Griessmühle sind an einem Abend etwa

1 000 Besucher. Wenn die 15 Euro Eintritt zahlen und 15 Euro an der Bar lassen, lässt dort jeder Besucher 30 Euro, das sind bei 1 000 Besuchern 30 000 Euro an einem Abend. An einem Wochenende sind das 60 000 Euro. Das sind ungefähr – ich habe es mir vorher aufgeschrieben, weil ich so schnell nicht rechnen kann – 3,1 Millionen Euro im Jahr. Da kann man nicht von kleinen Clubbetreibern sprechen. Das sind große

(Dr. Michail Nelken)

Wirtschaftsunternehmen. Ich bin auch so ein bisschen dagegen, wie die CDU das neuerdings macht, dass man sagt, die ganzen Einnahmen von der Bar und von den Eintritten überlässt man den Clubs, wenn man aber einen Lärmschutz braucht, dann muss der Steuerzahler einspringen und das bezahlen. Das ist nicht aus unserer Sicht, wie wir die Clubs unterstützen wollen und würden.

Wir sind der Meinung, der Staat muss die Rahmenbedingungen für die Clubs schaffen. Da bin ich auch ein bisschen bei Ihnen, dass, wenn irgendwo ein Club existiert und ein neues Wohnhaus in der Nähe entsteht, man dort den Hauseigentümer oder den Grundstücksbesitzer, der dort ein Haus baut, auch verpflichten muss, einen Lärmschutz in dem Club vielleicht zu installieren. Aber es kann nicht unsere Aufgabe als Staat sein, dort auch noch den Lärmschutz zu bezahlen.

Herr Dr. Nelken! Er ist, glaube ich, nicht mehr im Raum, doch.

Ich finde, wie Sie über Investoren hier sprechen, wirklich beschämend, denn man muss auch mal sagen:

Es sind Investoren, die das Clubleben möglich machen, die Clubs eine Zwischennutzung ermöglichen. Das sind nicht die bösen Kapitalisten, wie Sie das immer hinstellen. Ohne diese Investoren würde es teilweise die Clubkultur, so wie sie in Berlin ist, gar nicht geben.

Das, finde ich, ist wirklich unfair und diffamierend, wie Sie über diese Leute sprechen.

Wir sollten versuchen, die Griessmühle – das hat Clara West richtig gesagt – am Standort in Neukölln zu erhalten. Dort gehört sie hin. Deswegen ist auch das Vorgehen, wie es im Moment ist, mit dem Außenquartier und zu versuchen, dort den Standort zu sichern, genau die richtige Vorgehensweise, und deswegen werden wir uns bei diesem Antrag heute nur enthalten können. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt in diesem Haus gar keinen Zweifel daran, dass alle Fraktionen, wirklich alle Fraktionen, es auf das Schärfste ablehnen, wenn es Gewalt gegenüber Ärzten, Pflegekräften usw. in dieser Stadt gibt.

Deshalb will ich ganz konkret auf den Antrag eingehen. Wir hatten ja vorhin das Thema Clubkultur. Herr Mohr, der Antrag liest sich leider so, als hätten Sie ihn abends in einem Club zusammengeschustert. Sie wollen nämlich im Punkt 1 darauf hinwirken, dass der verstärkte Bedarf an Sicherheits- und Schutzmaßnahmen festgestellt wird. Es müsste wahrscheinlich „ob“ heißen – ob es einen verstärkten Schutz gibt –, denn Sie wollen schon auf eine Sache hinwirken – dass das festgestellt wird, was noch gar nicht feststeht –, und fordern dann im zweiten Punkt – um zu überprüfen, ob das überhaupt feststeht – eine landesweite Erfassung des Ausmaßes an Gewalt usw. Es müsste eigentlich umgekehrt sein. Wir müssten erst mal mit Zahlen, Fakten und Statistiken belegen, ob es wirklich ein erhöhtes Sicherheitsrisiko gibt.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Gefühlt nehmen wir das, glaube ich, alle so wahr. Wir hören immer wieder die Meldungen, dass es zu Übergriffen kommt. Ich weiß aber nicht, ob es die nicht auch früher schon gegeben hat, sie aber nicht so an die Öffentlichkeit gekommen sind. Also müsste man erst einmal diese Zahlen erfassen und dann, wenn man den Bedarf feststellt, darauf reagieren. Deswegen ist es auch vollkommen richtig, das, wie es Herr Isenberg und Herr Dr. Albers gesagt haben, in einer Anhörung mit den Akteuren im Ausschuss zu besprechen, denn es ist in der Tat ein wichtiges Thema.

