zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss hat der Vorlage mehrheitlich gegen AfD bei Enthaltung FDP zugestimmt. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion, der FDPFraktion und der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist auch diese Vorlage damit angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. – Der Hauptausschuss hat der Vorlage einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen zugestimmt. Wer der Vorlage zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie der beiden fraktionslosen Abgeordneten ist auch diese Vorlage damit angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/0969
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der lfd. Nr. 3 VO-Nr. 18/098 – Verordnung über die Erhaltung der städtebaulichen Eigenart auf Grund der städtebaulichen Gestalt für das Gebiet „Wilhelmstraße“ im Bezirk Mitte von Berlin, Ortsteil Mitte – an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Die Fraktion der FDP bittet um Überweisung der lfd. Nr. 5 VO-Nr. 18/100 – Verordnung über die Gliederung des Bezirksamts – an den Hauptausschuss. Entsprechend wird verfahren. Von den weiteren vorgelegten Verordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen.
Der Punkt soll nunmehr einvernehmlich vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann stelle ich fest, dass wir so verfahren können.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0964
Der Punkt soll nunmehr ebenfalls einvernehmlich vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0965
Der Punkt soll ebenfalls einvernehmlich vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir ebenfalls so verfahren können.
Diskriminierung bekämpfen – „International Decade for People of African Descent (2015-2024)“ in Berlin umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0966
Eine Beratung ist nunmehr einvernehmlich nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Eine Beratung ist nunmehr einvernehmlich nicht mehr vorgesehen. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 52 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 53 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 53 A war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Grüne unter der Nummer 3.1. Der Tagesordnungspunkt 54 steht wiederum auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste, 26. Sitzung findet am Donnerstag, dem 17. Mai 2018, um 10.00 Uhr statt.