Zunächst einmal möchte ich sagen, dass wir uns einer behutsamen Bebauung der Elisabeth-Aue nicht verschließen werden. Dennoch möchte ich kurz aufgreifen, was meine beiden Vorredner Herr Nelken und der neue Kollege Stettner – herzlichen Glückwunsch! Schön, dass Sie da sind! Noch einmal ein herzliches Willkommen! – vorgetragen haben. Ich denke auch, dass man an dieser Stelle nicht so ein riesiges Quartier hinpflanzen kann. Das sieht alles nach einem Schnellschuss der FDP aus, den Sie nach dem gewonnenen Referendum zur Offenhaltung des Flughafens Tegel vorgenommen haben. Da dachten Sie, Sie könnten da einen Punkt setzen. Das ist jedoch ein Schaufensterantrag, der sich so nicht realisieren lassen wird, schon gar nicht mit den immensen Zahlen, die Sie genannt haben.
Da haben wir zunächst einmal die Verkehrsproblematik. Ihr Antrag zeigt, dass Sie offenbar keine Ahnung von der Situation im Nordosten von Berlin haben. Vielleicht liegt das daran, dass die FDP da weder Wähler noch Mitglieder hat – oder jedenfalls kaum. Auf jeden Fall, sind die Schwierigkeiten, die jetzt schon in Karow und Buch
bestehen, die beiden weitgehend abgehängten Stadtteile, schon kaum zu bewältigen. Wenn da mal eine Brücke oder die S-Bahn saniert werden müssen, gehen da fast schon die Lichter aus. Westlich davon haben wir Französisch Buchholz und dann die Elisabeth-Aue, wo nun eine neue Großsiedlung entstehen soll. Wie soll die denn bitte an den Rest der Stadt angebunden werden? Da gibt es eine Verbindung von Ost nach West bzw. von West nach Ost, die Kastanienallee, die der Senat jetzt verbreitern möchte. Da möchte er eine Fahrradspur einführen.
Zu diesem Zweck sollen sämtliche Kastanien abgeholzt und die Parkplätze vernichtet werden. Das stößt zu Recht auf den erbitterten Widerstand der Anwohner. Und dann haben wir die Dietzgenstraße von Süd nach Nord, wo seit einem halben Jahr Dauerstau herrscht. Da fährt die Straßenbahn nur noch im Schneckentempo, hinter ihr folgt ein großer Tross von Fahrzeugen, die ständig mit niedriger Geschwindigkeit hinterherfahren. Lärmbelästigung für die Anwohner, Abgase und all das, was die Grünen nicht wollen, haben Sie da nun verwirklicht, indem sie erstens den Takt von drei auf vier Mal in der Stunde erhöht und zweitens eine Fahrspur weggenommen haben, sodass da jetzt keiner mehr überholen kann. Da ist nun ein ständiger Verkehrsstau. Dort sollen nun noch einmal 10 000 Menschen dazukommen, die in der Elisabeth-Aue wohnen. Wie sollen die denn nach Berlin zur Arbeit kommen? Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass SPD und FDP als mutmaßliche Unterstützer dieses Antrags vielleicht gar nicht wollen, dass da Leute wohnen, die zur Arbeit müssen. Ich habe jetzt von Herrn Buchholz wieder gehört, dass da ganz viele Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Dazu sagen wir ganz klar: Wir wollen kein neues Sozialgetto auf unserer Elisabeth-Aue.
Wir stellen uns eine behutsame Besiedlung vor, vielleicht mit Einfamilienhäusern, mit Doppelhaushälften, mit Reihenhäusern, mit einer Schule, einem Kindergarten, einer Kirche,
Und dann wäre das kein Fremdkörper. Es würde sich in die umliegenden Stadtteile einpassen und könnte sogar ein gutes Beispiel für neue Bau- und Siedlungskultur in dieser Stadt werden, die aus den Erfahrungen und Fehlern der Vergangenheit gelernt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Billig das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich möchte gerne mal daran erinnern, die Elisabeth-Aue ist keines unserer elf neuen großen Stadtquartiere. Allein in den Stadtquartieren, über die wir vor Kurzem noch hier debattiert haben, ist Platz für 40 000 Wohnungen. Dann ist da auch noch das Pankower Tor. Hier haben wir inzwischen auch die Hoffnung auf immerhin 2 000 Wohnungen. Dazu kommen dann unzählige kleinere Wohnungsbauprojekte über die ganze Stadt verteilt mit unterschiedlichen Wohnungszahlen, mal sind es 50, mal 500 Wohnungen. Es gibt den Dachgeschossausbau oder Aufstockungen über Supermärkten. Das sind insgesamt Potenziale von ca. 180 000 Wohnungen, die wir ausgemacht haben, wo wir Wohnungen bauen können.
Und alle diese Standorte – nur einen Satz noch, dann dürft ihr gerne klatschen – sind für Wohnungsbau geeignet, aber ausgerechnet die Elisabeth-Aue ist es nicht.
Die meisten von Ihnen waren wahrscheinlich überhaupt noch nie auf der Elisabeth-Aue. Das ist auch kein Wunder, denn – das wurde schon ein paar Mal angesprochen – sie liegt extrem weit draußen und ist auch nur ganz schwer mit dem öffentlichen Nahverkehr und erst recht nicht mit dem Fahrrad zu erreichen. Es gibt in der Nähe überhaupt keinen S-Bahnhof. Die nächste Tramlinie ist ziemlich weit weg. Gelegentlich fährt mal ein Bus. Herr Förster wollte gerne 12 500 Menschen mit dem Bus hin und her fahren. Das halte ich für ziemlich illusorisch.