Der vierte Punkt in Ihrem Antrag, dass Sie im Rahmen einer Bundesratsinitiative darauf hinwirken wollen, dass

hier die Personen besonders hart bestraft werden, also ein Sonderstrafrecht einführen wollen, lehnen wir natürlich aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes ab, weil jede Form von Gewalt, egal, gegen wen sie geht, schlecht ist. Die Gewalt gegen die Bäckerin ist genauso zu verurteilen wie die Gewalt gegen einen Arzt. Das macht keinen Unterschied, und dann sollen die Leute auch gleich hart dafür bestraft werden. Noch mal zu den Beispielen, denn ich habe Ihren Antrag gelesen: Dass Sie das, was Sie hier in den Antrag reingeschrieben haben, mit Ihren Maßnahmen wirklich erreichen würden, glaube ich nicht. Zum Beispiel haben Sie von einem Fall von einem 72-jährigen geschrieben, der aufgrund der Vermutung, dass seine Frau einen Behandlungsfehler hatte, den Arzt in der Charité erschossen hat – da wäre vielleicht eine psychologische Begleitung für die Angehörigen in so einem Fall, wenn eine Person stirbt eine bessere Prävention gewesen als das, was Sie hier in Ihrem Antrag fordern.

Auch das Beispiel des Attentats auf Fritz von Weizsäcker damals, das hier erwähnt wurde – auch das würde mit Ihrem Antrag nicht zu verhindern sein, denn wenn Leute psychisch oder psychiatrisch erkrankt sind und so eine grausame Tat begehen wollen, dann ist das völlig unabhängig davon, ob das im Krankenhaus passieren kann oder auf der Straße. Da muss man mit psychologischer und psychiatrischer Hilfe entgegenwirken. Da haben wir auch schon oft Vorschläge gegenüber der Senatorin gemacht, wie man das in Berlin verbessern könnte. Und so sollten wir das auch machen, den Antrag können wir von daher leider nur ablehnen. – Vielen Dank!

Das mit dem Club wollte ich Ihnen auch nicht wirklich unterstellen. – Aber es ist gerade nicht besser geworden. Sie haben es gerade tatsächlich noch mal so wiederholt, wie ich es gesagt habe: Sie wollen erst mal feststellen, dass es diese Erhöhung gibt und wollen dann statistische Daten abfragen. Es muss umgekehrt sein – Sie müssen erst statistische Daten erfassen, um dann Feststellungen zu treffen. Dass Sie so viele Presseberichte ausgedruckt haben, hat doch noch lange nichts zu sagen. Ich weiß sehr gut, wie Statistik funktioniert, und alleine die Anzahl der Presseberichterstattungen heißt natürlich noch lange nicht, dass es auch mehr Taten gibt. Ich bin gefühlt bei Ihnen, dass es wahrscheinlich so ist, ich glaube auch, dass diese Straftaten zugenommen haben, und das ist ein ernstes Problem. Aber wir müssen erst feststellen, ob es tatsächlich in der Realität so ist und dann feststellen, dass es einen Handlungsbedarf gibt – und nicht umgekehrt.

Herr Moritz, weil Sie sagen, jeder ruft hier für seinen Wahlkreis etwas hinein: Ich habe hier vorhin schon die Neuköllner Lokalpatriotenfahne hochgehalten.

Sie sagen, Neukölln möchte da eine Verlängerung. Sie glauben doch nicht, dass Neukölln für sich die Verlängerung der U 7 möchte. Neukölln braucht diese Verlängerung nicht als Bezirk. Das braucht die ganze Stadt, damit die Leute zum Flughafen kommen,

damit diejenigen, die dort aus der ganzen Stadt arbeiten, hinkommen und diejenigen, die dort wegfliegen wollen.

Was Sie für Neukölln machen ist, Sie sorgen dafür, dass das totale Verkehrschaos auf der Autobahn entsteht, auf dem Weg zu dem einen Flughafen, weil Sie den anderen nicht offen lassen wollen und sorgen dafür, dass rund um die Hauptstraßen in Neukölln ganz viel Autoverkehr entstehen wird, eben weil Sie keine U-Bahn bauen. Das

hat nichts mit Neukölln zu tun. Es hat etwas mit der ganzen Stadt zu tun.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besucherrängen! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ist die langweiligste Aktuelle Stunde, die wir in diesem Parlament jemals hatten.

Ich würde gern nachher zu den Besucher nach oben gehen und mich erkundigen,

ob Sie wissen, ob Berlin gut vorbereitet ist oder ob Sie sich die Frage stellen: Hat diese Stadt keine anderen Probleme?

Als ich gehört habe, dass das erste Mal, seitdem ich in diesem Parlament sitze, die Koalitionsfraktionen ein Gesundheitsthema als Aktuelle Stunde anmelden, habe ich mich sehr darüber gefreut, weil ich gedacht habe, Sie wollen endlich einmal über die Missstände, die in dieser Stadt herrschen, reden, über die Missstände, die in den letzten 14 Tagen in der Presse hochgekocht sind. Ich habe tatsächlich in meiner Naivität ernsthaft gehofft, Sie hätten endlich erkannt, wie wichtig Gesundheitspolitik für die Menschen in dieser Stadt ist und würden endlich Antworten darauf geben, wie wir die Gesundheitsversorgung verbessern können.

Ich habe zwar noch nicht viel erzählt, aber Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, Herr Isenberg.

Nein! Vielen Dank für diese Nachfrage – ganz im Gegenteil!