Dementsprechend wäre die Anbindung eines so großen Wohngebiets an den öffentlichen Nahverkehr krass schwierig. Man müsste große Strecken überwinden. Dementsprechend brächte uns die Bebauung der Elisabeth-Aue für 12 500 Menschen vor allem eines, nämlich einen immensen Zuwachs an motorisiertem Individualverkehr in der gesamten Stadt.
Die Elisabeth-Aue ist auch geologisch nicht für eine Bebauung geeignet. Sie liegt in einem Feuchtgebiet. Das Grundwasser steht hoch. Sie müssen, um das selber zu sehen, gar nicht rausfahren, da können Sie einfach auf die Karte schauen. Da sehen Sie auf der Elisabeth-Aue und in der Umgebung eine Menge von Gräben und Wasserläufen eingezeichnet. Wir haben jetzt im 21. Jahrhundert eine gewisse Hybris. Wir glauben, wir könnten versiegeln und dann alle Fehler technisch wieder ausgleichen. Aber einmal kurz nicht aufgepasst, ein Starkregen, und dann ist der Keller doch voller Wasser. Wir brauchen die freien,
Die Elisabeth-Aue ist nicht für eine Bebauung geeignet, denn sie liegt in einem Naturschutzgebiet. Sie ist umringt von einem Netz aus Natur- und Landschaftsschutzgebieten. Das ist schön, wenn viele Menschen Natur genießen können und mitten im Naturschutzgebiet wohnen, 12 500 Menschen auf der Elisabeth-Aue, wie Sie das fordern, hätten aber tatsächlich dann auch Folgen. Dann müssten wir uns von den seltenen Arten, die auf der Roten Liste stehen und auf der Elisabeth-Aue ihr Habitat haben, eben verabschieden.
Nein, danke! – Genauso ist da mindestens das Landschaftsschutzgebiet obsolet. Und das ist eine Entscheidung, die wir dann getroffen hätten. So ehrlich müssen wir einfach sein.
Man sieht es ganz oben und ganz unten in Ihrem Antrag, es geht Ihnen nämlich eigentlich gar nicht um die Elisabeth-Aue, es geht auch nicht um sinnvolle Stadtplanung, den Bau von Wohnungen, ganz bestimmt nicht um Naturschutz, geben Sie es zu, es ging um Ihren Fetisch, Sie wollten einfach noch mal einen Antrag zu Tegel schreiben!
Die Elisabeth-Aue ist nicht als Wohnungsbaugebiet geeignet. Wir brauchen sie gar nicht. Wir wollen jetzt erst mal die genannten 180 000 Wohnungen in der ganzen Stadt bauen, und da sind wir feste dran. Im Übrigen könnte man mit dem Gelände auch mal was ganz anderes anfangen. Ich träume da von einer großen KGA Elisabeth-Aue. Da könnten wir unseren ganzen zusätzlichen Bedarf endlich decken, und das würde auch die Menschen glücklich machen und wäre außerdem gut fürs Klima.
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/0588 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen FDP, bei Enthaltung CDU und AfD – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linken, Grünen und die SPD. Wer enthält sich? – Das sind CDU, AfD und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 12. März 2018 Drucksache 18/0938
In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. Hier hat das Wort der Abgeordnete Herr Kluckert. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man in ein Krankenhaus geht, dann möchte man in der Regel gesund werden, man möchte nicht krank werden. Leider passiert es in Krankenhäusern allzu häufig, dass man krank reinkommt und dort noch kränker wird, weil man sich nämlich mit einem Keim infiziert, der in diesem Krankenhaus vorhanden ist.
In Berlin haben wir auch dieses Problem, und dieses Problem ist unter Rot-Rot-Grün stärker geworden. Das sage nicht ich oder die Opposition, das sagt der Senat selbst. Ich habe dazu eine Schriftliche Anfrage gestellt, wo der Senat bestätigt, dass sich die Erkrankungen in Krankenhäusern im Jahr 2016 von 424 auf 1 763 im Jahr 2017 vervierfacht haben. Wenn viermal so viele Leute im Krankenhaus an einem Krankenhauskeim erkranken, dann sehen wir hier erheblichen Handlungsbedarf.
Nun wissen wir, dass es für nosokomiale Infektionen nicht die eine Ursache gibt. Man kann nicht sagen, ich mache jetzt hier die und die Maßnahme, und dann habe ich keine Krankenhauskeime mehr. Das ist uns auch bewusst. Aber gar nichts zu machen, wie Sie es von der linken Seite hier tun, das kann auf gar keinen Fall die Lösung sein. Das ist eine Gesundheitspolitik zulasten der Berlinerinnen und Berliner.
Wir haben Ihnen mehrere Vorschläge unterbreitet, wie man das Problem in den Griff bekommen kann, angefangen beim Abschaffen der langärmeligen Kittel in den Krankenhäusern, heute ein Antrag zur Verbesserung des Händehygienemanagements. Es ist erwiesen, dass über 90 Prozent der Infektionen durch die Hände übertragen werden. Mit diesem Antrag haben wir eine innovative Idee, wie wir das Problem in den Griff bekommen können, weil es nämlich einen Aspekt enthält, den es in Berliner Krankenhäusern noch nicht gibt.
Sie kennen alle diese Händehygienespender, die in den Krankenhäusern auf allen Stationen hängen. Aber diese Händehygienespender müssen auch benutzt werden, und sie müssen auch richtig benutzt werden. Sie kennen die wahrscheinlich hier von den Toiletten. Ich weiß nicht, wer von Ihnen wusste, dass man mindestens dreimal drücken muss, um die richtige Menge zu haben, um die Keime auf der Hand auch abtöten zu können.