Sie wissen ganz genau, dass das für die FDP-Fraktion eine Herzensangelegenheit ist, gerade Impfschutz. Wie haben wir hier für eine Masernschutzpflichtimpfung gekämpft! Wie haben wir hier dafür gekämpft, dass es genügend Grippeimpfstoff gibt, wo Ihre Senatorin fahrlässig mit der AOK zusammen auf einen Anbieter setzt und Menschen gefährdet. Wir sind diejenigen, die das Thema ernst nehmen.

Aber wenn ich mir die Schlagzeilen der letzten Wochen angucke, dann gibt es viel mehr, was wir aufräumen müssen. Sie haben anscheinend die Zeitungen nicht aufgeschlagen, Herr Isenberg. Ich werde Ihnen einmal berichten, was darin steht: Da berichtet die „B.Z.“Chefredakteurin, dass sie neun Stunden in der Notaufnahme einer Berliner Klinik verbracht hat. Neun Stunden saß sie dort! Und das nicht, weil sie einen gebrochenen kleinen Zeh hatte, sondern weil sie von ihrem Hausarzt als Notfall dorthin geschickt worden war. Sie saß dann neun Stunden auf dem Flur. Über solch eine Gesundheitsversorgung hätte man einmal in einer Aktuellen Stunde reden können.

Dazu kommt von Ihnen gar nichts!

Die Kinderonkologie in der Charité muss Kinder abweisen, weil das Pflegepersonal fehlt. Operationen werden verschoben, Eltern werden mit den kranken Kindern in völliger Ungewissheit nach Hause geschickt. Trauriger Höhepunkt ist, dass ein Kind kürzlich verstorben ist. Wir haben bis heute noch keine Antwort darauf, ob es noch am Leben hätte sein können, wenn dieses Kind aufgenommen worden wäre.

Allein dieses Thema wäre Grund genug gewesen, um eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Von Ihnen kommt dazu gar nichts.

(Benedikt Lux)

Die Kündigungen bei Vivantes, eine ganze Abteilung, 38 Pfleger und Ärzte wandern ab aus Protest gegen schlechte Arbeitsbedingungen in einem landeseigenen Betrieb. Auch das wäre Grund genug gewesen, hier eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Von Ihnen kommt dazu überhaupt nichts.

So gibt es weitere Missstände, die die Berlinerinnen und Berliner endlich von Ihnen beseitigt sehen wollen. Die Menschen wollen wieder einen Kinderarzt in ihrer Straße haben oder zumindest einen Termin beim Kinderarzt bekommen. Die Menschen möchten keine Keimerkrankungen in den Krankenhäusern bekommen, die von Ihnen viel zu gering mittels der Krankenhausfinanzierung finanziert werden.

Sie möchten den Hebammenmangel beseitigt haben.

Sie möchten die schlechte stationäre Unterbringung durch mehr Krankenhausinvestitionen beseitigt haben usw. usf. Von Ihnen kommt dazu hier überhaupt nichts.

Aber es ist konsequent, denn wir merken, dass bei Ihnen die Leidenschaft für Gesundheitspolitik in diesem Haus einfach fehlt. Was macht man, wenn einem die Leidenschaft fehlt und die Missstände über den Kopf wachsen? – Sie machen hier tatsächlich eine Showveranstaltung, Sie machen eine Zaubershow. Sie lenken nämlich von dem eigentlichen Geschehen ab und versuchen, den Fokus des Betrachters auf eine andere Sache zu lenken, die gar nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun hat, und hoffen, die Berlinerinnen und Berliner nehmen Ihnen das ab. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man einen Zaubertrick so schlecht durchführt, dass der Betrachter merkt, wie der Trick funktioniert hat, dann kommt man schnell in den Verdacht, das Publikum getäuscht zu haben und nicht, es verzaubert zu haben.

Jetzt zum Thema: „Coronavirus – Berlin ist vorbereitet!“ –, wie gut die Stadt vorbereitet war. Da lasse ich mich einmal auf Ihr Niveau herab:

Wir haben zurzeit null Erkrankungen. Es gibt eigentlich gar keinen Grund, panisch zu werden. Sie alle wissen, wenn Sie die Medien verfolgt haben, wie ansteckend das Virus ist, wie schnell es übertragbar ist.

Herr Lux! Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie wollen. – Wir wissen, wie höchst ansteckend dieses Virus ist. Eine Übertragung der Bakterien

findet rasend schnell statt. Was macht die Senatsverwaltung auf Twitter? – Sie rät: Falls Sie aus dem Risikogebiet kommen oder Kontakt mit Personen aus dem Risikogebiet hatten und Symptome einer Atemwegserkrankung aufweisen – also bereits erkrankt sein könnten –, suchen Sie die nächste Notaufnahme auf. – Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie den Link der BVG für die schnellste Verbindung darunter geschrieben hätten. Eine derartige schlechte und fahrlässige Vorbereitung ist unmöglich.

Ja, gerne. Ich habe es ja angekündigt.